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Kohäsionspolitik: Landeshauptmann bekräftigt Nein zur Zentralisierung
Landeshauptmann Arno Kompatscher wiederholt bei der Konferenz der Regionen seine Ablehnung einer zentralisierten Verteilung der EU-Kohäsionsmittel
BOZEN (LPA). Bei der Sitzung der Konferenz der Regionen am 23. Oktober hat Landeshauptmann Arno Kompatscher erneut seine Ablehnung gegenüber dem Modell geäußert, dass die Europäischen Union vorgeschlagenen hat und das eine staatliche statt regionale Verwaltung der Strukturfonds und Kohäsionsmittel beinhaltet.
Das neue Modell sieht vor, über 530 Programme – von der Kohäsionspolitik bis zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – in einem einzigen Fonds zusammenzuführen, der in verschiedene Themenbereiche unterteilt wird. Die staatlichen Regierungen müssten in diesen Bereichen Reformen umsetzen, um Zugang zu den finanziellen Mitteln zu erhalten. Dieses System ähnelt dem des Recovery Fund/PNRR, das Kompatscher bereits mehrfach wegen der damit verbundenen "Nationalisierung" der Fördermittel kritisiert hatte.
In seinem Online-Beitrag bei der Konferenz der Regionen erinnerte der Landeshauptmann an seine bereits 2024 im Europäischen Ausschuss der Regionen vorgebrachte Position, die er auch mit jener von Massimiliano Fedriga, Präsident der Region Friaul-Julisch Venetien und Vorsitzender der Konferenz der Regionen, teilte.
"Es macht keinen Sinn, allgemeine Pläne für ganze Staaten zu entwerfen", erklärte Kompatscher. "Im Gegenteil, man muss weiterhin auf die Bedürfnisse der Regionen eingehen. Es ist doch offensichtlich, dass die Bedürfnisse des Landes Südtirol andere sind als jene Kalabriens, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Regionen wissen am besten, wohin die Fördermittel fließen sollen."
Abschließend betonte der Landeshauptmann: "Es wäre falsch, auf ein zentralisiertes Verwaltungsmodell wie beim PNRR zurückzugreifen, das seine geringere Wirksamkeit bereits gezeigt hat. Richtig ist vielmehr, dass die Regionen auch künftig eine zentrale Rolle bei der Verwaltung der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds spielen."
LPA/mdg/pio
