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Autonomie-Reform: Landeshauptmann über Notwechsel Wien-Rom erfreut
Österreichs Bundeskanzler begrüßt Autonomiereform und Wiederherstellung von Kompetenzen - Notenwechsel steht kurz vor Abschluss
BOZEN/WIEN (LPA). Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger haben am 24. März bekannt gegeben, dass Österreich keine Einwände gegen den Verfassungsgesetzentwurf, mit dem Südtirols Autonomie reformiert wird, vorbringen werde. Anfang vergangener Woche hatte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einem Schreiben Stocker über die Inhalte der Reform in Kenntnis gesetzt. Abgeschlossen wird der Notenwechsel mit einem Antwortschreiben von Bundeskanzler Stocker an Ministerpräsidentin Meloni.
Für Landeshauptmann Arno Kompatscher ist dies die Bestätigung einer konsolidierten Vorgangsweise: "Im Völkerrecht spricht man von einer Staatenpraxis, die als Beleg dafür dienen kann, dass der Pariser Vertrag weiterhin von beiden Seiten als völkerrechtliche Grundlage der Südtirol-Autonomie anerkannt wird. Daraus leitet sich ab, dass Österreich als Vertragspartner dieses Abkommens eine Schutzfunktion in Bezug auf die Einhaltung des Vertrages einnimmt. Dies ist eine wichtige aktuelle Bestätigung der internationalen Verankerung unserer Autonomie", hält Landeshauptmann Kompatscher fest.
LPA/ck
