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Landesregierung: Arbeitssitzung zu Krisenhilfe
Um die Teuerungen infolge der Energiekrise abzufedern, plant die Landesregierung weitere Hilfsmaßnahmen: Erste Weichen dafür hat die Landesregierung heute in einer Arbeitssitzung gestellt.
Die Landesregierung plant weitere Maßnahmen zur Krisenhilfe. Die entsprechenden Möglichkeiten hat sie heute im Rahmen einer Arbeitssitzung ausgelotet. Geplant ist, im Haushaltsänderungsgesetz, das im Oktober verabschiedet werden soll, einen entsprechenden Passus einzufügen. Das teilte Landeshauptmann Arno Kompatscher am heutigen Dienstag (27. September) mit: "Ziel ist es in erster Linie, jenen Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme zu greifen, die die Folgen der Energiekrise und entsprechenden Teuerungen besonders hart zu spüren bekommen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen weiters auch öffentliche Dienstleistungen aufrecht erhalten und die Dienste der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften garantiert werden." Schwierigkeiten würden aus verschiedensten Bereichen gemeldet: Hohe Energierechnungen für öffentliche Gebäude oder Alters- und Pflegeheime, aber auch Familien, Rentner und Alleinstehende hätten zunehmend Schwierigkeiten, die Lebenskosten zu bestreiten.
"Eine endgültige Summe steht noch nicht fest", sagte Kompatscher. Wie das Geld verteilt werden soll, welche Summe bereitgestellt werden kann und wer letztlich die Anspruchsberechtigten sind, darüber hat die Landesregierung heute in einer eigenen Arbeitssitzung beraten. Die definitive Entscheidung fällt im Oktober. Die Mittel des Landes seien als Zusatz zu den staatlichen Hilfen zu verstehen, sagte der Landeshauptmann und unterstrich: "Wir werden damit das Problem sicher nicht definitiv lösen können. Vielmehr ist es ein Beitrag im Rahmen des Möglichen des Landeshaushalts." Es dürfe nicht vergessen werden, dass sich Europa und damit auch Südtirol in der Krise befinde. "Europa ist nicht direkt militärisch, aber durch die Sanktionen gegen Russland doch in den Krieg involviert. Wir uns bewusst sein, dass alle diese Auswirkungen zu spüren bekommen", sagt Landeshauptmann Kompatscher.
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LPA/uli
