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Abschnitte des Enteignungsverfahrens

Einleitung des Verfahrens

Als grundlegende Maßnahme muss die enteignende Körperschaft ein Dekret erlassen, womit verfügt wird, für die Verwirklichung des öffentlichen Bauvorhabens das Enteignungsverfahren einzuleiten. Mit dieser Maßnahme werden auch die entsprechenden Enteignungsunterlagen genehmigt.

Die für die Enteignung notwendigen Unterlagen sind generell im Artikel 3 des Enteignungsgesetzes angegeben und im Einzelnen im Artikel 13 des Beschlusses der Landesregierung vom 29. Oktober 2001 Nr. 3769, mit welchem die Vertragsbedingungen für die Auftragserteilung der Projektierung und der Bauleitung öffentlicher Bauarbeiten genehmigt wurde.

Diese Unterlagen sind folgende:

  • Ein zweisprachig abgefasster Bericht zur Erläuterung des Projektes;
  • eine Katastermappe mit Angabe der zu enteignenden und/oder mit Zwangsdienstbarkeiten belastenden Flächen; Vergrößerung des Mappenblattes auf Maßstab 1:1.000 unter Ausweisung der Projektflächen; Teilungsplan wenn es sich um Bauprojekte handelt;
  • Verzeichnis der im Grundbuch eingetragenen Eigentümer mit Angabe der Katastralgemeinde der Grundbuchseinlage, der Parzellen und der zu erwerbenden Fläche in m² oder, bei Auferlegung von Dienstbarkeiten der zu belastende Fläche in m², der für die Dauer der Arbeiten zu  besetzenden Fläche in m², Familienname, Vorname, Geburtsort und Geburtsdatum, Steuernummer/Mehrwertsteuernummer sowie Eigentumsanteil bei Miteigentum mit der Bestätigung, dass die angegebenen Daten mit jenen des Katasteramtes und des Grundbuchs übereinstimmt;
  • Auszug aus dem graphischen Teil des Gemeindebauleitplanes mit Angabe der Daten betreffend dessen Genehmigung sowie der entsprechenden Zeichenerklärung.

Anlaufphase des Verfahrens

Nach Einleitung des Enteignungsverfahrens erfolgen die Zustellungen und die Hinterlegung der oben angegebenen Unterlagen. Es ist dies die sogenannte erste Veröffentlichung. Die enteignende Körperschaft muss somit die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften über das eingeleitete Enteignungsverfahren verständigen und ihnen mitteilen, dass sie im Zeitraum von 15 aufeinander folgenden Tagen im Gemeindesekretariat die Unterlagen einsehen und gegebenenfalls ihre Bemerkungen einreichen können: Der genannten Verständigung ist auch eine Ersatzerklärung des Notarietätsaktes beizulegen, in welcher die Eigentümer einige Daten hinsichtlich ihrer steuerrechtlichen Position angeben müssen.

Die erfolgte Einleitung des Enteignungsverfahrens muss überdies, durch Anschlag an der Amtstafel, öffentlich bekannt gegeben werden.

Nachdem die Zustellungen erfolgt sind, müssen die Unterlagen des Verfahrens im Gemeindesekretariat für die Dauer von 15 aufeinander folgenden Tagen hinterlegt werden.

Sollten von Seiten der Eigentümer Bemerkungen eingereicht worden sein, muss die enteignende Körperschaft dieselben genau und eingehend prüfen und die eigenen Gegenausführungen abfassen. Die eingegangenen Einwände werden endgültig mit dem Schätzungsdekret entschieden.


Schätzung und Gemeinnützigkeitserklärung

Dieser Verfahrensabschnitt betrifft die Schätzung der zu enteignenden Liegenschaften und, im Falle der Besetzung, die Bestandsaufnahme mit Beteiligung der Eigentümer.

Nach Abschluss der Schätzung wird das vom Artikel 5 des Enteignungsgesetzes vorgesehen Dekret erlassen (es handelt sich dabei um das sogenannte Schätzungsdekret).

Mit dieser Maßnahme wird die Gemeinnützigkeit und, falls erforderlich auch die Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit der vorgesehenen Vorhaben erklärt, die ermittelte Enteignungsentschädigung festgelegt und gleichzeitig die Hinterlegung derselben beim Schatzmeister verfügt. Mit diesem Dekret werden überdies die von den betroffenen Eigentümern gegen das Verfahren vorgebrachten Einwände entschieden.

Das Schätzungsdekret wird den betroffenen Eigentümern zugestellt und zwar mit dem Verfahren, das für die Zustellung von Zivilprozessakten vorgesehen ist, wobei den Betroffenen mitgeteilt wird, dass sie im Gemeindesekretariat in der Schätzungsbericht Einsicht nehmen können. Es ist gängige Praxis, dass dieser Bericht nach der Zustellung des Schätzungsdekretes für die Dauer von 30 Tagen im Gemeindesekretariat hinterlegt bleibt.

Es wird nahe gelegt, dem Schätzungsdekret einen Vordruck beizulegen, in dem der Betroffene sein Eigentum, die freie Verfügbarkeit und die Lastenfreiheit der zu enteignenden Liegenschaften erklärt und sich gleichzeitig verpflichtet, über die von der Enteignung betroffenen Güter kein Verfügungsgeschäft zu tätigen. Diese Erklärung ist vom betroffenen Eigentümer zu unterzeichnen und ermöglicht die Auszahlung der Enteignungsentschädigung.

Falls ein oder mehrere Eigentümer die Schätzung vor dem gebietsmäßig zuständigen Oberlandesgericht anfechten, geht das Verfahren zwar weiter, die Kläger verlieren aber den vorgesehenen 10-prozentigen Aufschlag auf die Entschädigung. Bei Anfechtungsklage bleibt die Enteignungsentschädigung bis zur Erledigung des Rechtsstreites beim Schatzmeister hinterlegt.

Falls ein oder mehrer Eigentümer beim Regionalen Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit eines oder mehrerer Verfahrensakte anficht, wird das Verfahren nur dann vorübergehend eingestellt, wenn das Verwaltungsgericht, auf Antrag, den einstweiligen Rechtsschutz gewährt.

Im Dekret müssen, bei sonstiger Nichtigkeit, die Fristen angegeben werden, innerhalb welcher die Enteignung oder die Zwangsbelastung vorgenommen und die Arbeiten begonnen und abgeschlossen sein müssen. Diese Fristen können verlängert werden, wenn dies wegen höherer Gewalt oder aus anderen vom Willen des Antragstellers unabhängigen Gründen erforderlich ist; bei jeder Verlängerung ist die nächste Frist anzugeben.

Verstreichen die obgenannten Fristen erfolglos, so verfällt die Gemeinnützigkeitserklärung und die Enteignung oder die Auferlegung der Dienstbarkeit kann nur dann vorgenommen werden, wenn eine neue Erklärung nach dem vorgeschriebenen Verfahren erlassen wird.

Nachdem das Gesetz für die einzelnen Fristen keine bestimmte Dauer vorsieht, ist dieselbe nach den Grundsätzen der Angemessenheit und der Vernünftigkeit festzulegen.


Das Enteignungsdekret (Art. 7)

Nach Abschluss der bisher beschriebenen Verfahrensabschnitte und nach erfolgter Hinterlegung oder Auszahlung der Enteignungsentschädigung  - fallweise mit der 10-prozentigen Erhöhung  - sowie bei Vorhandensein des Teilungsplanes, indem die zu enteignenden Flächen genau angeführt sind (kein Teilungsplan ist erforderlich, wenn eine ganze Parzelle enteignet wird), erlässt das Land das (beim Registeramt zu registrierende) Enteignungs- oder Belastungsdekret, welches allen Betroffnen zuzustellen ist; dem Dekret zur Auferlegung einer Zwangsdienstbarkeit ist, als wesentlicher Bestandteil, der Lageplan beizufügen, in dem deren Verlauf eingezeichnet ist.
Es ist angezeigt, den Ablauf der für die Anfechtung des Schätzungsdekretes vorgesehenen 30-tägigen Anfechtungsfrist abzuwarten.

Nach Abschluss des Verfahrens ist der Grundbuchsantrag für die Einverleibung des Eigentumsrechtes und/oder der Dienstbarkeit zu stellen.


(Letzte Aktualisierung: 12.12.2011)