FAQ

Nachfolgende Antworten wurden von der aus Vertretern des Südtiroler Gemeindenverbandes und der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung eingesetzten Arbeitsgruppe ausgearbeitet.

Die Antwort erfolgt jeweils in der verwendeten Sprache der Anfrage.

Die Fragen und Antworten sind den Sachbereichen (Titeln) des Landesgesetzes Raum und Landschaft zugeordnet.

Die Antworten auf die einzelnen Fragestellungen erfolgen im Hinblick auf eine bestmögliche operative Umsetzung des L.G. Nr. 9/2018. Es wird präzisiert, dass die getroffenen Auslegungen im Laufe der Zeit durch nachfolgend eintretende Umstände, wie z.B. durch Gesetzesänderungen oder die Rechtsprechung Änderung erfahren können.

[Eingriffsgenehmigungen]

Varianteprojekte Übergangsregelung / Progetti di variante - disposizioni transitorie:

Quali sono i limiti entro i quali una variante può essere considerata tale e quindi essere ancora soggetta alla l.p. 13/1997 e non alla nuova l.p. 9/2018? Qualora sia stata già rilasciata una concessione edilizia, al fine di presentare una variante solo per opere interne è sufficiente una CILA o SCIA?

Ai sensi della disposizione transitoria di cui all'art. 103, co. 2 della legge provinciale "Territorio e paesaggio" - legge provinciale 10 luglio 2018, n. 9, le procedure per l'approvazione di progetti che, alla data del 30 giugno 2020, risultavano già avviate possono essere concluse in base alle norme e alle disposizioni procedimentali in vigore fino a tale data. Qualora le modificazioni previste dal progetto di variante incidano su elementi essenziali della costruzione, come la cubatura, l'altezza, le distanze, si è in presenza di varianti essenziali (vedasi ex multis, Consiglio di Stato, sentenza n. 1484/2017). Le varianti essenziali si distinguono dalle varianti semplici, ovvero dalle varianti in senso proprio, in quanto sono soggette al rilascio di permesso di costruire del tutto nuovo e autonomo rispetto a quello originario e per il quale valgono le disposizioni vigenti al momento di realizzazione della variante - vedasi sentenza della Corte di Cassazione n. 34099/2014: „Mentre le varianti in senso proprio, ovvero le modifiche di non rilevante consistenza rispetto al progetto approvato [...], sono soggette al rilascio di un permesso complementare e accessorio - anche sotto il profilo temporale della normativa operante - rispetto all'originario permesso a costruire, le varianti essenziali [...] sono soggette al rilascio di permesso a costruire del tutto nuovo ed autonomo rispetto a quello originario e per il quale valgono le disposizioni vigenti al momento della realizzazione della variante". La sussistenza della variazione essenziale va sempre valutata con riferimento al progetto approvato con il permesso originario. Per le varianti non essenziali possono essere applicate - ai sensi dell'art. 103, co. 2 della nuova legge provinciale n. 9/2018 - le disposizioni e le procedure della „vecchia" legge urbanistica provinciale - l.p. n. 13/1997. Ciò non esclude che per le varianti non essenziali - in alternativa - possono essere applicate anche le procedure semplificate (per sempio CILA, SCIA) previste dalla nuova legge n. 9/2018.

Comune di Tirolo

Datum: 16.7.2020
[Planungsinstrumente]

Durchführungspläne - Übergangsbestimmung:

Ein Antragsteller hat für eine Auffüllzone, für die laut Bauleitplan kein Durchführungsplan vorgeschrieben ist, vor dem 01.07.2020 der Gemeindeverwaltung einen Durchführungsplan für diese Zone vorgelegt. Die Gemeindebaukommission hat dann vor dem 01.07.2020 ein positives Gutachten erteilt, vorbehaltlich, dass der Gemeinderat einen diesbezüglichen Beschluss gemäß Art. 30 Absatz 1/bis des L.G. Nr. 13 vom 11.08.1997 fasst, mit dem die Erstellung eines Durchführungsplanes für diese Zone vorgeschrieben wird. Kann der Gemeinderat den Beschluss gemäß Art. 30 Absatz 1/bis des L.G. Nr. 13 vom 11.08.1997 zum jetzigen Zeitpunkt noch fassen?

Die Übergangsbestimmung von Art. 103 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 10 Juli 2018, Nr. 9 „Raum und Landschaft" (kurz: LGRL) sieht vor, dass die Verfahren für die Genehmigung von Plänen und Projekten, die bis zum 30. Juni 2020 bereits eingeleitet wurden, gemäß den bis dahin geltenden Bestimmungen und Verfahrensvorschriften abgeschlossen werden. Die Genehmigung von Durchführungsplänen ist Ausdruck der Planungshoheit der Gemeinden. Der Art. 30 Absatz 1/bis des nunmehr aufgehobenen Landesraumordnungsgesetzes (Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13; kurz: LROG) sah vor, dass der Gemeinderat bzw., in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, der Gemeindeausschuss auf der Grundlage eines auf städtebauliche Verbesserung ausgerichteten Bebauungskonzeptes und nach Anhören der Gemeindebaukommission für Teile von Baugebieten mit einer Ausdehnung bis zu 5.000 m² die Erstellung eines Durchführungsplanes vorschreiben kann. Weder das vor diesem Beschluss erteilte Gutachten der Baukommission, noch ein entsprechender Antrag eines Privaten, sind für die Anwendung der Übergangsbestimmung von Art. 103 Absatz 2 LGRL maßgeblich. Vielmehr wird das Verfahren zur Genehmigung des Durchführungsplans gemäß Art. 32 des LG Nr. 13/1997 mit dem Beschluss des Gemeindeausschusses eingeleitet, mit welchem der Planentwurf, nach Anhören der Gemeindebaukommission, genehmigt wird. Der Gemeinderat kann demnach nach dem 30. Juni 2020 keinen Beschluss auf der Grundlage von Art. 30 Absatz 1/bis LROG mehr fassen.

Gemeinde Vintl

Datum: 16.7.2020
[Eingriffsgenehmigungen]

Genehmigungsverfahren - vereinfachter Abschluss des Verfahrens bei nicht zulässigen Anträgen:

Das Bauamt hat nach dem 30. Juni 2020 einen Antrag für Innenarbeiten ex Art. 98 des alten Landesraumordnungsgesetzes erhalten. Ich gehe davon aus, dass diese Art Eingriff einer beeidigten Baubeginnmeldung (BBM) bedarf, und möchte den Antragsteller/Projektant darauf hinweisen, dass der Antrag ex Art 98 nicht annehmbar ist.

Gemäß Art. 103 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 10 Juli 2018, Nr. 9 „Raum und Landschaft" (kurz: LGRL) können ausschließlich Projekte, die bis zum 30. Juni 2020 bereits eingereicht wurden, nach den bis dahin geltenden Bestimmungen und Verfahrensvorschriften behandelt werden. Ein Antrag im Sinne des nunmehr aufgehobenen Art. 98 des Landesraumordnungsgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, der nach dem 30. Juni 2020 eingereicht wird, ist demnach nicht mehr zulässig. Der Art. 4 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 sieht vor, dass die Verwaltung im Falle von Anträgen, die offensichtlich nicht entgegennehmbar, unzulässig, unverfolgbar oder unbegründet sind, das Verfahren mit ausdrücklicher Maßnahme in vereinfachter Form abschließt. Dazu wurde vom Gemeindenverband ein entsprechender Vordruck zu Verfügung gestellt (siehe die Mitteilung Nr. 106/2020 vom 30. Juni 2020). Die entsprechende Begründung besteht in einem knappen und verständlich formulierten Hinweis auf den Sachverhalt oder Rechtsgrund, der dafür entscheidend ist. Im Falle der Maßnahme in vereinfachter Form findet Artikel 11/bis des L.G. Nr. 17/1993 keine Anwendung, d.h. es ist keine vorherige Mitteilung der Hinderungsgründe für die Annahme des Antrags erforderlich.

Gemeinde Innichen

Datum: 16.7.2020
[Raumordnung]

Natur- und Agrargebiete - unterirdische Bauten:

Gilt für die Errichtung von unterirdischen Bauten für Nebenzwecke von bestehenden Gebäuden in den Natur- und Agrarflächen weiterhin Art. 23 des DLH 5/1998?

Mit Art. 105 des Landesgesetzes vom 10 Juli 2018, Nr. 9 „Raum und Landschaft" (kurz: LGRL) wurde das bis dahin geltende Landesraumordnungsgesetz (Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13) aufgehoben. Der auf dem Landesgesetz Nr. 13/1997 fußenden Durchführungsverordnung - D.LH. vom 23. Februar 1998, Nr. 5 - wurde demnach die Rechtsgrundlage entzogen, sodass diese seit dem 1. Juli 2020 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des LGRL) nicht mehr zur Anwendung gebracht werden. Davon ausgenommen sind jene Projekte, die bis zum 30. Juni 2020 eingereicht wurden und unter die Ausnahmeregelung von Art. 103 Absatz 2 LGRL fallen. Gemäß Art. 17 Absatz 4 des LGRL sind in den Natur- und Agrargebieten keine Neubaumaßnahmen laut Art. 62 Absatz 1 Buchstabe e) des LGRL zulässig, sofern im LGRL nicht ausdrücklich anders vorgesehen. Dieses grundsätzliche Verbot schließt insbesondere die „Errichtung von neuen ober- oder unterirdischen Bauten oder die Erweiterung der bestehenden Bauten außerhalb der bisher bestehenden Bausubstanz, wobei für die Maßnahmen an Zubehörbauten Ziffer 6) zu beachten ist", ein.

Gemeinde Schenna

Datum: 16.7.2020
[Raumordnung]

Private Parkplätze - Art. 7 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 17.07.2020, Nr. 17

Kann vor der Genehmigung des Mobilitäts- und Erreichbarkeitskonzepts bei Abweichung von den in der Tabelle zum Art. 7 Abs. 2 des DLH Nr. 17/2020 angegebenen Richtwerten bzw. der sich daraus ergebenden Anzahl an Stellplätzen für PKW und Fahrräder eine Baugenehmigung erteilt werden?

Kann eine Ersatzzahlung bei Abweichung von der Stellplatzanzahl für PKW erst nach Genehmigung des Mobilitäts- und Erreichbarkeitskonzepts vorgeschrieben werden?

Der Art. 7 des D.L.H. vom 7. Mai 2020, Nr. 17 („Mindeststandards für die Ausstattung öffentlicher Räume von Allgemeininteresse und privater Räume von öffentlichem Interesse sowie Kriterien zur Bestimmung von Hofstellen landwirtschaftlicher Betriebe") regelt die privaten Parkplätze.

Die Absätze 1 und 2 des Artikels 7 sehen vor, wie folgt:

„1. Die Gemeinden legen die Standards für die Errichtung privater Parkplätze im Rahmen des Mobilitäts- und Erreichbarkeitskonzepts gemäß Artikel 51 Absatz 5 Buchstabe f) des Gesetzes fest, unter Berücksichtigung des Angebots an Infrastrukturen, Mobilitätsdiensten und der vorgesehenen Zweckwidmungen im Planungsbereich, unter anderem, indem sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für abgegrenzte Gebiete die Errichtung von Stellplätzen einschränken, Sammelparkplätze vorschreiben und bei Abweichungen von den Standards Ersatzleistungen vorschreibt.

2. Bis zum Inkrafttreten der von den Gemeinden im Mobilitäts- und Erreichbarkeitskonzept festgelegten Bestimmungen gelten für die einzelnen Zweckbestimmungen folgende Richtwerte: [...]".

Das Mobilitäts- und Erreichbarkeitskonzept ist Bestandteil des Gemeindeentwicklungsprogramms für Raum und Landschaft. Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mobilitäts- und Erreichbarkeitskonzept gelten die Richtwerte (italienisch: „valgono i seguenti indici") laut Tabelle im Art. 7 des DLH Nr. 17/2020. Die Parkplätze sind grundsätzlich „in natura" zu errichten.

Laut Rechtsprechung des Staatsrats (vgl. das Urteil vom 22. November 2017, Nr. 5419) gilt: [...] Come la giurisprudenza ha già avuto modo di osservare (Cons. Stato, sez. V, 4 novembre 2014 n. 5444; sez. IV, 6 gennaio 2013 n. 32), la disposizione contenuta nel predetto art. 41-sexies "...opera come norma di relazione nei rapporti privatistici e come norma di azione nel rapporto pubblicistico con la p.a., non potendo quest'ultima autorizzare nuove costruzioni che non siano corredate di dette aree, giacché l'osservanza della norma costituisce condizione di legittimità della concessione edilizia [   ]." Falls die Errichtung der Mindestanzahl der Stellplätze laut Mobilitäts- und Erreichbarkeitskonzept bzw. laut den im Art. 7 DLH Nr. 17/2020 festgelegten Richtwerten nachgewiesenermaßen effektiv nicht möglich ist und demnach von den festgelegten Standards abgewichen wird, so erscheint die Forderung nach einer von der Gemeinde festzulegenden Ersatzzahlung statthaft. Ist eine Abweichung von den Standards unumgänglich, so ist die Entrichtung der Ersatzzahlung, die von der Gemeinde festzulegen ist, Voraussetzung für den Erlass der Baugenehmigung.

Gemeinde Klausen

Datum: 16.7.2020
[Eingriffsgenehmigungen]

Freie Baumaßnahmen - Anhang C des LGRL

Gilt die Auflistung der „freien" Baumaßnahmen überall, d.h. innerhalb und außerhalb des Siedlungsgebiets? Wie verhält es sich bei der Anbringung von Sonnenkollektoren im Landwirtschaftsgebiet? Muss der Bauherr keine Meldung machen? Wie soll sich die Gemeinde verhalten, falls der Antragsteller eine schriftliche Bestätigung der Gemeinde für Steuerabsetzbeträge oder Ansuchen um Beiträge benötigt?

Für die Durchführung der im Anhang C angeführten freien Baumaßnahmen ist keine urbanistische Ermächtigung (Baugenehmigung, ZeMeT) oder BBM erforderlich. Dies ergibt sich aus Art. 72 in Verbindung mit Art. 73 des LGRL. Laut Art. 72 Abs. 2 gilt jedoch: „Die Maßnahmen müssen auf jeden Fall den Vorgaben der Instrumente für die allgemeine und die Durchführungsplanung der Gemeinde sowie der Fachpläne entsprechen. Ebenso sind die für das betroffene Gebiet geltenden Bindungen [z.B. Bindungen des Denkmalschutzes, Landschaftsschutzes, forstlich-hydrogeologischen Nutzungsbeschränkung etc] zu beachten. Unberührt bleiben die von Bestimmungen anderer Sachbereiche auferlegten Vorschriften, die sich auf die Regelung der Tätigkeit zur Gebietsumwandlung auswirken."

Anbringung von Sonnenkollektoren: Dabei handelt es sich laut LGRL um keine freie Baumaßnahme laut Anhang C). Der Punkt C 7), welcher die Anbringung von Solar- und Photovoltaikpaneelen für Gebäude außerhalb des historischen Ortskerns ursprünglich als „freie" Baumaßnahme definierte, wurde mit Art. 39 Abs. 2 des L.G. Nr. 17/2019 gestrichen. Für die Anbringung von Sonnenkollektoren und Photovoltaikpaneelen gelten die spezifischen Vorgaben laut Art. 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 8. April 2020, Nr. 13 („Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen"). Zudem muss geprüft werden, ob im konkreten Fall eine landschaftsrechtliche Genehmigung laut Art. 67 Absätze 1 und 2 des LGRL erforderlich ist oder ob es sich um einen Eingriff laut Anhang A) (A6) des LGRL handelt. Der Baueingriff kann mittels BBM gemeldet werden.

Gemeinde Vintl

Datum: 16.7.2020
[Planungsinstrumente]

Grün-Grün-Verfahren ab 1. Juli 2020

Muss die Gemeindekommission für Raum und Landschaft (derzeit Baukommission) vor der Behandlung durch den Gemeindeausschuss den Antrag im Grün-Grün-Verfahren behandeln, so wie es für die anderen Änderungen des Gemeindeplans für Raum und Landschaft vorgesehen ist, oder beginnt das Verfahren mit dem Beschluss des Gemeindeausschusses?

Bedarf es vor der Verfahrenseinleitung einer Information der örtlichen Verbände?

Grün-Grün-Änderungen sind Änderungen des Landschaftsplans und betreffen die Umwidmung von Flächen mit Nutzungswidmung Wald, Weidegebiet und alpines Grünland, Landwirtschaftsgebiet oder bestockter Wiese oder Weide in eine andere der genannten Nutzungen.

Laut Art. 48 Abs. 1 des LGRL wird auf die Genehmigung des Landschaftsplanes das Verfahren laut Art. 53 (Verfahren zur Genehmigung des Gemeindeentwicklungsprogramms und des Gemeindeplans für Raum und Landschaft), mit Ausnahme der Absätze 1 und 4 angewandt.

Daher erfolgt die Einleitung zur Genehmigung oder Änderung des Landschaftsplans über den Gemeindeausschuss ohne vorherige Befassung der Gemeindekommission für Raum und Landschaft. Der Art. 53 Abs. 2 des LGRL verpflichtet die Gemeinden neben der Veröffentlichung des Vorschlags zur Grün-Grün-Änderung an der Amtstafel der Gemeinde und im Südtiroler Bürgernetz weitere angemessene Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Bevölkerung zu treffen. Im Landesgesetz selbst sind hierzu keine besonderen Modalitäten angeführt.

Gemeinde Percha

Datum: 16.7.2020
[Eingriffsgenehmigungen]

Gemeindebauordnung - Formulare

Laut Beschluss der Landesregierung vom 9. Juni 2020, Nr. 404 werden die Verfahren laut Art. 63 Abs. 6 LGRL über das Portal SUAP / SUE abgewickelt. Laut Übergangsbestimmung bleiben die „alten" Gemeindebauordnungen aber aufrecht. Gilt die alte Bauordnung weiterhin oder gilt sie nicht? Es ergeben sich viele Widersprüche, wenn man die neuen Formulare für die alten Verfahren anwenden muss!

Laut Art. 103 Abs. 2 des LGRL können die Verfahren für die Genehmigung von Projekten, die bis zum 30. Juni 2020 bereits eingeleitet wurden, gemäß den bis dahin geltenden Bestimmungen und Verfahrensvorschriften abgeschlossen werden. Die Projekte, die nach dem 30. Juni 2020 eingereicht werden, müssen in digitaler Form über das Portal SUAP / SUE eingereicht werden. Laut Artikel 5 der Verordnung zum Bauwesen (D.L.H. Nr. 24/2020) bleiben bis spätestens 6. November 2020 die Bestimmungen der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Gemeindebauordnungen aufrecht, aber nur insoweit sie mit den Bestimmungen des LGRL Nr. 9/2018 und den erlassenen Durchführungsbestimmungen im Einklang stehen. Dies beinhaltet, dass von den in der Gemeindebauordnung angeführten Baurechtstitel nur jene Anwendung finden können, die vom neuen LGRL vorgesehen sind. Ausgeschlossen sind damit z.B. „Bagatelleingriffe" laut Buchstaben h) - z), Bauermächtigung und Baubeginnmeldung (DIA). Als „freie Eingriffe" können nur mehr jene angesehen werden, die im LGRL Nr. 9/2018 als solche festgelegt sind. Für „alte" Verfahren (Projekte, die bis zum 30. Juni 2020 eingereicht wurden) kann auf die alten Formulare zurückgegriffen werden, die Benutzungsgenehmigung kann allerdings auch durch eine ZeMeT für die Bezugsfertigkeit ersetzt werden.

Gemeinde Rodeneck

Datum: 16.7.2020
[Eingriffsgenehmigungen]

Projektgenehmigung - Übergangsregelung:

Welche Verfahrensregeln gelten für Projekte, die vor dem 30.06.2020 vollständig eingereicht wurden bzw. für jene Projekte, die bis zum 30.06.2020 mit einer Baukonzession genehmigt wurden?

Der Art. 72 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 (LROG) sah in der Fassung zum 30.06.2020 in den Absätzen 1 und 2 Folgendes vor: „1. Im Konzessionsakt sind die Termine für den Beginn und für die Vollendung der Arbeiten anzugeben. 2. Der Termin für den Beginn der Arbeiten darf nicht mehr als ein Jahr betragen, der Termin für die Vollendung, innerhalb dessen der Bau bewohnbar oder benutzbar sein muss, darf nicht mehr als drei Jahre betragen; [...].

Daraus ergeben sich für den Bauherrn/die Bauherrin folgende Verpflichtungen:

1) Effektiver Baubeginn innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Ausstellung der Baukonzession: Der Art. 32 der Bauordnung der Gemeinde Percha definiert die Voraussetzungen, die allesamt gegeben sein müssen, damit von effektivem Baubeginn gesprochen werden kann.

Die Rechtsprechung - siehe z.B. Urteil VwG Bozen Nr. 144/2020 - erachtet es zudem zwecks Einhaltung der Frist für den Baubeginn für notwendig, „dass vom Bauträger direkte und unmittelbar mit den Bauarbeiten verbundene konkrete Bautätigkeiten vor Ort ausgeführt werden müssen. Das VwG Abruzzen, Pescara, I Sektion, hat im Urteil vom 4. Februar 2013, Nr. 61 diesbezüglich hervorgehoben, dass folgende Tätigkeiten nicht unbedingt ein klares Zeichen für einen ernsthaften Beginn der Arbeiten sind: die Errichtung des Baustellenzauns, die Säuberung des Baustellenbereichs, die Anbringung der Baustellenschilder, das Fällen von Bäumen, das Öffnen eines Zugangs zum Bauobjekt, der Abriss eines Teils einer Grenzmauer, die Abtragung des Bodens oder die Ausführung von Grabungsarbeiten. Ebenso VwG Piemont, I Sektion, 3. Jänner 2014, Nr. 2 und letzthin VwG Latium, Rom, II-quater, 24. Jänner 2020, Nr. 1028. Im selben Sinne dieses VwG im Urteil 8. Juni 2006, Nr. 259 mit Bezug auf Schein- oder lediglich symbolische Arbeiten."

Darüber hinaus hat die Rechtsprechung geklärt, dass die Baukonzession bei Ablauf der vom Gesetz vorgesehenen Fristen für den Beginn der Arbeiten automatisch ihre Gültigkeit verliert (VwG Bozen, Urteile vom 24.06.2020, Nr. 144, vom 18. April 2018, Nr. 138, vom 8. November 2018, Nr. 318 und vom 21. Dezember 2018, Nr. 364; Staatsrat, Urteile, IV Sektion, vom 24. Jänner 2018, Nr. 467 und vom 10. Juli 2017, Nr. 3371).

2) Abschluss der Bauarbeiten innerhalb von drei Jahren ab Baubeginn

3) Mögliche Verlängerung des Termins für den Beginn und die Vollendung der Bauarbeiten: Die Fristen können mit begründeter Maßnahme nur aufgrund von Umständen verlängert werden, die unabhängig vom Willen des Konzessionsinhabers sind und während der Ausführung der Arbeiten aufgetreten sind und sie verzögert haben. Das Ansuchen um Verlängerung muss vor Ablauf der Fristen gestellt werden.

4) Meldung Bauende und Bezugsfertigkeit: Die Meldung des Bauendes und die Ausstellung der Benutzungsgenehmigung können auf der Grundlage der geltenden Bauordnungen und des LROG erfolgen. Die Bezugsfertigkeit kann ebenso auf der Grundlage von Art. 82 LGRL mittels ZeMet gemeldet werden.

Gemeinde Percha

Datum: 16.7.2020
[Eingriffsgenehmigungen]

Ordentliche bzw. außerordentliche Instandhaltungsmaßnahmen:

Welche konkreten Eingriffe fallen unter die Definitionen laut Art. 62 Abs. 1 Bst. a) und b) des LGRL? Handelt es sich beim Austausch von Fenstern, Türen, Garagentoren, Jalousien und Balkonbrettern um ordentliche Instandhaltungsmaßnahmen und somit um freie Eingriffe laut Anhang C.1) oder ist eine BBM für außerordentliche Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich? Gibt es hierfür eine Liste mit beispielhaften Aufzählungen? 

Aktuell gibt es keine Liste mit beispielhaften Aufzählungen. Als Orientierungshilfe kann folgende Überlegung dienen: Verändern sich weder Ausmaß noch Erscheinungsbild der angeführten auszutauschenden Elemente (Fenster, Türen, Garagentore, Jalousien und Balkonbretter), erscheint die Qualifizierung als ordentliche Instandhaltungsmaßnahme vertretbar.
Latsch
Datum: 7.7.2020