Kampf gegen Missbrauch von Wohnraum: Abkommen mit Finanzpolizei
Wohnlandesrätin Ulli Mair unterzeichnet Vereinbarung mit dem Regionalkommando Trentino-Südtirol - Um Wohnraum für Ansässige zu sichern, werden die Kontrollen ausgedehnt
BOZEN (LPA). Die Agentur für Wohnbauaufsicht (AWA) erhält Verstärkung bei ihrer Kontrolltätigkeit: Am 24. Juli hat Wohnlandesrätin Ulli Mair im Palais Widmann eine Vereinbarung mit dem Regionalkommando Trentino-Südtirol der Finanzpolizei unterzeichnet, das die AWA künftig unterstützen wird. Bereits am 22. Juli hat die Landesregierung ihr Einverständnis dazu gegeben.
Somit können künftig Verstöße gegen diverse Auflagen, die für geförderte oder konventionierte Wohnungen gelten, effizienter geahndet werden. "Die Bereitstellung von Wohnraum für die einheimische Bevölkerung ist eines der Grundprinzipien der Wohnreform 2025. Dazu zählt auch die konsequente und flächendeckende Kontrolle der korrekten Nutzung von Wohnraum, der für Ansässige bestimmt ist", geht Landesrätin Mair auf Verstöße in diesem Bereich ein. So sei zum Beispiel die Vermietung einer konventionierten Wohnung an Touristen oder aber die nicht fristgerechte oder unterlassene Meldung eines Leerstandes ein Verstoß gegen die geltenden Auflagen, der verstärkt kontrolliert und geahndet werden müsse.
In zahlreichen Gemeinden führte diese Kontrollen bislang die AWA alleine durch, andere Gemeinden wickeln die Kontrolltätigkeit in Eigenregie ab. Die Finanzpolizei hatte diese Tätigkeit bereits punktuell unterstützt. Nun wird die Zusammenarbeit auch formell besiegelt. "Die Vereinbarung ermöglicht es uns auch, die Kontrollen deutlich zu intensivieren und endlich auf den erforderlichen Umfang zu bringen", kündigt Mair an. Die Finanzpolizei verfüge zudem über Datenbanken und Informationen, auf die das Land keinen Zugriff habe. Bei der Durchführung von Lokalaugenscheinen haben die Finanzbeamten ebenfalls Möglichkeiten, auf die Landesbeamte nicht zurückgreifen können. "Die Einbeziehung der Finanzpolizei bringt, nicht zuletzt, auch in Sachen Prävention große Vorteile", schließt Mair.
Zufrieden mit dem Abkommen, das vorerst eine Laufzeit von 36 Monaten hat, zeigte sich nach der Unterzeichnung Gavino Putzu, der Regionalkommandant der Finanzpolizei: "Die Unterzeichnung dieses Einvernehmensprotokolls ist ein weiterer Schritt hin zur Verfestigung der bereits bestehenden Zusammenarbeit des Regionalkommandos und des Landes Südtirol, um Verstößen vorzubeugen und gegen diese vorzugehen. Damit wird auch das Recht der Bürger geschützt, öffentlich geförderte Wohnungen in Anspruch nehmen zu können und der korrekte Einsatz öffentlicher Mittel garantiert."
Eine Intensivierung der Kontrolltätigkeit im Bereich Wohnbau steht im Einklang mit dem Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2023-2028 und wurde auch vom Lenkungs- und Koordinierungsbeirat der AWA genehmigt. Der Stellenplan der Agentur wurde auch aus diesem Grund im Juli 2024 um 6 Stellen aufgestockt (LPA hat berichtet). Die Ende Juni in Kraft getretene Wohnreform sieht zudem deutlich höhere Strafen bei Missbrauch von Wohnraum vor, insbesondere im Hinblick auf die illegale touristische Vermietung.
"Unser Ziel ist es Rechtssicherheit zu garantieren, Missbrauch und Immobilienspekulation zu verhindern und dafür zu sorgen, dass geförderter und konventionierter Wohnraum ausschließlich jenen Südtirolern und Südtirolerinnen zugutekommt, die einen nachweislichen Bedarf haben und die Voraussetzungen erfüllen", betont Landesrätin Mair.
pir
