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Steuerreform: Landeshauptmann Kompatscher trifft Minister Giorgetti
Landeshauptmann Kompatscher bespricht sich gemeinsam mit den Präsidenten der Regionen mit Sonderstatut und dem Trientner Landeshauptmann Fugatti mit Wirtschaftsminister Giorgetti in Rom
ROM (LPA). Die Auswirkungen der Steuerreform auf die Einnahmen der Regionen mit Sonderstatut und der Autonomen Provinzen standen im Mittelpunkt eines Treffens von Landeshauptmann Arno Kompatscher am Nachmittag des 2. September in Rom mit Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti.
Um gegen den sogenannten Fiscal Drag (fiskalische Bremse), bei dem Steuerzahlerinnen und -zahler aufgrund der Inflation höhere Steuern für das gleiche reale Einkommen entrichten müssen, hat die Regierung auf staatlicher Ebene Maßnahmen wie die Umstrukturierung der IRPEF-Sätze (drei statt vier Steuerklassen), die Verringerung der steuerlichen Belastung, die Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Güter und die Steuerbegünstigungen bei Leistungsprämien auf den Weg gebracht. Maßnahmen, die sich zwangsläufig auch auf Südtirol auswirken und dort zu geringeren Steuereinnahmen für das Land führen werden. Dies kann, dem 2014 mit dem damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi unterzeichneten Garantiepakt folgend, nur umgesetzt werden, wenn es eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Staat und dem Land gibt.
"Wir stimmen mit der Regierung über die Maßnahmen zur Sicherung der Kaufkraft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überein. Wichtig ist jedoch, dass verringerte Steuereinnahmen für das Land nur im gegenseitigen Einvernehmen umgesetzt werden", sagte Kompatscher nach dem Treffen im Sitz des Wirtschaftsministeriums. Begleitet wurde Kompatscher von Generaldirektor Alexander Steiner. Beim Gespräch mit Minister Giorgetti sei es noch nicht um die Details zu den Ausgleichsmaßnahmen für geringere Steuereinnahmen gegangen, dies werde in weiteren Treffen diskutiert. "Minister Giorgetti hat die Notwendigkeit einer Vereinbarung zwischen dem Staat und dem Land Südtirol im Hinblick auf die anstehenden Maßnahmen anerkannt", hob Landeshauptmann Kompatscher nach dem Treffen hervor.
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