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Gesundheitsbetrieb: Haushaltsvoranschlag 2024 genehmigt
Die Landesregierung hat heute den Haushaltsvoranschlag 2024 des Südtiroler Sanitätsbetriebs genehmigt und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel von rund 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Rund 1,57 Milliarden Euro betrug der Etat des Südtiroler Sanitätsbetriebs 2023, mit 1,42 Milliarden Euro etwas geringer fällt der aktuelle Haushaltsvoranschlag 2024 aus, den die Landesregierung in ihrer heutigen (27. Februar) Sitzung genehmigt hat. Der Grund dafür: Der aktuelle Haushaltsvoranschlag des Gesundheitsbetriebes beruht auf dem technischen Haushalt des Landes, der aufgrund der anstehenden Landtagswahl im Herbst 2023 verabschiedet worden war. Ein technischer Haushalt sieht lediglich die Fortschreibung der im Mehrjahreshaushalt vorgesehenen Mittel vor und enthält in der Regel vorsichtige Einnahmenprognosen. Aufgrund des Wahljahres war die Genehmigung des wirtschaftlichen Jahreshaushaltsvoranschlags durch die Landesregierung zu Jahresende 2023 ausgefallen.
Damit fallen die Zuweisungen des Landes an den Gesundheitsbetrieb im technischen Haushalt 2024 um rund 150 Millionen Euro geringer aus als im Vorjahr. "Aktuell umfasst der Haushalt somit noch nicht die gesamten, für den Gesundheitsbetrieb vorgesehenen Finanzmittel. Deshalb beabsichtigt die Landesregierung, in ihrem Vorschlag für die erste Haushaltsänderung 2024 eine Aufstockung der Mittel in Höhe von rund 100 Millionen Euro vorzusehen. Diese ist dann noch vom Südtiroler Landtag zu genehmigen", erläutert der zuständige Gesundheitslandesrat Hubert Messner. Nach der Zuteilung der neuen Mittel wird der Sanitätsbetrieb einen neuen Haushaltsvoranschlag erstellen mit dem Ziel, den wirtschaftlich-finanziellen Ausgleich des Gesundheitsbetriebs zu gewährleisten.
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LPA/kl
