Rechtsgutachten

  • Enthaltungspflicht des Gemeinderates – Aufhalten im Zuschauerbereich möglich?

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  • “Beschlussverbot im Sinne der Gemeindewahlordnung” (Art. 12, Abs. 2 DPReg. 1.2.2005 Nr. 1/L) und im Sinne des Landesraumordnungsgesetzes (Art. 21, Abs. 3 LG Nr. 13/1997)

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  • Akteneinsicht des Gemeindereferenten

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  • Beauftragung Rechtsanwalt zur Erstattung Strafanzeige

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  • Grundtausch zwischen der Gemeinde und der Ehefrau eines Gemeindereferenten

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  • Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines Gemeinderates und dem Amt eines Landtagsabgeordneten

    Vorgangsweise bei Nachrückung und Fristen

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  • Änderungen des Landesgesetzes über öffentliche Veranstaltungen

    Wahl des Gemeindetechnikers in die Gemeindebaukommission – Berufliche Qualifikation

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  • Amt eines Gemeinderates – Unvereinbarkeit gemäß Art. 21, Abs. 1, Buchstabe d), DPReg. Nr. 1/L vom 01.02.2005 – Folgen der Nichtanlastung

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  • Anfrage um Rechtsauskunft betreffend Zugang zu den Akten des Gemeinderates und der Baukommission

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  • Anwendung des Ankaufs- und Anmietungsverbot auf die Eigenverwaltungen B.N.R.

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