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Familienbeirat befürwortet Personalordnungsentwurf
Der Familienbeirat hat gestern Nachmitttag (23. April) den Entwurf der Landespersonalordnung begutachtet und die Gesetzesvorlage aus familienpolitischer Sicht befürwortet.
Die Begutachtung des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs für die neue Personalordnung stand gestern auf der Tagesordnung des Familienbeirates. Der Gesetzestext liegt derzeit im Landtag zur Behandlung auf. Der zuständige Landtagsausschuss hat dem Text bereits zugestimmt. Noch vor der Sommerpause soll der Personalordnungentwurf im Plenum behandelt werden. Als Beratungsgremium der Landesregierung in familienpolitischen Fragen gab der Beirat gestern seine Zustimmung.
Der Landesfamilienbeirat war 2013 auf der Grundlage des neuen Landesgesetzes zur Förderung und Unterstützung der Familie ins Leben gerufen worden. In laufenden Jahr wurde die Mitgliederzahl um acht auf insgesamt 19 erhöht, um den Interessensvertretungen eine stärkere Stimme zu geben. Im vergangenen Jahr ist das Gremium fünf Mal zusammengekommen und hat dabei unter anderem den Landesgesetzentwurf zur Gemeindeimmobiliensteuer und die vier Omnibusgesetzentwürfe begutachtet. Familienpolitische Schwerpunktthemen waren die Kinderbetreuung, Präventionsmaßnahmen für Familien und das Familienpaket der Region.
jw
