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Verfassungswidrigkeit des Artikels 26, Absatz 1 des Landesgesetzes Nr. 5 vom 23. Juli 2021, der im Absatz 14 des Artikels 27 des Landesgesetzes Nr. 16 vom 17. Dezember 2015 (Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe) in Bezug auf die Ve
Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfassungsgericht mit Urteil Nr. 79 vom 27.04.2023 die Verfassungswidrigkeit von Artikel 26, Absatz 1 des Landesgesetzes Nr. 5 vom 23. Juli 2021, der dem Absatz 14 der Artikel 27 des Landesgesetzes Nr. 16 vom 17. Dezember 2015 (Bestimmungen über öffentliche Aufträge) zur Versicherungspolizze («Contractors All Risks») eingefügt wurde, erklärt hat.
Es sei daran erinnert, dass die Erklärung der Verfassungswidrigkeit, im Gegensatz zur Funktion der normativen Aufhebung mit Wirkung ex nunc, die Regelung von ihrem Ursprung her betrifft, d.h. ex tunc und sich in der Regel nicht auf erschöpfte Verhältnisse oder auf Verträge erstreckt, für die die Bescheinigung über die vorläufigen Abnahmebescheinigung oder der Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung der Bauarbeiten und auf jeden Fall nach Ablauf von 12 Monaten ab Fertigstellung der Bauarbeiten erstellen sind (gemäß Artikel 103, Absatz 5, GD Nr. 50/2016).
Die Vergabestellen werden daher aufgefordert, für alle Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen mit einem Betrag von weniger als 500.000,00 EUR, die Dokumentation für die laufenden Vergabeverfahren zu berichtigen und/oder die Versicherungspolizze («Contractors All Risks») für die laufenden Aufträge gemäß Art. 107 Abs. 7 der GvD Nr. 50/2016 zu beantragen.
Um die Lektüre der oben angeführten Änderungen zu erleichtern, wird - lediglich zur Ansicht - eine Version zur Verfügung gestellt, die die angebrachten Änderungen an den Vertragsbedingungen und an den Anlagen in gelber Farbe hervorgehoben, enthält.
Die Vordrucke ohne Markierungen, die für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen zu verwenden sind, sind im Abschnitt "Unsere Dienste" - "Vertragsunterlagen" – „
Besondere Vertragsbedingungen für öffentliche Bauaufträge“ unter folgendem Link verfügbar:
Vertragsunterlagen | Ausschreibungen | Autonome Provinz Bozen - Südtirol
SV
