FAQ

Le seguenti risposte sono state redatte dal gruppo di lavoro costituito da rappresentanti del Consiglio dei Comuni e della ripartizione Natura, paesaggio e sviluppo del territorio.

La risposta è data nella lingua scelta nella relativa domanda.

Le domande e le risposte sono assegnate secondo i temi (titoli) della legge provinciale Territorio e paesaggio.

Le risposte alle singole questioni devono intendersi riferite alla migliore applicazione operativa della L.P. n. 9/2018. Si precisa che le interpretazioni proposte potranno subire mutamenti nel corso del tempo per effetto di circostanze sopravvenute, quali modifiche a livello legislativo o giurisprudenziale.

[Urbanistica]

Energiebonus Bonus energia

Wird der in den letzten Jahren angewandte Energiebonus als bestehende Baumasse angesehen, oder wird er aufgrund seiner Sonderregelung nicht als solche anerkannt? Beispielsweise wurde ein bestehendes Wohngebäude im Landwirtschaftsgebiet mit der ursprünglichen urbanistischen Kubatur von 780 m³ vor einigen Jahren energetisch saniert und dabei wurde der Energiebonus von 200 m³ in Anspruch genommen. Nun stellt sich die Frage, ob in Anwendung des Art. 17 Abs. 5 des LGRL die Erweiterung auf 1.000 m³ von der bestehenden Baumasse von 780 m³ oder von 980 m³ ausgehend befürwortet werden kann?

 

Das neue Landesgesetz „Raum und Landschaft“ vom 10. Juli 2018, Nr. 9, (kurz: LGRL) regelt in Art. 17 Absatz 5 die Erweiterung von bestehenden Wohngebäuden im Landwirtschaftsgebiet. Voraussetzung für die Erweiterung auf 1.000 m³ sind der Bestand zum Stichtag 24. Oktober 1973 und eine Baumasse von mindestens 300 m³. Gemäß den Richtlinien zum Energiebonus – Beschluss der Landesregierung vom 5. August 2014, Nr. 964, kann ein seit dem 12. Jänner 2005 bestehendes Gebäude, mit einer seit dem Stichtag bestehenden und seit diesem Zeitpunkt überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten oberirdischen Baumasse von mindestens 300 m³, den Energiebonus von 20 % der bestehenden Baumasse in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür ist, dass durch die Baumaßnahme eine Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des gesamten Gebäudes von einer niedrigeren Klimahaus-Klasse mindestens auf Klimahaus-Klasse C erreicht wird, oder mit der Zertifizierung Klimahaus R eine Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes verbunden ist. Im landwirtschaftlichen Grün darf der Bonus 200 m³ nicht überschreiten. Die Richtlinien für den Energiebonus kommen in einer Übergangsphase bis zum 31.12.2021 weiterhin zur Anwendung. Dies ist von Art. 15 (Übergangsbestimmung) des D.LH. vom 20. April 2020, Nr. 16, vorgesehen. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass – bei Vorliegen aller Voraussetzungen – im Rahmen eines einzigen Bauprojekts sowohl der Energiebonus als auch die gesamte Baumasse laut Art. 17 Absatz 5 LGRL ausgeschöpft werden könnten (also 1.200 m³). Wenn der Energiebonus bereits in Anspruch genommen wurde (wie im konkreten Beispiel – Erweiterung auf 980 m³) stellt sich die Frage, ob dadurch das Recht auf die Erweiterung der Baumasse auf 1.000 m³ eingeschränkt werden kann, zumal grundsätzlich nichts dagegen sprechen dürfte, dass die Baumasse, die in einem Schritt umgesetzt werden kann, stattdessen in zwei Schritten verwirklicht wird. Dass die Nutzung des Energiebonus mit einem Verlust von geltenden Baurechten verbunden sein sollte, erscheint nicht vertretbar. Dies, zumal der Energiebonus als „Gegenleistung“ für energieeffizientes Sanieren (siehe dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen Nr. 307/2016) gewährt wurde und dafür entsprechende Leistungen erbracht werden. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Auslegung vertretbar, dass die Erweiterung auf 1.000 m³ trotz Inanspruchnahme des Energiebonus, zulässig ist. Die Beibehaltung der im Rahmen des Energiebonus erreichten Klimahaus-Klasse muss dabei für das gesamte Gebäude gewährleistet werden. Laut derzeit geltender Übergangsregelung ist ab dem 1.01.2022 die Inanspruchnahme des Energiebonus nicht mehr möglich; ab demselben Stichtag kann die laut LGRL vorgesehene höchstzulässige Baumasse von 1.000 m³ nicht mehr überschritten werden, auch wenn der Energiebonus beansprucht wurde.

Gemeinde Ratschings, Gemeinde St. Ulrich, Gemeinde Innichen
26.01.2021

Data: 26.1.2021
[Generale]
Ein Eigentümer eines Wohnhauses im Landwirtschaftsgebiet (kein geschlossener Hof) möchte einen Teil seiner Wohnung in einen Friseursalon umwidmen. Nun stellt sich die Frage, ob diese Umwidmung der Zweckbestimmung von Wohnkubatur in Dienstleistungskubatur möglich ist oder nicht. Das Gebäude befindet sich im verbauten Ortskern (Abgrenzung laut L.G. Nr. 10/1991)

Gemäß Art. 17 Absatz 4 des Landesgesetzes „Raum und Landschaft“ vom 10. Juli 2018, Nr. 9 (LGRL), gilt für die Natur- und Agrarflächen gemäß Art. 13 (Landwirtschaftsgebiet, Wald, bestockte Wiese und Weide, Weidegebiet und alpines Grünland, Felsregion und Gletscher, Gewässer) ein Verbot für die Durchführung von Neubaumaßnahem sowie von urbanistisch relevanten Nutzungsänderungen von Gebäuden. Der Artikel 10 der Handwerksordnung (Landesgesetz vom 25. Februar 2008, Nr. 1) sieht vor, dass mit Durchführungsverordnung handwerkliche Tätigkeiten bestimmt werden, die aufgrund ihrer besonderen Merkmale und der verlangten beruflichen Fertigkeiten in Wohnungen sowie in Geschäfts- oder Büroräumen ausgeübt werden können.. Die entsprechende Durchführungsverordnung wurde mit Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27 („Durchführungsverordnung zur Handwerksordnung“) erlassen. Laut Art. 3 der Durchführungsverordnung handelt es sich bei den handwerklichen Tätigkeiten, die auch in Wohnungen sowie in Geschäfts- oder Büroräumen ausgeübt werden können, um umweltschonende handwerkliche Tätigkeiten, bei deren Ausübung keine Lärm- und Geruchsbelästigung sowie keine Brand- und Explosionsgefahr besteht und die kein gesundheitliches Risiko implizieren. Diese Tätigkeiten sind im Anhang A aufgelistet. Im Anhang A wird auch die Tätigkeit als Friseurin unter jenen Tätigkeiten angeführt, die in Wohnungen ausgeübt werden können. Für die Ausübung der handwerklichen Tätigkeiten in Wohnungen präzisiert Art. 3 Absatz 5 des D.LH. Nr. 27/2009, dass die Hauptnutzung als Wohnung weiterhin gewährleistet sein muss: „Die Ausübung handwerklicher Tätigkeiten in einer Wohnung setzt voraus, dass der Betriebsinhaber auch darin wohnt. Dabei ist zu gewährleisten, dass ausreichend Wohnfläche verbleibt und die Wohnqualität nicht beeinträchtigt wird. Die handwerklichen Tätigkeiten in den Wohnungen können nicht als Argument für die Zuweisung einer anderen oder neuen Wohnung ins Feld geführt werden.“ Sofern die Tätigkeit als Friseurin unter den genannten Voraussetzungen nur in einem Teil der Wohnung ausgeübt wird und die Hauptnutzung als Wohnung erhalten bleibt, ist damit keine Änderung der urbanistischen Zweckbestimmung verbunden. Die Tätigkeit in dieser Form kann daher als zulässig angesehen werden. Es ist aber zu berücksichtigen, dass gemäß Artikel 65 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 (Wohnbauförderungsgesetz) die Zweckbestimmung der Wohnung auch nicht nur teilweise geändert werden darf, weshalb für Wohnungen mit Sozialbindung ausdrücklich gesetzlich festgehalten wurde, dass darin keine gewerbliche Tätigkeit, auch nicht beschränkt auf wenige Räumlichkeiten, ausgeübt werden darf. Im Lichte der Bestimmung von Art. 23 Absatz 3 des LGRL ist weiters davon auszugehen, dass in Wohnungen, die für Ansässige vorbehalten sind, keine zusätzlichen Tätigkeiten gestattet sind, die über die Wohnnutzung hinausgehen.

Gemeinde Vintl
26.01.2021


Data: 26.1.2021
[Urbanistica]
In Bezug auf die Löschung der Bindung des konventionierten Wohnbaues im Sinne des Art. 79 Absatz 14 des LROG stellt sich die Frage, welche Gemeindeverordnung für die Berechnung der geschuldeten Baukostenabgabe heranzuziehen ist: die „Verordnung über die Festsetzung und Einhebung der Baukostenabgabe und des Erschließungsbeitrages“ laut „LROG“ oder die „Verordnung über die Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr“ laut Landesgesetz „Raum und Landschaft“ („LGRL“).

Das mittlerweile abgeschaffte LROG unterschied grundsätzlich zwei Arten von Konventionierungsbindungen, nämlich jene, die sich als Verpflichtung aus verschiedenen Bestimmungen des LROG ergab und jene, die freiwillig übernommen wurde und zwar zum Zwecke der Befreiung von der Baukostenabgabe. Die freiwillige Konventionierung hatte ihre (indirekte) Rechtsgrundlage im Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c) LROG, der vorsah, dass die Baukostenabgabe für die Baumasse, wofür die Bindung gemäß Art. 79 LROG aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig übernommen wurde, nicht geschuldet war. Gemäß der Übergangsbestimmung von Art. 103 Absatz 6/bis des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9 „Raum und Landschaft“ (kurz: LGRL) kommen für alle Wohnungen, für die vor dem 1. Juli 2020 die Bindungen laut Artikel 79 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 (LROG), gemäß dem Wortlaut wie er bis zum 30. Juni 2020 in Kraft war, übernommen wurden, die bis dahin geltenden Bestimmungen weiterhin zur Anwendung, unbeschadet des Absatzes 6 und des Artikels 39 Absatz 6 des LGRL sowie der Bestimmungen laut Artikel 32 Absätze 3 und 3/bis des Landesgesetzes vom 2. Juli 2007, Nr. 3. Auf der Grundlage von Art. 103 Absatz 6/bis LGRL kann demnach für die vor dem 1. Juli 2020 freiwillig übernommenen Konventionierungsbindungen im Sinne von Art. 79 Abs. 14 Buchstabe a) LROG ein Antrag um Erteilung der Unbedenklichkeitserklärung des Bürgermeisters für die Löschung der Bindung gestellt werden, wobei die Löschung die Bezahlung der Baukostenabgabe voraussetzt, welche in dem von der Gemeindeverordnung festgelegten Ausmaß am Tag der Erteilung der Unbedenklichkeitserklärung geschuldet ist. Ab dem 1. Juli 2020 kommt die Gemeindeverordnung über die Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr zur Anwendung, die auf der Grundlage des neuen LGRL genehmigt wurde und die Berechnung der Baumasse muss – ab dem 1. Juli 2020 – gemäß den Bestimmungen der Verordnung zum Bauwesen – D.LH. vom 26. Juni 2020, Nr. 24, erfolgen. Die Löschung der freiwillig übernommenen Bindung als Wohnung für Ansässige gemäß Art. 39 des LGRL wird von Art. 39 Absatz 6/ter LGRL geregelt.

Gemeinde Kastelbell-Tschars
26.01.2021

Data: 26.1.2021
[Urbanistica]

Eingriffsgenehmigungen Titoli edilizi 

Laut Art. 72 Absatz 3 LGRL ist für Eingriffe, welche nicht in den Anhängen C, D und E aufgelistet sind nur eine BBM vorgesehen. Gilt dies dann auch für Änderungen von Zweckbestimmungen außerhalb des historischen Ortskerns, da unter C, D und E nicht angeführt?

Der Art. 23 Absatz 1 des Landesgesetzes „Raum und Landschaft“ vom 10. Juli 2018, Nr. 9, (kurz: LGRL) sieht sieben verschiedene Zweckbestimmungen von Bauwerken oder Teilen davon vor: a) Wohnen, b) Dienstleistung, c) Einzelhandel, d) gastgewerbliche Tätigkeit, e) öffentliche Dienste und Einrichtungen von öffentlichem Interesse, f) Handwerkstätigkeit, Industrie, Großhandel und Einzelhandel gemäß Artikel 33 Absätze 3, 4, 5 und 7, g) landwirtschaftliche Tätigkeit. Gemäß Art. 23 Absatz 2 des LGRL ist, sofern in diesem Gesetz nicht anders bestimmt, für jede Nutzungsänderung im Rahmen der Kategorien laut Absatz 1 eine zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZeMeT) erforderlich, ausgenommen die Änderung betreffend den Einzelhandel im Gewerbegebiet. Eine Nutzungsänderung kann mit der Durchführung von Baumaßnahmen verbunden sein (z.B. Maßnahmen laut Anhang E – E 3) und E 4), für welche jedenfalls eine ZeMeT vorgeschrieben ist) aber auch ohne bauliche Eingriffe erfolgen – sogenannte funktionelle Änderung der Zweckbestimmung. Ausschlaggebend für die Notwendigkeit einer ZeMeT ist allein der Umstand, dass ein Wechsel von einer Zweckbestimmungskategorie in eine andere stattfindet. (siehe z.B. das Urteil des T.A.R. Marche Ancona Sez. I vom 20.07.2020, Nr. 467 “[…] costituisce mutamento rilevante ogni forma di utilizzo dell'immobile o della singola unità immobiliare diversa da quella originaria, ancorché non accompagnata dall'esecuzione di opere edilizie, purché tale da comportare l'assegnazione dell'immobile o dell'unità immobiliare considerati a una diversa categoria funzionale […]”). Eine Sonderregelung gilt, wenn die Änderung der Zweckbestimmung durch „Maßnahmen zu baulichen Umgestaltung“ gemäß der Definition von Art. 62 Absatz 1 Buchstabe d) des LGRL erfolgt und sich das Bauwerk im historischen Ortskern befindet. In diesem Fall ist gemäß Anhang D – D 2) eine Baugenehmigung erforderlich.

Moos im Passeier
26.01.2021
 

Data: 26.1.2021
[Vigilanza, responsabilità e sanzioni]
Il Comune, prima dell’entrata in vigore della nuova legge "Territorio e Paesaggio", ha notificato un’ordinanza ai sensi del previgente art. 81, commi 1 e 2, L.P. 13/1997, al fine di ordinare la demolizione di un edificio costruito senza i prescritti titoli abilitativi ed in contrasto con le disposizioni urbanistiche. Il procedimento, tuttavia, risulta alla data odierna ancora in corso. Devono trovare applicazione le nuove disposizioni di cui alla l.p. 9/2018, oppure si può ancora fare riferimento alla previgente legge urbanistica provinciale? Nell’ipotesi in cui sia necessario applicare le nuove disposizioni può costituire un problema il non aver indicato con precisione l’area che viene acquisita di diritto nell’ordinanza di demolizione (notificata sotto la vigenza della L.P. 13/1997), come ora previsto dall’ultimo inciso del comma 2 dell’art. 88 della L.P. 9/2018? Con quale mezzo o strumento può essere puntualmente identificata l’area da acquisire di diritto?

Il regime giuridico sanzionatorio applicabile agli abusi edilizi è, in conformità al principio tempus regit actum, quello vigente al momento dell'adozione del provvedimento amministrativo e non già quello in vigore all'epoca di realizzazione dell'abuso. Infatti l'ingiunzione della demolizione degli abusi edilizi non è una sanzione di tipo "personale", ma di tipo "reale" e/o "ripristinatorio", avendo la finalità di assicurare l'effettività del prevalente interesse pubblico della conformità urbanistica (ex multis, T.A.R. Basilicata Potenza Sez. I, 12/11/2020, n. 713). La natura ripristinatoria della sanzione demolitoria impedisce di ascriverla al genus delle pene afflittive, cui propriamente si attaglia il divieto di retroattività (in tal senso Cons. Stato Sez. VI, 21/03/2019, n. 1892, T.A.R. Toscana Firenze Sez. III, 06/04/2020, n. 400). Lo stesso vale per la misura dell'acquisizione gratuita al patrimonio comunale delle opere edilizie abusivamente realizzate e della relativa area di sedime. Anch’essa ha natura reale e integra la reazione dell'ordinamento all'illecito di chi, avendo eseguito un'opera abusiva, non adempie all'obbligo di demolirla nel termine fissato dall'autorità amministrativa. Il Consiglio di Stato si è espresso nel senso che l’acquisizione gratuita al patrimonio comunale deve ritenersi applicabile anche in fattispecie di illecito commesse precedentemente all'entrata in vigore della normativa che essa ha introdotto (legge 28 febbraio 1985 n. 47), “poiché detta misura appartiene al regime sanzionatorio vigente nel momento in cui l'ente locale attiva i propri poteri repressivi e, pertanto, in applicazione del richiamato principio del tempus regit actum, risulta applicabile anche in fattispecie di illeciti edilizi posti in essere prima della sua introduzione”. (Cons. Stato Sez. II, 18/08/2020, n. 5082, Cons. Stato Sez. VI, 21/03/2019, n. 1892). Alla luce di quanto esposto, nel caso di specie deve ritenersi applicabile la normativa vigente nel momento in cui l'ente locale attiva i propri poteri per acquisire gratuitamente il bene abusivo e l’area di sedime al patrimonio disponibile del Comune e quindi le disposizioni della legge provinciale “Territorio e paesaggio” 10 luglio 2018, n. 9. Ai sensi dell’art. 88, comma 4 della l.p. 9/2018, l’atto di accertamento dell’inottemperanza all’ingiunzione a demolire deve definire “la consistenza dell’area da acquisire anche mediante precise indicazioni catastali e, previa notifica all’interessato/interessata, costituisce titolo per l’immissione nel possesso e per l’intavolazione nel libro fondiario, che deve essere eseguita gratuitamente.” Già in base alla normativa previgente – art. 81 della legge provinciale 11 agosto 1997, n. 13 – il Tribunale amministrativo di Bolzano aveva fatto presente (sentenza n. 356/2015) che l’individuazione puntuale dell’area da acquisire risulta essere un presupposto indispensabile per la legittimità dell’atto di accertamento dell’inottemperanza dell’ordine di demolizione (“[…] es fehlt jedoch jegliche Vermessung und Berechnung der ins Eigentum der Gemeinde zu übereignenden Fläche. Eine solche Berechnung ist jedoch die unabdingbare Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Feststellungsaktes, da gemäß Absatz 1 des Art. 81 LROG „die übereignete Fläche [...] jedoch nicht mehr als das Zehnfache der gesamten widerrechtlich errichteten Nutzfläche ausmachen (darf)“. Secondo la giurisprudenza del Consiglio di Stato (Cons. Stato Sez. VI, 17/11/2020, n. 7155) l'accertamento dell'inottemperanza all'ingiunzione di demolizione è un atto ad efficacia meramente dichiarativa, che si limita a formalizzare l'effetto automatico (acquisizione gratuita del bene al patrimonio comunale) già verificatosi alla scadenza del termine assegnato con l'ingiunzione stessa. Data la natura dichiarativa dell'accertamento dell'inottemperanza, “la mancata indicazione dell'area nel provvedimento di demolizione può comunque essere colmata con l'indicazione della stessa nel successivo procedimento di acquisizione“. Mentre l'omessa o imprecisa indicazione dell'area che verrà acquisita di diritto al patrimonio pubblico non costituisce motivo di illegittimità dell'ordinanza di demolizione, tale indicazione è un requisito necessario ai fini dell'acquisizione, che costituisce una distinta misura sanzionatoria rispetto all'ingiunzione di demolizione. La posizione del destinatario dell'ingiunzione è tutelata dalla previsione di un successivo distinto procedimento di acquisizione dell'area, rispetto al quale, assume un ruolo imprescindibile l'atto di accertamento di inottemperanza nel quale va indicata con precisione l'area da acquisire al patrimonio comunale (Cons. Stato Sez. VI, 24/06/2020, n. 4058, Cons. Stato Sez. VI, 17/08/2020, n. 5057). È necessaria “la precisa individuazione, per il tramite dei confini, degli estremi catastali o di altri indicatori tratti dalla conservatoria dei registri immobiliari, dei beni e dell'estensione di superficie destinati ad essere gratuitamente acquisiti al patrimonio comunale” (T.A.R. Campania Napoli Sez. II, 22/10/2020, n. 4708T.A.R. Campania Napoli Sez. II, 27/06/2019, n. 3527). È quindi di norma opportuno far elaborare un tipo di frazionamento relativo all’area interessata, per poter definire precisamente, nell’atto di accertamento dell’inottemperanza, l’area da acquisire gratuitamente al patrimonio del Comune, come prescritto dal comma 4 dell’art. 88 della l.p. 9/2018.

Comune di Chiusa, 12/01/2021

Data: 11.1.2021
[Titoli abilitativi]

Comunicazione di inizio lavori asseverata (CILA) - Regolarità contributiva dell’impresa/Beeidigte Baubeginnmitteilung – Ordnungsmäßigkeit des Unternehmens hinsichtlich Sozialversicherungs- und Sozialfürsorgebeiträge

Al momento della presentazione della CILA, il tecnico incaricato fornisce tra l’altro i dati per il controllo della regolarità contributiva d’impresa. Che cosa accade qualora il Comune, una volta conclusi i lavori immediatamente iniziati sulla base della CILA, richieda il documento unico di regolarità contributiva (DURC), rilasciato entro 30 gg, ed accerti che tale regolarità in verità non sussiste?

 

Ai sensi dell’art. 2, comma 1 del D.M. 30.01.2015, recante l’attuale disciplina del Documento Unico di Regolarità Contributiva (DURC), la relativa richiesta deve essere effettuata dai soggetti interessati esclusivamente con le modalità telematiche oggi previste dall’art. 6 del medesimo decreto. In caso di esito positivo della verifica di regolarità contributiva sull’impresa esaminata, il corrispondente documento è rilasciato “in tempo reale” dell’ente previdenziale o assistenziale di volta in volta competente e ha validità per un periodo di 120 gg dall’avvenuta verifica dei relativi presupposti (cd. DURC-online, il quale ha sostituito “a tutti gli effetti” le precedenti modalità di rilascio entro 30 gg dalla presentazione dell’istanza). Tra i soggetti autorizzati ad inoltrare la richiesta rientrano anche le “amministrazione concedenti” a cui fa capo il procedimento in cui l’atto è necessario (nel caso delle procedure edilizie, il Comune territorialmente competente), le quali “acquisiscono d’ufficio il documento unico di regolarità contributiva” in luogo dei soggetti privati a cui esso è riferito (art. 14, comma 6/bis D.L. n. 5/2012). In caso di mancata attestazione della regolarità contributiva, a questi ultimi è invece consentito di richiedere la regolarizzazione successiva della propria posizione entro 15 gg dall’esito del controllo, decorsi inutilmente i quali dev’essere richiesta una nuova verifica. Quanto agli effetti del DURC sulle procedure edilizie per le quali è richiesto, l’art. 90, comma 10 del citato D.Lgs. n. 81/2008 dispone infine che “in assenza del documento unico di regolarità contributiva delle imprese o dei lavoratori autonomi”, da trasmettersi di regola “prima dell'inizio dei lavori oggetto del permesso di costruire o della denuncia di inizio attività”,“è sospesa l'efficacia del titolo abilitativo” nel frattempo rilasciato; dal che si ricava che, per quanto la mancata attestazione della regolarità contributiva non escluda la possibilità di iniziare i lavori sulla base del titolo (nel caso della CILA anche immediatamente), l’amministrazione comunale è tenuta a sospenderli non appena venga accertato o comunque reso noto dall’autorità competente l’esito negativo della relativa verifica (sul punto si veda anche la risposta all’interpello n. 1/2016 del Ministero del Lavoro). Nulla stabilisce invece la richiamata disciplina per l’ipotesi in cui la mancata attestazione della regolarità contributiva intervenga in un momento successivo alla conclusione dei lavori in precedenza autorizzati (e non tempestivamente sospesi dall’amministrazione procedente). Dal momento che il documento in oggetto non attiene alla conformità urbanistico-edilizia delle opere eseguite, ma soltanto alla regolarità contributiva dell’impresa esecutrice, può tuttavia ritenersi - con la prevalente giurisprudenza - che “la mancanza del DURC del soggetto esecutore non può refluire sulla regolarità delle opere realizzate […] e “i lavori eseguiti […] possono bensì essere sospesi ma è illegittima l'applicazione delle sanzioni previste per l'attività edilizia realizzata in assenza di titolo abilitativo” (in questo senso si veda ad es. T.A.R. Campania, sent. n. 1455/2014 e T.A.R. Liguria, sent. n. 1061/2013). Resta ferma in ogni caso - sussistendone i relativi presupposti - l’applicazione delle sanzioni a carico dei committenti e dei responsabili dei lavori per l’inadempimento degli obblighi relativi alla regolarità contributiva delle imprese di cui all’art. 157 del richiamato D.Lgs. n. 81/2008.

Comune di Ora, 12/01/2021

Data: 12.1.2021
[Urbanistica]

Artikel 37 Abs. 2/bis – Errichtung von Bienenständen, Holzhütten und Holzlagern / Articolo 37, comma 2/bis - Realizzazione di apiari, legnaie e depositi di legname

Der neu eingeführte Abs. 2/bis des Art. 37 LGRL sieht vor, dass Bienenstände, Holzhütten und Holzlager zulässig sind, sofern vom Landschaftsplan ausdrücklich bestimmt. Im Landschaftsplan der Gemeinde Vintl ist für das „Landwirtschaftsgebiet" angeführt, dass für diese Zone die Bestimmungen des Gemeindebauleitplanes und des Landesraumordnungsgesetzes gelten. Ist dieser Passus ausreichend für die Anwendung von Abs. 2/bis? Oder muss in den Durchführungsbestimmungen zum Landschaftsplan explizit angeführt sein, dass Bienenstände, Holzhütten und Holzlager errichtet werden dürfen?

Der Art. 37 Absatz 2/bis des Landesgesetzes „Raum und Landschaft“ vom 10. Juli 2018, Nr. 9 (LGRL) sieht Folgendes vor: „Sofern vom Landschaftsplan ausdrücklich bestimmt, ist die Errichtung von Bienenständen, Lehrbienenständen, Holzhütten und Holzlagern mit Flugdächern zulässig. Die Landesregierung erlässt die entsprechenden Richtlinien und legt das höchstzulässige Ausmaß der Baulichkeiten fest.“ Die Bestimmung wurde mit dem Landesgesetz vom 17. Dezember 2020, Nr. 15, eingefügt und gestattet nunmehr grundsätzlich die Errichtung von Bienenständen, Lehrbienenständen, Holzlagern mit Flugdächern und Holzhütten. Die entsprechenden Richtlinien sind derzeit in Ausarbeitung. Der Art. 37 Absatz 2/bis des LGRL ist in Zusammenhang mit Art. 13 des LGRL zu lesen: Art. 13 legt die wesentlichen Widmungskategorien der Natur- und Agrarflächen fest (Landwirtschaftsgebiet, Wald, bestockte Wiese und Weide, Weidegebiet und alpines Grünland, Felsregion und Gletscher, sowie Gewässer) und bestimmt, dass diese im Landschaftsplanfestgelegt, abgegrenzt und geregelt werden. Im Zuge der notwendigen Anpassung der Landschaftspläne an die Bestimmungen des LGRL werden auch Regelungen zu treffen sein, ob und auf welchen Flächen in den einzelnen Gemeinden die Errichtung von Bienenständen, Lehrbienenständen, Holzlagern mit Flugdächern und Holzhütten zulässig ist. Eine ausdrückliche Bestimmung im Landschaftsplan ist Voraussetzung für die Zulässigkeit von Bienenständen, Lehrbienenständen, Holzlagern mit Flugdächern und Holzhütten. Der derzeit im Landschaftsplan der Gemeinde Vintl enthaltene allgemeine Verweis auf das „Landesraumordnungsgesetz“ ist demnach nicht als ausreichend anzusehen. Von der Regelung über die Errichtung von Bienenständen, Lehrbienenständen, Holzlagern mit Flugdächern und Holzhütten unberührt bleiben die spezifischen Bestimmungen der landschaftlichen Unterschutzstellungen über die zulässige Bautätigkeit in besonderen Schutzgebieten.

Gemeinde Vintl, 12.01.2021

Data: 12.1.2021
[Vigilanza, responsabilità e sanzioni]

Ordine di demolizione - Acquisto gratuito delle aree al patrimonio del Comune / Abbruch und Wiederaufbau - Übergang der Flächen in das verfügbare Vermögen der Gemeinde

Il Comune, prima dell’entrata in vigore della nuova legge "Territorio e Paesaggio", ha notificato un’ordinanza ai sensi del previgente art. 81, commi 1 e 2, L.P. 13/1997, al fine di ordinare la demolizione di un edificio costruito senza i prescritti titoli abilitativi ed in contrasto con le disposizioni urbanistiche. Il procedimento, tuttavia, risulta alla data odierna ancora in corso. Devono trovare applicazione le nuove disposizioni di cui alla l.p. 9/2018, oppure si può ancora fare riferimento alla previgente legge urbanistica provinciale? Nell’ipotesi in cui sia necessario applicare le nuove disposizioni può costituire un problema il non aver indicato con precisione l’area che viene acquisita di diritto nell’ordinanza di demolizione (notificata sotto la vigenza della L.P. 13/1997), come ora previsto dall’ultimo inciso del comma 2 dell’art. 88 della L.P. 9/2018? Con quale mezzo o strumento può essere puntualmente identificata l’area da acquisire di diritto?

 

Il regime giuridico sanzionatorio applicabile agli abusi edilizi è, in conformità al principio tempus regit actum, quello vigente al momento dell'adozione del provvedimento amministrativo e non già quello in vigore all'epoca di realizzazione dell'abuso. Infatti l'ingiunzione della demolizione degli abusi edilizi non è una sanzione di tipo "personale", ma di tipo "reale" e/o "ripristinatorio", avendo la finalità di assicurare l'effettività del prevalente interesse pubblico della conformità urbanistica (ex multis, T.A.R. Basilicata Potenza Sez. I, 12/11/2020, n. 713). La natura ripristinatoria della sanzione demolitoria impedisce di ascriverla al genus delle pene afflittive, cui propriamente si attaglia il divieto di retroattività (in tal senso Cons. Stato Sez. VI, 21/03/2019, n. 1892, T.A.R. Toscana Firenze Sez. III, 06/04/2020, n. 400). Lo stesso vale per la misura dell'acquisizione gratuita al patrimonio comunale delle opere edilizie abusivamente realizzate e della relativa area di sedime. Anch’essa ha natura reale e integra la reazione dell'ordinamento all'illecito di chi, avendo eseguito un'opera abusiva, non adempie all'obbligo di demolirla nel termine fissato dall'autorità amministrativa. Il Consiglio di Stato si è espresso nel senso che l’acquisizione gratuita al patrimonio comunale deve ritenersi applicabile anche in fattispecie di illecito commesse precedentemente all'entrata in vigore della normativa che essa ha introdotto (legge 28 febbraio 1985 n. 47), “poiché detta misura appartiene al regime sanzionatorio vigente nel momento in cui l'ente locale attiva i propri poteri repressivi e, pertanto, in applicazione del richiamato principio del tempus regit actum, risulta applicabile anche in fattispecie di illeciti edilizi posti in essere prima della sua introduzione”. (Cons. Stato Sez. II, 18/08/2020, n. 5082, Cons. Stato Sez. VI, 21/03/2019, n. 1892). Alla luce di quanto esposto, nel caso di specie deve ritenersi applicabile la normativa vigente nel momento in cui l'ente locale attiva i propri poteri per acquisire gratuitamente il bene abusivo e l’area di sedime al patrimonio disponibile del Comune e quindi le disposizioni della legge provinciale “Territorio e paesaggio” 10 luglio 2018, n. 9. Ai sensi dell’art. 88, comma 4 della l.p. 9/2018, l’atto di accertamento dell’inottemperanza all’ingiunzione a demolire deve definire “la consistenza dell’area da acquisire anche mediante precise indicazioni catastali e, previa notifica all’interessato/interessata, costituisce titolo per l’immissione nel possesso e per l’intavolazione nel libro fondiario, che deve essere eseguita gratuitamente.” Già in base alla normativa previgente – art. 81 della legge provinciale 11 agosto 1997, n. 13 – il Tribunale amministrativo di Bolzano aveva fatto presente (sentenza n. 356/2015) che l’individuazione puntuale dell’area da acquisire risulta essere un presupposto indispensabile per la legittimità dell’atto di accertamento dell’inottemperanza dell’ordine di demolizione (“[…] es fehlt jedoch jegliche Vermessung und Berechnung der ins Eigentum der Gemeinde zu übereignenden Fläche. Eine solche Berechnung ist jedoch die unabdingbare Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Feststellungsaktes, da gemäß Absatz 1 des Art. 81 LROG „die übereignete Fläche [...] jedoch nicht mehr als das Zehnfache der gesamten widerrechtlich errichteten Nutzfläche ausmachen (darf)“. Secondo la giurisprudenza del Consiglio di Stato (Cons. Stato Sez. VI, 17/11/2020, n. 7155) l'accertamento dell'inottemperanza all'ingiunzione di demolizione è un atto ad efficacia meramente dichiarativa, che si limita a formalizzare l'effetto automatico (acquisizione gratuita del bene al patrimonio comunale) già verificatosi alla scadenza del termine assegnato con l'ingiunzione stessa. Data la natura dichiarativa dell'accertamento dell'inottemperanza, “la mancata indicazione dell'area nel provvedimento di demolizione può comunque essere colmata con l'indicazione della stessa nel successivo procedimento di acquisizione“. Mentre l'omessa o imprecisa indicazione dell'area che verrà acquisita di diritto al patrimonio pubblico non costituisce motivo di illegittimità dell'ordinanza di demolizione, tale indicazione è un requisito necessario ai fini dell'acquisizione, che costituisce una distinta misura sanzionatoria rispetto all'ingiunzione di demolizione. La posizione del destinatario dell'ingiunzione è tutelata dalla previsione di un successivo distinto procedimento di acquisizione dell'area, rispetto al quale, assume un ruolo imprescindibile l'atto di accertamento di inottemperanza nel quale va indicata con precisione l'area da acquisire al patrimonio comunale (Cons. Stato Sez. VI, 24/06/2020, n. 4058, Cons. Stato Sez. VI, 17/08/2020, n. 5057). È necessaria “la precisa individuazione, per il tramite dei confini, degli estremi catastali o di altri indicatori tratti dalla conservatoria dei registri immobiliari, dei beni e dell'estensione di superficie destinati ad essere gratuitamente acquisiti al patrimonio comunale” (T.A.R. Campania Napoli Sez. II, 22/10/2020, n. 4708T.A.R. Campania Napoli Sez. II, 27/06/2019, n. 3527). È quindi di norma opportuno far elaborare un tipo di frazionamento relativo all’area interessata, per poter definire precisamente, nell’atto di accertamento dell’inottemperanza, l’area da acquisire gratuitamente al patrimonio del Comune, come prescritto dal comma 4 dell’art. 88 della l.p. 9/2018.

 
Comune di Chiusa, 12/01/2021

 

Data: 12.1.2021
[Titoli abilitativi]

Artikel 70 – Tätigkeit der öffentlichen Verwaltungen

1) Der Art. 70 Abs. 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung bestimmt, dass für „die Maßnahmen der Gemeinden, die vom zuständigen Gemeindeorgan gemäß Artikel 27 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. April 2016, Nr. 50, in geltender Fassung, genehmigt wurden, die raumordnerische Konformität mit Verwaltungsmaßnahme des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin erklärt wird. Durch welche Verwaltungsmaßnahme des Bürgermeisters kann die raumordnerische Konformität gemäß Art. 70, Abs. 1, Punkt b) erklärt werden?
2) Der Art. 70 Abs. 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung bestimmt, dass „die Maßnahmen des Landes und der Gemeinde zur ordentlichen und außerordentlichen Instandhaltung von Gebäuden, Einrichtungen, Anlagen, Wasserbauten, Straßen und Wegen, Parkplätzen und Grünanlagen sowie die Maßnahmen, die gemäß Artikel 32 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, durchgeführt werden“ können, wobei die betroffene Gemeinde vorab eine schriftliche Mitteilung dazu erhält.
Können die Maßnahmen zur ordentlichen und außerordentlichen Instandhaltung gemäß Art. 70 Abs. 1 Pkt. d) auch von einer anderen Gemeinde als jener, deren Gemeindegebiet betroffen ist (in Analogie zu den Maßnahmen des Landes) durchgeführt werden, nach der erforderlichen schriftlichen Mitteilung?

1) Der V. Titel des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, ist den Eingriffsgenehmigungen gewidmet und das III. Kapitel dieses Titels den sog. urbanistischen Baurechtstiteln (Baugenehmigung, ZeMeT und BBM). Für die Maßnahmen der Gemeinden, die vom zuständigen Gemeindeorgan genehmigt werden, ist weder eine Baugenehmigung auszustellen, noch eine ZeMeT oder BBM einzureichen. Dementsprechend ist beschränkt auf die urbanistischen Baurechtstitel nicht auf das SUE-Portal zurückzugreifen. Infolge der Genehmigung des Vorhabens durch das zuständige Gemeindeorgan erlässt der Bürgermeister eine Verwaltungsmaßnahme, in welcher er die Übereinstimmung des Vorhabens mit den geltenden urbanistischen Planungsinstrumenten und Rechtsnormen erklärt. Hierfür gelten keine besonderen Formvorschriften. Es gilt der allgemeine Grundsatz, wonach jede Verwaltungsmaßnahme begründet sein muss (siehe Art. 7 des Landesgesetzes Nr. 17/1993). In der Maßnahme des Bürgermeisters ist demnach darzulegen, dass eine Prüfung des Vorhabens hinsichtlich dessen Übereinstimmung mit den geltenden Planungsinstrumenten und Gesetzesbestimmungen stattgefunden hat, sodass die entsprechende Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens in urbanistischer Hinsicht als Ergebnis eines entsprechend durchgeführten Ermittlungsverfahrens gewertet und nachvollzogen werden kann.

2) Es handelt sich hierbei in erster Linie um Bauarbeiten, die seitens der Landesverwaltung (Abteilung Forstwirtschaft, Agentur für Bevölkerungsschutz) in Regie durchgeführt werden (z. B. Wasserschutzbauten, Erschließungen, Verbauungen etc); siehe in diesem Sinne den Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35 („Allgemeine Vorschriften über Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung“), den Artikel 32 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 („Forstgesetz“) sowie den Artikel 11 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16 ("Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe"). In diesen Fachgesetzen ist bereits vorgesehen, dass für die Arbeiten, die in Regie durchgeführt werden, in der Regel kein Baurechtstitel einzuholen ist. Die in diesen Fachgesetzen vorgesehenen Regelungen bleiben weiterhin anwendbar.
Was die in Buchstabe d) genannten Maßnahmen der Gemeinde selbst betrifft, so wird auf die Vorgangsweise laut Art. 70 Abs. 1 Buchstabe b) verwiesen (siehe Ausführungen unter Ziffer 1). Werden die Maßnahmen zur ordentlichen oder außerordentlichen Instandhaltung von einer anderen Gemeinde durchgeführt als jener, deren Gemeindegebiet betroffen ist, so sind hingegen die Vorschriften laut Kapitel III des V. Titels anzuwenden, wie sie auch für einen privaten Antragsteller gelten.

Gemeinde Klausen

Data: 12.1.2021
[Titoli abilitativi]

Artikel 70 – Tätigkeit der öffentlichen Verwaltungen

Der Art. 70 Abs. 2 des LGRL besagt: „Die Genehmigung des Projektes zur technischen und ökonomischen Machbarkeit oder des endgültigen Projekts für öffentliche oder gemeinnützige Bauarbeiten durch den Gemeinderat ist gleichzeitig auch der Beschluss zur Änderung des Gemeindeplanes, soweit erforderlich.“ Wie ist diese Bestimmung anzuwenden? Ersetzt die Genehmigung des Projektes zur technischen und ökonomischen Machbarkeit somit vollständig das Verfahren zur Änderung des Gemeindeplanes? Ist dies innerhalb und außerhalb des Siedlungsgebietes anwendbar? Entfällt die Veröffentlichung im Bürgernetz und die Fristen für Stellungnahmen?

 Zunächst wird festgehalten, dass es sich hierbei um eine Bestimmung handelt, die bis zur Genehmigung des Gemeindeentwicklungsprogramms und in der Folge des Gemeindeplans für Raum und Landschaft keine Anwendung findet. Die Änderungen am Gemeindebauleitplan, welche in der Übergangsphase bis zur Genehmigung der genannten Planungsinstrumente möglich sind und die hierfür vorgesehenen Verfahren (Genehmigung auf Landesebene durch die Landesregierung oder Genehmigung auf Gemeindeebene durch den Gemeinderat) werden nämlich vom Art. 103 Abs. 5 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, geregelt.

Gemeinde Latsch 

 

Data: 12.1.2021