FAQ

Der Art. 72 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 (LROG) sah in der Fassung zum 30.06.2020 in den Absätzen 1 und 2 Folgendes vor: „1. Im Konzessionsakt sind die Termine für den Beginn und für die Vollendung der Arbeiten anzugeben. 2. Der Termin für den Beginn der Arbeiten darf nicht mehr als ein Jahr betragen, der Termin für die Vollendung, innerhalb dessen der Bau bewohnbar oder benutzbar sein muss, darf nicht mehr als drei Jahre betragen; [...].

Daraus ergeben sich für den Bauherrn/die Bauherrin folgende Verpflichtungen:

1) Effektiver Baubeginn innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Ausstellung der Baukonzession: Der Art. 32 der Bauordnung der Gemeinde Percha definiert die Voraussetzungen, die allesamt gegeben sein müssen, damit von effektivem Baubeginn gesprochen werden kann.

Die Rechtsprechung - siehe z.B. Urteil VwG Bozen Nr. 144/2020 - erachtet es zudem zwecks Einhaltung der Frist für den Baubeginn für notwendig, „dass vom Bauträger direkte und unmittelbar mit den Bauarbeiten verbundene konkrete Bautätigkeiten vor Ort ausgeführt werden müssen. Das VwG Abruzzen, Pescara, I Sektion, hat im Urteil vom 4. Februar 2013, Nr. 61 diesbezüglich hervorgehoben, dass folgende Tätigkeiten nicht unbedingt ein klares Zeichen für einen ernsthaften Beginn der Arbeiten sind: die Errichtung des Baustellenzauns, die Säuberung des Baustellenbereichs, die Anbringung der Baustellenschilder, das Fällen von Bäumen, das Öffnen eines Zugangs zum Bauobjekt, der Abriss eines Teils einer Grenzmauer, die Abtragung des Bodens oder die Ausführung von Grabungsarbeiten. Ebenso VwG Piemont, I Sektion, 3. Jänner 2014, Nr. 2 und letzthin VwG Latium, Rom, II-quater, 24. Jänner 2020, Nr. 1028. Im selben Sinne dieses VwG im Urteil 8. Juni 2006, Nr. 259 mit Bezug auf Schein- oder lediglich symbolische Arbeiten."

Darüber hinaus hat die Rechtsprechung geklärt, dass die Baukonzession bei Ablauf der vom Gesetz vorgesehenen Fristen für den Beginn der Arbeiten automatisch ihre Gültigkeit verliert (VwG Bozen, Urteile vom 24.06.2020, Nr. 144, vom 18. April 2018, Nr. 138, vom 8. November 2018, Nr. 318 und vom 21. Dezember 2018, Nr. 364; Staatsrat, Urteile, IV Sektion, vom 24. Jänner 2018, Nr. 467 und vom 10. Juli 2017, Nr. 3371).

2) Abschluss der Bauarbeiten innerhalb von drei Jahren ab Baubeginn

3) Mögliche Verlängerung des Termins für den Beginn und die Vollendung der Bauarbeiten: Die Fristen können mit begründeter Maßnahme nur aufgrund von Umständen verlängert werden, die unabhängig vom Willen des Konzessionsinhabers sind und während der Ausführung der Arbeiten aufgetreten sind und sie verzögert haben. Das Ansuchen um Verlängerung muss vor Ablauf der Fristen gestellt werden.

4) Meldung Bauende und Bezugsfertigkeit: Die Meldung des Bauendes und die Ausstellung der Benutzungsgenehmigung können auf der Grundlage der geltenden Bauordnungen und des LROG erfolgen. Die Bezugsfertigkeit kann ebenso auf der Grundlage von Art. 82 LGRL mittels ZeMet gemeldet werden.

Die Übergangsbestimmung von Art. 103 Absatz 2 des LGRL sieht vor, dass die Verfahren für die Genehmigung von Plänen und Projekten, die bis zum 30. Juni 2020 bereits eingeleitet wurden, gemäß den bis dahin geltenden Bestimmungen und Verfahrensvorschriften abgeschlossen werden können. Daher kann für bis zum 30. Juni 2020 eingereichte Projekte die Meldung des Bauendes und die Ausstellung der Benutzungsgenehmigung gemäß den bis dahin geltenden Bestimmungen erfolgen oder die Bezugsfertigkeit auf der Grundlage von Art. 82 mittels ZeMet gemeldet werden.

Latsch, Wengen, Sterzing, Tirol, Percha

Der Austausch eines Heizkessels fällt unter die ordentliche Instandhaltung mit der Folge, dass hierfür kein Baurechtstitel erforderlich ist (Verwaltungsgericht Kalabrien, Sektion II,  Urteil Nr. 432/2015, Verwaltungsgericht Umbrien, Urteil Nr. 391/2002. Siehe Anhang A und Anhang C des LGRL. Handelt es sich laut Techniker/Installateur um Arbeiten, die über den reinen Austausch hinausgehen und demnach als außerordentliche Instandhaltungsmaßnahmen im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Buchst. b) anzusehen sind (z.B. bei zusätzlichen Bauarbeiten und Änderungen, die notwendig sind, um technische Anlagen zu errichten oder zu ergänzen) ist eine BBM im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LGRL erforderlich. Falls diese Maßnahmen strukturelle Teile des Gebäudes betreffen, ist eine ZeMeT einzureichen (vgl. Anhang E, Ziffer E2)

Laut Art. 103 Abs. 11 und Art. 105 Abs. 4 des LGRL können - unbeschadet der im LGRL vorgesehenen Verfahrensvereinfachungen - die Eingriffe laut Art. 1 Abs. 1 Buchstaben a) bis f) des D.L.H. Nr. 33/1998 auf Antrag der interessierten Person weiterhin vom Bürgermeister auch gemäß Art. 6 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 („Forstgesetz") genehmigt werden. Für diese Eingriffe bedarf es keiner darüberhinausgehenden Mitteilung, Ermächtigung oder Genehmigung. Die Ermächtigung wird dem zuständigen Forstinspektorat übermittelt. Die entsprechenden Ansuchen und Genehmigungen, welche nunmehr lediglich die Typologien laut Art. 1 Abs. 1 Buchstaben a) bis f) des D.L.H. Nr. 33/1998 enthalten dürfen, werden außerhalb des Einheitsschalters (SUE) abgewickelt. Im Bereich der Schutzkategorien "Naturdenkmäler", "geschützte Biotope", "Ansitze, Gärten und Parkanlagen" sowie „Naturparke", im Bereich geschützter Lebensräume laut Art. 4 und 7 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6 und auf Flächen, für welche im Unterschutzstellungsdekret die Weiterleitung des Projekts an die Landesverwaltung vorgesehen ist, darf keine Bagatellermächtigung ausgestellt werden, da die entsprechenden Eingriffe der Ermächtigung durch die Landesverwaltung laut Anhang B des LGRL bedürfen. Fallen Eingriffe in die Typologien laut Art. 1 Abs. 1 Buchstaben a) bis f) des D.L.H. Nr. 33/1998 und gleichzeitig in die Kategorien der freien Eingriffe, so steht es der interessierten Person frei, die Bagatellermächtigung durch den Bürgermeister und falls das Gebiet forstlich-hydrogeologisch vinkuliert ist, die Ermächtigung durch die Forstbehörde zu beantragen.

Die im Art. 1 Abs. 1 Buchstaben h) bis z) des D.L.H. Nr. 33/1998 vorgesehenen Eingriffe unterliegen hingegen den Bestimmungen laut LGRL und können nicht mehr als Bagatelleingriffe ermächtigt werden. Es gilt zu prüfen, welcher Baurechtstitel für den jeweiligen Eingriff erforderlich ist bzw. ob es sich um einen freien Eingriff handelt. Für einige Eingriffstypologien laut Anhang A sind entsprechende Richtlinienbeschlüsse erforderlich (z.B. Holzhütten, Bienenstände).

Der Art. 83 des LGRL regelt die Flächenwidmungsbescheinigung. Die Flächenwidmungsbescheinigung wird auf der Grundlage von Art. 30 des D.P.R. vom 6. Juni 2001, Nr. 380 und von Art. 83 des LGRL ausgestellt und auf diese beiden Artikel muss in der Flächenwidmungsbescheinigung Bezug genommen werden. Die Flächenwidmungsbescheinigungen können nicht über den Einheitsschalter beantragt werden. Ein entsprechender Vordruck wurde vom Südtiroler Gemeindenverband bereits ausgearbeitet. Der Art. 22 des LGRL unterscheidet die wesentlichen urbanistischen Flächenwidmungen, die im Anhang A des D.L.H. vom 26. Juni 2020, Nr. 24 („Verordnung zum Bauwesen") näher unterteilt werden. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen und die einheitliche Legende laut Anhang A sind für die Gemeinden im Zuge der Erarbeitung des Gemeindeplans für Raum und Landschaft bzw. Abänderung der heute geltenden Planungsinstrumente verbindlich. Bis zur Anpassung der Bauleitpläne bleiben die heutigen Widmungskategorien des Bauleitplans und die entsprechenden Bauvorschriften aufrecht. Es empfiehlt sich bei den im Bauleitplan angeführten Wohnbauzonen zusätzlich zur Festlegung, um welche Wohnbauzone es sich laut Bauleitplan handelt, die im Art. 103 Abs. 14 LGRL enthaltene Präzisierung hinzuzufügen: „Die zum Zeitpunkt des 01.07.2020 in den Bauleitplänen der Gemeinde ausgewiesenen Wohnbauauffüllzonen und Wohnbauerweiterungszonen gelten im Sinne dieses Gesetzes als Mischgebiet, die Wiedergewinnungszonen gelten als historischer Ortskern. Die in den Planungsinstrumenten festgesetzten urbanistischen Bauvorschriften bleiben aufrecht."

Laut Art. 13 des LGRL werden die Widmungskategorien der Natur- und Agrarflächen zukünftig im Landschaftsplan festgelegt. Bis zu Übernahme der entsprechenden Flächenwidmungen (Landwirtschaftsgebiet, Wald, bestockte Wiese und Weide, Weidegebiet und alpines Grünland, Felsregion und Gletscher, Gewässer) in den Landschaftsplan gelten weiterhin die entsprechenden Bestimmungen des Bauleitplans. Für die Eingriffstätigkeit im Landwirtschaftsgebiet ist auf Art. 37 des LGRL zu verweisen.

Percha, Mühlbach, Kurtatsch, Ulten, Völs