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Delegation der CSU im Bundestag trifft sich mit Landesregierung
Über die Verkehrssituation am Brennerkorridor und aktuelle politische Themen hat sich eine Delegation der CSU im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern der Südtiroler Landesregierung ausgetauscht.
Eine großräumige Lösung der Verkehrsproblematik entlang des Brennerkorridors stand im Mittelpunkt der Südtirol-Reise einer Delegation der CSU im Deutschen Bundestag. Angeführt vom CSU-Vorsitzenden im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich die Delegation am heutigen Dienstag (16. Mai) zudem zu einem institutionellen Austausch mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Mitgliedern der Südtiroler Landesregierung getroffen.
Bei einem Informationsgespräch mit dem Südtiroler Ressort für Infrastruktur und Mobilität informierte der zuständige Landesrat Daniel Alfreider über die Südtiroler Vorhaben und Pläne bei der Agenda Brennerkorridor. Ziel sei es, sowohl die Verkehrs- und Versorgungssicherheit als auch den Schutz der Bevölkerung entlang der Brennerachse zu garantieren. Mit der Einigkeit in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino (siehe eigene LPA-Aussendung vom 25. Jänner) und der "Kufsteiner Erklärung" (siehe eigene LPA-Aussendung vom 12. April) der Regierungschefs von Bayern, Tirol und Südtirol hätten die angrenzenden Länder klare Signale in diese Richtung gesendet.
Ein grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement-System mit vorab buchbaren Zeitfenstern (Slots) als Kernelement könne ein Ansatz dafür sein. Als wichtige Voraussetzung dafür nannte Alfreider "das Verkehrsmonitoring entlang der Landes- und Staatsstraßen: Denn neben der Zusammenarbeit der Autobahnen brauchen wir auch einen konstanten Austausch der Daten auf den niederrangigen Straßen." Damit könne man auch den Ausweichverkehr effizient monitorieren und entsprechende Maßnahmen zur Lenkung des Verkehrs besser planen.
Klima, Lebenskosten, soziale Gerechtigkeit: Viele gemeinsame Themen
Beim heutigen Treffen mit der Südtiroler Landesregierung im Landhaus 1 in Bozen sprach die Delegation auch über die Klima- und Energiekrise sowie die Teuerung der Lebenskosten insgesamt und hohen Wohnungskosten im Speziellen: All dies stelle für die Bevölkerung eine große Belastung und für die Politik eine große Herausforderung dar. Es gelte, die soziale Gerechtigkeit dabei nicht aus den Augen verlieren, waren sich die Gesprächspartner einig.
Interessiert war die Delegation der CSU im Deutschen Bundestag auch an Südtirols Beziehungen zur italienischen Regierung. Landeshauptmann Kompatscher informierte über die laufenden Verhandlungen mit Rom im Zusammenhang mit der Autonomie des Landes Südtirol, vor allem um die seit der Verfassungsreform des Jahres 2001 aufgrund von Urteilen des italienischen Verfassungsgerichts eingeschränkten autonomen Zuständigkeiten wiederherzustellen.
Am Gespräch nahmen neben dem CSU-Vorsitzenden im Bundestag Dobrindt und Landeshauptmann Kompatscher teil: Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Dorothee Bär, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie und Kultur, Andrea Lindholz, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Recht, Inneres, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten, sowie Ulrich Lange, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie die Landesrätinnen Waltraud Deeg und Maria Hochgruber Kuenzer und die Landesräte Philipp Achammer, Daniel Alfreider und Arnold Schuler.
Bereits am gestrigen Montag (15. Mai) hat die Delegation die Baustelle des Brennerbasistunnels (BBT) bei Mauls besichtigt. Dabei informierten Landesrat Alfreider und das Vorstandsmitglied der BBT.SE, Martin Ausserdorfer, über den Baufortschritt.
Link zur Originalaussendung mit den eventuellen dazugehörigen Fotos, Videos und Dokumenten
LPA/gst
