FAQ

Gemäß Art. 13 des neuen Landesgesetzes „Raum und Landschaft" vom 10. Juli 2018, Nr. 9 (LGRL) werden die Natur- und Agrarflächen (Landwirtschaftsgebiet, Wald, bestockte Wiese und Weide, Weidegebiet und alpines Grünland, Felsregion und Gletscher sowie Gewässer) durch die Landschaftsplanung festgelegt, abgegrenzt und geregelt. Dies bedeutet, dass der Landschaftsplan die zulässigen Tätigkeiten und Eingriffe auf diesen Flächen festlegt. Laut der Übergangsbestimmung von Art. 4 des D.LH. vom 26. Juni 2020, Nr. 24 „Verordnung zum Bauwesen" gelten für die Natur- und Agrarflächen, bis zur Anpassung der Landschaftspläne an das neue Landesgesetz, soweit mit den geltenden landschaftlichen Unterschutzstellungen vereinbar, die den Widmungskategorien entsprechenden am 30. Juni 2020 geltenden Durchführungsbestimmungen der Bauleitpläne. Für die im konkreten Fall betroffene Gemeinde Schenna wurde mit Unterschutzstellungsvorschlag der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung Nr. 380285 vom 10.06.2020 das Verfahren für die Anpassung der Bestimmungen an das Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 9 eingeleitet. In den Durchführungsbestimmungen wird für das Landwirtschaftsgebiet (Art.12), für den Wald (Art. 13) sowie für das alpine Grünland und Weidegebiet (Art. 15) darauf verwiesen, dass in diesen Zonen die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9 mit den entsprechenden Durchführungsverordnungen gelten.

Gemäß Art. 17 Absatz 4 des LGRL sind in den Natur- und Agrargebieten keine Neubaumaßnahmen laut Art. 62 Absatz 1 Buchstabe e) des LGRL zulässig, sofern im LGRL nicht ausdrücklichanders vorgesehen. Dieses Verbot schließt insbesondere die „Errichtung von neuen ober- oder unterirdischen Bauten oder die Erweiterung der bestehenden Bauten außerhalb der bisher bestehenden Bausubstanz, wobei für die Maßnahmen an Zubehörbauten Ziffer 6) zu beachten ist", ein. Der Art. 40/bis des LGRL sieht, als Nachfolgenorm von Art. 124 Abs. 1 des LG Nr. 13/1997, die Möglichkeit vor, unterirdisch auf den Zubehörflächen oder in den im Erdgeschoss der Gebäude selbst gelegenen Räumen, auch in Abweichung von den geltenden Planungsinstrumenten und Bauordnungen, Parkplätze zu verwirklichen, die zum Zubehör zu den einzelnen Liegenschaftseinheiten bestimmt werden. Dies Regelung, welche ursprünglich nach dem Vorbild des Art. 9 des staatlichen Gesetzes Nr. 122/1989 (sog. Legge Tognoli) vom Landesgesetzgeber eingeführt wurde, ist auf den Zweck beschränkt, „die am 22. Juli 1992 bestehenden Gebäude, auch bei Abbruch und Wiederaufbau derselben, den Vorgaben des Mobilitäts- und Erreichbarkeitskonzepts der Gemeinde oder, in Ermangelung desselben, der Verordnung laut Artikel 21 Absatz 1 anzupassen." Es handelt sich um eine Sonderbestimmung mit Ausnahmecharakter, die auf die vom Gesetz vorgesehenen Fälle beschränkt ist. Sofern der Landschaftsplan der betroffenen Gemeinde für Natur- und Agrarflächen auf die Anwendung der Bestimmungen des LGRL verweist, ist auch auf diesen die Errichtung von Parkflächen (unterirdisch oder im Erdgeschoss bestehender Gebäude) im Sinne von Art. 40/bis LGRL als zulässig anzusehen. Besondere und einschränkende Bestimmungen, die der Landschaftsplan enthalten kann, bleiben jedenfalls aufrecht. Dies ergibt sich aus Art. 40/bis, letzter Satz: „Die in den Landschaftsschutz- und Umweltschutzgesetzen vorgesehenen Bindungen bleiben aber in jedem Fall aufrecht."

Gemeinde Rasen Antholz

Gemäß den Bestimmungen des VI. Titels „Aufsicht, Haftung und Sanktionen" des Landesgesetzes „Raum und Landschaft" (Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 9 - kurz: LGRL) ordnet die Gemeinde im Falle von Maßnahmen, die ohne entsprechende Baugenehmigung, davon abweichend oder mit wesentlichen Änderungen bzw. ohne ZeMeT, ohne BBM oder davon abweichend durchgeführt wurden, den Abbruch der Bauten und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes an. Diese Verfügungen setzen eine Verfahrenseinleitung gemäß Art. 14 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 („Regelung des Verwaltungsverfahrens") voraus (siehe Art. 86 LGRL). Wenn die Gemeinde bereits vor Inkrafttreten des neuen LGRL das Verfahren eingeleitet hat, bleibt diese Verfahrenseinleitung aufrecht. Die darauffolgenden Maßnahmen müssen aber auf der Grundlage der zum Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Bestimmungen ergehen. Für Anträge auf nachträgliche Legalisierung, die nach dem 30.06.2020 eingereicht wurden, kommt Art. 95 des LGRL zur Anwendung. Gemäß Art. 95 ist es Voraussetzung für die nachträgliche Legalisierung von Maßnahmen, die ohne entsprechende Baugenehmigung, davon abweichend oder mit wesentlichen Änderungen bzw. ohne ZeMeT oder davon abweichend durgeführt wurden, dass die Maßnahmen sowohl bei ihrer Durchführung als auch bei Einreichung des Antrages mit der Raumordnungs-, Bau-, Landschaftsschutz- und Denkmalschutzregelung konform sind und nicht in Widerspruch zu den als Entwurf beschlossenen Raum- und Landschaftsplanungsinstrumenten stehen. Weiters ist die Zahlung eines Abgeltungsbetrags notwendig, dessen Höhe gemäß Art. 95 Absatz 3 (erster, zweiter und dritter Satz) festgelegt wird. Bei fehlender Baubeginnmitteilung (BBM) ist die Zahlung einer Geldbuße im Ausmaß von 1.000,00 € (siehe Art. 91 Absatz 4 LGRL) vorgesehen. Diese Strafe wird um zwei Drittel reduziert, wenn die BBM freiwillig noch während der Durchführung des Eingriffs erfolgt. Erfolgt die Mitteilung nicht freiwillig, muss der/die Betroffene der Aufsichtsbehörde die Kosten für die Feststellung, dass die damit verbundenen Voraussetzungen gegeben sind, erstatten.

Was die Errichtung eines „Grillofens" betrifft, hängt es von dessen Ausmaßen und dessen Beschaffenheit ab, welche Ermächtigung im Einzelfall als erforderlich angesehen werden muss. Ein Grill größeren Ausmaßes, der als eigenständiges Bauwerk mit Mauerwerk und einer Überdachung ausgeführt wurde, wird von der Rechtsprechung als „Neubaumaßnahme" (Definition in Art. 62 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer 1 des LGRL) angesehen, die einer Baugenehmigung unterliegt (vgl. z.B. die Urteile des Verwaltungsgerichts Kalabrien Nr. 900/2015 oder Nr. 701/2019). Ein „Grillofen" mit bescheidenen Ausmaßen, auch wenn er stabil am Boden verankert ist, kann hingegen als Ausstattungselement für Gebäudezubehörflächen im Sinne von Anhang C, Punkt C 8) des LGRL und somit als freie Baumaßnahme (Art. 71 Absatz 1 des LGRL) angesehen werden. Im Glossar "elenco non esaustivo delle principali opere edilizie realizzabili in regime di attività edilizia libera", das im Sinne von Art. 1 Absatz 2 des staatlichen Legislativdekrets vom 25. November; Nr. 222, mit Ministerialdekret vom 2. März 2018 genehmigt wurde, wird jedenfalls ein gemauerter Grill (barbecue in muratura) als solches Ausstattungselement (elemento di arredo delle aree pertinenziali degli edifici) angeführt, neben anderen Beispielen, wie einem Brunnen, einer Skulptur usw.

Gemeinden Vintl, Tirol

Mindestgebäudeabstände:

Die wesentlichen Normen bezüglich der einzuhaltenden Mindestabstände zwischen Gebäuden und anderen Bauten sind in staatlichen Gesetzesbestimmungen enthalten: Der Artikel 873 des italienischen Zivilgesetzbuchs schreibt vor, dass zwischen Bauten auf angrenzenden Baugundstücken ein Abstand von nicht weniger als 3 Meter eingehalten werden muss. Zusätzlich zu dieser allgemeinen Bestimmung sieht der Artikel 9 Absatz 1 des Ministerialdekrets vom 2.04.1968, Nr. 1444 größere Mindestabstände für gleichartige Zonen vor. Im Falle der Neuerrichtung von Gebäuden bzw. der Erweiterung von bereits bestehenden Gebäuden außerhalb der A-Zonen (historischer Ortskern) ist insbesondere ein Mindestabstand von 10,00 Metern zwischen befensterten Wänden ("pareti finestrate") und den Wänden gegenüberliegender Bauten einzuhalten.

Während die angeführten gesetzlichen Bestimmungen als primäre Rechtsquellen anzusehen sind, weisen die in den örtlichen Plänen und Bauordnungen enthaltenen Abstandsvorschriften ergänzenden Charakter auf und können in der Regel nur größere Gebäudeabstände festlegen (siehe ex multis Kass.GH, Urteil Nr. 213/2006). In dieser Hinsicht hat auch die vorherrschende Rechtsprechung mehrmals geklärt, dass die im Artikel 9 des MD Nr. 1444/1968 enthaltene Regelung die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches in Bezug auf die Gebäudeabstände vervollständigen und aufgrund ihrer zivilrechtlichen Natur im Interesse der Hygiene und der öffentlichen Sicherheit als allgemeine, zwingende und unabdingbare Bestimmungen eingehalten werden müssen (in diesem Sinne siehe auch Verf.GH, Urteil Nr. 114/2012). Auch das Verwaltungsgericht Bozen hat diesbezüglich festgehalten, dass die Regelung laut staatlichem M.D. Nr. 1444/1968 - aufgrund ihres zwingenden Charakters - auch in der Autonomen Provinz Bozen und anderen Regionen mit primärer Gesetzgebungsbefugnis im Bereich der Raumordnung Anwendung findet (siehe Urteil Nr. 215/2014).

Eine begrenzte Möglichkeit, von dieser Regelung zu den Gebäudeabständen abzuweichen, ergibt sich aus dem letzten Absatz des zitierten Artikels 9 des M.D Nr. 1444/1968, demgemäß die Festlegung geringerer Abstände nur im Rahmen der Erstellung eines Durchführungsplans („piano particolareggiato") für die betroffenen Zone des Gemeindegebietes zulässig ist. Mit Artikel 1 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 11.01.2018, Nr. 9, welcher Artikel 21 der geltenden Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut im Bereich Raumordnung (D.P.R. Nr. 670/1972) abgeändert hat, wurde für die Autonomen Provinzen Bozen und Trient die Möglichkeit eröffnet, eine eigene Abstandsregelung auch im Rahmen der allgemeinen Planungsinstrumente vorsehen zu können, ohne ausnahmslos an die Parameter des M.D. Nr. 1444/1968 gebunden zu sein und in jedem Falle die Durchführungsplanung bemühen zu müssen.

Der Artikel 52 („Gemeindeplan für Raum und Landschaft") des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9 „Raum und Landschaft" sieht im Absatz 3, Buchstabe b) u.a. Folgendes vor: „zur Förderung der Neugestaltung der Bau- und der städtischen Substanz bestimmter einzelner Gebiete können abweichend vom grundsätzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 10 Metern zwischen den Mauern mit Fensteröffnungen und den Mauern der davorstehenden Gebäude geringere Gebäudeabstände vorgesehen werden, sofern mit diesen unter Berücksichtigung der besonderen Ortseigenschaften und der Anordnung der bereits bestehenden Liegenschaften je nach Art der erlaubten Eingriffe trotzdem eine ausgeglichene Raum- und Landschaftsordnung gewährleistet werden kann". Der Artikel 57 Absatz 6 („Durchführungsplan") desselben Gesetzes ergänzt sodann, dass mit Durchführungsplan von den allgemeinen Abstandsregelungen abgewichen werden kann, wobei in beiden Fällen „die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches [zu den Mindestgebäudeabständen] und die Bindungen von kulturellem und landschaftlichem Interesse" eingehalten werden müssen (siehe auch Artikel 2 Absatz 1, Buchstabe q) der Verordnung zum Bauwesen - D.L.H. vom 26.06.2020, Nr. 24).

Eine Unterschreitung des gesetzlich festgelegten Mindestgebäudeabstandes auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen angrenzenden Privateigentümern ist nicht zulässig.

Im Unterschied zu den Gebäudeabständen sind für die Mindestgrenzabstände im Gesetz keine spezifischen Regelungen oder Einschränkungen vorgesehen. Der einzuhaltende Grenzabstand für die Errichtung bzw. Erweiterung von Gebäuden und anderen urbanistisch relevanten Bauwerken wird vielmehr in den (Bauordnungen und) einzelnen Bauleitplänen für die verschiedenen Zonen festgelegt, sodass er von Zone zu Zone unterschiedlich geregelt und je nach Zone (auch bis auf null) reduziert oder erhöht werden kann. Der zitierte Artikel 873 des italienischen Zivilgesetzbuchs sieht diesbezüglich lediglich vor, dass die auf angrenzenden Grundstücken errichtete Bauten, die keine Einheit bilden oder angebaut sind, einen Abstand von nicht weniger als drei Metern einhalten müssen, wobei „in den örtlichen Verordnungen ein größerer Abstand festgesetzt werden kann. Sind die Grenzabstände in den urbanistischen Planungsinstrumenten definiert, müssen sie jedoch (wie die gesetzlichen Vorschriften zu den Gebäudeabständen) als verbindliche Bestimmungen eingehalten werden, wobei eine Abweichung von denselben nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig ist.

Der Artikel 2 Absatz 1, Buchstabe p) („Grenzabstand") der Verordnung zum Bauwesen (D.L.H. vom 26.06.2020, Nr. 24) sieht Folgendes vor: „Zulässig ist der Bau mit geringerem Abstand zur Eigentumsgrenze mit schriftlichem Einverständnis des Anrainers/der Anrainerin in Form einer grundbücherlichen Dienstbarkeit". Davon unberührt bleibt jedoch die Pflicht zur Einhaltung der oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen zu den Mindestabständen zwischen befensterten Wänden gegenüberliegender Gebäude. Im Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe p) ist in diesem Sinne präzisiert, dass „die Gebäudeabstände in jedem Fall [d.h. auch bei rechtmäßiger Reduzierung des Mindestabstandes zur Eigentumsgrenze] eingehalten werden müssen".

Gemeinde Mals

Mit Beschluss der Landesregierung vom 9. Juni 2020, Nr. 404 wurden die Inhalte und einheitliche Vordrucke für die Anträge auf landschaftsrechtliche Genehmigung und Baugenehmigung für die zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns, für die beeidigte Baubeginnmitteilung und die Meldung der Bezugsfertigkeit genehmigt. Der Vordruck für den Antrag um landschaftsrechtliche Genehmigung ist nur dann zu verwenden, wenn für den geplanten Eingriff weder eine Baugenehmigung, noch eine ZeMeT oder eine BBM vorgeschrieben ist, und es sich um keine freien Eingriffe laut Anhang A des LGRL handelt. Die Anzahl der Fälle, in denen ein Antrag um landschaftsrechtiche Genehmigung gestellt werden muss, dürfte daher verschwindend gering sein (z.B. Errichtung eines Wasserauffangbeckens, Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltungen laut Art. 70 des LGRL).

Der Art. 72 des LGRL sieht folgende urbanistische Baurechtstitel vor:

a) die Baugenehmigung für Maßnahmen, die im Anhang D angeführt sind,

b) die zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginnes (ZeMeT) für alle Maßnahmen, die im Anhang E aufgelistet sind,

c) die beeidigte Baubeginnmitteilung (BBM): Sie ist für alle Maßnahmen verpflichtend, die nicht in den Anhängen C (freie Baumaßnahmen), D (Baugenehmigung) und E (ZeMeT) angegeben sind. Es handelt sich hierbei also um eine Residualkategorie.

Die in einigen Bauordnungen der Gemeinden (noch) vorgesehene Baubeginnmeldung für dort jeweils festgelegte Eingriffstypologien steht nun im Widerspruch zur höherrangigen Rechtsquelle, d. h. zum Landesgesetz Raum und Landschaft, mit dessen Inkrafttreten eine Neuordnung im Bereich der Baurechtstitel vollzogen wurde. Laut Artikel 5 des D.L:H vom 26. Juni 2020, Nr. 24 („Verordnung zum Bauwesen") bleiben die Gemeindebauordnungen nämlich nur aufrecht, soweit sie mit den Bestimmungen des Gesetzes und den erlassenen Durchführungsbestimmungen im Einklang stehen. Dem Techniker obliegt es zu prüfen, ob die ursprünglich mit Baubeginnmeldung durchführbaren Maßnahmen in die Kategorie der freien Baumaßnahmen laut Anhang C fallen oder ob hierfür eine Eingriffsgenehmigung (Baugenehmigung oder ZeMeT) oder eine BBM erforderlich ist.

Die Vorlage einer Baubeginnmeldung laut Gemeindebauordnung ist damit nicht mehr zulässig. Der Art. 4 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 sieht vor, dass die Verwaltung im Falle von Anträgen, die offensichtlich nicht entgegennehmbar, unzulässig, unverfolgbar oder unbegründet sind, das Verfahren mit ausdrücklicher Maßnahme in vereinfachter Form abschließt, ohne dass vorab eine Mitteilung der Hinderungsgründe zu erfolgen hat. Dazu wurde vom Gemeindenverband ein entsprechender Vordruck zu Verfügung gestellt (siehe die Mitteilung Nr. 106/2020 vom 30. Juni 2020). Die entsprechende Begründung besteht in einem knappen und verständlich formulierten Hinweis auf den Sachverhalt oder Rechtsgrund, der dafür entscheidend ist.