FAQ

[Allgemeine Fragen und Verschiedenes]
Haushaltsgesetz 2019 – Anwendbarkeit der Bestimmungen für die Vergabe von Bauaufträgen in Südtirol
Art. 1 Abs. 912 des Haushaltsgesetzes 2019 (Gesetz vom 31. Dezember 2018, Nr. 145, veröffentlicht im Gesetzesanzeiger Nr. 302 vom 31.12.2018) sieht zeitweilige Ausnahmen (bis 31.12.2019) für Direktvergaben von Bauaufträgen von 40.000 Euro bis 150.000 Euro und für Verhandlungsverfahren für die Vergabe von Bauaufträgen von 150.000 bis 350.000 Euro vor. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung in Südtirol keine Anwendung findet, da das Landesvergabegesetz (LG Nr. 16/2015 igF) eine andere einheitliche Regelung und Systematik zu den Verhandlungsverfahren und den entsprechenden Schwellenwerten vorsieht.
Datum: 8.1.2019
[Allgemeine Fragen und Verschiedenes]
Freistellung von der definitiven Sicherheitsleistung bei Vergaben unter € 40.000
„Bei Vergaben unter € 40.000 kann die Vergabestelle auf die Leistung einer definitiven Sicherheit verzichten. In Anwendung des Beschlusses der Landesregierung Nr. 780 vom 07.08.2018 muss diese Entscheidung nicht ausdrücklich begründet werden, da die Begründungspflicht unter Berücksichtigung des niedrigen Betrages der Vergabe als erfüllt gilt. Gemäß Art. 103 Abs. 11 des GvD Nr. 50/2016 ist ein zusätzlicher Preisnachlass auf dem Angebotsbetrag allerdings Voraussetzung für die Freistellung von der Leistung einer definitiven Sicherheit. Dieser Preisnachlass muss aus den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich hervorgehen. Daher erscheint es angebracht, bereits bei der ersten Kontaktaufnahme beziehungsweise im Einladungsschreiben darauf hinzuweisen, dass ein Preisnachlass alternativ zur Leistung der definitiven Sicherheit notwendig ist.“
Datum: 5.12.2018
[Allgemeine Fragen und Verschiedenes]
Muss der Bieter für den Fall, dass eine Ausschreibung von Arbeiten eine SIOS-Kategorie > 10% enthält und er die Absicht angezeigt hat, 30% der SIOS weiterzuvergeben, für 100% des Ausschreibungsbetrages betreffend die SIOS-Kategorie qualifiziert sein oder reicht eine Qualifikation für 70% derselben aus?
Es kann angenommen werden - zumal es keine ausdrücklich anderslautende Bestimmung gibt, die die qualifizierende Weitervergabe für die SIOS-Kategorien verbietet -, dass der Bieter im obgenannten Fall für mindestens 70% des Ausschreibungsbetrages der betroffenen SIOS-Kategorie > 10% qualifiziert sein muss und für die restlichen 30% das Institut der qualifizierenden Weitervergabe verwenden kann.
Datum: 2.10.2018
[Jahresprogramm]
Datum: 10.1.2003
[Jahresprogramm]
Datum: 10.1.2003
[Jahresprogramm]
Datum: 7.1.2003
[Jahresprogramm]
Datum: 7.1.2003
[Jahresprogramm]
Datum: 7.1.2003
[Auftragsausführung]
Die Straftat des rechtswidrigen Unterauftrags

1) Worin besteht die Straftat des rechtswidrigen Unterauftrags?
Es begeht die Straftat des rechtswidrigen Unterauftrags nach Art. 21 Abs. 1 G. vom 13. September 1982 Nr. 646, wer öffentliche Bauaufträge ohne Genehmigung des Auftraggebers gänzlich oder teilweise mit Unterauftrag oder im Akkord auch faktisch vergibt. Vor der Änderung dieses Artikels durch das am 4. Dezember 2018 in Kraft getretene Gesetzesdekret Nr. 113/2018 war dafür eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr sowie eine Geldbuße von mindestens einem Drittel des Wertes des mit Unterauftrag oder im Akkord weitervergebenen Bauauftrags und höchstens einem Drittel des Gesamtauftragswerts vorgesehen (Art. 21 Abs. 1 erster Satz). Zudem war auch für den Unterauftragnehmer oder für den Akkordanten eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr sowie eine Geldbuße von einem Drittel des Wertes des mit Unterauftrag oder im Akkord erhaltenen Bauauftrags vorgesehen (Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz).
Gemäß Art. 25 Abs. 1 des am 4. Dezember 2018 in Kraft getretenen Gesetzesdekrets Nr. 113/2018 wurden die einschlägigen Straftaten von Übertretungen in Delikte umgewandelt, die mit einer Gefängnisstrafe von einem bis zu fünf Jahren sowie einer Geldstrafe von mindestens einem Drittel des Wertes des mit Unterauftrag oder im Akkord vergebenen Bauauftrags bis höchstens einem Drittel des Gesamtauftragswerts geahndet werden.

2) Welche Pflichten hat die Vergabestelle im Falle eines rechtswidrigen Unterauftrags?
Im Sinne des Beschlusses der Antikorruptionsbehörde ANAC vom 8. April 2015 Nr. 26 ist die Verwaltung im Falle von nicht genehmigtem Unterauftrag verpflichtet, Strafanzeige zu erstatten.

3) Welches sind die zivilrechtlichen Folgen für den Hauptvertrag im Falle von nicht genehmigtem Unterauftragsvertrag?
Die bereits zuvor bestehenden Vorgaben gemäß Art. 21 Abs. 1 G. Nr. 646/1982 bleiben aufrecht: „Der öffentliche Auftraggeber ist befugt, die Vertragsaufhebung einzufordern.“

Datum: 18.3.2019
[Auftragsausführung]
Auslegung des “Pflichtfünftels des Vertrags” laut MIT (Servizio contratti pubblici)
„Art. 106 Abs. 12 GvD Nr. 50/2016 regelt das sog. „Pflichtfünftel des Vertrags” und somit die Grenze des Rechts der Vergabestelle, dem Auftragnehmer zusätzliche Leistungen aufzuerlegen. Wird diese Vorschrift wörtlich und unabhängig von den anderen Gesetzesbestimmungen gemäß Art. 106 GvD Nr. 50/2016 ausgelegt, so kann sie im Widerspruch zu den EU-Richtlinien und dem Ermächtigungsgesetz im Bereich Änderungen des Vertragsgegenstands stehen. Daher ist die Änderung des Vertragsbetrags um ein Fünftel angesichts der Notwendigkeit der systematischen Auslegung der Gesetzesbestimmung nur dann zulässig, wenn der Sachverhalt in eine der Vertragsgegenstandsänderungen oder Varianten gemäß Art. 106 Abs. 1 und 2 GvD Nr. 50/2016 fällt. Folglich stellt die Bestimmung gemäß Abs. 12 nicht eine weitere „freie“ Änderungsmöglichkeit zusätzlich zu jenen gemäß Art. 106 (Abs. 1 und 2) dar, sondern sie legt vielmehr den Schwerpunkt auf die Befugnis der Vergabestelle, dem Auftragnehmer die Durchführung des geänderten Vertrags zu den ursprünglichen Vertragsbedingungen aufzuerlegen (und zwar in den gemäß Art. 106 Abs. 1 und 2 vorgesehenen bindenden Fällen).
Und zwar liegt der Zweck von Abs. 12 GvD Nr. 50/2016 darin, die Vertragsbedingungen in jenen Fällen festzulegen, in denen eine der gemäß Art. 106 Abs. 1 und 2 erlaubten Änderungen eine Änderung des Vertragsbetrags bedingt: Überschreitet diese den Rahmen eines Fünftels nicht, so kann die Vergabestelle dem Auftragnehmer die Durchführung zu denselben Vertragsbedingungen des Ursprungsvertrags auferlegen, und der Auftragnehmer kann das Recht auf Vertragsaufhebung nicht geltend machen. Wird die Grenze von einem Fünftel allerdings überschritten, kann der Auftragnehmer, sofern die anderen Bedingungen gemäß Art. 106 Abs. 1 und 2 GvD Nr. 50/2016 erfüllt sind, eine Neuverhandlung der Vertragsbedingungen verlangen und bei deren negativem Ausgang das Recht auf Aufhebung des Vertrags geltend machen.
Angesichts der systematischen und gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung von Art. 106 Abs. 12 GvD Nr. 50/016 finden mit Bezug auf die Öffentlichkeits- und Mitteilungspflicht an die nationale Antikorruptionsbehörde ANAC oder an die Beobachtungsstelle die Bestimmungen gemäß Art. 104 Abs. 14 GvD Nr. 50/2016 Anwendung.”
Datum: 28.11.2018