FAQ

Le seguenti risposte sono state redatte dal gruppo di lavoro costituito da rappresentanti del Consiglio dei Comuni e della ripartizione Natura, paesaggio e sviluppo del territorio.

La risposta è data nella lingua scelta nella relativa domanda.

Le domande e le risposte sono assegnate secondo i temi (titoli) della legge provinciale Territorio e paesaggio.

Le risposte alle singole questioni devono intendersi riferite alla migliore applicazione operativa della L.P. n. 9/2018. Si precisa che le interpretazioni proposte potranno subire mutamenti nel corso del tempo per effetto di circostanze sopravvenute, quali modifiche a livello legislativo o giurisprudenziale.

[Titoli abilitativi]
Contributo d'intervento - esonero / Eingriffsgebühren - Befreiungen:

Können zusätzlich zu den von der Musterverordnung vorgesehenen Möglichkeiten weitere Befreiungen von der Erschließungsgebühr in der Gemeindeverordnung vorgesehen werden?

Die Landesregierung hat im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden, mit Beschluss Nr. 436 vom 16.6.2020, die Musterverordnung über die Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr genehmigt. Mit Mitteilung des Südtiroler Gemeindenverbands Nr. 102/2020 vom 23.06.2020 wurde die Musterverordnung bereitgestellt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass einige Bestimmungen im Ermessen der Gemeinde beibehalten oder gestrichen werden können. Diese Bestimmungen betreffen Art. 6 Absatz 2, Art. 7 Absatz 3 und Art. 7 Absatz 8 Buchstabe d) der Musterverordnung. Davon abgesehen wurde in der genannten Mitteilung ausdrücklich festgehalten, dass alle anderen Bestimmungen der Musterverordnung zu übernehmen und, wo vorgesehen, zu vervollständigen sind und nicht geändert werden dürfen, um eine weitgehend einheitliche Regelung in Südtirol zu gewährleisten.

Gemeinde Wolkenstein

Data: 7.7.2020
[Urbanistica]

Piano di attuazione -  norma transitoria / Durchführungspläne - Übergangsbestimmung:

Werden die Anträge um Änderung bzw. Erstellung eines Durchführungsplanes, die vor dem 01.07.2020 eingereicht wurden noch nach dem alten LROG weiter behandelt?

Die Übergangsbestimmung von Art. 103 Absatz 2 sieht vor, dass die Verfahren für die Genehmigung von Plänen und Projekten, die bis zum 30. Juni 2020 bereits eingeleitet wurden, gemäß den bis dahin geltenden Bestimmungen und Verfahrensvorschriften abgeschlossen werden. Die Genehmigung von Durchführungsplänen ist Ausdruck der Planungshoheit der Gemeinden und obliegt gemäß Art. 32 des nunmehr aufgehobenen LROG dem Gemeindeausschuss (in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern) bzw. dem Gemeinderat. Das Verfahren wird mit dem Beschluss des Gemeindeausschusses eingeleitet, mit welchen der Planentwurf, nach Anhören der Gemeindebaukommission, genehmigt wird. Weder das vor diesem Beschluss erteilte Gutachten der Baukommission, noch eventuell eingegangene Änderungsanträge von Privaten, sind für die Anwendung der Übergangsbestimmung maßgeblich. Das Gesetz erkennt  den Privaten bei der urbanistischen Planung kein Initiativrecht zu. Im Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen Nr. 319/2010 wurde dazu festgehalten: „Es ist weiters festzuhalten, dass dem Privaten bei der urbanistischen Planung außer im Fall des Art. 39 LROG [heute Artikel 39 Abs. 2] kein Initiativrecht zusteht, weshalb es völlig irrelevant ist, ob die beschlossene Änderung vorher beantragt wurde oder nicht. Der Antrag des Privaten dient der Verwaltung lediglich als unverbindliche Anregung, ohne diese bei der Ausübung der urbanistischen Planungsbefugnis einzuschränken (Vgl. VwG Bozen Urteil Nr. 133 vom 7.04.2007, Nr. 474 vom 2.11.2004).“ Die Bestimmungen des alten LROG kommen daher für jene Genehmigungen bzw. Änderungen von Durchführungsplänen zur Anwendung, die bis zum 30 Juni 2020 mit einem entsprechenden Gemeindeausschussbeschluss eingeleitet wurden. Lediglich in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen (Art. 39 Absatz 2 für die Erweiterungszonen, Art. 32 Absatz 8 LROG für die Gewerbegebiete), kann die Erstellung des Durchführungsplans den privaten Eigentümern übertragen werden. In diesen Fällen gilt das Verfahren für die Genehmigung des Durchführungsplans ab der Vorlage des Planungsentwurfs durch die privaten Eigentümer als eingeleitet.

Gemeinde Sterzing

Data: 7.7.2020
[Urbanistica]

Progetti di variante/ Varianteprojekte:

Können Varianteprojekte von schon genehmigten Projekten auch nach dem 30.06.2020 nach dem alten Landesraumordnungsgesetz behandelt werden?

Die Übergangsbestimmung von Art. 103 Absatz 2 des LGRL sieht vor, dass die Verfahren für die Genehmigung von Plänen und Projekten, die bis zum 30. Juni 2020 bereits eingeleitet wurden, gemäß den bis dahin geltenden Bestimmungen und Verfahrensvorschriften abgeschlossen werden können. Varianteprojekte, mit denen die grundsätzlichen urbanistischen Voraussetzungen wie Kubatur, Höhe, Abstände, usw. abgeändert werden, sind laut gefestigter Rechtsprechung als wesentliche Variante des ursprünglichen Bauantrages (sog. „variante essenziale") einzustufen (siehe ex multis Staatsrat, Urteil Nr. 1484/2017). Diese unterscheiden sich von den „einfachen" Varianten im eigentlichen Sinne (sog. „varianti in senso proprio"), darin dass das neue Projekt nicht mehr mit den bereits genehmigten Bauarbeiten vereinbar ist und daher zur Ausstellung eines neuen und eigenständigen Baurechtstitels führen muss - siehe das Urteil des Kassationsgerichtshofs Nr. 34099/2014: „Mentre le varianti in senso proprio, ovvero le modifiche di non rilevante consistenza rispetto al progetto approvato [...], sono soggette al rilascio di un permesso complementare e accessorio - anche sotto il profilo temporale della normativa operante - rispetto all'originario permesso a costruire, le varianti essenziali [...] sono soggette al rilascio di permesso a costruire del tutto nuovo ed autonomo rispetto a quello originario e per il quale valgono le disposizioni vigenti al momento della realizzazione della variante". Ob es sich um wesentliche Änderungen handelt, wird immer danach beurteilt, wie weit vom ursprünglichen Projekt abgewichen wird. Für nicht wesentliche Varianten kann - insoweit Art. 103 Absatz 2 des „neuen" LGRL dies zulässt - auf die Bestimmungen und Verfahrensvorschriften des „alten" Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 zurückgegriffen werden. Dies schließt nicht aus, dass bei nicht wesentlichen Varianten alternativ auch bereits die vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß neuem LGRL Anwendung finden können.

Gemeinden Kurtatsch, Sterzing, Percha, Wengen, Naturns, Tirol 
Data: 7.7.2020
[Urbanistica]

Sede del maso chiuso - ampliamento dell'edificio residenziale:

Muss bei der Erweiterung der bestehenden Wohnkubatur der Hofstelle in allen Fällen die grundbücherliche Bindung gemäß Art. 37 Absatz 4 angemerkt werden? Gibt es einen Vordruck für diese Verpflichtungserklärung?

Gemäß Art. 37 Absatz 4 des L.G. Nr. 9/2018 muss zur Erlangung der Genehmigung zur Errichtung von Baumasse mit der Zweckbestimmung „Wohnen“ eine einseitige Verpflichtungserklärung abgegeben werden, mit welcher die Gemeinde ermächtigt wird, im Grundbuch die Bindung „laut diesem Absatz“ anmerken zu lassen. Die Bindung besteht darin, dass der geschlossene Hof für die Dauer von 20 Jahren ab Erklärung der Bezugsfertigkeit nicht aufgelöst werden kann (siehe dazu das Rundschreiben der Abteilung Grundbuch, Grund- und Gebäudekataster Nr. 1/2020 vom 30.06.2020). Insoweit der Gesetzgeber keine Unterscheidung vorgesehen hat, muss die Anmerkung dieser Bindung im Grundbuch unabhängig von der Größenordnung, d.h. unabhängig vom Ausmaß der jeweiligen Erweiterung erfolgen. Ein entsprechender Vordruck ist in Ausarbeitung.

Gemeinde Klausen

Data: 7.7.2020
[Urbanistica]

Sede del maso chiuso - ampliamento dell'edificio residenziale:

Muss die Erweiterung der Hofstelle eines geschlossenen Hofes von 1.000 m³ auf 1.500 m³ gemäß Art. 37 Absatz 4 des L.G. Nr. 9/2018 als Aufstockung bzw. als Anbau am Bestandsgebäude erfolgen oder kann auch ein separates Wohngebäude von 500 m³ errichtet werden?

Gemäß Art. 37 Absatz 4 des L.G. Nr. 9/2018 ist es gestattet, „an der Hofstelle eine Baumasse von insgesamt höchstens 1.500 m³ zur Wohnnutzung errichten“. Die Hofstelle ist per Definition jener Ort, wo die die zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Wohn- und Wirtschaftsgebäude stehen – siehe Art. 12 des D.LH. vom 7. Mai 2020, Nr. 17 (bislang Art. 20 des D.LH. Nr. 5/1998). Nach Maßgabe des genannten Art. 12 müssen die Gebäude an der Hofstelle so positioniert werden, dass diese zusammen eine organische und funktionelle Einheit bilden und die Entfernung zwischen den Gebäuden nicht mehr als 40 m beträgt. Dabei muss die „Wahrung des herkömmlichen Landschaftsbildes“ gewährleistet werden. Die Erweiterung der Hofstelle darf demnach grundsätzlich innerhalb eines Umkreises von 40 m erfolgen. Aus der Bestimmung von Art. 37 Absatz 4 kann nicht abgeleitet werden, dass die Errichtung der zusätzlichen Baumasse zur Wohnnutzung durch die Erweiterung bzw. als Anbau eines bereits bestehenden Wohngebäudes erfolgen muss. Vielmehr ist bei der Bewertung von Baugesuchen von Fall zu Fall zu begründen, dass aus architektonischen oder landschaftsästhetischen Erwägungen die Erhöhung der Baumasse durch die Erweiterung des Bestandes erfolgen muss.

Gemeinde Latsch

 

 

Data: 7.7.2020