Gewerblicher Güterkraftverkehr

Die gewerbliche Güterbeförderung ist eine unternehmerische Tätigkeit. Das Unternehmen führt mit Kraftfahrzeugen Güterbeförderungen im Auftrag eines Auftraggebers durch und stellt für diese Dienste Transportrechnungen aus. Die Fahrzeuge müssen für die gewerbliche Güterbeförderung zugelassen sein. Im Kraftfahrzeugschein ist „conto terzi“ angeführt.

Das Gewerbe der Güterbeförderung erfordert vom Kraftverkehrsunternehmen berufliche Voraussetzungen und Kenntnisse, um die gewerblichen Güterbeförderungen professionell organisieren und abwickeln zu können.

Damit ein Unternehmen als Güterkraftverkehrsunternehmen (GüKVU) tätig werden kann, muss es folgende Erfordernisse (Voraussetzungen) erfüllen:

Die Zuverlässigkeit muss für jede Eintragung im Berufsverzeichnis nachgewiesen werden und insbesondere:

  • im Falle eines Einzelunternehmens oder im Falle eines Familienbetriebes vom Inhaber;
  • im Falle einer offenen Handelsgesellschaft (O.H.G.) seitens aller Gesellschafter, im Falle einer einfachen Kommanditgesellschaft (K.G.) seitens der Komplementäre;
  • im Falle einer Kapitalgesellschaft (A.G., G.m.b.H., K.A.G.), von Seiten der Verwalter (alleiniger Verwalter oder Mitglieder des Verwaltungsrates);
  • und auf jeden Fall vom Verkehrsleiter.

Gesetzesbestimmungen

  • Gesetz 6. Juni 1974, Nr. 298,
  • Verordnung (EG) 21.Oktober 2009, Nr. 1071,
  • Gesetzesdekret 9. Februar 2012, in der vom Gesetz 4. April 2012, Nr. 35 genehmigten Form,
  • gesetzesvertretendes Dekret vom 22 Dezember 2013, Nr. 395,
  • Verwaltungsdekret vom 25. November 2013, Nr. 291

Vereinfachte und zusammenfassende Hinweise, wann eine Person zuverlässig ist.

Die Person darf sich nicht in folgender Situation befinden. Hat eine Person Zweifel, ob diese Punkte alle zutreffen, muss sie die Ersatzerklärung nicht unterschreiben, sondern kann das Amt bitten, die Zuverlässigkeit von Amts wegen zu prüfen, der Vorgang verlangsamt sich dadurch nur wenig:

  • zum Gewohnheits-, Berufs- oder Hangverbrecher erklärt worden sein oder personenbezogenen Sicherungs- oder Vorsorgemaßnahmen unterzogen sein (der Ausweisungsbescheid, der mündliche Beschlagnahmebescheid oder Beschlagnahme der Güter, usw.)
  • mit endgültigem Urteil einer der in Artikel 19 des Strafgesetzbuchs vorgesehenen Nebenstrafen unterzogen zu sein (Verbannung aus einem Beruf oder Handwerk, Verbannung aus Führungspositionen);
  • mit endgültigem Urteil zu einer die persönliche Freiheit entziehenden Strafe wegen Verbrechen einer öffentlichen Führungskraft gegen die öffentliche Verwaltung (z.B. Amtsunterschlagung, Bestechung, Amtsmissbrauch, usw.), oder Verbrechen der Fälschung, oder wegen eines der Verbrechen gemäß den Artikeln 416 (kriminelle Vereinigung), 416-bis (mafiaartige Vereinigung, auch wenn diese ausländisch ist), 513-bis (unerlaubte Konkurrenz mit Drohung oder Gewalt), Art. 589 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (fahrlässige Tötung bei Verletzung der Verkehrsvorschriften oder der Vorschriften über die Arbeitssicherheit), 624 (Diebstahl), 628 (Raub), 629 (Erpressung), 630 (Freiheitsberaubung zum Zwecke der Erpressung oder des Raubes), 640 (Betrug), 641 (betrügerische Zahlungsunfähigkeit), 644 (Wucher), 648 (Hehlerei), 648-bis (Geldwäscherei) und 648-ter (Benützung von illegalen Geldern, Gütern oder Nützlichkeiten);
  • wegen eines der Verbrechen gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1958, Nr. 75 (Ausbeutung der Prostitution), wegen eines der Verbrechen des Gesetzes vom 2.10.1967, Nr. 895 (Waffengebrauch), wegen eines der Verbrechen gemäß den Artikeln 73 Absatz 1 und 74 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 9. Oktober 1990, Nr. 309 (Besitz und Verkauf von Drogen und Vereinigung zum Verkauf von Drogen), wegen des Verbrechens laut Artikel 189 Absätze 6 und 7 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. April 1992, Nr. 285 (unterlassene Hilfeleistung bei Verkehrsunfälle), wegen eines der Verbrechen gemäß Artikel 12 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 25. Juli 1998, Nr. 286 (illegale Einwanderung), verurteilt worden zu sein;
  • im Rahmen der Transporttätigkeit, mit endgültigem Urteil, wegen des Verbrechens des Schmuggelns von Gütern, des Waffentransports, des Transportes von Munitionen und Sprengstoff, wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand oder unter dem Einfluss von Drogen, verurteilt worden zu sein.

Fristen

Wichtig: Das Unternehmen ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen dem zuständigen Berufsverzeichnis den Verlust der Voraussetzung der Zuverlässigkeit mitzuteilen. Der Gesellschafter muss innerhalb 30 Tagen ab Mitteilung an das zuständige Amt ersetzt werden. Der Verkehrsleiter oder die Verkehrsleiterin, der oder die nicht mehr zuverlässig ist, muss innerhalb zwei Monaten ab Mitteilung an das Amt ersetzt werden.

Ersatzerklärung

Erklärung der Zuverlässigkeit

Die fachliche Eignung muss im Falle einer Transporttätigkeit mit Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht über 1,5 Tonnen nachgewiesen werden.

Die Person, die mit der tatsächlichen und dauerhaften Leitung der Transporttätigkeit beauftragt ist, muss die fachliche Eignung besitzen, und wird „Verkehrsleiter oder Verkehrsleiterin“ bezeichnet.

Eine Ablichtung der Bestätigung über die fachliche Eignung muss beim zuständigen Amt eingereicht werden. Anstatt der Ablichtung kann auch eine Ersatzerklärung anstelle einer Bescheinigung (gilt nur für Nachweise, die in Italien ausgestellt wurden) abgegeben werden.

Die Bestätigung über die fachliche Eignung, die im Ausland erlangt wurde, muss im Original samt einer mit Eid abgelegten Übersetzung in deutscher oder italienischer Sprache eingereicht werden.

Die fachliche Eignung erwirbt man folgendermaßen:

  • mittels Berufsbefähigungsnachweis, der durch das erfolgreiche Bestehen einer Prüfung (Externer Link), erlangt wird;
  • mittels einer Teilnahmebestätigung, mit der nachgewiesen wird, dass ein Vorbereitungskurs besucht wurde. (Dies gilt nur für eine begrenzte Tätigkeit, ausschließlich mit Fahrzeugen von einem Gesamtgewicht zwischen 1,5 T und 3,5 T)
  • mittels Berufsbefähigungsnachweis, erlangt aufgrund einer 10jährigen Berufserfahrung (Externer Link) in der Leitung einer Güterbeförderungstätigkeit, die in der Zeitspanne zwischen 4.12.1999 und 4.12.2009 angereift wurde; die interessierte Person muss zudem am 10. Februar 2012 die Tätigkeit geleitet haben.

Der Verkehrsleiter hat eine der folgenden Positionen im Unternehmen:

  • Komplementär oder Gesellschafter mit unbeschränkter Haftung,
  • alleinige Verwalterin, alleiniger Verwalter,
  • Verwaltungsratsmitglied,
  • Eigentümer oder Eigentümerin des Einzelunternehmens,
  • Mitarbeiter oder Mitarbeiterin des Familienbetriebs oder
  • Angestellte oder Angestellter in leitender Funktion. Das Arbeitsverhältnismuss muss mindestens 50% Vollzeit betragen.

Das Transportunternehmen kann auch einen Vertrag mit einem externen Verkehrsleiter abschließen, der die Berufsbefähigung und die Zuverlässigkeit besitzt. Der externe Verkehrsleiter kann ein Transportunternehmen mit einem Fuhrpark von höchstens 50 Fahrzeugen (Anhänger und Auflieger inbegriffen) leiten.

Der Verkehrsleiter oder die Verkehrsleiterin muss die Zuverlässigkeit besitzen.

Wichtig: Das Unternehmen ist verpflichtet innerhalb von 30 Tagen dem zuständigen Berufsverzeichnis den Verlust der Voraussetzung der fachlichen Eignung mitzuteilen, diese muss innerhalb von zwei Monaten ab Mitteilung wieder erlangt werden.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit muss im Falle einer Transporttätigkeit mit Kraftfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht über 1,5 Tonnen nachgewiesen werden.

Die Güterkraftverkehrsunternehmen müssen die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen, die zur ordnungsgemäßen Inbetriebnahme und Führung des Unternehmens verfügbar sein muss.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit setzt sich aus folgenden Beträgen zusammen:

  • 9.000,00 Euro als Grundbetrag, der das erste Kraftfahrzeug (Anhänger und Auflieger ausgenommen) des Unternehmens einschließt,
  • ergänzt um 5.000,00 Euro für jedes zusätzliche Kraftfahrzeug, das für die Ausübung der gewerblichen Güterbeförderung verwendet wird.
  • bzw. um 900 Euro für jedes Kraftfahrzeug unter 3,5 Tonnen Gesamtgewicht

Die finanzielle Leistungsfähigkeit muss auch für gemietete Fahrzeuge, Fahrzeuge im Fruchtgenuss usw. nachgewiesen werden.

Es gibt drei Möglichkeiten die finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen:

  1. Das Unternehmen legt eine Bestätigung eines Rechnungsprüfers vor, der anhand der Jahresabschlüsse nachweist, dass es über ein Eigenkapital und Reserven in der geforderten Höhe verfügt.
  2. Das Unternehmen legt die Bürgschaft einer Bank oder einer Versicherungsgesellschaft vor, die zu Gunsten des Landesberufsverzeichnisses der gewerblichen Güterkraftverkehrs-unternehmen der Provinz Bozen ausgestellt wurde.
  3. Neue Unternehmen können in den ersten zwei Jahren ihrer Tätigkeit eine Berufshaftpflichtversicherungspolizze und die Erklärung der Versicherung, jegliche Änderung schriftlich dem Berufsverzeichnis der gewerblichen GüKVU mitzuteilen vorlegen.

Es wird empfohlen, die finanzielle Leistungsfähigkeit in der Höhe vorzulegen, die dem Fuhrpark entspricht, mit dem das Unternehmen vorhat die Tätigkeit des Transportunternehmens auszuüben.

Infolge von Änderungen der Angaben im Berufsverzeichnis, wie zum Beispiel Rechtssitz oder Bezeichnung des Unternehmens, muss ein neuer Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegt werden.

Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit muss jährlich erneuert und vorgelegt werden, außer es handelt sich um eine Bürgschaft, die stillschweigend verlängert wird.

Wichtig: Das Unternehmen ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen dem zuständigen Berufsverzeichnis den Verlust der Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit mitzuteilen und diese Voraussetzung muss entweder innerhalb 60 Tagen ab Mitteilung wieder gegeben sein oder, sofern das Unternehmen einen Finanzierungsplan vorlegt, hat es 6 Monate Zeit.

Die Voraussetzung der Niederlassung online (Externer Link) ausgefüllt werden (ACHTUNG: Dieser Dienst setzt eine Anmeldung bei myCivis (Externer Link) voraus).

Die Voraussetzung der Niederlassung besteht aus einer Erklärung betreffend den tatsächlichen und dauerhaften Verwaltungssitz in Italien, wo die wichtigsten Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden, sowie die Betriebsstätte, in der das Unternehmen die Wartung seiner Fahrzeuge vornimmt.

Diese Voraussetzung muss von allen Unternehmen nachgewiesen werden, die die Tätigkeit des Kraftverkehrsunternehmens mit Lastkraftfahrzeugen über 1,5 Tonnen betreiben.

Im Sinne des Verwaltungsdekrets (decreto dirigenziale) vom 25. Jänner 2012 besitzt ein Unternehmen die Voraussetzung der Niederlassung, wenn es:

  • über einen tatsächlichen und festen Sitz im Staatsgebiet verfügt,
  • über mindestens ein Fahrzeug verfügt (sobald die Zulassung zum Beruf erlangt wurde),
  • für die tatsächliche und dauerhafte Tätigkeit mit den zur Verfügung stehenden Fahrzeugen über eine Betriebsstätte verfügt

Die Niederlassung besteht aus dem Verwaltungssitz, bestehend aus einem oder mehreren Räumlichkeiten, die sich an folgenden Orten befinden können:

  • Wohnsitz des Inhabers (Einzelunternehmen)
  • Rechtssitz von Gesellschaften oder ein anderer Verwaltungssitz
  • Wohnsitz eines Verwalters (im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem Alleinverwalter)
  • Sitz eines Steuerbevollmächtigten, wie einen Wirtschafts- und Steuerberater

An diesem Verwaltungssitz werden folgende Unterlagen aufbewahrt:

  • Buchführungsunterlagen
  • Steuerunterlagen
  • Unterlagen zur Personalverwaltung

Beim selben Verwaltungssitz oder bei einer Betriebsstätte werden folgende Unterlagen aufbewahrt:

  • Alle Unterlagen betreffend die Fahr- und Ruhezeiten der Fahrer
  • Die Transportunterlagen (z.B. die Gemeinschaftslizenz)

(auch bei Berufsverbänden, bei Agenturen oder bei Konsortien, oder Genossenschaften, welche die Tätigkeit des Unternehmens verwalten).

Die ordentliche Instandhaltung der verwendeten Fahrzeuge wird entweder an der Betriebsstätte von eigenen Mitarbeitern oder bei einer externen Reparaturwerkstätte durchgeführt (abgesehen von der außerordentlichen Instandhaltung und der Instandhaltung von Fahrzeugen, die noch unter Garantie fallen). Unternehmen, die Mitglieder eines tätigen Konsortiums oder einer Genossenschaft sind, können auch die Werkstatt des Konsortiums oder der Genossenschaft angeben.

Die Änderungen des Niederlassungsortes bzw. des Aufbewahrungsortes der Unterlagen sowie der Reparaturwerkstätten der Fahrzeuge müssen innerhalb 30 Tagen dem Amt für Planung und Gütertransport mitgeteilt werden. Das Unternehmen kann dazu eine Ersatzerklärung ausfüllen und abgeben.

Wichtig: Stellt das Amt für Planung und Gütertransport fest, dass die Voraussetzung der Niederlassung nicht mehr gegeben ist, so setzt es die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers aus oder entzieht sie.

Sofern das Unternehmen die drei erstgenannten Voraussetzungen nachweist, kann es die Eintragung in das Berufsverzeichnis der gewerblichen GüKVU beantragen.

Dem Antrag für die Eintragung in das Berufsverzeichnis der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen (es sind eine Stempelsteuer zu 16,00 Euro und eine Konzessionsgebühr von 168,00 Euro zu entrichten), sind die Unterlagen betreffend folgender Voraussetzungen beizulegen:

  • Zuverlässigkeit
  • fachliche Eignung
  • finanzielle Leistungsfähigkeit

Sobald das Unternehmen aufgrund der nachgewiesenen Voraussetzungen im Berufsverzeichnis eingetragen ist, muss es die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers beantragen, indem es sich in das „REN“– „registro elettronico nazionale“, dem eigenstaatlichen elektronischen Register einträgt und den Zugang zum Markt vorweist.

  • Das Unternehmen muss im Antrag die Eintragungsnummer der Handelskammer und die zertifizierte elektronische Anschrift (PEC) angeben.
  • Das Unternehmen, das beabsichtigt sich in das Berufsverzeichnis einzutragen, muss eine Stempelsteuer von 16,00 Euro und eine Konzessionsgebühr von 168,00 Euro entrichten.
    Die Zahlung kann beim Schalterdienst der Abteilung Mobilität, Rittnerstr. 12, RIBO-Center, Bozen erfolgen,
    oder mittels Überweisung von 16,00 Euro auf das Post K/K Nr. 273391, lautend auf die Autonome Provinz Bozen, Schatzamtdienst, Einzahlungsgrund Stempelgebühr 38.1“ und von 168,00 Euro auf das Post K/K 8003 lauend auf “Agenzia delle Entrate – ufficio di Roma 2 – Tasse Concessioni Governative (das Kästchen “rilascio” ankreuzen)
  • Die Gesellschaft, die bereits mit anderen Tätigkeiten in das Unternehmensverzeichnis der Handelskammer eingetragen ist, muss die Ergänzung des Gesellschaftszwecks „gewerbliche Güterbeförderung“ dokumentieren.
  • Das Unternehmen ist verpflichtet innerhalb von 60 Tagen im Falle von Änderungen, Bezeichnung des Unternehmens, Verlegung des Rechtssitzes/Wohnsitzes des Unternehmens/Inhabers, beim Amt für Planung und Gütertransport, das Duplikat der entsprechenden Kraftfahrzeugsscheine zu beantragen.
  • Innerhalb von 30 Tagen ab Beginn der Tätigkeit ist die entsprechende Meldung in elektronischer Form beim Handelsregister der Handelskammer Bozen vorzunehmen.
  • Inhaber, Gesellschafter und Verkehrsleiter, die nicht Bürger eines EU-Staates sind, müssen bei der Eintragung auch die Unterlagen für den regulären Aufenthalt in Italien vorweisen.
  • Das Unternehmen muss die Termine hinsichtlich der Mitteilung des Verlustes der Voraussetzungen der zuständigen Behörde – in Südtirol ist es das Amt für Planung und Gütertransport – einhalten, um zu vermeiden, dass ihm Verwaltungsstrafen in Form einer Geldstrafen auferlegt und/oder es vom Berufsverzeichnis gestrichen wird:
    1. Mitteilung über den Verlust der Voraussetzungen:
      Das Unternehmen ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen, dem zuständigen Berufsverzeichnis jede Änderung der Gesellschaftsstruktur oder des Fuhrparks und jede Tatsache mitzuteilen, die das Abhandenkommen der Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Niederlassung bewirkt.
    2. Die Wiedererlangung der Voraussetzungen:
      Sollte die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben sein, so muss der Gesellschafter innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung an das zuständige Amt ersetzt werden, der Verkehrsleiter oder die Verkehrsleiterin, der oder die nicht mehr zuverlässig ist, muss innerhalb zweier Monate ab Mitteilung ersetzt werden.
      Die verlorene Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit muss innerhalb von 60 Tagen ab Mitteilung an das zuständige Amt wieder gegeben sein oder es muss einen Finanzierungsplan vorlegen.
      Die verlorene Voraussetzung der fachlichen Eignung muss innerhalb von zwei Monaten ab Mitteilung wieder erlangt werden.
      Was die Niederlassung anbelangt, so müssen die Änderungen des Niederlassungsortes, des Aufbewahrungsortes der Unterlagen sowie der Reparaturwerkstätten der Fahrzeuge innerhalb von 30 Tagen dem Amt für Planung und Gütertransport mitgeteilt werden.

Einzelstaatliches elektronisches Register (REN)

Ein Unternehmen, das den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausüben will, muss sich in das einzelstaatliche elektronische Register der Güterkraftverkehrsunternehmer (registro elettronico nazionale - REN) eintragen, nachdem es

  • in das Berufsverzeichnis der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen eingetragen wurde (unter Nachweis der Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der finanziellen Leistungsfähigkeit),
  • und die Voraussetzung der Niederlassung nachgewiesen hat.

Ausnahme: Für eine Güterbeförderungstätigkeit ausschließlich mit Fahrzeugen einer Gesamtmasse bis 1.500 kg muss nur die Voraussetzung der Zuverlässigkeit für die Eintragung in das Berufsverzeichnis der gewerblichen GüKVU nachgewiesen werden und es bedarf weder der Eintragung in das REN noch des Zugangs zum Markt.

Die Eintragung in das einzelstaatliche elektronische Register (REN) begründet die Zulassung zur Ausübung des Berufes des gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmers: Diese Zulassung bewirkt von sich aus jedoch keine Ausstellung eines Dokumentes. Nur wenn diese Bescheinigung explizit beantragt wurde, wird sie ausgestellt.

Das italienische nationale Register bildet zusammen mit den nationalen Registern der anderen EU-Staaten das einheitliche elektronische Register, das den Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten ermöglicht, damit Verkehrsstrafen im Ausland dem jeweiligen nationalen Register mitgeteilt werden.

Zur Ausübung des Berufes des Güterkraftverkehrsunternehmen Ermächtigte

Seit 2015 gibt es die Möglichkeit auf der Seite www.alboautotrasporto.it nicht nur alle Transportunternehmen Italiens aufzurufen, sondern auch zu überprüfen, ob das Unternehmen mit seiner Eintragung in Ordnung ist - nur in diesem Fall kann dem Unternehmen ein Transportauftrag erteilt werden. Das Berufsverzeichnis ist im Sinne des Artikels 1 des Gesetzes Nr. 298 vom 6. Juni 1974 öffentlich.

Zur Suche im Online-Verzeichnis des gesamtstaatlichen Berufsverzeichnisses(nur in italienischer Sprache) ist eine PEC-Adresse und eine einmalige Registrierung(Externer Link)notwendig. Nach erfolgter Registrierung können Sie sich im Menüpunkt area riservata anmelden. Für die konkrete Abfrage benötigen Sie noch eine PIN, die Ihnen bei der Anmeldung via PEC zugesandt wird.

Internationaler Transport

Bevor die Abschrift der Gemeinschaftslizenz beantragt werden kann, muss das Unternehmen die Gemeinschaftslizenz beim Ministerium erhalten. Informationen des Ministeriums (Italienisch) finden sich unter: www.mit.gov.it/documentazione/la-licenza-comunitaria(Externer Link)

Kraftfahrzeugamt

Tel.: +39 0471 41 54 50 - 54 51

E-Mail: motorisierung@provinz.bz.it
PEC: kraftfahrzeugamt.motorizzazione@pec.prov.bz.it

      Öffnungszeiten

      Landhaus 3B, Bozen, Silvius Magnago-Platz 3

      Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9.00 - 12.00 Uhr
      Donnerstag: 8.30 - 13.00, 14.00 - 17.30 Uhr