Gemeindewahlen

Gemeindewahlen vom 13.11.2022

Am 13. November 2022 findet die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte der Gemeinde Kastelruth statt. Eine eventuelle Stichwahl erfolgt am 27. November 2022.

Schutz traditioneller Listenzeichen

Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol - Artikel 220

Die Parteien oder politisch organisierten Gruppen können beim Präsidium der Landesregierung ab 8.00 Uhr des 45. Tages bis spätestens 20.00 Uhr des 44. Tages vor dem Wahltag ihre Listenzeichen hinterlegen, mit denen sie bei der Wahl der Gemeinderäte der Provinz ihre Listen kennzeichnen wollen.

Die Hinterlegung muss vom Regional- oder Landessekretär oder bei dessen Fehlen, Abwesenheit oder Verhinderung vom Regional- oder Landesvorsitzenden der Partei oder politischen Gruppe oder von einer Person vorgenommen werden, welche die Genannten mit einer notariell beglaubigten Vollmacht beauftragt haben. Sind diese Organe in den jeweiligen Satzungen nicht vorgesehen oder sind sie aus welchem Grund auch immer nicht im Amt, so kann der Regional oder Landesleiter der Partei oder politischen Gruppe die Hinterlegung vornehmen bzw. die diesbezügliche Vollmacht erteilen. Das vom Hinterleger bzw. vom Vollmachtgeber bekleidete Amt muss durch eine vom jeweiligen Nationalsekretär oder -vorsitzenden ausgestellte Bescheinigung – wenn es sich um eine gesamtstaatliche Organisation handelt – oder durch einen beglaubigten Auszug aus dem jeweiligen Ernennungsprotokoll – wenn es sich um eine örtliche Organisation handelt – nachgewiesen werden.

Das auch in Farbe auf weißem Bogen im Protokollformat wiedergegebene Listenzeichen ist in dreifacher Ausfertigung (mit einem Durchmesser von 10 cm) vorzulegen. Das Listenzeichen muss auch in digitaler Form, in "Vektorformat" und zusätzlich in einem der folgenden Formate abgegeben werden: “jpeg”, "png" oder “pdf”.

Nicht zulässig ist die Vorlegung von Listenzeichen, die mit Listenzeichen identisch oder leicht verwechselbar sind, welche bereits vorgelegt und zur Hinterlegung zugelassen wurden, bzw. traditionell von anderen Parteien verwendete Symbole wiedergeben. Die Parteien oder politischen Gruppen dürfen keine Listenzeichen vorlegen, die Symbole oder Bestandteile enthalten, die für Symbole kennzeichnend sind, welche traditionell von im Landtag vertretenen Parteien oder politischen Gruppen verwendet werden und somit die Wähler irreführen können. Nicht zulässig ist auch die Vorlegung von Listenzeichen, die religiöse Sinnbilder oder Gegenstände wiedergeben.

Die Hinterlegung findet im Zimmer Nr. 214 des Amtes für institutionelle Angelegenheiten des Generalsekretariats - Landhaus Nr. 1, Silvius-Magnago-Platz Nr. 1, 39100 Bozen - an folgenden Tagen und Uhrzeiten statt:

29.09.2022

08.00 Uhr - 12.30 Uhr
14.00 Uhr - 17.00 Uhr
30.09.2022

08.00 Uhr - 12.30 Uhr
14.00 Uhr - 20.00 Uhr

Veröffentlichung der hinterlegten Listenzeichen

Durch diese Veröffentlichung gibt der Landeshauptmann die Listenzeichen öffentlich bekannt, die am 29. und 30. September 2022 zur Hinterlegung zugelassen wurden. Die Veröffentlichung findet spätestens am Freitag, den 7. Oktober 2022 statt. Die Listenzeichen werden horizontal, in der mittels einer Auslosung festgelegten Reihenfolge, abgebildet.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass andere Parteien oder organisierte politische Gruppen keine Kennzeichen benützen dürfen, die mit den abgebildeten identisch oder leicht verwechselbar sind.

 

Der Landeshauptmann

Dr. Arno Kompatscher

Listenzeichen