Betriebsinterne Tankstellen

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Als ortsfeste betriebsinterne Tankstelle bezeichnet man eine Einheit, die sich aus einer oder mehreren fixen Vorrichtungen zur Abgabe von Treibstoff für Kraftfahrzeuge zusammensetzt, Sie muss sich auf dem Gelände von Betriebssitzen, von Lagern oder Ähnlichem und in jedem Fall außerhalb der Gebäude befinden und ausschließlich dem Betanken betriebseigener, geleaster oder für einen längeren Zeitraum angemieteter Fahrzeuge, Arbeitsmaschinen laut Art. 58 des gesetzvertretenden Dekretes Nr. 285/1992, Hubschrauber, Luft- und Wasserfahrzeuge dienen.

Die betriebsinternen Tankstellen sind wie folgt unterteilt:

A) Ortsfeste betriebsinterne Tankstellen

Voraussetzungen: 

  • unabhängig vom gesamten Fassungsvermögen der Treibstofftanks;
  • Fuhr- und Maschinenpark bestehend aus mindestens fünf Einheiten.

Für die Berechnung der Größe des Fuhrparks gilt:

  • Jedes Fahrzeug mit einer Ladekapazität von jeweils mehr als 3,5 Tonnen als eine Einheit;
  • Jedes Fahrzeug mit einer geringeren Ladekapazität, das als Lastkraftwagen zugelassen ist, als eine halbe Einheit;
  • Bei Mietwagen- und Autobusunternehmen gilt jeder Autobus mit mindestens 40 Sitzplätzen als eine Einheit und jedes für den Personentransport bestimmte Fahrzeug mit mehr als neun Sitzplätzen, einschließlich Fahrer/Fahrerin, als eine halbe Einheit;
  • Die Arbeitsmaschinen werden jeweils als eine Einheit berechnet;
  • Alle sonstigen Fahrzeuge sowie auch mit Diesel betriebene Kleingeräte, die nicht unter diese Kategorien fallen, werden als ein Viertel einer Einheit berechnet.

Die Voraussetzung der fünf Einheiten gilt nicht für:

  • Fahrzeuge für die Pistenpräparierung;
  • Hubschrauber;
  • Luftfahrzeuge, die mit Flugtreibstoff versorgt werden;
  • Wasserfahrzeuge;
  • für den Fall, dass eine öffentliche Körperschaft den Antrag stellt;
  • Unternehmen, deren operativer Sitz mindestens 15 km von der nächsten Straßentankstelle entfernt ist.

Verwaltungsablauf: 

  • Alle Anträge auf Baugenehmigung, zertifizierten Meldungen des Tätigkeitsbeginns (ZeMeT) oder Baubeginnmitteilungen (BBM) betreffend die Errichtung, Verlegung oder Änderung einer ortsfesten Tankstelle müssen von der zuständigen Gemeinde innerhalb von fünf Tagen nach deren Erhalt an die Landesabteilung Wirtschaft übermittelt werden.
  • Der Antrag auf Genehmigung muss vom antragstellenden Unternehmen auf einem bereitgestellten Vordruck in PDF-Format durch eine PEC-Mitteilung an die zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC) des Landesamtes für Handel und Dienstleistungen übermittelt werden, wobei die von den einschlägigen Bestimmungen vorgeschriebenen Modalitäten zu beachten sind.
  • Dem Antrag auf Genehmigung ist eine Selbsterklärung des/der Antragstellenden mit folgenden Angaben beizulegen:

a) Personalien und Firma sowie Wohnsitz oder Firmensitz,

b) Erfüllung der Voraussetzung der Zuverlässigkeit laut Artikel 8 des Gesetzes,

c) Standort und Sitz/Adresse der Tankstelle,

d) Treibstoffarten, für welche die Genehmigung beantragt wird,

e) Das in Kubikmetern ausgedrückte Fassungsvermögen der Tanks, an welche die einzelnen Zapfsäulen angeschlossen sind, und die in Kubikmetern ausgedrückte Höchstmenge an Schmieröl, Altöl und Harnstoff (AD-Blue), das in Fässern oder Behältern bei der Anlage gelagert werden soll,

f) Fuhr- und Maschinenpark des Betriebes, der betankt werden soll.

  • Zusätzlich zu den genannten Angaben muss eine Selbsterklärung des/der beauftragten, entsprechend qualifizierten Technikers/Technikerin beigefügt werden, dass bei der Errichtung der ortsfesten Tankstelle die Raumordnungs- und Landschaftsschutzbestimmungen, die steuerlichen Bestimmungen sowie jene in den Bereichen Brandschutz, Gesundheits- und Umweltsicherheit sowie Denkmalschutz beachtet werden.
  • Nach Ausstellung der Baugenehmigung durch die Gemeinde und deren Übermittlung an das Landesamt für Handel und Dienstleistungen bestätigt die Direktorin/der Direktor der Landesabteilung Wirtschaft mit Bescheid das Bestehen der verwaltungstechnischen Voraussetzungen für die Errichtung, Verlegung oder Änderung der ortsfesten Tankstelle.
  • Unbeschadet der im Landesgesetz Nr. 9/2018 festgelegten Fristen in Bezug auf die Gültigkeit der Baugenehmigung wird für die Errichtung, Verlegung oder Änderung der ortsfesten Tankstelle eine Höchstfrist von drei Jahren ab Erhalt des genannten Bescheids festgelegt.
  • Nach Abschluss der Arbeiten für die Errichtung, Verlegung oder Änderung der ortsfesten Tankstelle und nach Erhalt der zertifizierten Mitteilung der Bezugsfertigkeit, welche die zuständige Gemeinde dem Landesamt für Handel und Dienstleistungen zur Kenntnis übermittelt, stellt die Direktorin/der Direktor der Landesabteilung Wirtschaft dem antragstellenden Unternehmen die Genehmigung zum Betrieb der ortsfesten Tankstelle aus.
  • Die ortsfeste Tankstelle kann nach Ausstellung dieser Genehmigung und der Betriebslizenz bzw. der Genehmigung von Seiten des Zollamtes Bozen in Betrieb genommen werden.

Fassungsvermögen bis 5 m³:

  • Führung des Ein- und Ausgangsregisters ohne Sichtvermerk von Seiten der Landesverwaltung – Treibstoffabsatzmeldung an die Landesverwaltung.

Fassungsvermögen größer als 5 m³ bis 10 m³:

  • Führung des Ein- und Ausgangsregisters ohne Sichtvermerk von Seiten des Zollamtes - Treibstoffabsatzmeldung an das Zollamt.

Fassungsvermögen größer als 10 m³:

  • Führung des Ein- und Ausgangsregisters mit Sichtvermerk von Seiten des Zollamtes - Treibstoffabsatzmeldung an das Zollamt.

B) Mobile betriebsinterne Tankstellen (zeitbeschränkt)

Voraussetzungen: 

  • bei Körperschaften oder Unternehmen, welche eine Vereinbarung mit einer Körperschaft haben, die einen öffentlichen Notdienst leistet;
  • bei Steinbrüchen und Gruben, Hoch-, Tief-, Eisenbahn- und Straßenbaustellen;
  • bei Tätigkeiten, die mit Hubschraubern zur Erbringung von Notdiensten, Löscheinsätzen und dergleichen durchgeführt werden.

Fassungsvermögen bis höchstens 9 m³:

  • die eingesetzte Volumenmessanlage muss geeicht sein (metrologische Konformitätserklärung laut Messgeräterichtlinie 2014/32EU);
  • zugelassen sind Anlagen, die über die vom Innenministerium ausgestellten Zulassung des Anlagentyps der mobilen betriebsinternen Tankstelle verfügen sowie über eine Baukonzession oder der Genehmigung für geringfügige Eingriffe in die Landschaft im Sinne von Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe a) bis f) des DLH vom 6. November 1998, Nr. 33, in geltender Fassung, verfügen;
  • der Fuhr- und Maschinenpark vorwiegend vor Ort versorgt werden kann.

Verwaltungsablauf: 

  • Inbetriebnahme nach Übermittlung der Meldung an das Landesamt für Handel und Dienstleistungen.

Fassungsvermögen bis 5 m³:

  • Führung des Ein- und Ausgangsregisters ohne Sichtvermerk von Seiten der Landesverwaltung - Treibstoffabsatzmeldung an die Landesverwaltung.

Fassungsvermögen größer als 5 m³ bis 9 m³:

  • Führung des Ein- und Ausgangsregisters ohne Sichtvermerk von Seiten des Zollamtes - Treibstoffabsatzmeldung an die Landesverwaltung und Zollamt.

C) Mobile betriebsinterne Tankstellen (für maximal ein Jahr)

Voraussetzungen:

Für einen Zeitraum von maximal einem Jahr sind vorübergehend die Errichtung und der Betrieb mobiler Tankstellen mit entsprechender Zulassung des Innenministeriums erlaubt, wenn es sich um Unternehmen handelt, die zwar die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für eine ortsfeste Tankstelle erfüllen, vorübergehend aber über kein entsprechendes Grundstück verfügen oder deren Betriebssitz sich gerade in der Bau- oder Umbauphase befindet. Dasselbe gilt für Unternehmen, die bereits eine Genehmigung für eine ortsfeste Tankstelle besitzen, aber den Betriebssitz gerade umbauen. Mit dieser mobilen Tankstelle kann der gesamte Fuhrpark des antragstellenden Unternehmens betankt werden. 
Nur in begründeten Fällen kann für maximal ein Jahr verlängert werden. Das Unternehmen ist zum Bau einer ortsfesten Tankstelle verpflichtet und bei Nichterfüllung verliert das Unternehmen die Voraussetzung für den Betrieb der mobilen Tankstelle.

Verwaltungsablauf:

  • Inbetriebnahme nach Übermittlung der Mitteilung an das Landesamt für Handel und Dienstleistungen.

Fassungsvermögen bis 5 m³:

  • Führung des Ein- und Ausgangsregisters ohne Sichtvermerk von Seiten der Landesverwaltung - Treibstoffabsatzmeldung an die Landesverwaltung.

Fassungsvermögen größer als 5 m³ bis 9 m³:

  • Führung des Ein- und Ausgangsregisters ohne Sichtvermerk von Seiten des Zollamtes - Treibstoffabsatzmeldung an die Landesverwaltung und Zollamt.

A) Ortsfeste betriebsinterne Tankstellen

Dem Antrag um Genehmigung sind folgende Unterlagen beizulegen:

  • Selbsterklärung, verfasst von einer / einem beauftragten, entsprechend qualifizierten Technikerin / Techniker bei der Errichtung der ortsfesten Tankstelle, mittels welcher die Raumordnungs- und Landschaftsschutzbestimmungen, die steuerlichen Bestimmungen, sowie jene in den Bereichen Brandschutz, Gesundheits- und Umweltsicherheit sowie Denkmalschutz beachtet werden;
  • Erklärung hinsichtlich der Einzahlung der Stempelsteuer zu 16,00 € für Dekret Genehmigung;
  • Auflistung des Fuhr- und Maschinenparks.

B) Mobile betriebsinterne Tankstellen (zeitbeschränkt)

  • Kopie der vom Innenministerium ausgestellten Zulassung des Anlagentyps der mobilen Tankstelle (beizulegen bei Erstmeldung der Tätigkeitsaufnahme oder bei Austausch Tank);
  • Kopie der Baukonzession oder Kopie der Genehmigung für geringfügige Eingriffe in die Landschaft im Sinne von Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe a) bis f) des Dekretes des Landeshauptmanns vom 6. November 1998, Nr. 33, in geltender Fassung;
  • Aufstellung des Fuhr- und Maschinenparks.

C) Mobile betriebsinterne Tankstellen (für maximal ein Jahr)

Der Meldung betreffend die Tätigkeitsaufnahme sind beizulegen:

  • Kopie der vom Innenministerium ausgestellten Zulassung des Anlagentyps der mobilen Tankstelle;
  • Aufstellung des Fuhr- und Maschinenparks.

Anträge sind stempelsteuerpflichtig.

Für die Mitteilungen ist keine Stempelsteuer vorgesehen.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 29.12.2022)

Zuständige Einrichtung

Amt für Handel und Dienstleistungen
Landhaus 5, Raiffeisenstraße 5, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 37 48 Monika Gasser
0471 41 37 58 Veronika Asanger Huyn
0471 47 37 61 Monika Kaserer
0471 413754 Monika Reichhalter
Fax: 0471 41 37 98
E-Mail: handel@provinz.bz.it
handel@provinz.bz.it
PEC: handel.commercio@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/wirtschaft

Parteienverkehr:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr;
Donnerstag: von 08.30 Uhr bis 13.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr.