FAQ

Nachfolgende Antworten wurden von der aus Vertretern des Südtiroler Gemeindenverbandes und der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung eingesetzten Arbeitsgruppe ausgearbeitet.

Die Antwort erfolgt jeweils in der verwendeten Sprache der Anfrage.

Die Fragen und Antworten sind den Sachbereichen (Titeln) des Landesgesetzes Raum und Landschaft zugeordnet.

Die Antworten auf die einzelnen Fragestellungen erfolgen im Hinblick auf eine bestmögliche operative Umsetzung des L.G. Nr. 9/2018. Es wird präzisiert, dass die getroffenen Auslegungen im Laufe der Zeit durch nachfolgend eintretende Umstände, wie z.B. durch Gesetzesänderungen oder die Rechtsprechung Änderung erfahren können.

[Raumordnung]

Demolizione e ricostruzione di fabbricati esistenti - aree naturali e agricole - limiti

È consentita la demolizione di un fabbricato rurale situato nel bosco e la sua ricostruzione nel verde agricolo a meno di 40 metri di distanza?

Il comma 4 dell’art. 17 della legge provinciale 10 luglio 2018, n. 9 (“Territorio e paesaggio”, di seguito denominata LPTP) così recita: “(4) Salvo diversa disposizione espressa della presente legge, nelle aree naturali e agricole ai sensi dell’articolo 13 non sono ammessi interventi di nuova costruzione di cui all’articolo 62, comma 1, lettera e), o mutamenti d’uso urbanisticamente rilevanti degli edifici. La demolizione di edifici esistenti e la loro ricostruzione sono ammesse nella stessa posizione o ad una distanza non superiore a 40 metri e con la stessa destinazione d'uso e, a meno che non sussistano motivi igienico-sanitari, senza aumento del numero di edifici. La ricostruzione in posizione diversa nello stesso Comune e nella posizione adatta più vicina è ammissibile soltanto se la posizione originaria è oggetto di un divieto di edificazione per motivi di tutela del paesaggio o per la presenza di pericoli naturali o per ovviare a situazioni di pericolo lungo infrastrutture pubbliche ed è subordinata al previo parere vincolante della Commissione comunale per il territorio e il paesaggio. In caso di ricostruzione in zona edificabile, la volumetria demolita va in ogni caso scomputata anche ai fini della determinazione degli oneri di urbanizzazione di cui all’articolo 79.”
Per la costante giurisprudenza, può parlarsi in senso tecnico di demolizione e ricostruzione di un fabbricato preesistente - con conseguente riconducibilità dell’intervento alla ristrutturazione edilizia anziché alla fattispecie della nuova costruzione - soltanto in presenza della materiale identificabilità della consistenza dell’immobile al momento della richiesta di ricostruirne il volume (v. ad es. C.Stato n. 5106/2016 e n. 5174/2014. Non è invece ammissibile la ricostruzione di un rudere, vedi p. es. sentenza del Consiglio di Stato n. 30/2018:„[...] un manufatto costituito da alcune rimanenze di mura perimetrali, ovvero un immobile in cui sia presente solo parte della muratura predetta, e sia privo di copertura e di strutture orizzontali, non può essere riconosciuto come edificio allo stato esistente (cfr. Cons. St., sez. IV, sentenza n. 5174 del 21.10.2014, e TAR Lombardia, Brescia, sentenza n. 1167 del 26.9.2017).” Vedi anche la sentenza del TRGA di Bolzano n 374/2004: “Dieser Senat teilt den in der vorwiegenden Rechtsprechung (siehe unter anderem Staatsrat Nr. 2142 vom 15.4.2004, V Sekt.) vertretenen Standpunkt, gemäß welchem der Abbruch und Wiederaufbau nur von bestehenden Gebäuden und nicht auch von Ruinen zulässig ist, sowie dass ein Bauwerk die Umfassungsmauern und die Dacheindeckung aufweisen muss, um als Gebäude zu gelten.“
La ricostruzione di un fabbricato esistente nei termini suindicati deve avvenire nel rispetto della volumetria e della destinazione d’uso preesistenti. Il comma 4 dell’articolo 17 della LPTP prevede due ulteriori restrizioni: La ricostruzione deve avvenire nella stessa posizione o ad una distanza non superiore a 40 metri, e, a meno che non sussistano motivi igienico-sanitari, senza aumento del numero di edifici.
La risposta alla domanda posta dal Comune può essere affermativa, qualora la ricostruzione avvenga nei limiti sopraindicati e su una superfice che non presenta vincoli paesaggistici più stringenti. La destinazione d’uso dell’edificio è conforme alla destinazione urbanistica della superficie sulla quale verrà realizzato l’edificio.
Datum: 22.9.2020
[Eingriffsgenehmigungen]
Eingriffsgebühren – Berechnung der Baumasse

Die Erschließungsgebühr ist gemäß Artikel 79, Absatz 2 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018 Nr. 9 für die Baumasse, die vom Eingriff betroffen ist, pro Kubikmeter hohl für voll unter Berücksichtigung der Reduzierung und Befreiung gemäß Art. 79 Absatz 4 Buchstabe d) geschuldet. Diese Baumasse wird nach den Kriterien berechnet, welche in der Verordnung laut Artikel 21 Absatz 3 festgelegt sind. Sind zwei Baumassenberechnungen vorzunehmen, einmal der Baumasse hohl für voll für die Belange der Erschließungsgebühr und einmal der Baumasse gemäß den Bestimmungen des D.LH. vom 26. Juni 2020, Nr. 24 für die Belange der urbanistischen Zulässigkeit?


Der genannte Artikel 79 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018 Nr. 9 enthält den Grundsatz, dass die Erschließungsgebühr für die vom Baueingriff betroffene Baumasse pro Kubikmeter hohl für voll geschuldet ist und präzisiert dabei jedoch ausdrücklich, dass die Berechnungskriterien mit der Verordnung laut Artikel 21 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018 Nr. 9 festgelegt werden. Diese Festlegung ist mit D.LH. vom 26. Juni 2020, Nr. 24 erfolgt. Die Berechnung der Baumasse hat somit einzig und allein aufgrund der Bestimmungen des genannten D.LH. Nr. 24/2020 zu erfolgen und gilt somit jedenfalls auch für die Belange der Erschließungsgebühr.

Gemeinde Pfitsch
Datum: 18.8.2020
[Eingriffsgenehmigungen]
Eingriffsgebühren – Gewerbegebiete ohne Bauindex (m³/m²)
Für Gewerbegebiete ist im Artikel 79 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018 Nr. 9 anstelle der Bezahlung der primären Erschließungsgebühr die Beteiligung der Eigentümer im Verhältnis zur Fläche an den primären Erschließungskosten laut Erschließungsprojekt vorgesehen und zwar vorbehaltlich des Ausgleiches, sofern im Zuge der Abnahme der Arbeiten Mehr- oder Minderausgaben festgestellt werden. Für nachfolgende Baumaßnahmen in bereits erschlossenen Gewerbegebieten, mit denen eine höhere Baumasse realisiert wird als jene, die bei der ersten Erschließung der Fläche zulässig war, ist, immer laut Artikel 79 Absatz 3, die Gebühr für die primäre Erschließung in dem in der Gemeindeverordnung laut Absatz 1 vorgesehenen Ausmaß zu entrichten. Wie kann diese Bestimmung im Falle von Gewerbegebieten angewandt werden, in denen die Planungsinstrumente der Gemeinde zwar die zulässige bebaubare Fläche und die zulässige Gebäudehöhe festlegen, aber keinen Bauindex m³/m²?

Durch Multiplikation der zulässigen bebaubaren Fläche mit der zulässigen Gebäudehöhe wird die zulässige Baumasse berechnet. Für diese Baumasse gilt die primäre Erschließungsgebühr durch die vorgesehene Kostenbeteiligung als entrichtet. Sollte nachträglich durch Änderung der Planungsinstrumente und der darin festgelegten zulässigen bebaubaren Fläche und der zulässigen Gebäudehöhe eine zusätzliche Baumasse realisierbar werden, unterliegt die Genehmigung der Eingriffe dieser zusätzlichen Baumasse der Erschließungsgebühr gemäß Gemeindeverordnung.

Gemeinde Ritten

 

Datum: 18.8.2020
[Eingriffsgenehmigungen]

Eingriffsgebühren - Berechnung der Bestandsbaumassen nach den neuen Berechnungsmodalitäten – Unterschiede aufgrund unterschiedlicher Berechnungsmodalitäten

Ein Gebäude hat laut den Unterlagen des Bauamtes eine Bestandsbaumasse von 500 m³, für welche die Baukonzession erteilt und die Konzessionsgebühren vollständig bezahlt worden sind. Nun wird ein Projekt für die Erweiterung dieses Gebäudes vorgelegt. Der Techniker legt eine neue Berechnung der Bestandsbaumasse vor, welche um ca. 50 m³ höher als die Bestandsbaumasse laut den Akten des Bauamtes ist und zwar aufgrund der neuen Bestimmungen zur Berechnung der Baumasse (D.LH. vom 26. Juni 2020, Nr. 24). Die neu berechnete Bestandsbaumasse beträgt somit 550 m³. Wie ist die Eingriffsgebühr nun zu berechnen bzw. was ist die Grundlage der Berechnung? Sind die Eingriffsgebühren für diese 50 m³, die durch die Anwendung der neuen Berechnungsbestimmungen entstehen, geschuldet?

Für die Bestandsbaumasse gelten sowohl die Erschließungsgebühr, als auch die Baukostenabgabe als entrichtet. Dies aufgrund des Artikels 79, Absatz 11, Buchstabe c) und Artikels 81, Absatz 1, Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018 Nr. 9, welche die entsprechende Befreiung für die abgebrochene und wiedererrichtete Baumasse vorsieht, sofern keine Änderung der Zweckbestimmung erfolgt. Da die Befreiung für abgebrochene und wiedererrichtete Baumasse gilt, muss sie umso mehr für die Bestandsbaumasse gelten, welche bestehen bleibt und lediglich erweitert wird.

Die Eingriffsgebühr gilt dabei für die aufgrund der neuen Bestimmungen (D.LH. Nr. 24/2020) berechnete Bestandsbaumasse von 550 m³ als entrichtet. Für die Differenz der Baumasse, welche auf die unterschiedlichen (alten und neuen) Berechnungsmodalitäten zurückzuführen ist, ist keine Eingriffsgebühr zu entrichten. Für die Baumasse, welche zur Bestandsbaumasse durch Erweiterung dazukommt, ist hingegen die Eingriffsgebühr geschuldet, es sei denn, es treffen die vom Landesgesetz Nr. 9/2018 oder die von der jeweiligen Gemeinde mit Gemeindeverordnung festgelegten Befreiungsgründe bzw. abweichende Regelungen (z.B. Gewerbegebiete) zu.

 Gemeinde Terenten

Datum: 18.8.2020
[Eingriffsgenehmigungen]
Errichtung von Kommunikationsinfrastrukturen mit Sendeanlagen und deren Umbau – Anwendbare Regelung

Sind nach In-Kraft-Treten des Landesgesetzes vom 10 Juli 2018, Nr. 9 die Bestimmungen des Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6 betreffend Kommunikationsinfrastrukturen mit Sendeanlagen und die Bestimmungen der dazugehörigen Durchführungsverordnung (D.LH. vom 13. November 2013, Nr. 36) abgeschafft und somit nicht mehr anzuwenden? Muss das Gutachten der Kommission für Raum und Landschaft eingeholt werden oder ist das Gutachten der Landesumweltagentur ausreichend?
Das Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 9 sieht keine ausdrückliche Abschaffung dieser Bestimmungen vor. Es liegt auch keine implizite Abschaffung aufgrund Unvereinbarkeit vor, weil der Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6 und die dazugehörige Durchführungsverordnung als Sondergesetze (lex specialis) einzustufen sind. Der genannte Artikel 7/bis und das D.LH. vom 13. November 2013, Nr. 36 sind somit aufrecht und anzuwenden.
Bezüglich des in Artikels 7/bis vorgeschriebenen Gutachtens der Gemeindebaukommission ist festzuhalten, dass das Landesgesetz vom 10. Juli 2018 Nr. 9, welches am 1.7.2020 in Kraft getreten ist, das Landesgesetz Nr. 13/1997 abgeschafft hat und die Gemeindebaukommission als Beratungsorgan nicht mehr vorsieht. Als Beratungsorgan ist nun die Gemeindekommission für Raum und Landschaft im Artikel 4 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9 vorgesehen. Artikel 4 Absatz 1 bestimmt dabei wie folgt: „Die Gemeindekommission für Raum und Landschaft ist das Organ zur Unterstützung der Gemeinden bei der Prüfung von Plänen und Projekten zur urbanistischen und landschaftlichen Umwandlung des Gemeindegebiets.“ Da die Errichtung von Kommunikationsinfrastrukturen mit Sendeanlagen und deren Umbau eine urbanistische und landschaftliche Umwandlung des Gemeindegebietes mit sich bringen, unterliegen die diesbezüglichen Pläne und Projekte nun der Überprüfung der Gemeindekommission für Raum und Landschaft. Das Gutachten wird somit von dieser Kommission erteilt.

Gemeinde Corvara

Datum: 18.8.2020
[Raumordnung]
Hat ein Wohnhaus, welches z. B. 1980 errichtet wurde, sich außerhalb des Siedlungsgebietes befindet und 500 m³ aufweist keine Erweiterungsmöglichkeit mehr? Wird in Artikel 17 Absatz 5 LG Nr. 9/2018 das Bestandsjahr noch nach oben korrigiert oder trotzdem eine Erweiterungsmöglichkeit für diese Gebäude geschaffen?
 
Gemäß Art. 17 Absatz 5 des Landesgesetzes „Raum und Landschaft“ vom 10. Juli 2018, Nr. 9 (kurz: LGRL) dürfen außerhalb des Siedlungsgebietes und außerhalb von Bauzonen innerhalb des Siedlungsgebietes Wohngebäude, die seit dem 24. Oktober 1973 mit einer Baumasse von mindestens 300 m³ bestehen und nicht zu einem geschlossenen Hof gehören, auf maximal 1.000 m³ erweitert werden. Das Stichdatum 24. Oktober 1973 war bereits im nunmehr abgeschafften Landesraumordnungsgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13, sowie in Art. 95 des Einheitstextes der Landesraumordnungsgesetze – D.LH. vom 23. Oktober 1993, Nr. 38 – vorgesehen. Das Datum bezieht sich auf das Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 20. September 1973, Nr. 38, mit welchem Art. 42 des Einheitstextes der Landesgesetze zur Landesbauordnung vom 23. Juni 1970, Nr. 20, abgeändert wurde. Bereits der Einheitstext Nr. 20/1970 enthielt für das Landwirtschaftsgebiet grundsätzlich ein Bauverbot für die Errichtung von neuem Wohnvolumen, mit Ausnahme der Wohnung an der Hofstelle, im Höchstausmaß von 1.500 m³ (Baudichte 0,04 m³/m²), für die Selbstbebauer einer Mindestkultureinheit. Mit dem L.G. Nr. 38/1973 wurden die Möglichkeiten der Errichtung von Wohnvolumen im Zusammenhang mit der Mindestkultureinheit erweitert (auf 2.500 m³ und für alle Eigentümer tatsächlich bewirtschafteter Mindestkultureinheiten) und erstmals die Möglichkeit der Erweiterung von damals bereits bestehenden Wohngebäuden auf höchstens 700 m³ vorgesehen. Folgerichtig wurde in den späteren Normen – Einheitstext 1993, Landesraumordnungsgesetz 1997 – auf das Datum des Inkrafttretens des L.G. Nr. 38/1973 Bezug genommen. Auch für das LGRL wurde wiederum dasselbe Stichdatum übernommen.
 
Gemeinde Pfalzen
Datum: 14.9.2020
[Eingriffsgenehmigungen]

„Minibagatellen“

Ist der Beschluss der Landesregierung Nr. 3489 vom 25.09.2000 („Minibagatellen“) noch aufrecht?


Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 3489 wurden in Durchführung der Vorgaben des Artikels 6 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 (Forstgesetz) Eingriffe auflistet, deren Durchführung keinerlei Genehmigung in urbanistischer, landschaftlicher oder forstlicher Hinsicht erfordert. Der Beschluss über die „Minibagatellen“ definierte nicht nur taxativ bestimmte Eingriffstypologien, sondern grenzte als Ausnahmebestimmungen zur allgemeinen landschaftlichen Genehmigungspflicht gemäß Art. 7 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 (Landschaftsschutzgesetz) auch den Bereich nicht genehmigungspflichtiger Eingriffe in der Land- Forst- und Weidewirtschaft ein. Dies in Hinblick auf Art. 1/bis Absatz 4 des Landschaftsschutzgesetzes, wonach keine Landschaftsschutzermächtigung erforderlich war: „für die land-, forst- und weidewirtschaftliche Tätigkeit, die keine dauernde Veränderung der Landschaft durch Bauten oder andere Anlagen bewirkt, sofern es sich um Tätigkeiten oder Bauten handelt, die das hydrogeologische Gleichgewicht des Gebietes nicht verändern.“ Das neue Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 9 „Raum und Landschaft“ (kurz: LGRL) sieht in Art. 66 Absatz 1 vor, dass für die in Anhang A aufgelisteten Maßnahmen keine landschaftsrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Dazu zählen die Maßnahmen laut A 19) Buchstabe a): „Eingriffe im Landwirtschaftsgebiet und im Wald in Zusammenhang mit land- und forstwirtschaftlicher und Weidetätigkeit, durch die der Zustand der Orte nicht dauerhaft durch Gebäude oder andere Bauwerke verändert wird und immer sofern es sich um Tätigkeiten und Einrichtungen handelt, die den hydrogeologischen Haushalt des Gebietes nicht verändern.“ Die Formulierung entspricht im Wesentlichen jener von Art. 1/bis des (mit dem LGRL) aufgehobenen Landschaftsschutzgesetzes. Der Beschluss über die „Minibagatellen“ kann demnach weiterhin als zusätzliche und spezifische Präzisierung in Bezug auf die land-, forst- und weidewirtschaftlichen Tätigkeiten angesehen werden, die keiner landschaftsrechtlichen Genehmigung unterliegen. Für die forstliche Ermächtigung im Sinne von Art. 6 des Forstgesetzes bleibt der Beschluss Nr. 3489/2000 über die sogenannten „Minibagatellen“ auch nach Inkrafttreten des LGRL aufrecht, insoweit Art. 6 des Forstgesetzes vom LGRL nicht berührt wird. Demnach ist für die im Beschluss angeführten „Minibagatellen“ weiterhin keine forstliche Ermächtigung gemäß Art. 6 des Forstgesetzes erforderlich. Werden diese Eingriffe unter Einsatz von Maschinen durchgeführt, so ist – wie im Beschluss Nr. 3489/2000 vorgesehen – jedoch eine vorherige schriftliche oder mündliche Meldung an die gebietsmäßig zuständige Forststation notwendig. Was die baurechtliche Genehmigung betrifft, sind die freien Baumaßnahmen gemäß Art. 71 Absatz 2 des LGRL in Anhang C) angeführt. Die meisten der „Minibagatellen“ laut Beschluss Nr. 3489/2000 dürften unter einen der Punkte von Anhang C fallen, insbesondere unter C 1) und C 9). Es bleibt aber jeweils der Einzelfall zu prüfen.

Gemeinde Sterzing

Datum: 11.8.2020
[Eingriffsgenehmigungen]

ZeMeT für die Bezugsfertigkeit und Bereich Brandschutz

 

Im restlichen Staatsgebiet ist für den Bereich Brandschutz - neben der ZeMeT für die Bezugsfertigkeit - das Einreichen einer separaten ZeMeT vorgesehen (vgl. Art. 4 Abs. 1 D.P.R. Nr. 151/2011).

Für die Autonome Provinz Bozen sieht der Art. 5 des LG Nr. 18/1992 („Allgemeine Vorschriften über Brandverhütung und über Heizanlagen") aktuell vor, dass der Bürgermeister eine Benützungserlaubnis ausstellen muss.

Aufgrund dieser Rechtslage ist es - zum aktuellen Stand und bis auf Weiteres - für die Zwecke der Bezugsfertigkeit nicht ausreichend, dass der Bauherr bzw. der von ihm bevollmächtigte Techniker die ZeMeT für die Bezugsfertigkeit gemäß Art. 82 LG Nr. 9/2018 über das SUAP-SUE-Portal der Gemeinde einreicht, sondern es bedarf, soweit auf den konkreten Sachverhalt zutreffend, zusätzlich auch noch der Benützungserlaubnis gemäß Art. 5 des LG Nr. 18/1992, welche vom Bürgermeister auszustellen ist.

Gemeinde Bruneck
Datum: 26.8.2020
[Raumordnung]

Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte zur Übertragung von Liegenschaften

Auf welchen Artikel im neuen Raumordnungsgesetz Nr. 9/2018 bezieht sich der Artikel 92 des alten Raumordnungsgesetzes Nr. 13/1997?


 

Der Artikel 92 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, bestimmte Folgendes: „(1)Im Sinne von Artikel 17 des Gesetzes vom 28. Februar 1985, Nr. 47, sind alle öffentlichen und privaten Rechtsgeschäfte unter Lebenden über die Übertragung, die Begründung oder die Aufhebung des Miteigentums an Gebäuden oder Gebäudeteilen, mit deren Bau vor Inkrafttreten des erwähnten Gesetzes begonnen wurde, nichtig und können nicht abgeschlossen werden, wenn der Veräußerer in der entsprechenden Urkunde nicht die Angaben zur Baukonzession oder zur nachträglich erlassenen Konzession im Sinne von Artikel 85 macht."

Die entsprechende Bestimmung im nunmehr abgeschafften Art. 17 des Gesetzes Nr. 47/1985 sah allerdings vor: „Gli atti tra vivi, sia in forma pubblica, sia in forma privata, aventi per oggetto trasferimento o costituzione o scioglimento della comunione di diritti reali, relativi ad edifici, o loro parti, la cui costruzione e' iniziata dopo[sic!] l'entrata in vigore della presente legge, sono nulli e non possono essere stipulati ove da essi non risultino, per dichiarazione dell'alienante, gli estremi della concessione ad edificare o della concessione in sanatoria rilasciata ai sensi dell'articolo 13 [...]."

Eine ähnliche Bestimmung im Art. 83 Absatz 3 des Landesgesetzes Raum und Landschaft" vom 10. Juli 2018, Nr. 9 (sie betraf die Vorschrift, wonach alle „in öffentlicher oder privater Form abgeschlossenen Rechtsakte unter Lebenden zur Übertragung von dinglichen Rechten oder zur Begründung oder Auflösung einer Gemeinschaft dinglicher Rechte an Grundstücken" [...]nichtig sind „und weder abgeschlossen noch im Grundbuch einverleibt werden" können,„wenn ihnen keine Flächenwidmungsbescheinigung beigelegt wurde")musste aufgrund des Einwands des „Ministero della Giustizia" vom 04.09.2018,Prot. 7545 mit dem Landesgesetz Nr. 17/2019 wieder gestrichen werden. Im Wesentlichen beanstandete das Ministerium, dass die Rechtsakte an Grundstücken und Liegenschaften bereits durch staatliche Gesetze übergeordnet geregelt seien und die landesgesetzliche Bestimmung in den Bereich der „Zivilgesetzgebung" (ordinamento civile) eingreife. Die „Zivilgesetzgebung" liege gemäß Art. 117 Absatz 2 Buchstabe l) der Verfassung ausschließlich in der Zuständigkeit des Staates. Selbst wenn es sich um eine Übernahme mutatis mutandis der staatlichen Bestimmungen handle, habe der Verfassungsgerichtshof in ähnlichen Fällen bereits die Verfassungswidrigkeit regionaler Gesetze erklärt (z.B. Urteile Nr. 141/2014, 245/2013, 98/2013 und 18/2013). Das L.G. Nr. 9/2018 enthält keine Bestimmung, die mit Art. 92 des alten Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 gleichzusetzen wäre, davon unberührt die Notwendigkeit der direkten Anwendung der staatlichen Vorgaben.

Gemeinde Pfalzen

Datum: 18.8.2020
[Raumordnung]

Verlegung von Gebäuden längs öffentlicher Infrastrukturen im landwirtschaftlichen Grün

E' stata sollevata la questione dello spostamento di edifici in verde agricolo localizzati vicino alle infrastrutture previsto dall'art. 107, commi 13/bis e 13/ter della legge urbanistica provinciale ora abrogata. Con la legge provinciale 10 luglio 2018, n. 9 sarà ancora possibile?

La questione è chiarita dall‘articolo 17, comma 4 della legge provinciale 10 luglio 2018, n. 9 („Territorio e paesaggio", di seguito: LPTP). Esso recita: „Salvo diversa disposizione espressa della presente legge, nelle aree naturali e agricole ai sensi dell'articolo 13 non sono ammessi interventi di nuova costruzione di cui all'articolo 62, comma 1, lettera e), o mutamenti d'uso urbanisticamente rilevanti degli edifici. La demolizione di edifici esistenti e la loro ricostruzione sono ammesse nella stessa posizione o ad una distanza non superiore a 40 metri e con la stessa destinazione d'uso e, a meno che non sussistano motivi igienico-sanitari, senza aumento del numero di edifici. La ricostruzione in posizione diversa nello stesso Comune e nella posizione adatta più vicina è ammissibile soltanto se la posizione originaria è oggetto di un divieto di edificazione per motivi di tutela del paesaggio o per la presenza di pericoli naturali o per ovviare a situazioni di pericolo lungo infrastrutture pubbliche ed è subordinata al previo parere vincolante della Commissione comunale per il territorio e il paesaggio [...]", la quale sulla base di idonea documentazione è tenuta a garantire l'effettiva sussistenza della situazione di pericolo.

Ufficio Pianificazione territoriale e cartografia 28.1

Datum: 18.8.2020