FAQ

Zur Bestimmung des Anwendungsbereichs von Art. 79 Absatz 10 des LGRL gilt es zunächst zu klären, was unter „primären Erschließungsanlagen“ zu verstehen ist. Der Art. 18 des LGRL enthält folgende Auflistung der primären Erschließungsanlagen: a) Straßen, Plätze sowie Fuß- und Radwege für Ansiedlungen, b) Halte- und Parkflächen, auch für Fahrräder und andere umweltverträgliche Verkehrsmittel sowie entsprechende elektrische Ladestationen, c) Kanalisationsnetze zur Beseitigung von Regen- und Abwasser, d) Wasserleitungsnetze, e) Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgungsnetze, f) öffentliche Beleuchtung, g) öffentliche Grünflächen, h) Telekommunikationsnetze, i) Schutzmaßnahmen gegen Naturgefahren, j) Lärmschutzmaßnahmen, k) Flächen für Müll- und Wertstoffsammlung. Gemäß Art. 52 Absatz 3 LGRL weist die Gemeinde im Gemeindeplan für Raum und Landschaft die „Flächen und Trassen aus, welche für die wesentlichen Erschließungsanlagen laut Artikel 18 erforderlich sind, und regelt ihre Nutzung“. Die Genehmigung von Bautätigkeiten setzt voraus, dass die primären Erschließungsanlagen vorhanden sind. Alternativ ist es ausreichend, wenn die Gemeinde deren Errichtung innerhalb der darauffolgenden drei Jahre vorsieht oder wenn die Betroffenen sich verpflichten, diese Anlagen zugleich mit der Ausführung der Maßnahme, die Gegenstand der Genehmigung ist, zu errichten (Art. 74 Absatz 4). Die Errichtung der Erschließungsanlagen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Gemeinde, da es sich um Anlagen handelt, die im öffentlichen Interesse für die Allgemeinheit errichtet werden. Folglich stehen die primären Erschließungsanlagen im öffentlichen Eigentum und Privatpersonen, die Bautätigkeiten verwirklichen möchten, müssen die notwendigen Flächen unentgeltlich abtreten – siehe Art. 74 Absatz 2 LGRL: „Bei der Durchführung von genehmigungspflichtigen Bautätigkeiten müssen grundsätzlich jene Flächen unentgeltlich abgetreten werden, welche für die primären Erschließungsanlagen erforderlich sind.“ Wenn die primären Erschließungsanlagen von Privaten errichtet werden, sind diese Anlagen nach ihrer Fertigstellung ins Eigentum der Gemeinde zu übertragen. Im Lichte der genannten Voraussetzungen kann Art. 79 Absatz 10 des LGRL beispielsweise dann zur Anwendung gebracht werden, wenn es sich um eine ausgewiesenen Gemeindestraße handelt, die von der Privatperson auf eigene Kosten errichtet und anschließend unentgeltlich ins Eigentum der Gemeinde übertragen wird. In diesem Fall kann jener Teil der primären Erschießungsgebühren verrechnet werden, der in der einschlägigen Gemeindeverordnung für das Straßennetz vorgesehen ist. Für die Ausführung der Arbeiten sind die Bestimmungen von Art. 12 der Musterverordnung für die Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr (genehmigt mit Beschluss der Landesregierung Nr. 436 vom 16. Juni 2020) zu berücksichtigen. Handelt es sich hingegen um eine Straße, die nicht die Eigenschaften einer Gemeindestraße erfüllt (siehe Art. 4 des Landesgesetzes vom 19. August 1991, Nr. 24: Eine Gemeindestraße hat die Funktion, den Hauptort der Gemeinde mit den Fraktionen sowie mit Orten zu verbinden, in denen sich wesentliche Einrichtungen befinden, d.h. Bahnhöfe, Handels- und Sportzentren u.s.w.), sondern um eine ländliche Straße allgemeiner Benützung im Sinne der Bestimmungen des Landesgesetzes vom 22. November 1988, Nr. 50, können die primären Erschließungsgebühren nicht als erstattet angesehen werden. Als ländliche Straßen gelten die Verbindungen zwischen den dauernd bewohnten und bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieben und dem übergeordneten Straßennetz, welche den Verkehr mit Personenkraftwagen zulassen und sich in einem ordnungsgemäß abgeschlossenen Ausbau und guten Erhaltungszustand befinden. Diese Straßen verbleiben im Privateigentum und die zuständige Gemeinde kommt für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung auf.
Im Falle der Errichtung des eigenen Anschlusses an das Kanalisationsnetz ist kein Mehrwert für die Allgemeinheit erkennbar, der eine Reduzierung der primären Erschließungsgebühren rechtfertigen würde, zumal der Anschluss im ausschließlichen Privatinteresse erfolgt und damit eine zusätzliche Belastung des öffentlichen Kanalisationsnetz verbunden ist. Mit anderen Worten wird keine primäre Erschließungsanlage errichtet und die Kosten für die Anschlussleitung sind daher nicht mit den Erschließungsgebühren verrechenbar. Zusammenfassend kann Art. 79 Absatz 10 LGRL nur dann zur Anwendung gebracht werden, wenn die Notwendigkeit der Errichtung primärer Erschließungsanlagen besteht und diese von der antragstellenden Person errichtet werden. Sind hingegen die primären Erschließungsanlagen bereits vorhanden, sind die primären Erschließungsgebühren nicht verrechenbar.
Es wird ergänzt, dass nach der im Dezember 2020 erfolgten Gesetzesänderung der zweite Satz von Art. 6 Absatz 3 der Musterverordnung nicht mehr zur Anwendung gebracht werden kann. Im Einzelnen lautet der genannte Art. 6 Absatz 3, wie folgt: „ Bezieht sich die Baugenehmigung oder ZeMet auf Eingriffe außerhalb des Siedlungsgebiets laut Artikel 17 Absatz 3 des Gesetzes, gehen die primären Erschließungsanlagen zu Lasten der interessierten Person, außer es besteht eine Vereinbarung mit der Gemeinde, welche eine davon abweichende Regelung enthält. Die entsprechenden Kosten sind nicht mit den im Sinne dieser Verordnung geschuldeten primären und sekundären Erschließungsgebühren verrechenbar.“

Die Natur und Agrarflächen gemäß Art. 13 des Landesgesetzes „Raum und Landschaft“ vom 10. Juli 2018, Nr. 9, (LGRL), d.h. die Widmungskategorien a) Landwirtschaftsgebiet, b) Wald, c) bestockte Wiese und Weide, d) Weidegebiet und alpines Grünland, e) Felsregion und Gletscher, f) Gewässer werden durch die Landschaftsplanung „festgelegt, abgegrenzt und geregelt“. Auf den Natur- und Agrarflächen gilt  zwar grundsätzlich ein Bauverbot gemäß Art. 17 Absatz 4 LGRL, wobei aber Ausnahmebestimmungen für die Errichtung von Baulichkeiten v.a. im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Flächen vorgesehen sind (siehe Art. 37 des LGRL). Auch die Errichtung der im Rahmen der zulässigen Bautätigkeiten bzw. der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Flächen notwendigen Stützbauwerke (Mauern usw.) ist auf den Natur- und Agrarflächen selbstverständlich zulässig. Die Erstellung eines Durchführungsplans zur Gewährleistung der effizienten und hochwertigen Nutzung und Gestaltung des Raumes (Art. 57 Absatz 2 LGRL) kann daher auch für das Landwirtschaftsgebiet in Betracht gezogen werden. Im Besonderen kann eine spezifische Regelung der Grenz- und Gebäudeabstände sinnvoll sein, um eine kompakte Siedlungsstruktur zu fördern und Zersiedelungseffekte zu vermeiden. Im Lichte von Art. 13 LGRL sowie von Art. 47 LGRL wonach der Landschaftsplan die spezifischen Schutzbestimmungen und Nutzungsvorschriften für die geschützten Liegenschaften laut Art. 11 und 12 LGRL enthält, muss der Landschaftsplan die Möglichkeit der Erstellung von Durchführungsplänen vorsehen, mit welchen eine Abweichung von den im Landschaftsplan vorgesehenen Grenz- und Gebäudeabständen festgelegt werden kann. In diesem Fall sind die Durchführungspläne bei ihrer Genehmigung in den Landschaftsplan einzutragen.

Die wesentlichen Normen bezüglich der einzuhaltenden Mindestabstände zwischen Gebäuden und anderen Bauten sind bekanntlich in der staatlichen Gesetzgebung enthalten: Der Art. 873 des italienischen Zivilgesetzbuchs schreibt diesbezüglich vor, dass zwischen Bauten auf angrenzenden Baugrundstücken ein Abstand von nicht weniger als 3 m eingehalten werden muss. Zusätzlich zu dieser allgemeinen Bestimmung sieht der Art. 9 Absatz 1 des Ministerialdekrets vom 2.04.1968, Nr. 1444 größere Mindestabstände für gleichartige Zonen vor. Im Falle der Neuerrichtung von Gebäuden bzw. der Erweiterung von bereits bestehenden Gebäuden außerhalb der A-Zonen (historischer Ortskern) ist insbesondere ein Mindestabstand von 10 m zwischen befensterten Wänden („pareti finestrate“) und den Wänden gegenüberliegender Bauten einzuhalten, wobei der letzte Absatz des zitierten Art. 9 beim Vorhandensein höherer Gebäude eine entsprechende Erhöhung des Mindestabstandes - und somit die Einhaltung eines Sichtwinkels von 1:1 - zwischen den betroffenen Bauten vorschreibt. Die vorherrschende Rechtsprechung hat hierzu mehrmals geklärt, dass die im Art. 9 des M.D. Nr. 1444/1968 enthaltene Regelung die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches bezüglich Gebäudeabstände vervollständigt und aufgrund ihrer zivilrechtlichen Natur im Interesse der Hygiene und der öffentlichen Sicherheit als allgemeine, zwingende und unabdingbare Bestimmungen eingehalten werden müssen (in diesem Sinne siehe auch Verf.GH, Urteil Nr. 114/2012). Eine begrenzte Möglichkeit, von der genannten Regelung abzuweichen, ergibt sich aus dem letzten Satz des zitierten Art. 9 des M.D. Nr. 1444/1968, demgemäß die Festlegung geringerer Abstände nur im Rahmen der Erstellung von Durchführungs- und Wiedergewinnungsplänen („piani particolareggiati") für die betroffenen Zone zulässig ist. In Ermangelung einer derartigen Planung auf Gemeindeebene ist hingegen in der Regel jegliche Abweichung auf der alleinigen Grundlage des Baurechtstitels für den einzelnen Baueingriff als unrechtmäßig zu erachten (Staatsrat, Nr. 7731/2010).

Unter abstandspflichtigen (Neu)bauten im Sinne der oben angeführten gesetzlichen Regelung zu den Gebäudeabständen versteht man laut gefestigter Rechtsprechung jedes, nicht vollständig unterirdische Bauwerk, das aufgrund seiner Struktur und Zweckbestimmung die Kriterien der Stabilität und Beständigkeit erfüllt, unabhängig von den bei dessen Errichtung verwendeten Materialien sowie vom Vorhandensein eines Bauvolumens im urbanistischen und baurechtlichen Sinne (vgl. hierzu - ex pluribus - die Urteile des Staatsrats Nr. 1309/2018 und Nr. 2847/2012). Dazu zählen in der Folge nicht nur jene Bauwerke, die durch Neuerrichtung verwirklicht werden, sondern auch Erweiterungen oder Änderungen von bereits bestehenden Bauten, falls die entsprechenden Bauarbeiten aufgrund ihres erheblichen Ausmaßes zur Entstehung eines (vollständig oder teilweise) neuen Bauwerkes führen (in diesem Sinne siehe z.B. KassGH., Urteil Nr. 9637/2006 und VwG. Mailand, Urteil Nr. 157/2013). Auf dieser Grundlage unterscheidet man traditionell beim Abbruch und Wiederaufbau von bestehenden Bauten zwischen Baueingriffen, die als „originalgetreue“ bauliche Umgestaltung (sog. „ricostruzione fedele“) die bestehenden geringeren Gebäudeabstände beibehalten dürfen, und jene, die hingegen als Neubauten im oben angeführten Sinne einzustufen sind und demzufolge an die Einhaltung der zum Zeitpunkt des Bauantrages vorgeschriebenen Grenz- und Gebäudeabstände gebunden sind (siehe z.B. Staatsrat, Urteil Nr. 4728/2017: „Si individuano due tipologie di ristrutturazione edilizia, […] distinte dalla presenza (o meno) della demolizione (anche parziale) del fabbricato preesistente. Quest’ultima, per poter rientrare nel campo della ristrutturazione edilizia (e non della nuova costruzione) deve concludersi con la fedele ricostruzione di un fabbricato identico al precedente“).

Was unter „originalgetreuem“ Wiederaufbau des bestehenden Gebäudes zu verstehen ist, ergibt sich aus der allgemeinen Klassifizierung der Baueingriffe laut Art. 62 Absatz 1 des LG. vom 10.07.2018, Nr. 9 („Raum und Landschaft“ - LGRL). Gemäß Buchstabe d) der zitierten Bestimmung umfassen die Maßnahmen zur „baulichen Umgestaltung“ des Baubestandes nicht nur „die Wiederherstellung oder den Austausch einiger Hauptelemente des Gebäudes, deren Beseitigung oder Änderung“, sondern auch „den Abbruch und den Wiederaufbau [des bestehenden Gebäudes] mit derselben Baumasse, außer es handelt sich nur um Neuerungen zur Anpassung an die Rechtsvorschriften über erdbebensicheres Bauen“. Als „Neubaumaßnahmen“ laut Buchst. e) desselben Artikels werden hingegen alle Baueingriffe eingestuft, die „zur baulichen und raumordnerischen Umwandlung des Gebiets“ führen und „nicht unter die Kategorien laut den vorhergehenden Buchstaben“ fallen, wobei auf die gesetzliche Typologie „Neubau“ u.a. sowohl „die Errichtung von neuen ober- oder unterirdischen Bauten“ als auch „die Erweiterung der bestehenden Bauten außerhalb der bisher bestehenden Bausubstanz“ zurückgeführt werden (Art. 62 Abs. 1, Buchst. e), Ziffer 1). Genannte Regelung wird durch die Bestimmung im Art. 21, Abs. 3 LGRL vervollständigt, wonach der Abbruch und Wiederaufbau von bestehenden Gebäuden „ jedenfalls unter Beachtung der vorher rechtmäßig bestehenden Abstände“ zulässig ist, „sofern die überbaute Fläche und das Volumen des wiederaufgebauten Gebäudes mit jenen des abgebrochenen übereinstimmen und die maximale Höhe des abgebrochenen Gebäudes nicht überschritten wird“. Bei der Wiederrichtung von abgebrochenen Bauten ist daher die Einstufung des Eingriffs als bauliche Umgestaltung - und somit die Möglichkeit der Beibehaltung der bestehenden (eventuell geringeren) Abstände - nur dann gegeben, wenn die wiederaufgebaute Struktur die gleiche Kubatur, überbaute Flache und Gebäudehöhe des vorher bestehenden Bauwerkes aufweist (die oben angeführte Rechtsprechung bezieht sich in dieser Hinsicht auf die Beibehaltung des bestehenden Umfangs und Ausmaßes (sog. „sagoma“) des abgebrochenen Gebäudes, welche als die ursprüngliche Form seiner Außenhülle - in horizontaler und vertikaler Messung - definiert wird: siehe z.B. VerfGH, Urteil Nr. 209/2011 und KassGH., Urteil Nr. 17176/2008).

Der letzte Satz des zitierten Art. 21 Absatz 3 des LGRL, wonach volumetrische Anreize „auch durch Erweiterungen über die bisherige äußere Form des Gebäudes hinaus und durch Überschreiten der maximalen Höhe des abgerissenen Gebäudes umgesetzt werden“ können, wurde in die betroffene Norm durch das LG. Nr. 15/2020 eingefügt, um die vom Staatsgesetz Nr. 120/2020 vorgesehene Ergänzung des Art. 2/bis des staatlichen Einheitstexts zum Bauwesen in die Landesgesetzgebung zu übernehmen. Genannte Novelle auf Staatsebene hatte eigentlich nicht nur den zitierten Art. 2/bis in den Einheitstext zum Bauwesen eingefügt, sondern auch die Definition von „baulicher Umgestaltung“ laut Art. 3, Absatz 1, Buchstabe d) desselben Einheitstextes abgeändert, sodass diese in ihrer heute geltenden Fassung in bestimmten Fällen auch Baumaßnahmen umfasst, welche zur Verwirklichung neuer Volumina außerhalb der bestehenden Bausubstanz führen („Nell’ambito degli interventi di ristrutturazione edilizia sono ricompresi altresì gli interventi di demolizione e ricostruzione di edifici esistenti con diversi sagoma, prospetti, sedime e caratteristiche planivolumetriche e tipologiche, con le innovazioni necessarie per l’adeguamento alla normativa antisismica, per l’applicazione della normativa sull’accessibilità, per l’istallazione di impianti tecnologici e per l’efficientamento energetico. L’intervento può prevedere altresì, nei soli casi espressamente previsti dalla legislazione vigente o dagli strumenti urbanistici comunali, incrementi di volumetria anche per promuovere interventi di rigenerazione urbana“). Der Landesgesetzgeber hat jedoch die entsprechende Definition der Maßnahmen zur baulichen Umgestaltung im Art. 62 Absatz 1 LGRL nicht angepasst und nur, wie bereits erläutert, Art. 21 Absatz 3 LGRL abgeändert, sodass die Verwirklichung neuer Kubatur beim Abbruch und Wiederaufbau des Baubestandes auf Landesebene weiterhin als Neubau einzustufen ist und die Beibehaltung der rechtmäßig bestehenden Abstände lediglich bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von städtebaulichen Anreizen zulässig ist. Zweck der Bestimmung ist offensichtlich, die energetische Sanierung und die Verbesserung der Energieeffizienz von bestehenden Gebäuden in jenen Fällen zu fördern, in denen die urbanistische Situation der betroffen Zone oder die konkreten Eigenschaften der einzelnen Baulose die Verwirklichung der dafür notwendigen Zusatzvolumina unter Einhaltung der nunmehr geltenden Bauvorschriften verhindern würde. Laut der neu eingeführten Regelung kann nämlich der beantragte urbanistische Anreiz (typischerweise der „Energiebonus“ im Sinne des D.LH. n. 131/2020) „auch durch Erweiterungen über die bisherige äußere Form des Gebäudes hinaus und durch Überschreiten der maximalen Höhe“ des abgerissenen Gebäudes umgesetzt werden, ohne dabei die inzwischen in Kraft getretenen (und eventuell restriktiveren) Abstandsvorschriften einhalten zu müssen, da die Wiedererrichtung mit gleichzeitiger Erweiterung auf jeden Fall unter Beibehaltung „der rechtmäßig bestehenden Abstände“ erfolgen kann.

Da genannte Bestimmung jener laut Art. 2/bis Absatz 1/ter des staatlichen Einheitstextes zum Bauwesen entspricht, kann daher der Schluss gezogen werden, dass sie sowohl eine Abweichung von der allgemeinen Abstandsregelung laut Art. 9 Abs. 1 des M.D. Nr. 1444/1968 (10 Meter zwischen befensterten Wänden gegenüberliegender Gebäude) als auch von den erhöhten Abständen laut letztem Satz desselben Artikels bei höheren Gebäuden ermöglicht. Bezüglich der letztgenannten Bestimmung sei weiters angemerkt, dass im Sinne der geltenden Fassung des Art. 9 Absatz 3 des zitierten M.D. Nr. 1444/1968, abgeändert mit G.D. Nr. 32/2019, die dort vorgeschriebenen Erhöhung der Mindestabstände lediglich in Rahmen der sog. Erweiterungszonen Anwendung finden, wobei in den anderen Bauzonen nur die allgemeinen Abstandsvorschriften - unabhängig von den Gebäudehöhen - verpflichtend sind (hierzu siehe auch VwG. Bozen, Urteil Nr. 280/2016: „Il Collegio privilegia sul punto l’interpretazione che sostiene che si debba considerare esattamente il tenore testuale della disposizione normativa che si assume violata, in quanto il citato art. 9, infatti, riferisce letteralmente il limite corrispondente all’altezza dell’edificio più alto ai soli edifici ricadenti nelle zone C“). Eine indirekte Einschränkung der eben angeführten Abweichungsmöglichkeiten bei der energetischen Sanierung von bestehenden Gebäuden ergibt sich jedoch aus dem Art. 3 Abs. 6 des B.L.R. vom 5.08.2014, Nr. 964 („Richtlinien für die Anwendung des Energiebonus“, wie im Art. 15 des D.LH. Nr. 230/2020 zitiert), der in Bezug auf die mögliche Erweiterung des Baubestandes unter Inanspruchnahme des Energiebonus u.a. Folgendes vorsieht: „im Rahmen der energetischen Sanierung darf die laut geltendem Planungsinstrument zulässige Gebäudehöhe um höchstens 1 Meter überschritten werden“. Bei bestehenden Gebäuden, welche die laut geltendem Gemeindeplanung höchstzulässige Gebäudehöhe bereits überschreiten, ist  daher davon auszugehen, dass die mögliche Abweichung von den Abstandsvorschriften durch Überschreiten der Höhe des abgerissenen Gebäudes im Sinne von Art. 21 Abs 3 LGRL nur unter Einhaltung derselben Voraussetzungen erfolgen kann (Überschreitung der maximalen Gebäude für die betroffene Zone um höchstens 1 Meter). Von der neuen Regelung zur energetischen Sanierung von bestehenden Gebäuden unberührt bleiben [weiters] auf jeden Fall auch die Abstandsvorschriften laut Art. 873 des Zivilgesetzbuchs (3 Meter zwischen Gebäuden auf angrenzenden Grundstücken) und jene für die Verwirklichung neuer Fensteröffnungen gemäß Artikel 905 ff., welche als allgemeine Vorschriften im Privatinteresse nur mit Vereinbarung der betroffenen Eigentümer und Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit im Grundbuch reduziert werden können.

1) Der Art. 60 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9 („Raum und Landschaft“, in der Folge: LGRL) regelt das Verfahren zur Genehmigung der Durchführungspläne.
Der Art. 60 Abs. 2 des LGRL lautet: „(2) Der genehmigte Planentwurf wird zusammen mit den entsprechenden Unterlagen an der Amtstafel der Gemeinde und im Südtiroler Bürgernetz 30 Tage lang veröffentlicht. Innerhalb dieser Frist können die Betroffenen bei der Gemeinde ihre Anmerkungen zum Planentwurf einbringen. Die Gemeinden sehen weitere Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Bevölkerung vor.“
In welcher Form kann/soll diese Information und Beteiligung der Bevölkerung erfolgen?
2) Der Art. 60 Abs. 6 des LGRL bestimmt: „(6) Die Durchführungspläne unterliegen weder der strategischen Umweltprüfung (SUP) noch der Feststellung der SUP-Pflicht, wenn der Gemeindeplan der SUP unterzogen wurde und darin die Standortbestimmung der neuen Vorhaben und der Erschließungsanlagen, die jeweilige Baudichte, die zugelassenen Nutzungen und die Vorgaben hinsichtlich der Baumassenverteilung, der Charakteristik und der baulichen Gestaltung festgelegt sowie die Grenzen und Bedingungen für die Umweltverträglichkeit der vorgesehenen Veränderungen aufgezeigt sind.“
Im konkreten Fall ist dem Durchführungsplan eine Änderung des Bauleitplans vorausgegangen, in welcher ausdrücklich festgehalten wurde, dass die Änderung des Bauleitplans nicht der SUP im Sinne des Landesgesetzes vom 13. Oktober 2017, Nr. 17 („Umweltprüfung für Pläne, Programme und Projekte“) zu unterziehen ist, da die Änderung nicht den Rahmen für zukünftige Genehmigungen für UVP-pflichtige Projekte bildet, noch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Unterliegt demnach in diesem Falle der Durchführungsplan weder der strategischen Umweltprüfung (SUP) noch der Feststellung der SUP-Pflicht? Oder anders ausgedrückt: Unterliegen die Durchführungspläne für im geltenden Bauleitplan bereits ausgewiesene Zonen der SUP oder der Feststellung der SUP-Pflicht, wenn der Bauleitplan nicht der SUP unterzogen wurde?
3) Der Art. 60 Abs. 7 des LGRL lautet: „(7) Für Änderungen zum Durchführungsplan wird dasselbe Verfahren wie für die Genehmigung angewandt. Der Gemeindeausschuss kann die Änderungen des Durchführungsplans genehmigen, sofern die Gemeindekommission für Raum und Landschaft diesen einstimmig gutgeheißen hat.“ Gilt dies auch in Hinblick auf Information und Beteiligung der Bevölkerung sowie die SUP?

1) Information und Beteiligung der Bevölkerung im Verfahren zur Genehmigung von Durchführungsplänen:

Laut Art. 60 Abs. 2 des LGRL muss der genehmigte Planentwurf „an der Amtstafel der Gemeinde und im Südtiroler Bürgernetz 30 Tage lang veröffentlicht“ werden und innerhalb dieser Frist können die Betroffenen ihre Anmerkungen zum Planentwurf einbringen. Der Abs. 2 verpflichtet zudem die Gemeinden „weitere Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Bevölkerung“ vorzusehen.
Hierfür sind keine spezifischen Formvorschriften im Gesetz vorgesehen, sodass es den Gemeinden frei steht, sich entsprechender geeigneter Informationskanäle (z.B. Internetseite der Gemeinde,  Gemeindeblatt, Bürgerversammlung etc.) zu bedienen.
Außerdem lehrt die Rechtsprechung, dass die Gemeindeverwaltung nicht dazu verpflichtet ist, etwaigen Drittbetroffenen die Einleitung des Verfahrens gemäß Art. 14 des L.G. Nr. 17/1993 zur Genehmigung oder Änderung des Durchführungsplan mitzuteilen. Siehe hierzu z. B. das Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen Nr. 65/2020: „Privo di pregio è, invece, il secondo motivo di impugnazione relativo all’eccepito difetto di avvio di procedimento di cui all’art. 14 L.P. 17/1993. La disposizione di legge citata fa parte del Capo III della citata legge provinciale, le cui disposizioni per espressa previsione dell’art. 17 della medesima legge non si applicano all’attività diretta all’emanazione di atti di pianificazione. [...]
La giurisprudenza insegna, inoltre, che il vicino controinteressato non è un soggetto cui deve essere inviata la comunicazione di avvio del procedimento ex art. 14 L.P. 17/1993. Qualora sia richiesto il rilascio di un titolo edilizio, il confinante può intervenire nel procedimento ed eventualmente impugnare il provvedimento finale, ma non ha titolo ad essere avvisato ai sensi della citata disposizione normativa (cfr. Cons. Stato 24.05.2019, n. 3416; Cons. Stato, n. 2616/2018; n. 916/2013; 1718/2014).“
Was hingegen den Ablauf der Frist für die Anfechtung der endgültigen Maßnahmen im Verfahren zur Genehmigung oder Änderung von Planungsinstrumenten betrifft, so liest man im Urteil des VwG Bozen Nr. 115/2019: „Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren aber auch einen weiteren Grundsatz aufgestellt, nämlich den, dass im Fall von spezifischen urbanistischen Maßnahmen, die bestimmte Liegenschaften betreffen und somit in die Rechtssphäre einzelner Personen eingreifen, diese Maßnahme den direkt betroffenen Personen mittels Zustellung zur Kenntnis gebracht werden muss, und dass somit die bloße Erfüllung der Veröffentlichungspflicht nicht den Ablauf der Anfechtungsfrist zur Folge haben kann (vgl. ex multis: VwG Bozen Nr. 332/2017) [...].“

2) Strategische Umweltprüfung (SUP) für die Durchführungspläne:
Der Art. 6 des Landesgesetzes vom 13. Oktober 2017, Nr. 17 („Umweltprüfung für Pläne, Programme und Projekte“) regelt den Anwendungsbereich der strategischen Umweltprüfung (SUP) und sieht unter anderem vor, dass der SUP die Pläne im Bereich Raumordnung unterzogen werden, die den Rahmen für die künftige Genehmigung von UVP-pflichtigen Projekten bilden können. Es wird in Erinnerung gerufen, dass die Liste der UVP-pflichtigen Projekte nicht mehr im Landesgesetz Nr. 17/2017 enthalten ist; das Landesgesetz verweist hierzu auf staatliche Bestimmungen (Anhänge II, II-bis, III und IV, 2. Teil, des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 152/2006). Für geringfügige Änderungen von Plänen (im Bereich Raumordnung) ist eine Umweltprüfung dann notwendig, wenn die zuständige Behörde nach Feststellung der SUP-Pflicht und unter Berücksichtigung der Umweltsensibilität des jeweiligen Planungsraumes feststellt, dass erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.  Zuständiges Organ für die strategische Umweltprüfung für Gemeindepläne ist die Gemeinde. Die Abwicklung des Verfahrens erfolgt aufgrund der von den Landesraumordnungsbestimmungen vorgesehenen Verfahren und unter Einhaltung der Fristen und Veröffentlichungspflichten des Landesgesetzes Nr. 17/2017, welches eine Veröffentlichungsfrist von 60 Tagen für SUP-pflichtige Pläne vorsieht. 
Laut Art. 60 Abs. 6 des LGRL gilt: Sofern der Bauleitplan einer SUP unterzogen wurden und in diesem jedenfalls “die Standortbestimmung der neuen Vorhaben und der Erschließungsanlagen, die jeweilige Baudichte, die zugelassenen Nutzungen und die Vorgaben hinsichtlich der Baumassenverteilung, der Charakteristik und der baulichen Gestaltung festgelegt sowie die Grenzen und Bedingungen für die Umweltverträglichkeit der vorgesehenen Veränderungen aufgezeigt sind”, unterliegt der Durchführungsplan weder der SUP noch der Feststellung der SUP-Pflicht. Andernfalls und in Hinblick auf jene Urteile, welche festgestellt haben, dass – auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 des Landesgesetzes Nr. 17/2017 - auch bei geringfügigen Änderungen von Bauleitplänen jedenfalls aufgrund eines Umwelt-Vorberichts seitens der Gemeinde die Frage der SUP-Pflicht geprüft werden muss, empfiehlt sich diese Vorgangsweise auch ganz allgemein bei den Durchführungsplänen. Siehe z.B. das Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen Nr. 201/2019: „Alla luce della normativa citata il Collegio ritiene che anche nel caso, come quello in esame, di una modifica minore del PUC era comunque necessario effettuare la verifica di assoggettabilità della stessa alla VAS, ancorché limitata ai soli effetti significativi sull’ambiente non precedentemente considerati dagli strumenti normativamente sovraordinati. Gli esiti della valutazione di assoggettabilità o di non assoggettabilità a VAS della variante avrebbero poi dovuto essere riportati in un provvedimento motivato, adottato dall’autorità comunale competente.”
Für die Feststellung der SUP-Pflicht ist als Bestandteil des Durchführungsplans ein Umwelt-Vorbericht über die durch die Realisierung des Plans oder Projektes hervorgerufenen Umweltauswirkungen vorzulegen, wobei die SUP-Pflicht geprüft und das Ergebnis dieser Prüfung in einer begründeten Verwaltungsmaßnahme der Gemeinde festgehalten werden muss.
Laut Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte – siehe z.B. das Urteil des Verwaltungsgerichts Umbrien Nr. 362/2020 - muss ein Durchführungsplan der strategischen Umweltprüfung unterzogen werden, wenn aufgrund dessen Umsetzung mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist (VwG Ligurien, Sektion I, Urteil Nr. 982/2013) und dies vor allem dann, wenn der Bauleitplan als übergeordnetes Planungsinstrument keiner strategischen Umweltprüfung unterzogen wurde: „Del resto, anche secondo la giurisprudenza amministrativa sussiste l’obbligo della previa sottoposizione a VAS delle scelte urbanistiche contenute in un piano attuativo comportanti elementi di rilevante impatto ambientale (TAR Liguria, sez. I, 2 luglio 2013, n. 982), e ciò deve essere affermato a fortiori laddove, a monte, sia mancata la valutazione ambientale strategica in sede di approvazione del piano regolatore generale, tanto più ove, come nel caso di specie, il piano attuativo comporti significative deviazioni rispetto ai contenuti dello strumento urbanistico generale.“
3) Auch bei Änderungen an Durchführungsplänen sind die Vorgaben bezüglich Information, Beteiligung und SUP zu berücksichtigen.

Der in der Anfrage zitierte Art. 17 Abs. 4 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9 („Raum und Landschaft“, in der Folge: LGRL) bestimmt: „(4) Sofern in diesem Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt, sind in den Natur- und Agrargebieten laut Artikel 13 keine Neubaumaßnahmen laut Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e) und keine urbanistisch relevanten Nutzungsänderungen von Gebäuden zulässig. […].“ Neubaumaßnahmen laut Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e) LGRL umfassen die Errichtung von neuen ober- oder unterirdischen Bauten. Laut konstanter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Bozen zur „Vorgängernorm“ – Art. 107 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 – gilt auf Natur- und Agrarflächen ein Bauverbot; die ausnahmsweise zulässigen Bautätigkeiten sind auf die taxativ vorgesehenen Fälle beschränkt und die entsprechenden Normen müssen restriktiv ausgelegt werden. In diesem Zusammenhang wird z.B. auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Bozen Nr. 48/2006, Nr. 347/2009, Nr. 97/2012, Nr. 118/2012, Nr. 244/2015 und Nr. 165/2019 verwiesen.
Laut Art. 17 Abs. 5 des LGRL dürfen - vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen im Landschaftsplan - Wohngebäude, die seit 24. Oktober 1973 mit einer Baumasse von mindestens 300 m³ im Landwirtschaftsgebiet bestehen und nicht zu einem geschlossenen Hof gehören, auf maximal 1.000 m³ erweitert werden.
Was die Baumöglichkeit am geschlossenen Hof betrifft, so gestattet der Art. 37 Abs. 4 des LGRL dem landwirtschaftlichen Unternehmer oder selbstbearbeitenden Landwirt, an der Hofstelle eine Baumasse von insgesamt höchstens 1.500 m³ zu errichten. Im maßgeblichen italienischen Text - siehe Art. 99 des Südtiroler Autonomiestatuts - wird im Art. 37, Abs. 4 LGRL von „volumetria massima complessiva“ gesprochen.
Laut Art. 2, Buchstabe g) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 26. Juni 2020, Nr. 24 („Verordnung zum Bauwesen“) in geltender Fassung, gilt als Baumasse der von der Außenhülle eines Gebäudes umschlossene Rauminhalt (hohl für voll) in seiner Gesamtheit. Die oberirdische Baumasse wird im Landesgesetz für Raum und Landschaft auch als Baumasse, Volumen, Kubatur bezeichnet. „Die in den Rechtsvorschriften und Planungsinstrumenten angeführte Baumasse ist als oberirdische Baumasse anzusehen, sofern nicht ausdrücklich als unterirdische Baumasse oder Gesamtbaumasse (hohl für voll) benannt.“

Nachdem auf den Natur- und Agrarflächen von einem Bauverbot auszugehen ist, die Ausnahmen vom Bauverbot gemäß einhelliger Rechtsprechung einer restriktiven Interpretation unterworfen sind und das Gesetz selbst keine zusätzliche unterirdische Baumöglichkeit auf Natur- und Agrarflächen vorsieht, ist davon auszugehen, dass die zulässige Baumasse mit der Zweckbestimmung „Wohnen“ im landwirtschaftlichen Grün bei den geschlossenen Höfen unter Berücksichtigung der ober- und unterirdischen Baumasse, sowohl was die Bestandsbaumasse als auch die neu geplante Baumasse betrifft, ermittelt werden muss. Die unterirdische (bestehende und neu geplante) Baumasse für Keller und Garagen muss bei der Berechnung der 1.500 m³ mitberechnet werden. Bei den Wohngebäuden gemäß Art. 17, Abs. 5 LGRL wird die zulässige neue Baumasse mit der Zweckbestimmung „Wohnen“ unter Berücksichtigung der bestehenden oberirdischen Bestandsbaumasse ermittelt, wobei keine neue unterirdische Baumasse für Keller und Garagen errichtet werden darf.

Mit der Aufhebung des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 wurde auch der auf ihr fußenden Durchführungsverordnung - Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Februar 1998, Nr. 5 -, welche im Art. 23 die Errichtung von unterirdischer Baumasse im landwirtschaftlichen Grün regelte, die Rechtsgrundlage entzogen, sodass diese seit dem 1. Juli 2020 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des LGRL) nicht mehr zur Anwendung gebracht werden kann. Davon ausgenommen sind jene Projekte, die bis zum 30. Juni 2020 eingereicht wurden und unter die Ausnahmeregelung von Art. 103, Absatz 2 LGRL fallen.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass auf politischer Ebene bereits angedacht wurde, die Zulässigkeit unterirdischer Baumasse im landwirtschaftlichen Grün auf Gesetzgebungsebene nochmals ausdrücklich klären zu wollen.