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LH Kompatscher bei Familienbeirat: 500 Mio. Euro für Familien und Soziales
Dem Familienbeirat des Landes hat Landeshauptmann Arno Kompatscher die Schwerpunkte im neuen Haushaltsjahr vorgestellt. Diskutiert wurden zudem einige familienrelevante Aspekte im neuen Vergabegesetz sowie in der Umsetzung der kürzlich genehmigten Leitlinien für die Kleinkindbetreuung.
Am Tag vor der Genehmigung des Entwurfs zum Haushalt 2016 hat Landeshauptmann Arno Kompatscher den Familienbeirat besucht, um über die geplante Aufteilung der Mittel für das Finanzjahr 2016 zu berichten. Nach einer Einführung durch die Vorsitzende, Familienlandesrätin Waltraud Deeg, ging der Landeshauptmann auf die Zahlen ein: Rund 500 Millionen von den insgesamt 5,4 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr für Familie und Sozialwesen bereitgestellt werden. "Eine wichtige Erleichterung auch für Familien möchte die Landesregierung durch die vorgesehene Anhebung des steuerfreien Einkommensbetrags von derzeit 20.000 auf 28.000 Euro beim regionalen IRPEF-Beitrag erzielen", so der Landeshauptmann. Insgesamt sei es gelungen, den Mehrbedarf für verschiedene Projekte und Initiativen im Familienbereich zu decken. "Das zeugt davon, dass Familienpolitik ein wichtiges Anliegen für diese Landesregierung ist", betonte auch die Landesrätin. Der Gesetzesentwurf zum Haushalt wurde in dieser Woche von der Landesregierung genehmigt und wird demnächst im Landtag behandelt.
Im Anschluss bat der Familienbeirat den Landeshauptmann um die Klärung einiger Fragen in Zusammenhang mit dem Entwurf des neuen Vergabegesetzes, welches sich unter anderem auch auf die Vergabe von Kleinkinderbetreuungsdiensten seitens der Gemeinden auswirken wird. "Mit der Anhebung der Schwellenwerte für Ausschreibungen möchten wir die Vergabe dieser Dienste vereinfachen. Es liegt aber an den Verfahrensverantwortlichen, diese Vereinfachungen effektiv anzuwenden", betonte der Landeshauptmann.
Bürokratische Vereinfachungen und Qualitätsmerkmale sollen auch laut den kürzlich genehmigten Leitlinien zur Kleinkindbetreuung beim Ausbau des Angebotes im Vordergrund stehen. "Die Details werden derzeit noch ausgearbeitet, aber wir ziehen diesbezüglich am selben Strang. Nicht nur Gemeindeverwalter, sondern auch die Anbieter der Dienste brauchen eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes und nach Möglichkeit mehr Sicherheit und Stabilität bei der Vergabe der Dienste", betonte Familienlandesrätin Waltraud Deeg.
Der direkte Austausch zwischen Landeshauptmann und Familienbeirat des Landes, das als beratendes Organ der Landesregierung in familienrelevanten Fragen eingesetzt wurde, soll auch in Zukunft fortgesetzt werden.
rm
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