FAQ

Nachfolgende Antworten wurden von der aus Vertretern des Südtiroler Gemeindenverbandes und der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung eingesetzten Arbeitsgruppe ausgearbeitet.

Die Antwort erfolgt jeweils in der verwendeten Sprache der Anfrage.

Die Fragen und Antworten sind den Sachbereichen (Titeln) des Landesgesetzes Raum und Landschaft zugeordnet.

Die Antworten auf die einzelnen Fragestellungen erfolgen im Hinblick auf eine bestmögliche operative Umsetzung des L.G. Nr. 9/2018. Es wird präzisiert, dass die getroffenen Auslegungen im Laufe der Zeit durch nachfolgend eintretende Umstände, wie z.B. durch Gesetzesänderungen oder die Rechtsprechung Änderung erfahren können.

[Raumordnung]

Varianteprojekte:

Können Varianteprojekte von schon genehmigten Projekten auch nach dem 30.06.2020 nach dem alten Landesraumordnungsgesetz behandelt werden?

Die Übergangsbestimmung von Art. 103 Absatz 2 des LGRL sieht vor, dass die Verfahren für die Genehmigung von Plänen und Projekten, die bis zum 30. Juni 2020 bereits eingeleitet wurden, gemäß den bis dahin geltenden Bestimmungen und Verfahrensvorschriften abgeschlossen werden können. Varianteprojekte, mit denen die grundsätzlichen urbanistischen Voraussetzungen wie Kubatur, Höhe, Abstände, usw. abgeändert werden, sind laut gefestigter Rechtsprechung als wesentliche Variante des ursprünglichen Bauantrages (sog. „variante essenziale") einzustufen (siehe ex multis Staatsrat, Urteil Nr. 1484/2017). Diese unterscheiden sich von den „einfachen" Varianten im eigentlichen Sinne (sog. „varianti in senso proprio"), darin dass das neue Projekt nicht mehr mit den bereits genehmigten Bauarbeiten vereinbar ist und daher zur Ausstellung eines neuen und eigenständigen Baurechtstitels führen muss - siehe das Urteil des Kassationsgerichtshofs Nr. 34099/2014: „Mentre le varianti in senso proprio, ovvero le modifiche di non rilevante consistenza rispetto al progetto approvato [...], sono soggette al rilascio di un permesso complementare e accessorio - anche sotto il profilo temporale della normativa operante - rispetto all'originario permesso a costruire, le varianti essenziali [...] sono soggette al rilascio di permesso a costruire del tutto nuovo ed autonomo rispetto a quello originario e per il quale valgono le disposizioni vigenti al momento della realizzazione della variante". Ob es sich um wesentliche Änderungen handelt, wird immer danach beurteilt, wie weit vom ursprünglichen Projekt abgewichen wird. Für nicht wesentliche Varianten kann - insoweit Art. 103 Absatz 2 des „neuen" LGRL dies zulässt - auf die Bestimmungen und Verfahrensvorschriften des „alten" Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 zurückgegriffen werden. Dies schließt nicht aus, dass bei nicht wesentlichen Varianten alternativ auch bereits die vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß neuem LGRL Anwendung finden können.

Gemeinden Kurtatsch, Sterzing, Percha, Wengen, Naturns, Tirol 

Datum: 7.7.2020
[Raumordnung]

Hofstellen – Erweiterung des Wohngebäudes:

Muss bei der Erweiterung der bestehenden Wohnkubatur der Hofstelle in allen Fällen die grundbücherliche Bindung gemäß Art. 37 Absatz 4 angemerkt werden? Gibt es einen Vordruck für diese Verpflichtungserklärung?

Gemäß Art. 37 Absatz 4 des L.G. Nr. 9/2018 muss zur Erlangung der Genehmigung zur Errichtung von Baumasse mit der Zweckbestimmung „Wohnen“ eine einseitige Verpflichtungserklärung abgegeben werden, mit welcher die Gemeinde ermächtigt wird, im Grundbuch die Bindung „laut diesem Absatz“ anmerken zu lassen. Die Bindung besteht darin, dass der geschlossene Hof für die Dauer von 20 Jahren ab Erklärung der Bezugsfertigkeit nicht aufgelöst werden kann (siehe dazu das Rundschreiben der Abteilung Grundbuch, Grund- und Gebäudekataster Nr. 1/2020 vom 30.06.2020). Insoweit der Gesetzgeber keine Unterscheidung vorgesehen hat, muss die Anmerkung dieser Bindung im Grundbuch unabhängig von der Größenordnung, d.h. unabhängig vom Ausmaß der jeweiligen Erweiterung erfolgen. Ein entsprechender Vordruck ist in Ausarbeitung.

Gemeinde Klausen

Datum: 7.7.2020
[Raumordnung]

Hofstellen – Erweiterung des Wohngebäudes:

Muss die Erweiterung der Hofstelle eines geschlossenen Hofes von 1.000 m³ auf 1.500 m³ gemäß Art. 37 Absatz 4 des L.G. Nr. 9/2018 als Aufstockung bzw. als Anbau am Bestandsgebäude erfolgen oder kann auch ein separates Wohngebäude von 500 m³ errichtet werden?

Gemäß Art. 37 Absatz 4 des L.G. Nr. 9/2018 ist es gestattet, „an der Hofstelle eine Baumasse von insgesamt höchstens 1.500 m³ zur Wohnnutzung errichten“. Die Hofstelle ist per Definition jener Ort, wo die die zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Wohn- und Wirtschaftsgebäude stehen – siehe Art. 12 des D.LH. vom 7. Mai 2020, Nr. 17 (bislang Art. 20 des D.LH. Nr. 5/1998). Nach Maßgabe des genannten Art. 12 müssen die Gebäude an der Hofstelle so positioniert werden, dass diese zusammen eine organische und funktionelle Einheit bilden und die Entfernung zwischen den Gebäuden nicht mehr als 40 m beträgt. Dabei muss die „Wahrung des herkömmlichen Landschaftsbildes“ gewährleistet werden. Die Erweiterung der Hofstelle darf demnach grundsätzlich innerhalb eines Umkreises von 40 m erfolgen. Aus der Bestimmung von Art. 37 Absatz 4 kann nicht abgeleitet werden, dass die Errichtung der zusätzlichen Baumasse zur Wohnnutzung durch die Erweiterung bzw. als Anbau eines bereits bestehenden Wohngebäudes erfolgen muss. Vielmehr ist bei der Bewertung von Baugesuchen von Fall zu Fall zu begründen, dass aus architektonischen oder landschaftsästhetischen Erwägungen die Erhöhung der Baumasse durch die Erweiterung des Bestandes erfolgen muss.

Gemeinde Latsch

 

 

Datum: 7.7.2020