Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungsprogramms für Raum und Landschaft (GProRL)

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Die Gemeinden können um Beiträge für die Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungsprogramms für Raum und Landschaft ansuchen, wenn sie zwischengemeindlich zusammenarbeiten.

Der Artikel 51 Absatz 5/bis des Landesgesetzes   9/2018 sowie die 2. Zusatzverein­barung für die Gemeindenfinanzierung 2022 vom 7. März 2022  regeln die Finanzierung.Nachfolgend finden Sie zusammenfassend die wichtigsten Punkte zur Finanzierung.

Die Details entnehmen Sie bitte der 2. Zusatzvereinbarung 2022.

Zwischengemeindliche Zusammenarbeit:

Die Gemeinde muss in der Regel mit zwei Gemeinden desselben funktionalen Gebietes (Anlage A des Beschlusses der Landesregierung Nr. 303/2020) und/oder mit zwei angrenzenden Gemeinden zusammenarbeiten.

Worin besteht die zwischengemeindliche Zusammenarbeit?

Diese ist im Punkt I der 2. Zusatzvereinbarung 2022 definiert.

Höhe des Beitrags:

  • 50% des Auftragsvolumens bei Zusammenarbeit in drei nicht prioritären Sachbereichen
  • 80% des Auftragsvolumens bei Entwicklung der Ausweisung des Siedlungsgebietes auf Grundlage einer vertiefenden landschaftlichen Analyse,
  • 80% des Auftragsvolumens bei Zusammenarbeit in insgesamt mindestens drei prioritären Sachbereichen

Verwaltungsverfahren für die Beitragsgewährung:

  1. Laut Prämissen des technischen Leitfadens holt die Gemeinde beim Amt für Gemeindeplanung das Einvernehmen über die Bearbeitungstiefe sowie die Bestätigung zu den zusammenarbeitenden Gemeinden und den von diesen ausgewählten übergemeindlich auszuarbeitenden Sachbereichen ein, welche das Ausmaß der möglichen Beitragsgewährung (50 % oder 80 %) definieren.
  2. Falls mit nur einer Gemeinde zusammengearbeitet wird, holen die Gemeinden beim Amt für Gemeindeplanung außerdem die entsprechende Bestätigung über das Vorhandensein der Voraussetzungen für die Beitragsgewährung ein.
  3. Der Gemeinderat oder -ausschuss beschließt die Einleitung der Planungstätigkeit
  4. Abschluss Vereinbarung über die Zusammenarbeit (siehe Mustervereinbarung)
  5. Die Gemeinde holt die Kostenvoranschläge für die Ausarbeitung des GProRL ein.
  6. Die Gemeinde übermittelt das Ansuchen um Beitragsgewährung an das Amt für Gemeindenfinanzierung. Die Ansuchen können laufend bis 31. Oktober jeden Jahres eingereicht werden. Der Antrag kann einmalig gestellt werden, Zusatzkosten werden nicht gefördert.
  7. Das Amt für Gemeindenfinanzierung holt beim Amt für Gemeindeplanung von Amtswegen das Gutachten über das Ausmaß (50 % oder 80 %) der Beitragsgewährung ein.
  8. Die Abteilung Örtliche Körperschaften und Sport verfügt die Beitragsgewährung oder Ablehnung des Ansuchens.
  9. Die Gemeinde übermittelt an das Amt für Gemeindenfinanzierung eventuell das Ansuchen um Teilzahlung, nachdem die Gemeinde mindestens 50 % der Ausgabe des Auftragsvolumens getätigt hat.
  10. Einleitung Verfahren Genehmigung GProRL der Gemeinde (innerhalb von 36 Monaten ab Abschluss der Vereinbarung über die Zusammenarbeit)
  11. Die Gemeinde reicht beim Amt für Gemeindenfinanzierung die Endabrechnung mit Ansuchen um Saldozahlung ein
  12. Das Amt für Gemeindenfinanzierung holt beim Amt für Gemeindeplanung von Amts wegen das Gutachten über die effektiv stattgefundene Zusammenarbeit ein.
  13. Das Amt für Gemeindenfinanzierung zahlt den Restbetrag des Beitrages aus oder die Abteilung Örtliche Körperschaften und Sport widerruft die Beitragsgewährung (z.B. wegen verspäteter Genehmigung GProRL).

Frist für die Abrechnung:

Die Abrechnung des Beitrages muss innerhalb 31. Dezember des Jahres erfolgen, das auf die Gewährungsmaßnahme folgt oder das auf die Anlastung der Ausgabe folgt.

Die Finanzierung der Pilotgemeinden und jener Gemeinden, welche vor der Festlegung der Beitragskriterien laut 2. Zusatzvereinbarung mit der Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungsprogramms für Raum und Landschaft begonnen haben, ist mit der 8. Zusatzvereinbarung vom 12. Juli 2022 geregelt.

Für Fragen stehen zur Verfügung:

Fragen zum Verwaltungsverfahren betreffend die Beitragsgewährung: Amt für Gemeindenfinanzierung, Margreth Rottensteiner, 0471-41 11 44

Fragen betreffend die Ausarbeitung des GPRoRL, die zwischengemeindliche Zusammenarbeit, Höhe des Beitrages: Amt für Gemeindeplanung: Tel- 0471-41 78 40

Alle notwendigen Dokumente finden Sie unter „Formulare und Anlagen“.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 30.12.2022)

Zuständige Einrichtung

Amt für Gemeindenfinanzierung
Landhaus 1, Silvius-Magnago-Platz 1, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 11 40
0471 41 11 42
Fax: 0471 41 11 49
E-Mail: gemeindenfinanzierung@provinz.bz.it
PEC: gemeindenfinanzierung.finanzalocale@pec.prov.bz.it