Eigentumsübertragungen

Was muss bei Eigentumsübertragungen berücksichtigt werden?

  1. Sämtliche Eigentumsübertragungen denkmalgeschützter Liegenschaften müssen der Abteilung Denkmalpflege mitgeteilt werden. Im Falle eines Verkaufs oder anderen Eigentumsübertragungen mit einem Geldwert haben die Landesregierung und die Gemeinde, in welcher sich die Liegenschaft befindet, ein Vorkaufsrecht. Deshalb muss im Verkaufsfall bei der Abteilung Denkmalpflege ein Ansuchen für den Verzicht auf das Vorkaufsrecht eingereicht werden. Die Meldung muss mit einer Stempelmarke versehen und eine Kopie des definitiven Kaufvertrages muss beigelegt werden.
  2. Nach Einreichen des Gesuches entscheiden die Landesregierung und die betroffene Gemeinde innerhalb von 60 Tagen, ob sie das Vorkaufsrecht ausüben wollen.
  3. Wird von Seiten der Landesregierung und der Gemeinde auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet, stellt die Abteilung Denkmalpflege eine Verzichtserklärung aus und der Vertrag kann, zusammen mit der Verzichtserklärung, dem Grundbuch vorgelegt werden.
  4. Für die Veräußerung denkmalgeschützter Liegenschaften im Eigentum der öffentlichen Verwaltung oder juridischer Personen ohne Gewinnabsicht sowie kirchlicher Einrichtungen und Organisationen ist die vorherige Ermächtigung der für die Denkmalpflege zuständigen Landesrätin bzw. Landesrats notwendig. Ein entsprechendes Ansuchen muss an die Abteilung Denkmalpflege gestellt werden.

Die Unterlassung der Mitteilung von Eigentumsübertragungen hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Folge.