Unterstützungsleistung 65+: Treffsicherheit weiter erhöhen

Unterschiedliche Änderungen an bisherigen Voraussetzungen stehen zur Diskussion – Auszahlung der Leistungen an Sozialgeldempfänger folgen demnächst

BOZEN (LPA). Um Seniorinnen und Senioren mit einem geringen Einkommen über eine Landesleistung unterstützen zu können, wurde im ablaufenden Jahr vonseiten des Landes gemeinsam mit dem Nationalen Fürsorgeinstitut (NISF/INPS) an der Einführung einer Unterstützungsleistung gearbeitet (LPA hat berichtet). Diese wird seit Ende November an 2972 Menschen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, ausbezahlt. Die Auszahlungen an die rund 600 Empfängerinnen und Empfänger des Sozialgeldes haben sich aus technischen Gründen verzögert, doch die Zahlungen sind sicher, hieß es bei einem Treffen der Sozialpartner mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Soziallandesrätin Rosmarie Pamer am 16. Dezember. Dabei wurden auch die vorliegenden Daten der Erstanwendung analysiert, um in der Folge über Änderungen an den Voraussetzungen die Treffsicherheit der Maßnahme weiter zu erhöhen.

"Es geht darum, die Leistung mehr Menschen zugänglich zu machen, damit es bei jenen ankommt, die Bedarf haben. Wir werden darum den Austausch mit allen beteiligten Partnern fortführen", hielt der Landeshauptmann beim Treffen fest. Auch für Landesrätin Pamer sei eines der wichtigsten Ziele, die Treffsicherheit der Leistung weiter zu erhöhen: "Die gesammelten Erfahrungen sollen dazu beitragen, nötige Änderungen nun einzuplanen und zeitnah umzusetzen."

Zu den diskutierten Vorschlägen zählen die Abschaffung der Renteneinkommensgrenze von 1000 Euro/monatlich und die Einführung eines mehrstufigen Beitragsmodells mit drei ISEE-Schwellenwerten. Für das Jahr 2027 könnten weitere Anpassungen vorgenommen werden.

Ein Blick auf die derzeit vorliegenden Daten zeigt, dass insgesamt 10.196 ISEE-Erklärungen eingereicht wurden. Von diesen lagen fast die Hälfte (47,8 Prozent, 4873 Antragstellende) unter dem bisherigen Schwellenwert von 20.000 Euro. 29,1 Prozent (2972 Antragstellende) erfüllten das Kriterium eines monatlichen (Renten-)Einkommens, das unter 1000 Euro liegt. Insgesamt hat das Land Südtirol 9,78 Millionen Euro dafür bereitgestellt; im Durchschnitt wurden pro Begünstigtem 3295,95 Euro als einmaliger Jahresbeitrag ausbezahlt.

ck