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Neue Ausschreibung für Zugdienste wird vorbereitet
Staatsrat bestätigt Aufhebung – Land arbeitet an neuer Vergabe
BOZEN (LPA). Der Staatsrat hat die Berufung des Landes Südtirol gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen zur Ausschreibung der öffentlichen Bahnverkehrsdienste im Zeitraum 2025 bis 2039 abgewiesen. Damit wird die Ausschreibung, deren Auftragsvolumen sich auf rund 1,6 Milliarden Euro beläuft, annulliert. Das Land Südtirol will nun rasch eine neue Ausschreibung vorbereiten.
Die Landesregierung hatte im April gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, nachdem das Unternehmern Arriva Italia Rekurs gestellt hat. Die formalrechtlichen Einwände betrafen unter anderem Fragen der Vorinformation gemäß EU-Verordnung 1370/2007 und der Teilnahmevoraussetzungen. Eine Direktvergabe wäre, nur bis Ende 2023 möglich gewesen. Die Dienstverträge des Landes waren hingegen bis Ende 2024 gültig (LPA berichtete).
Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider betont: „Wir hatten vom Staatsrat schnellstmöglich eine Entscheidung verlangt, um Rechtssicherheit zu schaffen. Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und werden die bestehende Ausschreibung in den beanstandeten Punkten anpassen und unverzüglich mit den Vorbereitungen zur Wiederveröffentlichung starten.“
Das Land Südtirol wird nun das Urteil genau analysieren und die Ausschreibung mit den formalrechtlichen Änderungen so bald als möglich wieder veröffentlichen. In der Zwischenzeit bleibt der Dienst durch die bestehenden Dienstverträge mit Trenitalia und SAD garantiert. "Ziel ist es, den Bahnverkehr in Südtirol auch weiterhin modern, effizient und zuverlässig sicherzustellen” so der Landesrat. "Wir investieren derzeit sehr stark in die Schieneninfrastruktur, die die Voraussetzung dafür ist, die Schiene als Alternative zum Auto noch stärker zu etablieren", so Alfreider abschließend.
LPA/pio
