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Autonomie: Verfassungsgesetzentwurf an Ministerpräsidentin überreicht
In Turin hat Südtirols Landeshauptmann der Ministerpräsidentin Meloni den Änderungsvorschlag des Verfassungsgesetzes übergeben. Dieser zielt auf die Wiederherstellung autonomer Zuständigkeiten ab.
Südtirols Landeshauptmann hat am heutigen Dienstag (3. Oktober) im Rahmen des Festivals "Italien der Regionen" in Turin in seiner Funktion als Koordinator der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Entwurf des Verfassungsgesetzes überreicht, mit dem die Autonomie dieser Regionen und Provinzen wiederhergestellt werden soll.
Der Entwurf sieht eine Änderung der Sonderstatute und zielt darauf ab, auf Gesetzeswege jene Zuständigkeiten für die autonomen Regionen und Provinzen wiederzuerlangen, die das Verfassungsgericht durch seine Rechtsprechungspraxis seit der Verfassungsreform im Jahr 2001 eingeschränkt hatte. Im Rahmen der Sitzung der außerordentlichen Staat-Regionen-Konferenz mit Meloni hob der Landeshauptmann die Bedeutung dieses Änderungsvorschlages hervor: Er sei ein wichtiger Schritt für alle Regionen mit Sonderstatut - für das Land Südtirol sei er darüber hinaus auch eine Frage internationalen Rechts: Immerhin habe der bis im Jahr 1992 erreichte Autonomie-Standard zur Streitbeendigungserklärung durch die Republik Österreich und somit zu einem Ende der im Jahr 1960 vom damaligen österreichischen Außenminister Bruno Kreisky vor der UNO aufgeworfenen Südtirol-Frage geführt.
Für den Landeshauptmann des Trentino ist ein wichtiger Aspekt des neuen Vorschlags, dass darin ein Einvernehmensmechanismus vorgesehen ist: Dieser gewährleiste eine gemeinsame Weiterentwicklung der Autonomien und stärke somit die Rolle der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut. Dieses Prinzip der Übereinstimmung sei gerade in einer so sensiblen Phase wie der Statutenänderung von Bedeutung, ganz speziell jener der Länder Trentino und Südtirol. Demnach wäre künftig für Änderungen des Autonomiestatuts statt einer bloßen Stellungnahme des Regionalrates beziehungsweise Landtages deren Zustimmung notwendig. Ziel dieser Änderungen sei somit, die Autonomien nicht nur zu schützen, sondern auch auszubauen und so an die sich im Lauf der Zeit ändernden Bedürfnisse anzupassen.
Die Übergabe erfolgte im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung der Staat-Regionen-Konferenz mit Ministerpräsidentin Meloni, den die Konferenz anlässlich ihres 40. Jahrestags und ihm Rahmen des Festivals der Regionen im historischen, sogenannten Subalpinen Parlament in Turin abhalten konnte.
Aufbau- und Resilienzplan (Pnrr): Herausforderungen der Regionen
Bereits am Vormittag hatte der Landeshauptmann an der Diskussion einer Arbeitsgruppe mit dem Titel "Pnrr und Wohlfahrt – neue Herausforderungen für die Regionen" teilgenommen, an der sich unter anderem auch Gesundheitsminister Orazio Schillaci beteiligte. Auch der zweite Tag des Festivals der Regionen war geprägt von starker Regierungspräsenz, unter anderem mit dem Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, Roberto Calderoli, dem Minister für Wirtschaft und Finanzen, Giancarlo Giorgetti, dem Minister für Umwelt und Energiesicherheit, Gilberto Pichetto Fratin, dem Minister für Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und Forstwirtschaft, Francesco Lollobrigida und dem Minister für Unternehmen und "Made in Italy", Adolfo Urso.
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