Ausfertigung eines Beschlusses der Landesregierung

Laut geltenden Bestimmungen besitzen alle Privatpersonen und sonstigen Rechtssubjekte, die Interesse am Schutz einer rechtlich relevanten Stellung haben, im Regelfall ein Zugangsrecht zu den Verwaltungsunterlagen. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Einsichtnahme bzw. Erstellung einer Kopie der jeweiligen Unterlagen und kann auch in Bezug auf die Beschlüsse der Landes­regierung ausgeübt werden.

Wurde ein Beschluss bereits vollinhaltlich auf der institutionellen Webseite der Landesverwaltung veröffentlicht, so gilt das Recht auf Zugang zu den Verwaltungs­unterlagen als gewährleistet. Die entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen sind unter diesem Link abrufbar.

Manche Beschlüsse werden jedoch aus Datenschutzgründen nicht vollinhaltlich ver­öffentlicht. In solchen und anderen Fällen (z.B. für die Zwecke einer gerichtlichen Anfechtung) kann ein Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung des jeweiligen Beschlusses gestellt werden.

Nachdem Kopien von Verwaltungsmaßnahmen laut geltenden Bestim­mungen in be­glaubigter Form ausgestellt werden, fallen sowohl für den Antrag selbst, als auch für die anschließende Ausfertigung Stempelgebühren an. Darüber hinaus ist von Seiten des Antragstellers der Betrag der Herstellungs­kosten zu erstatten.