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Klarstellung zu Gemeindenfinanzierung: „Mehr Geld für alle Gemeinden“
Die Gemeindefinanzierung folgt klaren Regeln - Die Unterstellung, das Land entziehe den Gemeinden Mittel, ist irreführend und falsch - Tatsächlich profitieren alle Gemeinden von erhöhten Landesmitteln
BOZEN (LPA). „Das Land behält keinerlei Mittel aus der Ortstaxe ein oder zieht sie den Gemeinden zurück. Im Gegenteil: Die Landesmittel für die Gemeindefinanzierung werden insgesamt deutlich aufgestockt. Alle Gemeinden erhalten mehr Mittel als bisher“, erklärt Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher am 13. August. Er reagiert damit auf eine aktuelle Pressemitteilung der Vertreterinnen und Vertreter der Südtiroler Grünen, die behaupten, die Landesregierung nehme den Gemeinden über die Gemeindefinanzierung jene 10 Prozent der Ortstaxe wieder weg, die diese nicht an Tourismusorganisationen weitergeben. „Diese Darstellung ist sachlich falsch“, stellt Kompatscher klar.
Gemeindefinanzierung beruht auf bewährten Prinzipien
Die Verteilung der Finanzmittel orientiert sich seit jeher an den Kriterien Finanzkraft und Finanzbedarf der Gemeinden. Die genauen Berechnungsgrundlagen werden in einer Vereinbarung mit dem Gemeindenverband festgelegt. „Diese Vereinbarung wird derzeit mit dem Gemeindenverband diskutiert. Ein erster Entwurf wurde am 28. Juli vorgestellt und stieß auf breite Zustimmung“, so Kompatscher.
Solidarischer Ausgleich zwischen Gemeinden
Die Vereinbarung sieht – wie bisher – eine solidarische Umverteilung vor, um strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden auszugleichen. Dabei werden alle Gemeindeeinnahmen, also auch die Ortstaxe, zu 50 Prozent in die Finanzkraftberechnung einbezogen.
Transparenz und Solidarität statt falscher Behauptungen
„Die Ortstaxe verbleibt vollständig bei den Gemeinden“, betont der Landeshauptmann. „Sie wird lediglich – wie alle anderen Einnahmen auch – teilweise im Finanzkraftausgleich berücksichtigt. Das ist seit Jahren gelebte Praxis und dient dem fairen Ausgleich zwischen finanziell starken und weniger begünstigten Gemeinden.“
LPA/red/pio
