Abtretung von Liegenschaften die vom Staat oder von staatlichen Verwaltungen übertragen wurden

Alle Interessierten (mit oder ohne Vorzugstitel) können einen Antrag einreichen, wobei das An­tragsformular in allen seinen entsprechenden Punkten ausgefüllt werden muss.

Der Kaufantrag muss mit einer Stempelmarke zu 14,62 € versehen sein.

Landesgesetz vom 21. Jänner 1987, Nr. 2 - Verwaltung des Vermögens des Landes Südtirol

Art. 20/ter - Abtretung von Liegenschaften, die vom Staat oder von staatlichen Verwaltungen übertragen wurden

Allgemeine Hinweise zum Gesuch um Ankauf einer Liegenschaft gemäß Art. 20/ter des LG. 2/87

1.     Um welche Liegenschaften handelt es sich?

Es handelt sich um Liegenschaften, die vom Staat an das Land übertragen worden sind (Militär, ANAS, usw.). Es wird darauf hingewiesen, dass nur jene Liegenschaften zum Ver­kauf stehen, wel­che in den entsprechenden Verzeichnissen jener Gemeinde, in welcher sich die Liegenschaft befin­det, veröffentlicht werden.

2.     Wer kann einen Antrag stellen?

Alle Interessierten (mit oder ohne Vorzugstitel) können einen Antrag einreichen, wobei das An­tragsformular in allen seinen entsprechenden Punkten ausgefüllt werden muss.

3.     Zu welchen Bedingungen können die Liegenschaften angekauft werden?

Der Schätzpreis ist in den obgenannten Verzeichnissen angeführt.

4.     Wie können Vorzugstitel geltend gemacht werden?

Der Art. 20/ter des LG. 2/87 legt die Reihenfolge fest nach welcher die Liegenschaften angekauft werden können. Um in den Genuss eines Vorzugstitels zu kommen, muss der An­tragsteller die ge­forderten Bedingungen erfüllen sowie die angeführten Erklärungen ab­geben. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Angaben jederzeit von Amts wegen über­prüft werden können und falsche oder nicht wahrheitsgetreue Angaben auch strafrecht­lich geahndet werden.

5.     Welche Vorzugstitel können geltend gemacht werden?

Der Art. 20/ter des LG. 2/87 sieht beim Verkauf an Private Vorzugstitel vor und zwar in der fol­genden Reihenfolge:

a.     Bewirtschaftung des Grundstücks als selbstbearbeitende/r Bauer/Bäuerin, sofern es sich um ein landwirtschaftliches Grundstück handelt (Punkt A des Antrages)

b.     Ehemalige Enteignete bzw. deren Rechtsnachfolger (für alle Liegenschaften). (Punkt B des Antra­ges)

c.     Anrainer, sofern es sich um ein landwirtschaftliches Grundstück handelt. (Punkt C des Antra­ges)

zu a) Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um ein Vorzugstitel der Bewirt­schaftung des Grundstückes geltend machen zu können?

• Es muss sich um ein landwirtschaftliches Grundstück handeln, dazu ist die im Verzeich­nis angege­bene urbanistische Zweckbestimmung zu beachten, d.h. die Flä­che/n müssen auch im Bauleitplan als landwirtschaftliche genutzte Fläche eingetragen sein.
• Das Grundstück muss vom Antragsteller bewirtschaftet werden und zwar bereits seit vor dem 06.02.1999. Der/Die Antragsteller/in muss selbstbearbeiten­der/selbstbearbeitende Bauer/Bäuerin im Sinne des Gesetzes vom 26.05.1965, Nr. 590, Art. 31 sein.
• Der/Die Antragsteller/in darf in den letzten zwei Jahren keine landwirtschaftlichen Grundstücke im Sinne des Art. 8 des Gesetzes vom 26.05.1965, Nr. 590 veräußert haben.

zu b) Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um den Vorzugstitel als Enteigneter oder dessen Rechtsnachfolger geltend machen zu können?

In Anlehnung an das Enteignungsgesetz (LG. vom 19. April 1991, Nr. 10) Grundlage müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

• Der/Die Antragsteller/in muss von den staatlichen Verwaltungen enteignet worden oder Rechtsnach­folger des Enteigneten sein.
• Der/Die Antragsteller/in muss Eigentümer/in jener Liegenschaft sein, von welcher das enteignete Grundstück abgetrennt worden war.

zu c) Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um den Vorzugtitel als Anrainer geltend machen zu können?

• Es muss sich um ein landwirtschaftliches Grundstück handeln, dazu ist die im Verzeichnis angege­bene urbanistische Zweckbestimmung zu beachten, d.h. die Fläche/n müssen auch im Bauleitplan als landwirtschaftlich genutzte Flächen eingetragen sein.
• Der/Die Antragsteller/in muss selbstbearbeitender/selbstbearbeitende Bauer/Bäuerin im Sinne des Gesetzes vom 26.05.1965, Nr. 590, Art. 31 sein.
• Der/Die Antragsteller/in darf in den letzten zwei Jahren keine landwirtschaftlichen Grundstücke im Sinne des Art. 8 des Gesetzes vom 26.05.1965, Nr. 590 veräußert haben.

6.     Überprüfung der Angaben und der eigenverantwortlichen Erklärungen: Was passiert im Falle falscher oder unwahrer oder unvollständiger Erklärungen?

Die Ämter der Landesverwaltung können die in den Anträgen gemachten Aussagen jederzeit über­prüfen und führen geeignete Stichprobenkontrollen durch. Nicht wahrheitsgetreue, falsche oder unvollständige Erklärungen ziehen verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen nach sich. Unabhängig davon werden die Verkaufsverträge einer Vertragsklausel beinhalten, aufgrund welcher die Verwaltung keinerlei Verantwortung übernehmen wird, wenn Verträge aufgrund unwahrer, un­vollständiger oder falscher Erklärungen vonseiten des Antragstellers abgeschlossen werden soll­ten.

7.     Welche Termine gibt es?

Die Anträge müssen innerhalb der Verfallfrist (d.h. bei sonstigem Ausschluss) von 90 Tagen ab dem letzten Tag der Veröffentlichung der Verzeichnisse an der Amtstafel der Gemeinde, bei der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol - Abteilung Vermögensverwaltung im Landhaus II, Silvius-Magnago-Platz 10 in Bozen abgegeben werden.

8.     Sind die Anträge gebührenpflichtig?

Die Anträge müssen mit einer Stempelmarke von 14,62 Euro versehen sein. Dies gilt allerdings nicht für jene, die bereits einen Antrag bei der Abteilung für Vermögensverwaltung versehen mit der Stempelmarke eingereicht haben.

9.     Werden bereits eingereichte Anträge um Ankauf einer Liegenschaft berücksichtigt?

Bereits gestellte Anträge um Ankauf einer Liegenschaft, die in der Abteilung Vermögensverwal­tung eingereicht worden sind, müssen nicht neu gestellt werden. Jene Antragsteller, die im Gesuch Vorzugsrechte geltend gemacht haben, werden von Amts wegen ersucht, die fehlenden Angaben durch das Ausfüllen des Antragsformulars zu ergänzen.