Beschlüsse der Landesregierung
Die auf dieser Seite zur reinen Information veröffentlichten Beschlüsse ersetzen nicht die Kopien, die von der Landesverwaltung für die vom Gesetz vorgesehenen Fälle ausgestellt werden. Abschriften, welche dem Original entsprechen, sind beim Amt für Institutionelle Angelegenheiten im Landhaus I, Silvius-Magnago-Platz 1, 39100 Bozen erhältlich.
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Die Beschlüsse der Landesregierung haben sofortige Wirkung sofern die gesetzlichen Bestimmungen nicht andere Fristen vorsehen.
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| Nummer | Datum | Betreff | Typologie | Download |
|---|---|---|---|---|
| 926 | 13.12.2022 | Vereinbarung für die Übertragung an die Agentur der Einnahmen der Verwaltung der regionalen Wertschöpfungssteuer und des regionalen Zuschlages auf die Einkommenssteuer der natürlichen Personen für die Jahre 2023-2025 | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 940 | 13.12.2022 | Verlegung der Trassenführung und Errichtung von Schutzbauten zwischen km 22,90 ca. und km 24,30 ca. der SS 40 - Gemeinde Graun - Genehmigung Entwurf der Programmvereinbarung | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 909 | 06.12.2022 | Vereinbarung für den grenzüberschreitenden öffentlichen Linienverkehrsdienst auf dem Streckenabschnitt "Müstair/Cunfin-Mals" und "Martina-Nauders-Mals" im Zeitraum von 11.12.2022 bis zum 09.12.2023 und entsprechende Zweckbindung | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 883 | 29.11.2022 | Genehmigung einer Zusatzvereinbarung für die Gemeindenfinanzierung 2022 betreffend die Abdeckung der erhöhten Energiekosten für die Führung von Hallenbädern und Kunsteisanalagen sowie Ermächtigung zur Unterzeichnung an den Landeshauptmann | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 879 | 29.11.2022 | PNRR-M1C1, Investition 1.7.2 "Netzwerk digitaler Unterstützerdienste" - Ermächtigung zur Unterzeichnung der Vereinbarung - Ernennung der Durchführungsstelle und Mandat zur Vormerkung der Ausgaben in den Haushalt der Landesverwaltung 2022-2024 | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 852 | 22.11.2022 | Genehmigung der 13. Zusatzvereinbarung für die Gemeindenfinanzierung 2022 betreffend die Rückerstattung der Mindereinnahmen GIS wegen Austragung verschraubter Elemente (sog. imbullonati) und Ermächtigung zur Unterzeichnung an den Landeshauptmann | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 858 | 22.11.2022 | Genehmigung der Mustervereinbarung mit den Bezirksgemeinschaften und dem Betrieb für Sozialdienste Bozen für die Umsetzung des Landesgesetzes Nr. 9/2007 "Maßnahmen zur Sicherung der Pflege" | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 859 | 22.11.2022 | Genehmigung der Mustervereinbarung mit dem Südtiroler Sanitätsbetrieb für die Umsetzung des Landesgesetzes Nr. 9/2007 "Maßnahmen zur Sicherung der Pflege" | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 830 | 15.11.2022 | Vereinbarung zur Umsetzung der Reform "Aktive Arbeitsmarktpolitik und Berufsausbildung" im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR/GOL) | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 824 | 15.11.2022 | Entwurf der Vereinbarung zur Ergänzung und Abänderung des bestehenden Dienstleistungsvertrages zwischen der Autonomen Provinz Bozen und den Südtiroler Einzugsdiensten für das Jahr 2022 | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) |
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