FAQ

Der Art. 23 des neuen Landesgesetzes „Raum und Landschaft“ vom 10. Juli 2018, Nr. 9 (LGRL) unterscheidet sieben Zweckbestimmungen von Bauwerken oder Teilen davon: a) Wohnen, b) Dienstleistung, c) Einzelhandel, d) gastgewerbliche Tätigkeit, e) öffentliche Dienste und Einrichtungen von öffentlichem Interesse, f) Handwerkstätigkeit, Industrie, Großhandel und Einzelhandel g) landwirtschaftliche Tätigkeit. Gemäß Art. 23 Absatz des LGRL ist jede Nutzungsänderung, welche die Zuordnung eines Bauwerkes oder eines Teiles davon zu einer anderen der angeführten Zweckbestimmungskategorien bewirkt, urbanistisch relevant und unterliegt einer zertifizierten Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZeMeT). Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen einer Änderung der Zweckbestimmung mit oder ohne baulichen Maßnahmen (im letztgenannten Fall spricht man von einer funktionellen Änderung der Zweckbestimmung). Dies bedeutet, dass grundsätzlich in beiden Fällen eine ZeMeT erforderlich ist. Ausnahmen von dieser grundsätzlichen Regel müssen vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein, wie im Falle des Einzelhandels im Gewerbegebiet (hier müssen gemäß Art. 33 Absatz 8 LGRL für die Ausübung des Einzelhandels, auch in Form von Einkaufszentren, von anderen Waren als jenen, die in den Absätzen 3, 4, 5 und 7 angeführt sind, im Gemeindeplan für Raum und Landschaft eigene Flächen ausgewiesen werden) oder im Falle der Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden, die sich im historischen Ortskern befinden, für welche eine Baugenehmigung vorgesehen ist (siehe Anhang D - D2). Werden gleichzeitig mit der Änderung der Zweckbestimmung bauliche Maßnahmen durchgeführt, die gemäß Art. 72 Absatz 1 des LGRL einer Baugenehmigung unterliegen, ist eine ZeMeT nicht ausreichend, sondern es muss eine Baugenehmigung eingeholt werden: Gemäß Anhang D – D2) ist für Maßnahmen zur baulichen Umgestaltung (siehe die Definition in Art. 62 Absatz 1 Buchstabe d) des LGRL), welche zu einem Bauwerk führen, das ganz oder teilweise vom vorhergehenden abweicht und welche zu einer Änderung der gesamten Baumasse der Gebäude oder der Außenansicht führen oder für Maßnahmen, welche Änderungen der äußeren Form von Gebäuden bewirken, welche unter Denkmal-, Landschafts- oder Ensembleschutz stehen eine Baugenehmigung erforderlich.
Gemäß Art. 36 Absatz 1 des LGRL ist innerhalb des Siedlungsgebietes die Umwandlung bestehender Baumasse in Baumasse für andere Zweckbestimmungen (nach Löschung der etwaigen Bindungen) zulässig, soweit mit den geltenden Planungsinstrumenten vereinbar. Die von der Umwandlung betroffene Baumasse unterliegt der Regelung laut Artikel 38. Dies bedeutet, dass von der zur Wohnnutzung bestimmten Baumasse, die durch die Nutzungsänderung entsteht, mindestens 60 Prozent für die Errichtung von Wohnungen für Ansässige, die keine Luxuswohnungen sein dürfen, gemäß Artikel 39 zu verwenden sind. Gemäß Art. 38 Absatz 3 des LGRL besteht die Verpflichtung laut Absatz 1 nicht, wenn die neue Baumasse nicht mehr als 30 Prozent der bestehenden, zur Wohnnutzung bestimmten Baumasse und jedenfalls nicht mehr als 500 m³ beträgt.

Gemeinde Laas, 29.09.2020

Den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 des Artikels 79 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018 Nr. 9, welche sich ausschließlich um den Aspekt der Erschließungsgebühr kümmern und nicht auch um den Aspekt der Zulässigkeit der Änderung der Zweckbestimmung, sind bezüglich des Zeitpunktes der Errichtung der jeweiligen Gebäude keinerlei Ausnahmen oder Unterscheidungen zu entnehmen. Deswegen gilt diese Regelung unterschiedslos für sämtliche Gebäude und somit auch für jene, welche vor Einführung des Erschließungsbeitrages bzw. der Erschließungsgebühren errichtet worden sind und für welche somit nie eine derartige Zahlung an die Gemeinde erfolgt ist. Die Berechnung der Bestandsbaumasse erfolgt dabei gemäß den Bestimmungen des D.LH. Nr. 24/2020. Die Erschließungsgebühr wird sei es für die bestehende urbanistische Zweckbestimmung wie auch für die neue urbanistische Zweckbestimmung nach den derzeit geltenden Bestimmungen zu den Erschließungsgebühren (Artikel 78 bis 81 des L.G. Nr. 9/2018 und Gemeindeverordnung über die Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühren) berechnet. Die Beträge werden sodann gegenübergestellt; die eventuelle Differenz ist an die Gemeinde zu entrichten. Ein Guthaben des Interessenten kann weder verrechnet noch ausgezahlt werden. Die Änderung der Zweckbestimmung ist im Rahmen und in den Grenzen der von den Planungsinstrumenten festgelegten Zweckbestimmungen und Baumassen zulässig. Sollte die Bestandsbaumasse jene Baumasse übersteigen, welche laut den geltenden Planungsinstrumenten für die neue Zweckbestimmung zulässig ist, ist die Änderung der Zweckbestimmung nicht zulässig. Die beantragte Baugenehmigung kann in diesem Fall daher nicht erteilt werden. Im Falle der ZeMeT muss die Gemeinde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der ZeMeT im Sinne von Artikel 77 Absatz 5 des L.G. Nr. 9/2018 vorgehen und die Fortführung der Tätigkeit verbieten, ferner die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen anordnen.

Zur Frage 1): Der Art. 73 Abs. 5 LG Nr. 9/2018 erwähnt ausdrücklich eine Mitteilung über die Beendigung der Arbeiten, sodass davon auszugehen ist, dass auch bei der BBM/CILA eine Bauende-Meldung vorzunehmen ist.

Zur Frage 2): Auf normativer Ebene ist in Bezug auf die BBM keine ausdrückliche Fälligkeit vorgesehen/geregelt.

Zur Frage 3): Die Ernennung eines Bauleiters ist bei der BBM in der Regel fakultativ; für den Bauherrn ist es jedenfalls ratsam vorab mit dem eigenen Projektanten auch den Aspekt der gegebenenfalls erforderlichen Katasteränderungen zu besprechen und abzustimmen.

Zur Frage 4): In Art. 73 Abs. 5 LG Nr. 9/2018 ist in erster Linie das Katasteramt gemeint. In Art. 6/bis des DPR Nr. 380/2001 (Regelung der BBM auf nationaler Ebene) heißt es „Per gli interventi soggetti a CILA, ove la comunicazione di fine lavori sia accompagnata dalla prescritta documentazione per la variazione catastale, quest'ultima è tempestivamente inoltrata da parte dell'amministrazione comunale ai competenti uffici dell'Agenzia delle entrate.” Bekanntlich ist das Katasterwesen auf nationaler Ebene in der Regel bei den Steuerämtern angesiedelt. Der Wortlaut des Art. 73 Abs. 5 LG Nr. 9/2018 (“Per gli interventi soggetti a CILA, ove la comunicazione di fine lavori sia accompagnata dalla prescritta documentazione per la variazione catastale, quest’ultima è tempestivamente inoltrata dal Comune ai competenti uffici.”) ist diesbezüglich sehr ähnlich formuliert und bezieht sich daher – für die Bautätigkeit in Südtirol – in erster Linie auf das örtlich zuständige Kastasteramt. Detailinformationen sind bei Bedarf bei den Grundbuchs- und Katasterämtern einzuholen

Gemeinde Welschnofen 

Welche Genehmigung im Einzelfall notwendig ist, hängt von den Ausmaßen und der Beschaffenheit der Pergola oder der Markise ab. Eine Pergola  die mit massiven Holzstützen- und balken als dauerhafte Struktur errichtet wurde, wird von der Rechtsprechung als „Neubaumaßnahme“ (Definition in Art. 62 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer 1 des LGRL) angesehen, die einer Baugenehmigung unterliegt (vgl. z.B. das Urteil des Verwaltungsgerichts Lazio Latina vom 11.04.2012, Nr. 286: „Va qualificato come intervento di nuova costruzione, ex art. 3 del d.P.R. n. 380/2001 (T.U. Edilizia), la realizzazione di un "pergolato" con pilastri e travi di legno di importanti dimensioni, che rendano la struttura solida e robusta e lascino intendere una permanenza prolungata nel tempo del manufatto stesso.” siehe auch die Urteile des Staatsrates Nr. 5409/2011 und Nr. 4793/2008) Dasselbe gilt für eine solide und dauerhafte Anlage, die als Sonnenschutz errichtet wird. Der Staatsrat hat hierzu geurteilt, Urteil vom 01.07.2019, Nr. 4472 „Per  configurare una pergotenda, in quanto tale non necessitante di titolo abilitativo, occorre che l'opera principale sia costituita non dalla struttura in sé, ma dalla tenda, quale elemento di protezione dal sole o dagli agenti atmosferici, con la conseguenza che la struttura deve qualificarsi in termini di mero elemento accessorio, necessario al sostegno e all'estensione della tenda; non è pertanto configurabile una pergotenda se la struttura principale è solida e permanente e, soprattutto, tale da determinare una evidente variazione di sagoma e prospetto dell'edificio.“ Siehe auch: Verwaltungsgericht Kalabrien, Catanzaro, Urteil vom 04.04.2020; Nr. 521;
Eine Pergola oder Markise mit bescheidenen Ausmaßen, die als leichte Struktur verwirklicht wird, kann hingegen als Ausstattungselement für Gebäudezubehörflächen im Sinne von Anhang C, Punkt C 8) des LGRL und somit als freie Baumaßnahme (Art. 71 Absatz 1 des LGRL) angesehen werden. Im Glossar “elenco non esaustivo delle principali opere edilizie realizzabili in regime di attività edilizia libera”, das im Sinne von Art. 1 Absatz 2 des staatlichen Legislativdekrets vom 25. November; Nr. 222, mit Ministerialdekret vom 2. März 2018 genehmigt wurde, werden als solche Ausstattungselemente (elemento di arredo delle aree pertinenziali degli edifici) angeführt: Pergolato, di limitate dimensioni e non stabilmente infisso al suolo, Tenda, Tenda a Pergola, Pergotenda, Copertura leggera di arredo. In diesem Sinne hat auch der Staatrat festgehalten – Urteil vom 29.11.2019, Nr. 8190: „La pergotenda consiste in una struttura leggera, diretta precipuamente a soddisfare esigenze che, seppure non precarie, risultano funzionali ad una migliore vivibilità degli spazi esterni di un'unità già esistente, tipo terrazzi e/o giardini, poiché essenzialmente finalizzate ad attuare una protezione dal sole e dagli agenti atmosferici: per caratteristiche morfologiche, strutturali ed uso, la pergotenda, dunque, è da includersi nell'edilizia c.d. libera di cui all'art. 6 del D.P.R. n. 380/2001.” Sofern die betroffene Fläche einer landschaftlichen Unterschutzstellung unterliegt, ist in der Regel eine landschaftsrechtliche Ermächtigung erforderlich, ausgenommen in den von Anhang A zum LGRL – A 22) vorgesehen Fällen, d.h. für die Errichtung von Sonnenschutzmarkisen auf Terrassen, Fassaden oder Zubehörsflächen für private Nutzung, ausgeschlossen im alpinen Grün. Die Bestimmungen der landschaftlichen Unterschutzstellung müssen jedenfalls beachtet werden.
Hinsichtlich der Abstandsregelungen sind grundsätzlich nicht nur Gebäude im engeren Sinne relevant, sondern alle Bauten (der Art. 873 des Zivilgesetzbuches verwendet den Begriff „costruzioni“), die aufgrund ihrer Struktur und Zweckbestimmung die Kriterien der Stabilität und Beständigkeit erfüllen und nicht zur Gänze unterirdisch sind – siehe z.B. Cons. Stato Sez. IV, 13/03/2019, n. 1655: “La nozione di costruzione, nell'ambito delle norme che disciplinano le distanze legali, comprende qualsiasi opera non completamente interrata ma che abbia i caratteri della solidità ed immobilizzazione rispetto al suolo (…)”. Eine Pergola oder eine Anlage zum Sonnenschutz, die einer Baugenehmigung unterliegt, ist demnach abstandspflichtig. Lediglich im Falle von nicht stabilen und leicht zu entfernenden Strukturen kann von der Einhaltung der vorgesehenen Grenz- und Gebäudeabstände abgesehen werden (z.B. Cass. civ. Sez. II, 11/03/2010, n. 5897 für einen „pergolato utilizzato quale sostegno per un albero di limone”).  Dies ist für den Einzelfall zu überprüfen.

Gemeinde Tscherms, Gemeinde Latsch 

Gemäß der Übergangsbestimmung von Art. 103 Absatz 5 des Landesgesetzes Raum und Landschaft“ (LGRL) dürfen bis zur Genehmigung des in Artikel 51 vorgesehenen Gemeindeentwicklungsprogramms ausschließlich neue Baugebiete, die angrenzend an bestehende Baugebiete sind, ausgewiesen werden. Die entsprechenden Anträge der Gemeinden müssen von der Landesregierung „nach dem Verfahren gemäß Artikel 54“ genehmigt werden. Der zitierte Verweis ist auf Artikel 54 Absatz 2 (Genehmigung durch die Landesregierung) zu beziehen, d.h. es kommt das von  Art. 53 vorgesehenen Genehmigungsverfahren zur Anwendung, wobei der Änderungsentwurf vom Gemeindeausschuss (nicht vom Gemeinderat) genehmigt wird, wie von Art. 54 Absatz 2, letzter Satz ausdrücklich geregelt. Die von Art. 103 Absatz 5 übergangsweise vorgesehene Genehmigungspflicht durch die Landesregierung gilt unabhängig davon, ob es sich um Flächen innerhalb oder außerhalb des Siedlungsgebiets handelt. Gemäß Art. 103 Absatz 5 LGRL versteht man bis zur Genehmigung Gemeindeentwicklungsprogramms unter „Siedlungsgebiet“ die verbauten Ortskerne im Sinne von Artikel 12 des Enteignungsgesetzes (Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 10) sowie jene zusammenhängenden Siedlungsbereiche mit mehr als 10 Wohngebäuden, die eine Baudichte von mindestens 1,0 m³/m² aufweisen. Es wird ergänzt, dass im Sinne von Art. 22 Absatz 2 des LGRL Baugebiete grundsätzlich homogen, kompakt und geschlossen abzugrenzen sind und die jeweiligen urbanistischen Parameter so festgelegt werden müssen, dass die Einfügung in die umliegende Siedlungsstruktur und Landschaft sichergestellt ist. Neue Baugebiete müssen an bestehende Baugebiete anschließen. Abweichungen können für Gewerbegebiete, Sondernutzungsgebiete und Gebiete für öffentliche Einrichtungen zugelassen werden, sofern dies aufgrund der besonderen Standorterfordernisse oder zum Immissionsschutz erforderlich ist (Art. 22 Absatz 3 LGRL).

Gemeinde Tscherms, Gemeinde Lana