FAQ

Die von Art. 57 Absatz 1 des LGRL vorgesehenen Eintragungen der Durchführungspläne in die Gemeindepläne erfolgen vorübergehend über die Landesbehörde, da derzeit eine Eintragung von Seiten der Gemeinden technisch noch nicht möglich ist. Im Falle der Genehmigung eines Durchführungsplans sind von der Gemeinde die für die Eintragung notwendigen Unterlagen, insbesondere der Genehmigungsbeschluss mit den graphischen Anlagen, an das Landesamt für Landesplanung und Kartografie weiterzuleiten. Für eine bestehende Auffüllzone kann ein neuer Durchführungsplan genehmigt werden, wobei dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass gemäß Art. 103 Absatz 14 LGRL bestehende Auffüllzonen nunmehr als Mischgebiete gelten. Weiters ist zu berücksichtigen, dass die Verordnung zum Bauwesen – Dekret des Landeshauptmanns vom 26. Juni 2020, Nr. 24 – und die in Art. 2 angeführten „Begriffsbestimmungen und Methoden zum Messen der geometrischen Elemente von Bauten“  am 1. Juli 2020 in Kraft getreten sind und ab diesem Zeitpunkt landesweit einheitlich zur Anwendung kommen. Die Durchführungsbestimmungen und die einheitliche Legende gemäß Art. 3 des D.LH. Nr. 24/2020 sind im Zuge der Erarbeitung bzw. Abänderung der Planungsinstrumente (dazu zählen auch die Durchführungspläne) verbindlich.

Gemeinde Ahrntal 

Durch Multiplikation der zulässigen bebaubaren Fläche mit der zulässigen Gebäudehöhe wird die zulässige Baumasse berechnet. Für diese Baumasse gilt die primäre Erschließungsgebühr durch die vorgesehene Kostenbeteiligung als entrichtet. Sollte nachträglich durch Änderung der Planungsinstrumente und der darin festgelegten zulässigen bebaubaren Fläche und der zulässigen Gebäudehöhe eine zusätzliche Baumasse realisierbar werden, unterliegt die Genehmigung der Eingriffe dieser zusätzlichen Baumasse der Erschließungsgebühr gemäß Gemeindeverordnung.

Gemeinde Ritten

Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 3489 wurden in Durchführung der Vorgaben des Artikels 6 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 (Forstgesetz) Eingriffe auflistet, deren Durchführung keinerlei Genehmigung in urbanistischer, landschaftlicher oder forstlicher Hinsicht erfordert. Der Beschluss über die „Minibagatellen“ definierte nicht nur taxativ bestimmte Eingriffstypologien, sondern grenzte als Ausnahmebestimmungen zur allgemeinen landschaftlichen Genehmigungspflicht gemäß Art. 7 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 (Landschaftsschutzgesetz) auch den Bereich nicht genehmigungspflichtiger Eingriffe in der Land- Forst- und Weidewirtschaft ein. Dies in Hinblick auf Art. 1/bis Absatz 4 des Landschaftsschutzgesetzes, wonach keine Landschaftsschutzermächtigung erforderlich war: „für die land-, forst- und weidewirtschaftliche Tätigkeit, die keine dauernde Veränderung der Landschaft durch Bauten oder andere Anlagen bewirkt, sofern es sich um Tätigkeiten oder Bauten handelt, die das hydrogeologische Gleichgewicht des Gebietes nicht verändern.“ Das neue Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 9 „Raum und Landschaft“ (kurz: LGRL) sieht in Art. 66 Absatz 1 vor, dass für die in Anhang A aufgelisteten Maßnahmen keine landschaftsrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Dazu zählen die Maßnahmen laut A 19) Buchstabe a): „Eingriffe im Landwirtschaftsgebiet und im Wald in Zusammenhang mit land- und forstwirtschaftlicher und Weidetätigkeit, durch die der Zustand der Orte nicht dauerhaft durch Gebäude oder andere Bauwerke verändert wird und immer sofern es sich um Tätigkeiten und Einrichtungen handelt, die den hydrogeologischen Haushalt des Gebietes nicht verändern.“ Die Formulierung entspricht im Wesentlichen jener von Art. 1/bis des (mit dem LGRL) aufgehobenen Landschaftsschutzgesetzes. Der Beschluss über die „Minibagatellen“ kann demnach weiterhin als zusätzliche und spezifische Präzisierung in Bezug auf die land-, forst- und weidewirtschaftlichen Tätigkeiten angesehen werden, die keiner landschaftsrechtlichen Genehmigung unterliegen. Für die forstliche Ermächtigung im Sinne von Art. 6 des Forstgesetzes bleibt der Beschluss Nr. 3489/2000 über die sogenannten „Minibagatellen“ auch nach Inkrafttreten des LGRL aufrecht, insoweit Art. 6 des Forstgesetzes vom LGRL nicht berührt wird. Demnach ist für die im Beschluss angeführten „Minibagatellen“ weiterhin keine forstliche Ermächtigung gemäß Art. 6 des Forstgesetzes erforderlich. Werden diese Eingriffe unter Einsatz von Maschinen durchgeführt, so ist – wie im Beschluss Nr. 3489/2000 vorgesehen – jedoch eine vorherige schriftliche oder mündliche Meldung an die gebietsmäßig zuständige Forststation notwendig. Was die baurechtliche Genehmigung betrifft, sind die freien Baumaßnahmen gemäß Art. 71 Absatz 2 des LGRL in Anhang C) angeführt. Die meisten der „Minibagatellen“ laut Beschluss Nr. 3489/2000 dürften unter einen der Punkte von Anhang C fallen, insbesondere unter C 1) und C 9). Es bleibt aber jeweils der Einzelfall zu prüfen.

Gemeinde Sterzing