FAQ

[Allgemeine Fragen und Verschiedenes]
Muss der Bieter für den Fall, dass eine Ausschreibung von Arbeiten eine SIOS-Kategorie > 10% enthält und er die Absicht angezeigt hat, 30% der SIOS weiterzuvergeben, für 100% des Ausschreibungsbetrages betreffend die SIOS-Kategorie qualifiziert sein oder reicht eine Qualifikation für 70% derselben aus?
Es kann angenommen werden - zumal es keine ausdrücklich anderslautende Bestimmung gibt, die die qualifizierende Weitervergabe für die SIOS-Kategorien verbietet -, dass der Bieter im obgenannten Fall für mindestens 70% des Ausschreibungsbetrages der betroffenen SIOS-Kategorie > 10% qualifiziert sein muss und für die restlichen 30% das Institut der qualifizierenden Weitervergabe verwenden kann.
Datum: 2.10.2018
[Allgemeine Fragen und Verschiedenes]
Unterliegt die Realisierung von Seilbahnanlagen von Seiten von Konzessionären der Regelung der öffentlichen Verträge?

Jene welche Seilbahnanlagen im Sinne einer von der zuständigen Behörde ausgestellten Konzession, betreiben:
1.    unterliegen den Rechtsvorschriften im Bereich der öffentlichen Aufträge für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, welche zweckdienlich der Tätigkeit oder mit dieser verbunden sind  
-    Art. 3 und 4 vom L.G. 1/2006 – Alle Seilbahnanlagen, einschließlich jene, welche aus einem Schlepplift bestehen, leisten einen öffentlichen Dienst;
-    Art. 5  vom L.G. 1/2006 – für den Betrieb von Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst ist eine Konzession einzuholen;
-    Art. 3, Absatz 1 Buchstabe e) des  GvD 50/2016: in der Definition der öffentlichen Auftraggeber werden auch jene Körperschaften miteinbezogen, welche „auch wenn diese weder Auftrag gebenden Körperschaften noch öffentliche Unternehmen sind, trotzdem eine oder mehrere Tätigkeiten laut Artikel 115 bis 121 ausüben und auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind, die ihnen von der zuständigen Behörde gemäß den geltenden Bestimmungen gewährt wurden;
2.    sie müssen nicht das Dreijahresprogramm der öffentlichen Bauleistungen und die dazugehörigen Aktualisierungen verfassen;
3.    sie müssen nicht das Zweijahresprogramm der Lieferungen und Dienstleistungen und die dazugehörigen Aktualisierungen verfassen;
4.    Sie müssen das Formblatt Zuschlag bezüglich den Informationspflichten der Beobachtungsstelle für öffentliche Verträge mittels des dafür vorgesehenen Formulars der ISOV-Plattform ausfüllen.

Datum: 15.1.2018
[Allgemeine Fragen und Verschiedenes]
Welches sind die vorgeschriebenen und welches die fakultativen Mindestinhalte zur Definition des Projektes und des Ausschreibungsgesetzes in Bezug auf das Thema MUK?

Gemäß Art. 34 des GvD Nr. 50/2016 auch infolge des Korrekturdekret Nr. 56/2017, sind nur die technischen Spezifikationen und die Vertragsbedingungen, die in den entsprechenden, anzuwendenden Ministerialdekreten der MUK enthalten sind, Teil der verpflichtenden Anwendung, während alle übrigen eventuell vorgesehenen Elemente, wie zum Beispiel, Auswahlkriterien und belohnende Elemente, als rein fakultative Elemente gelten.

In diesem Sinne bringt der Art. 34, Absatz 1 des Kodex, in dem er den vorgeschriebenen Mindestinhalt der MUK definiert, mit sich, dass die Vergabestellen zumindest die technischen Spezifikationen und die Vertragsbedingungen, die in den durch das Ministerialdekret anzuwendenden MUK enthalten sind, in die Planungs- und Ausschreibungsunterlagen einfügen müssen.
Die belohnenden Kriterien sind nicht im Mindestinhalt gemäß Absatz 1 enthalten, sondern werden nur im nachfolgenden Absatz erwähnt, der sie unserer Meinung nach nur als rein fakultative Elemente vorsieht, deren Einfügung ein Objekt der Ermessensbewertung bilden kann und im Einheitsbericht anzuführen sind.

Datum: 11.12.2017
[Allgemeine Fragen und Verschiedenes]
Sind die Formblätter auch für Verträge auszufüllen, die in die Sonderbereiche fallen?
Die Daten bezüglich öffentlicher Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge in diesen besonderen Sektoren mit einem Betrag gleich oder höher al 40.000 Euro, müssen aufgrund der von ANAC geregelten Informationspflichten, bis einschließlich dem Zuschlag mitgeteilt werden.
Datum: 11.12.2017
[Jahresprogramm]
Datum: 10.1.2003
[Jahresprogramm]
Datum: 10.1.2003
[Jahresprogramm]
Datum: 7.1.2003
[Jahresprogramm]
Datum: 7.1.2003
[Jahresprogramm]
Datum: 7.1.2003
[Formblätter Beobachtungsstelle]
Sind die Formblätter für die Verträge für die Lieferung von elektrischer Energie auszufüllen?

Die Verträge für die Lieferung von elektrischer Energie fallen in den Bereich der Versorgungssektoren. Die Daten bezüglich öffentlicher Bau-, Dienstleistungs-und Lieferaufträge in diesen besonderen Sektoren mit einem Betrag gleich oder höher al 40.000 Euro, müssen aufgrund der von ANAC geregelten Informationspflichten, bis einschließlich dem Zuschlag mitgeteilt werden.
Datum: 11.12.2017