FAQ

Nachfolgende Antworten wurden von der aus Vertretern des Südtiroler Gemeindenverbandes und der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung eingesetzten Arbeitsgruppe ausgearbeitet.

Die Antwort erfolgt jeweils in der verwendeten Sprache der Anfrage.

Die Fragen und Antworten sind den Sachbereichen (Titeln) des Landesgesetzes Raum und Landschaft zugeordnet.

Die Antworten auf die einzelnen Fragestellungen erfolgen im Hinblick auf eine bestmögliche operative Umsetzung des L.G. Nr. 9/2018. Es wird präzisiert, dass die getroffenen Auslegungen im Laufe der Zeit durch nachfolgend eintretende Umstände, wie z.B. durch Gesetzesänderungen oder die Rechtsprechung Änderung erfahren können.

[Eingriffsgenehmigungen]

Benutzungsgenehmigung - Bezugsfertigkeit:

Müssen derzeit noch laufende Bauprojekte mittels zertifizierter Meldung der Bezugsfertigkeit gemäß Art. 82 des LGRL abgeschlossen werden? Oder erstreckt sich die Übergangsbestimmung gemäß Art. 103 Abs. 2 des LGRL auch auf die Benutzungsgenehmigung und können derzeit noch laufende Bauprojekte somit noch mit Benutzungsgenehmigung gemäß Art. 131 LROG abgeschlossen werden?

 

Die Übergangsbestimmung von Art. 103 Absatz 2 des LGRL sieht vor, dass die Verfahren für die Genehmigung von Plänen und Projekten, die bis zum 30. Juni 2020 bereits eingeleitet wurden, gemäß den bis dahin geltenden Bestimmungen und Verfahrensvorschriften abgeschlossen werden können. Daher kann für bis zum 30. Juni 2020 eingereichte Projekte die Meldung des Bauendes und die Ausstellung der Benutzungsgenehmigung gemäß den bis dahin geltenden Bestimmungen erfolgen oder die Bezugsfertigkeit auf der Grundlage von Art. 82 mittels ZeMet gemeldet werden.

Latsch, Wengen, Sterzing, Tirol, Percha

Datum: 7.7.2020
[Eingriffsgenehmigungen]

Gemeindetechniker/in:

Die Gemeinde verfügt derzeit über einen externen Gemeindetechniker/externe Gemeindetechniker/in, die Bediensteten des Bauamts hatten bisher die Funktion des Schriftführers/der Schriftführerin in der Baukommission. Welche Funktion hat der externe Gemeindetechniker/die externe Gemeindetechnikerin bis zum 6.11.2020?

Gemäß Art. 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 16. April 2020, Nr. 3, können die im Sinne von Artikel 115 des LROG bestellten Gemeindebaukommissionen bis spätestens 6. November 2020 die Funktion der Gemeindekommission für Raum und Landschaft laut Artikel 4 des LGRL übernehmen. Gemäß Art. 5 des D.LH. vom 26. Juni 2020, Nr. 24 „Verordnung zum Bauwesen" bleiben bis zur Genehmigung der Gemeindebauordnungen gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Gesetzes, aber spätestens bis zum 6. November 2020, die Bestimmungen zur Festlegung der Arbeitsweise der Gemeindebaukommission gemäß den bis zum 30. Juni 2020 geltenden Gemeindebauordnungen aufrecht. Der Gemeindetechniker/die Gemeindetechnikerin fungiert damit bis zum 6. November 2020 als Berichterstatter/in der Gemeindebaukommission. Die Zuständigkeiten des Servicestellenleiters/Servicestellenleiterin sind teilweise im LGRL sowie in der Organisationsverordnung der Gemeinde festgelegt.

Percha

Datum: 7.7.2020
[Eingriffsgenehmigungen]

Heizkessel - Austausch, Baurechtstitel:

In einem Wohngebäude soll ein Heizkessel ausgetauscht werden. Bisher sah die Bauordnung hierfür eine Ermächtigung vor. Was muss der Eigentümer nun beachten?

Der Austausch eines Heizkessels fällt unter die ordentliche Instandhaltung mit der Folge, dass hierfür kein Baurechtstitel erforderlich ist (Verwaltungsgericht Kalabrien, Sektion II,  Urteil Nr. 432/2015, Verwaltungsgericht Umbrien, Urteil Nr. 391/2002. Siehe Anhang A und Anhang C des LGRL. Handelt es sich laut Techniker/Installateur um Arbeiten, die über den reinen Austausch hinausgehen und demnach als außerordentliche Instandhaltungsmaßnahmen im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Buchst. b) anzusehen sind (z.B. bei zusätzlichen Bauarbeiten und Änderungen, die notwendig sind, um technische Anlagen zu errichten oder zu ergänzen) ist eine BBM im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LGRL erforderlich. Falls diese Maßnahmen strukturelle Teile des Gebäudes betreffen, ist eine ZeMeT einzureichen (vgl. Anhang E, Ziffer E2)

Lana
Datum: 7.7.2020
[Planungsinstrumente]

Grün-Grün-Verfahren:

Bisher hat die sog. Grün-Grün-Kommission über die Änderung der Flächenwidmung zwischen den Kategorien Landwirtschaftsgebiet, Wald, bestockte Wiese und Weide und alpines Grün entschieden. Wie werden zukünftig diese Verfahren abgewickelt?

Diese Frage klärt der Art. 48 Abs. 7 des LGRL. Dieser sieht vor: „Im Falle einer Nutzungsänderung von Wald, Weidegebiet und alpines Grünland, Landwirtschaftsgebiet oder bestockter Wiese oder Weide in eine andere der genannten Nutzungen werden die Aufgaben der Landeskommission für Raum und Landschaft von einer Kommission wahrgenommen, welche aus je einer Person in Vertretung der für Natur, Landschaft und Raumentwicklung zuständigen Landesabteilung und der für Forstwirtschaft zuständigen Landesabteilung und einer Person in Vertretung der betroffenen Gemeinde besteht. Auf Antrag der Grundeigentümer wird ein Lokalaugenschein durchgeführt. Bei Bedarf kann die verkleinerte Kommission einen Lokalaugenschein durchführen, zu dem der Eigentümer/die Eigentümerin der betroffenen Liegenschaften eingeladen wird." Die Einleitung des Verfahrens erfolgt über den Gemeindeausschuss. Die Unterlagen werden für die Dauer von 30 Tagen an der Amtstafel der Gemeinde und im Südtiroler Bürgernetz veröffentlicht. Während dieses Zeitraums kann jeder/jede Anmerkungen vorbringen. Nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist übermittelt die Gemeinde die vorgebrachten Anmerkungen der Landesbehörde. Die sog Grün-Grün-Kommission entscheidet innerhalb von 30 Tagen. Innerhalb von 90 Tagen ab Erhalt der Stellungnahme der Landeskommission beschließt der Gemeinderat definitiv über den Entwurf unter Erwägung dieser Stellungnahme und der eingegangenen Anmerkungen. Die Landesregierung beschließt die Änderung innerhalb von 30 Tagen.

Datum: 4.8.2020
[Eingriffsgenehmigungen]

Bagatellermächtigungen:

Bei der Gemeinde gehen weiterhin Ansuchen um „Bagatellermächtigungen" ein. Gibt es die sog. „Bagatellermächtigung", d. h. die Ermächtigung laut Art. 8 Abs. 1-bis des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 („Landschaftschutz") noch, oder unter welche Art von Eingriffsgenehmigung fallen die sog. Bagatelleingriffe? Welchem Verfahren unterliegen die Eingriffe laut Art. 1 Abs. 1 Buchstabe h) bis z) des D.L.H. vom 6. November 1998, Nr. 33 („Durchführungsverordnung über die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens hinsichtlich der Genehmigung von geringfügigen Eingriffen im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes"). 

Laut Art. 103 Abs. 11 und Art. 105 Abs. 4 des LGRL können - unbeschadet der im LGRL vorgesehenen Verfahrensvereinfachungen - die Eingriffe laut Art. 1 Abs. 1 Buchstaben a) bis f) des D.L.H. Nr. 33/1998 auf Antrag der interessierten Person weiterhin vom Bürgermeister auch gemäß Art. 6 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 („Forstgesetz") genehmigt werden. Für diese Eingriffe bedarf es keiner darüberhinausgehenden Mitteilung, Ermächtigung oder Genehmigung. Die Ermächtigung wird dem zuständigen Forstinspektorat übermittelt. Die entsprechenden Ansuchen und Genehmigungen, welche nunmehr lediglich die Typologien laut Art. 1 Abs. 1 Buchstaben a) bis f) des D.L.H. Nr. 33/1998 enthalten dürfen, werden außerhalb des Einheitsschalters (SUE) abgewickelt. Im Bereich der Schutzkategorien "Naturdenkmäler", "geschützte Biotope", "Ansitze, Gärten und Parkanlagen" sowie „Naturparke", im Bereich geschützter Lebensräume laut Art. 4 und 7 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6 und auf Flächen, für welche im Unterschutzstellungsdekret die Weiterleitung des Projekts an die Landesverwaltung vorgesehen ist, darf keine Bagatellermächtigung ausgestellt werden, da die entsprechenden Eingriffe der Ermächtigung durch die Landesverwaltung laut Anhang B des LGRL bedürfen. Fallen Eingriffe in die Typologien laut Art. 1 Abs. 1 Buchstaben a) bis f) des D.L.H. Nr. 33/1998 und gleichzeitig in die Kategorien der freien Eingriffe, so steht es der interessierten Person frei, die Bagatellermächtigung durch den Bürgermeister und falls das Gebiet forstlich-hydrogeologisch vinkuliert ist, die Ermächtigung durch die Forstbehörde zu beantragen.

Die im Art. 1 Abs. 1 Buchstaben h) bis z) des D.L.H. Nr. 33/1998 vorgesehenen Eingriffe unterliegen hingegen den Bestimmungen laut LGRL und können nicht mehr als Bagatelleingriffe ermächtigt werden. Es gilt zu prüfen, welcher Baurechtstitel für den jeweiligen Eingriff erforderlich ist bzw. ob es sich um einen freien Eingriff handelt. Für einige Eingriffstypologien laut Anhang A sind entsprechende Richtlinienbeschlüsse erforderlich (z.B. Holzhütten, Bienenstände).

Percha, Vintl
Datum: 7.7.2020
[Aufsicht, Haftung, Sanktionen]

Widerrechtliche Bauführungen:

Die Gemeindeverwaltung hat vor dem 01.07.2020 ein Verwaltungsverfahren betreffend die widerrechtliche Errichtung eines Bauwerks eingeleitet. Wie muss das Verfahren weitergeführt werden?

Die Verfahrenseinleitung, welche auf der Grundlage von Art. 14 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 („Regelung des Verwaltungsverfahrens") erfolgt ist, bleibt aufrecht. Die darauffolgenden Maßnahmen folgen nunmehr den Bestimmungen des Titel VI des LGRL.

 Vintl

Datum: 7.7.2020
[Eingriffsgenehmigungen]

Flächenwidmungsbescheinigung:

Wie ist die Flächenwidmungsbescheinigung ab dem 1. Juli 2020 auszustellen? Auf welche Flächenwidmungen und Bauvorschriften muss Bezug genommen werden? Müssen die Flächenwidmungsbescheinigungen über den Einheitsschalter (SUE) eingereicht werden. Gibt es Vordrucke für die Flächenwidmungsbescheinigungen?

Der Art. 83 des LGRL regelt die Flächenwidmungsbescheinigung. Die Flächenwidmungsbescheinigung wird auf der Grundlage von Art. 30 des D.P.R. vom 6. Juni 2001, Nr. 380 und von Art. 83 des LGRL ausgestellt und auf diese beiden Artikel muss in der Flächenwidmungsbescheinigung Bezug genommen werden. Die Flächenwidmungsbescheinigungen können nicht über den Einheitsschalter beantragt werden. Ein entsprechender Vordruck wurde vom Südtiroler Gemeindenverband bereits ausgearbeitet. Der Art. 22 des LGRL unterscheidet die wesentlichen urbanistischen Flächenwidmungen, die im Anhang A des D.L.H. vom 26. Juni 2020, Nr. 24 („Verordnung zum Bauwesen") näher unterteilt werden. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen und die einheitliche Legende laut Anhang A sind für die Gemeinden im Zuge der Erarbeitung des Gemeindeplans für Raum und Landschaft bzw. Abänderung der heute geltenden Planungsinstrumente verbindlich. Bis zur Anpassung der Bauleitpläne bleiben die heutigen Widmungskategorien des Bauleitplans und die entsprechenden Bauvorschriften aufrecht. Es empfiehlt sich bei den im Bauleitplan angeführten Wohnbauzonen zusätzlich zur Festlegung, um welche Wohnbauzone es sich laut Bauleitplan handelt, die im Art. 103 Abs. 14 LGRL enthaltene Präzisierung hinzuzufügen: „Die zum Zeitpunkt des 01.07.2020 in den Bauleitplänen der Gemeinde ausgewiesenen Wohnbauauffüllzonen und Wohnbauerweiterungszonen gelten im Sinne dieses Gesetzes als Mischgebiet, die Wiedergewinnungszonen gelten als historischer Ortskern. Die in den Planungsinstrumenten festgesetzten urbanistischen Bauvorschriften bleiben aufrecht."

Laut Art. 13 des LGRL werden die Widmungskategorien der Natur- und Agrarflächen zukünftig im Landschaftsplan festgelegt. Bis zu Übernahme der entsprechenden Flächenwidmungen (Landwirtschaftsgebiet, Wald, bestockte Wiese und Weide, Weidegebiet und alpines Grünland, Felsregion und Gletscher, Gewässer) in den Landschaftsplan gelten weiterhin die entsprechenden Bestimmungen des Bauleitplans. Für die Eingriffstätigkeit im Landwirtschaftsgebiet ist auf Art. 37 des LGRL zu verweisen.

Percha, Mühlbach, Kurtatsch, Ulten, Völs

Datum: 7.7.2020
[Raumordnung]

Konventionierungsbindung - Beglaubigung:

Kann im Falle eines bis zum 30.06.2020 eingereichten Projektes die Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Konventionierungsbindung weiterhin durch den Gemeindesekretär beglaubigt werden?

Der Art. 79 Abs. 12 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 („Landesraumordnungsgesetz“) sieht vor, dass die Vereinbarung und die einseitige Verpflichtungserklärung zum Zwecke der Anmerkung der grundbücherlichen Bindung durch die Gemeinde vom Gemeindesekretär beglaubigt werden können. Eine analoge Bestimmung ist im Art. 39 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9 („Raum und Landschaft“) betreffend die Bindung für Ansässige nicht mehr vorgesehen.
Im Lichte der Übergangsbestimmung im Art. 103 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9 („Raum und Landschaft“)  - wonach die Verfahren für die Genehmigung von Projekten, die bis zum 30. Juni 2020 bereits eingeleitet wurden, gemäß den bis dahin geltenden Bestimmungen und Verfahrensvorschriften abgeschlossen werden können – kann die Beglaubigung durch den Gemeindesekretär erfolgen.

Gemeinde Marling

Datum: 7.7.2020
[Eingriffsgenehmigungen]

Eingriffsgebühren - Befreiungen:

Können zusätzlich zu den von der Musterverordnung vorgesehenen Möglichkeiten weitere Befreiungen von der Erschließungsgebühr in der Gemeindeverordnung vorgesehen werden?

Die Landesregierung hat im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden, mit Beschluss Nr. 436 vom 16.6.2020, die Musterverordnung über die Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr genehmigt. Mit Mitteilung des Südtiroler Gemeindenverbands Nr. 102/2020 vom 23.06.2020 wurde die Musterverordnung bereitgestellt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass einige Bestimmungen im Ermessen der Gemeinde beibehalten oder gestrichen werden können. Diese Bestimmungen betreffen Art. 6 Absatz 2, Art. 7 Absatz 3 und Art. 7 Absatz 8 Buchstabe d) der Musterverordnung. Davon abgesehen wurde in der genannten Mitteilung ausdrücklich festgehalten, dass alle anderen Bestimmungen der Musterverordnung zu übernehmen und, wo vorgesehen, zu vervollständigen sind und nicht geändert werden dürfen, um eine weitgehend einheitliche Regelung in Südtirol zu gewährleisten.

Gemeinde Wolkenstein


Datum: 7.7.2020
[Raumordnung]

Durchführungspläne - Übergangsbestimmung:

Werden die Anträge um Änderung bzw. Erstellung eines Durchführungsplanes, die vor dem 01.07.2020 eingereicht wurden noch nach dem alten LROG weiter behandelt?

Die Übergangsbestimmung von Art. 103 Absatz 2 sieht vor, dass die Verfahren für die Genehmigung von Plänen und Projekten, die bis zum 30. Juni 2020 bereits eingeleitet wurden, gemäß den bis dahin geltenden Bestimmungen und Verfahrensvorschriften abgeschlossen werden. Die Genehmigung von Durchführungsplänen ist Ausdruck der Planungshoheit der Gemeinden und obliegt gemäß Art. 32 des nunmehr aufgehobenen LROG dem Gemeindeausschuss (in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern) bzw. dem Gemeinderat. Das Verfahren wird mit dem Beschluss des Gemeindeausschusses eingeleitet, mit welchen der Planentwurf, nach Anhören der Gemeindebaukommission, genehmigt wird. Weder das vor diesem Beschluss erteilte Gutachten der Baukommission, noch eventuell eingegangene Änderungsanträge von Privaten, sind für die Anwendung der Übergangsbestimmung maßgeblich. Das Gesetz erkennt  den Privaten bei der urbanistischen Planung kein Initiativrecht zu. Im Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen Nr. 319/2010 wurde dazu festgehalten: „Es ist weiters festzuhalten, dass dem Privaten bei der urbanistischen Planung außer im Fall des Art. 39 LROG [heute Artikel 39 Abs. 2] kein Initiativrecht zusteht, weshalb es völlig irrelevant ist, ob die beschlossene Änderung vorher beantragt wurde oder nicht. Der Antrag des Privaten dient der Verwaltung lediglich als unverbindliche Anregung, ohne diese bei der Ausübung der urbanistischen Planungsbefugnis einzuschränken (Vgl. VwG Bozen Urteil Nr. 133 vom 7.04.2007, Nr. 474 vom 2.11.2004).“ Die Bestimmungen des alten LROG kommen daher für jene Genehmigungen bzw. Änderungen von Durchführungsplänen zur Anwendung, die bis zum 30 Juni 2020 mit einem entsprechenden Gemeindeausschussbeschluss eingeleitet wurden. Lediglich in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen (Art. 39 Absatz 2 für die Erweiterungszonen, Art. 32 Absatz 8 LROG für die Gewerbegebiete), kann die Erstellung des Durchführungsplans den privaten Eigentümern übertragen werden. In diesen Fällen gilt das Verfahren für die Genehmigung des Durchführungsplans ab der Vorlage des Planungsentwurfs durch die privaten Eigentümer als eingeleitet.

Gemeinde Sterzing


Datum: 7.7.2020