Pressemitteilungen

Mitte November hatte ein Urteil des Bozner Arbeitsgerichts die Praxis des Landes bei der Zuteilung von Sozialwohnungen an Nicht-EU-Bürger für unzulässig erklärt. Heute (17. Jänner) hat die Landesregierung eine neue Formel auf den Weg gebracht, mit der beide Anliegen unter einen Hut gebracht werden sollen: die Gleichbehandlung der Nicht-EU-Bürger und die Beibehaltung getrennter Ranglisten.

Das Innenministerium hat zurzeit einige Gebäude angemietet, in denen Carabinieri-Stationen untergebracht sind. Für diese Strukturen fallen teure Mieten an und so hat sich der Staat an das Land gewandt, um ein Tauschgeschäft anzubahnen. Die Landesregierung hat heute (17. Jänner) die grundsätzliche Vorgangsweise gutgeheißen, wird die Carabinieri-Stationen ankaufen und im Gegenzug Liegenschaften des Staates übernehmen.

Einen neuen Anreiz für die energetische Sanierung hat die Landesregierung heute (17. Jänner) geschaffen, und zwar durch eine Neuregelung des Ausbaus von Dachböden. Anstatt wie bisher die unbewohnbare Kubatur in den Kubaturbonus einzuberechnen, kann diese künftig zum Bonus addiert werden.

LPA - Über den Tagesmutterdienst hat sich eine Delegation der Sozialgenossenschaften der Region Friaul-Julisch Venetien im Landesamt für Familie, Frau und Jugend informiert. Dabei wurde fetsgestellt, dass die Zahl der betreuten Kinder wie die der ausgebildeten Tagesmütter im Steigen begriffen ist.

Ursprünglich hätte das neue Einwanderungsgesetz heute (17. Jänner) von der Landesregierung verabschiedet werden sollen. Weil einige Formulierungen aber noch nicht klar genug seien, so Landeshauptmann Luis Durnwalder, werde ein Landesrätekomitee die notwendigen Anpassungen vornehmen und der Regierung den Gesetzesentwurf am kommenden Montag erneut vorlegen.

Grundlegend geändert werden soll das Raumordnungsgesetz des Landes. Die Landesregierung hat heute (17. Jänner) mit der Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs begonnen, die Ziele der Reform seien eine Beschleunigung der Verfahren, eine Entbürokratisierung und die Anpassung an neue Gegebenheiten, ohne aber der Spekulation Tür und Tor zu öffnen, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte.

Mit der Anpassung der Kriterien zur Wirtschaftsförderung, der Energie für so genannte Standortgemeinden und der Verabschiedung des ersten Gemeinde-Gefahrenplanes hat sich die Landesregierung heute (17. Jänner) beschäftigt.

LPA - Bis 31. Jänner Februar haben Organisationen und Private Zeit, dem Land Projekte der Entwicklungszusammenarbeit vorzulegen. Diese können mit einem Beitrag von bis zu 70 Prozent der Kosten unterstützt werden. Zuständig für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes ist das Landesamt für Kabinettsangelegenheiten.

LPA - Das Naturmuseum in Bozen bietet an diesem Freitag um 17.30 Uhr eine Sonderführung durch die farbenprächtige Ausstellung "Color. Farben der Natur" an; die Führung ist im Eintrittspreis inbegriffen, Anmeldung ist keine erforderlich.

LPA - An diesem Donnerstag, dem 20. Jänner, werden mit Beginn um 18.00 Uhr im Multisprachzentrum in Bozen und in der Sprachenmediathek in Meran wieder zwei Filme in Originalsprache gezeigt, diesmal auf Französisch und Deutsch.