180 Asylbewerber von Italien nach Deutschland
Der EU-Mechanismus zur Entlastung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylbewerbern hat die Aufnahme weiterer 180 Migranten in Deutschland zur Folge.
Die Menschen seien aus Italien nach Deutschland gebracht worden, teilte die EU-Kommission mit. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen die ursprünglich aus Seenot geretteten Menschen ein Asylverfahren durchlaufen und in Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen untergebracht werden.
Die EU-Staaten hatten sich am 22. Juni auf einen Mechanismus verständigt, der Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien im Umgang mit Asylsuchenden unterstützen soll. Die anderen Länder können den Mittelmeeranrainern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen etwa mit Geld oder Sachleistungen helfen. Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig und steht auch Nicht-EU-Ländern wie Norwegen und der Schweiz offen. Der Mechanismus ist zunächst auf ein Jahr angelegt.
Die EU will künftig 70% der abgelehnte Asylbewerber abschieben und Herkunftsländer zur Kooperation drängen. 2021 wurde nur jede fünfte Abschiebung durchgesetzt.
Angesichts von vier Millionen Geflüchteten aus der Ukraine und stark gestiegenen Asylbewerberzahlen will die Europäische Union Abschiebungen beschleunigen. Dies scheitere jedoch häufig am Widerstand der Herkunftsländer.
Als Mittel dagegen könnte die Visabedingungen für Herkunftsländer verschärft werden, die nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit sind.
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UD
