Appell zum Schutz des gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Südtirol

Infolge eines Treffens zur Bewertung der aktuellen Corona-Lage am 11. November 2021 haben sich die Südtiroler Landesregierung und die Sozialpartner sowie zahlreiche Verbände und Organisationen des Landes auf gemeinsame Anstrengungen zum Schutz des gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Südtirol verständigt. Ziel ist die Abwendung erneuter Einschränkungen aufgrund einer Zunahme des Covid-19-Infektionsgeschehens.

Lesen Sie hier den Wortlaut der gemeinsam formulierten und von allen angeführten Organisationen mitgetragenem Appell:

Vereinbarung zum Schutz des gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Südtirol

Aktuell erlebt Südtirol eine massive Zunahme des Covid-19-Infektionsgeschehens. Lässt sich diese Entwicklung nicht unterbinden, werden erneut Einschränkungen des gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens notwendig sein. Es steht folglich viel auf dem Spiel.

Kräfte bündeln und solidarisch handeln

Wir sind uns einig, dass diese negative Entwicklung nur in gemeinsamer Anstrengung aufgehalten werden kann. Wir verpflichten uns deshalb, uns verstärkt dafür einzusetzen, dass die derzeitigen Regeln sowohl von der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite und allen Bürgerinnen und Bürgern noch genauer befolgt werden.

Regeln beachten

Wir sind uns einig, dass die Green-Pass-Kontrollen durch Arbeitgeber oder Gastbetriebe genauer sein müssen und von allen durchzuführen sind. Neben dem Schutz der Gesundheit geht es vor allem auch um den Schutz der Arbeitssicherheit und der Wirtschaftstätigkeit. In sozialpartnerschaftlichem Dialog wurde deshalb vereinbart, der vielfach zu lockeren Anwendung der Covid-Vorsorgeregeln entschiedener entgegenzutreten und die intensivierten Sekundärkontrollen durch die Ordnungskräfte zu unterstützen.

In gemeinsamer Anstrengung wollen wir eine eigenverantwortlich vernünftige und vorsichtige Haltung im Umgang mit Covid-19 fördern, um das gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Leben in unserem Land aufrecht zu halten. Jeder und jede einzelne in Südtirol kann und soll dazu beitragen, persönliche Freiheit, Bildung und Arbeitsplätze zu sichern.

Das bedeutet, die geltenden Regeln zu respektieren und auch andere dabei zu unterstützen. Sich impfen lassen, Abstand halten, Hygieneregeln beachten und die Maske korrekt tragen gehören ebenso dazu wie regelmäßiges Testen und Vorsicht bei Menschenansammlungen. In diesem Sinne werden wir kontinuierlich informieren, überzeugen und Menschen in ihren Entscheidungen zur Seite stehen.

Unsere Gesundheit schützen

Wir verpflichten uns, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele dieser Vereinbarung zu treffen und diese laufend zu kommunizieren. In der aktuellen Situation geht es vermehrt auch wieder darum, den Druck auf das Gesundheitssystem zu reduzieren und in diesem Sinne um die Abwägung, welche Tätigkeiten und Kontakte unverzichtbar sind und was dagegen einstweilen zurückgestellt werden kann.

Sich impfen lassen

Mit der Impfung haben wir ein starkes Mittel zur Überwindung der Pandemie in der Hand.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger in Südtirol auch dazu auf, diese Möglichkeit zu nutzen und durch eine höhere Durchimpfungsrate das gemeinsame gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Leben in Südtirol zu schützen.

Gemeinsam für mehr Solidarität und Respekt!

Vereinbarung zum Schutz des gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Südtirol

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

AGCI – Allianz für Familie – ASGB – CGIL-AGB – Commercianti – Confesercenti – Cooper Dolomiti –Dachverband für Soziales und Gesundheit – HDS – HGV – IDM - Katholische Frauenbewegung – Katholische Frauenbewegung - KFS – KVW – La Strada Der Weg – Lebenshilfe – LVH – Raiffeisenverband – SBB – SGB CISL – shv cnabz – Südtiroler Sporthilfe – UIL SGK – Unternehmerverband – USSA – VDS – VSS - Südtiroler HochschülerInnenschaft - Südtiroler Seniorenbund - Katholisches Forum - KSL Katholischer Südtiroler Lehrerbund - Südtiroler Jugendring - Arbeitskreis Eltern Behinderter - Soc. Coop. Soc. River Equipe - Volontarius ODV - SAG Sindacati Autonomi Alto Adige Autonome Gewerkschaften Südtirol - Alkoholkrankenverband - UICI Unione Ciechi e Ipovedenti Alto Adige Blinden- und Sehbehindertenverband Südtirol.

Wenn Sie als Organisation, Verband oder Interessensvereinigung die Vereinbarung zum Schutz des gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Südtirol unterzeichnen möchten, könne Sie dies hier mitteilen:

Information gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016

Rechtsinhaber für die Datenverarbeitung ist die Autonome Provinz Bozen, Silvius-Magnago-Platz Nr. 4, Landhaus 3a, 39100, Bozen, E-Mail: generaldirektion@provinz.bz.it, PEC: generaldirektion.direzionegenerale@pec.prov.bz.it

Externer Auftragsverarbeiter ist die Südtiroler Informatik AG, Siemensstr. 29, 39100 Bozen.

Datenschutzbeauftragte (DSB): Die Kontaktdaten der DSB der Autonomen Provinz Bozen sind folgende: Autonome Provinz Bozen, Landhaus 1, Organisationsamt, Silvius-Magnago-Platz Nr. 1, 39100 Bozen; E-Mail: dsb@provinz.bz.it, PEC: rpd_dsb@pec.prov.bz.it

Zwecke der Verarbeitung: Die übermittelten Daten werden vom dazu befugten Landespersonal, auch in elektronischer Form, für institutionelle Zwecke in Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren gespeichert, verarbeitet und genutzt, zu dessen Abwicklung sie angegeben wurden.

Die Mitteilung der Daten ist freiwillig, aber unerlässlich, damit die beantragten Verwaltungsaufgaben erledigt werden können. Um feststellen zu können, inwiefern das Angebot für die Nutzerinnen und Nutzer von Interesse ist und verbessert werden kann, werden allgemeine, nicht-personenbezogene insbesondere statistische Daten festgehalten. Dazu werden Daten und Informationen aus Server-Protokolldateien zusammengefasst und für Statistiken und Analysen genutzt.

Mitteilung und Datenempfänger: Die Daten können Rechtsträgern mitgeteilt werden, die Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Wartung und Verwaltung des informationstechnischen Systems der Landesverwaltung und/oder der institutionellen Website des Landes, auch durch Cloud Computing, erbringen. Der Cloud Provider Microsoft Italien GmbH, welcher Dienstleister der Office365 Suite ist, hat sich aufgrund des bestehenden Vertrags verpflichtet, personenbezogene Daten nicht außerhalb der Europäischen Union und der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island, Lichtenstein) zu übermitteln.

Dauer: Die Daten werden für die Dauer des beanspruchten Dienstes oder bis zum Antrag deren Löschung seitens des Nutzers gespeichert.

Rechte der betroffenen Person: Gemäß den geltenden Bestimmungen erhält die betroffene Person auf Antrag jederzeit Zugang zu den sie betreffenden Daten und es steht ihr das Recht auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten zu; sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann sie sich der Verarbeitung widersetzen oder die Löschung der Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Im letztgenannten Fall dürfen die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Einschränkung der Verarbeitung sind, von ihrer Speicherung abgesehen, nur mit Einwilligung der betroffenen Person, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Verantwortlichen, zum Schutz der Rechte Dritter oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden.

Das entsprechende Antragsformular steht auf der Webseite http://www.provinz.bz.it/de/transparente-verwaltung/zusaetzliche-infos.asp zur Verfügung.

Rechtsbehelfe: Erhält die betroffene Person auf ihren Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Eingang keine Rückmeldung, kann sie Beschwerde bei der Datenschutzbehörde oder Rekurs bei Gericht einlegen; diese Frist kann um weitere 60 Tage verlängert werden, wenn dies wegen der Komplexität oder wegen der hohen Anzahl von Anträgen erforderlich ist.

Die betroffene Person hat Einsicht in die Information über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten genommen.