Durchführungsbestimmungen vereinfachen, Grundleistungen klären
Landeshauptmann Kompatscher stimmt Forderungen der Sonderautonomien an die Regierung ab
BOZEN (LPA). Das Land Südtirol und die anderen Sonderautonomien wollen das Verfahren für die Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut vereinfachen und mehr Klarheit bei den Grundleistungen (LEP – livelli essenziali delle prestazioni) schaffen. Diese gemeinsamen Forderungen wollen sie bei der Staat-Regionen-Konferenz am Donnerstag, 30. April, vorbringen.
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sich dazu am 28. April per Videokonferenz mit den Vertreterinnen und Vertretern der Regionen Friaul-Julisch Venetien, Aostatal, Sizilien und Sardinien sowie des Landes Trentino ausgetauscht. Er koordiniert die Sonderautonomien innerhalb der Regionen-Konferenz.
Hintergrund der Forderung ist, dass sich die Verfahren zuletzt verzögert haben: Die Durchführungsbestimmungen, die die Regionen und autonomen Länder vorschlagen und die paritätischen Kommissionen ausarbeiten, müssen derzeit mehrere Stellungnahmen der zuständigen Ministerien durchlaufen. "Unsere Forderung ist, diese Stellungnahmen nur einmal einzuholen, um Zeit zu sparen", sagt Kompatscher.
Zum Rahmengesetz über die Grundleistungen, das derzeit im Senat behandelt wird, stellen die Sonderautonomien klar: Sie müssen zwar die gleichen Grundleistungen gewährleisten, sollen aber nicht an die detaillierten staatlichen Vorgaben gebunden sein. "Das Land Südtirol und die anderen Sonderautonomien müssen die Grundleistungen mit eigenen Gesetzen regeln können, ohne dass daraus eine Ausgabenobergrenze entsteht", betont Kompatscher.
Die gemeinsamen Forderungen bringen die Sonderautonomien am Mittwoch, 29. April, in die Regionen-Konferenz ein und am Donnerstag, 30. April, in die Staat-Regionen-Konferenz.
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