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Landesregierung genehmigt Abkommen nach langen Verhandlungen
Finanzielle Ausgleichszahlungen sichern Autonomierechte und Einvernehmensprinzip
BOZEN (LPA). Die Landesregierung hat am 19. Dezember ein Abkommen zwischen dem Staat, den Regionen mit Sonderstatut sowie den autonomen Provinzen Südtirol und Trentino genehmigt. Die Vereinbarung ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Regierung in Rom. Im Namen der Sonderautonomien hatte Kompatscher die Gespräche mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium geführt.
Das Abkommen sieht vor, finanzielle Einbußen auszugleichen, die den Sonderautonomien durch neue staatliche Steuerregelungen entstehen. Ausgangspunkt war das Staatshaushaltsgesetz 2025 – 2027 gewesen, das für Südtirol geringere Steuereinnahmen vorsieht. Nach dem Autonomiestatut stehen dem Land neun Zehntel der im Land eingehobenen Steuern zu. Ändert der Staat die Steuersätze und entstehen dadurch Mindereinnahmen, wird künftig durch das neue Abkommen ein finanzieller Ausgleich sichergestellt.
Ein zentraler Punkt der Verhandlungen war laut Landeshauptmann Kompatscher das Einvernehmensprinzip: Mit dem Abkommen kann der Staat steuerliche Maßnahmen mit Auswirkungen auf Südtirol nur mit Zustimmung des Landes umsetzen. "Damit stärken wir nicht nur unsere finanzielle Autonomie, sondern sichern auch das Mitspracherecht des Landes bei allen entscheidenden Steuerfragen. Zudem können wir finanzielle Nachteile frühzeitig und einvernehmlich ausgleichen. Auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren von den Steuersenkungen. Sie müssen weniger Steuern bezahlen", betont Kompatscher.
Die Vereinbarung war von den Vertreterinnen und Vertretern der Sonderautonomien am 12. Dezember unterzeichnet worden. Mit dem Beschluss der Landesregierung vom 19. Dezember bestätigte Südtirol die Unterzeichnung durch den Landeshauptmann und setzte das Abkommen formell in Kraft.
Für das Land Südtirol sind im Rahmen des Abkommens Ausgleichszahlungen von 10,5 Millionen Euro im Jahr 2026, 11,5 Millionen Euro im Jahr 2027 und 5,8 Millionen Euro im Jahr 2028 vorgesehen. Diese Mittel tragen dazu bei, die Finanzierung öffentlicher Aufgaben auch bei veränderten steuerlichen Rahmenbedingungen sicherzustellen. Bei weiteren Gesprächen soll als Ausgleichszahlung über die Übergabe von Militärkasernen und die Bereitstellung von Personal für staatliche Ämter in Südtirol verhandelt werden.
LPA/pio
