Zwischengemeindliche Zusammenarbeit

 

Gemeinden können in der Ausübung ihrer Befugnisse und Dienste zusammenarbeiten. Dabei können Organisationseinheiten gemeinsam genutzt werden. Es sind aber auch andere Formen der zwischengemeindlichen Zusammenarbeit möglich, um die Qualität und Effizienz der öffentlichen Dienste zu steigern. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet das Landesgesetz Nr. 18 vom 16. November 2017.

 

Möglichkeiten der übergemeindlichen Zusammenarbeit
Mit Landesgesetz wird festgelegt, welche Befugnisse und Dienste von den Gemeinden zusammen ausgeübt werden können, und zwar zur Umsetzung der Grundsätze der Subsidiarität, Angemessenheit, Differenzierung, Effizienz, Qualität, Wirtschaftlichkeit und Vereinfachung, zur Erfüllung von staatlichen Verpflichtungen oder Unionsvorschriften und zur Koordinierung der Lokalfinanzen, dies im Einklang mit Artikel 79 des Autonomiestatuts.

 

Optimale Einzugsgebiete
Die Landesregierung hat, im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden und zur Umsetzung der oben gennannten Grundsätze und Bestimmungen, optimale Einzugsgebiete festgelegt. Jedem Einzugsgebiet gehören Gemeinden mit möglichst homogenen sozioökonomischen und geografischen Eigenschaften an, die in der Regel aneinandergrenzen. Die Festlegung der Einzugsgebiete ist mit Beschluss der Landesregierung Nr. 960 vom 19. November 2019 erfolgt.
Hier finden Sie eine Südtirol-Landkarte mit den optimalen Einzugsgebieten für eine übergemeindliche Zusammenarbeit.

 

Zusätzliche Finanzmittel
Die Vereinbarungen über die Gemeindefinanzierung, welche im Artikel 81 des Autonomiestatuts und im Landesgesetz vom 14. Februar 1992, Nr. 6 vorgesehen sind, können zusätzliche Ressourcen zugunsten jener Gemeinden vorgesehen werden, die beschließen, ihre Befugnisse und Dienste in zwischengemeindlicher Zusammenarbeit auszuüben. Die Finanzmittel können auch von der Region Trentino-Südtirol zur Verfügung gestellt werden.
Mit der 7. Zusatzvereinbarung für die Gemeindenfinanzierung vom 22. November 2019 (abgeändert mit der 3. Zusatereinbarung vom 6. April 2020 und ergänzt mit der 8. Zusatzvereinbarung 2021 vom 22. Juli 2021) wurde das entsprechende Beitragssystem ausgearbeitet.

 

Zu treffende Vereinbarungen
Die zwischengemeindliche Zusammenarbeit wird mittels Vereinbarungen auf der Grundlage des Artikels 35 des Kodex der örtlichen Körperschaften geregelt. Artikel 7, Absatz 6 des Landesgesetzes vom 16. November 2017, Nr. 18 legt zusätzliche Details fest, welche ebenso mittels Vereinbarung zu regeln sind.

 

Mustervereinbarung
Die Landesregierung hat die entsprechenden Mustervereinbarungen im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden genehmigt. Bei Bedarf kann die Vereinbarung, unter Beachtung der Vorschriften zur Koordinierung der Lokalfinanzen und des Kollektivarbeitsvertrags, auch den Übergang von Personal zwischen den an der Vereinbarung beteiligten Gemeinden vorsehen.

 

Externe Begleitung
Die Gemeinden haben die Möglichkeit, eine externe Beratung zwecks Umsetzung, Entwicklung und Förderung der Zusammenarbeit in Anspruch zu nehmen. Mit der 8. Zusatzvereinbarung vom 22. Juli 2021 sind die Einzelheiten zur Finanzierung dieser Beratertätigkeit festgelegt worden.

 

Ansuchen
Über den Dienst Zwischengemeindliche Ausübung von Befugnissen und Diensten können sie um einen finanziellen Beitrag für die übergemeindliche Zusammenarbeit, sowie für die externe Begleitung ansuchen und die erforderliche Mustervereinbarung sowie weitere Dokumente herunterladen.
(abgeändert mit der 3. Zusatzvereinbarung vom 6. April 2020)