FAQ

[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Was ist unter den Schlichtungen von Arbeitsstreitfällen zu verstehen?

Bei allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann ein Versuch zur gütlichen Beilegung des Streitfalls unternommen werden, bevor das Arbeitsgericht mit der Streitsache befasst wird. Die Schlichtungsversuche werden von einem Schlichtungsorgan durchgeführt, in dem jeweils eine Arbeitgebervertreterin bzw. ein Arbeitgebervertreter (die bzw. der von den Verbänden ernannt wird) und eine Arbeitnehmervertreterin bzw. ein Arbeitnehmervertreter (die bzw. der von den Gewerkschaften ernannt wird) anwesend sind. Den Vorsitz führt eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter des Arbeitsservice. Die Schlichtungskommission kann von beiden Parteien das Mandat erhalten, den Streitfall im Form eines Schiedsgerichtes mit einem Schiedsspruch zu entscheiden.

Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Auf welche Rechte können die Vertragsparteien im Rahmen einer Schlichtung, die auf Gewerkschaftsebene oder vor der Schlichtungskommission für Arbeitsstreitfälle beim Verwaltungsamt Arbeitsmarkt abgewickelt wird, nicht verzichten?

Im Rahmen einer Schlichtung (Artikel 410 und 411, Abs. 3 ZPO) können die Vertragsparteien im Sinne von Artikel 2113 BGB nur auf Rechte verzichten, die zum Zeitpunkt des Verzichts verfügbar sind und die als nicht unverzichtbar gelten. Als unverzichtbar gelten z.B. laut Artikel 36 der ital. Verfassung, das Recht auf Ferien, auf die täglichen, wöchentlichen und jährlichen Ruhepausen, das Recht auf den Mindestlohn, auf die Überweisung der Sozialagaben, der Versicherungsprämien.

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Wer kann einen Schlichtungsversuch beantragen und mit welchen Folgen?

Der Schlichtungsversuch kann sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber beantragt werden. Der Schlichtungsversuch ist freiwillig, und somit nicht mehr notwendig, um sich an das ordentliche Gericht wenden zu können. Sollten sich die Parteien trotzdem für den Schlichtungsweg entscheiden, so wird eine eventuelle Einigung für sie bindend. Im Fall einer Nichteinigung unterbreitet die Kommission den Parteien einen Vorschlag; im Zuge des eingeleiteten Gerichtsverfahrens bewertet der Richter das Verhalten der Parteien, falls der Vorschlag unbegründet abgelehnt wurde.

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Was muss ich berücksichtigen, wenn ich mich dafür entscheide, einen Schlichtungsversuch zu beantragen?

Es ist wichtig präsent zu halten, dass der Schlichtungsantrag, sei es im privaten als im öffentlichen Sektor der Gegenpartei zugestellt und anschließend dem Arbeitsservice übermittelt wird. Der Arbeitsservice lädt beide Parteien nur dann zum Schlichtungsversuch ein, falls sich die beklagte Partei innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt des Antrages in das Verfahren beim Arbeitsservice einlässt.

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Innerhalb welcher Zeit kann die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer eine angedrohte Disziplinarmaßnahme anfechten und die Einsetzung eines Schiedskollegiums laut Artikel 7 des Gesetzes Nr. 300/1970 beantragen?

Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer können laut Artikel 7 des Gesetzes Nr. 300/1970, i.g.F., innerhalb von 20 Tagen ab erfolgter Zustellung der angedrohten Disziplinarmaßnahme die Errichtung eines Schiedskollegiums beantragen und die Maßnahme anfechten. 

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Gilt die "postlagernde Zustellung" eines Einschreibens mit Rückantwort, das im Rahmen eines Disziplinarverfahrens die Beanstandung enthält als rechtswirksam zugestellt, falls die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer das Einschreiben vom Postamt nicht bezieht?

Falls das Einschreiben mit Rückanwort, welches die Beanstandung enthält, an die Adresse der Arbeitnehmerin bzw. an die Adresse des Arbeitnehmers postlagernd zugestellt wird, gilt dieselbe als rechtswirksam zugestellt (Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 19. Mai 1986 Nr. 3319).

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Ist es möglich, gegen Disziplinarmaßnahmen, die im Rahmen eines öffentlichen Arbeitsverhältnisses verhängt werden, ein Verfahren gemäß Artikel 7 des Gesetzes Nr. 300/1970, anzustrengen?

Das Schiedsgericht laut Artikel 7 des Arbeiterstatutes ist im Fall von Arbeitnehmern, die dem öffentlichen Sektor angehören, nicht anwendbar. In der Tat sieht Artikel 56 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. März 2011, n. 165, i.g.F., vor, dass das im Artikel 7 des Gesetzes vom 20. März 1970, Nr. 300, vorgesehene Schiedsverfahren im Fall von Disziplinarmaßnahmen keine Anwendung findet. Bekanntlich wurde diese Möglichkeit im öffentlichen Sektor aufgrund des Artikels 72, Absatz 1, Buchstabe c) des gesetzesvertretenden Dekretes vom 27. Oktober 2009, Nr. 150, i.g.F., abgeschafft.

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Was muss ich tun, um einen Schlichtungsversuch für einen Arbeitsstreitfall bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitsverhältnis zu beantragen?

Die bzw. der Betroffene kann dafür eine Anfrage an den Arbeitsservice, Schlichtungskommission für Arbeitsstreitfälle richten. In der Anfrage muss neben Name und Adresse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Tätigkeitsbereich der Firma und angewandtem Kollektivvertrag auch angegeben werden, worum es in dem Streitfall geht. Eine Berechnung der Ansprüche sollte auch beigelegt werden. Wenn sich die Gegenpartei innerhalb der vorgesehenen 20 Tage in das Verfahren einlässt, beruft der Arbeitsservice die Parteien zum Schlichtungsversuch ein. Eine Vorlage für die Anfrage kann unter der nachfolgend angegebenen Adresse heruntergeladen werden.

Formulare

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Ist der Schlichtungsversuch immer freiwillig?

Nein, im Fall eines bescheinigten Arbeitsvertrags ist der Schlichtungsversuch nach wie vor verpflichtend und muss vor der Kommission abgewickelt werden, welche die Bescheinigung erlassen hat. Laut Artikel 1, Absatz 40, des Gesetzes vom 28. Juni 2012, Nr. 92, muss außerdem bei Einzelentlassungen aus wirtschaftlichen Gründen durch Betriebe über 15 Beschäftigten vor der Entlassung ein Schlichtungsverfahren beim Arbeitsservice stattfinden (s. 411). Bei Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die nach dem 7. März 2015 beschäftigt wurden, ist der verpflichtende Schlichtungsversuch in diesem Fall nicht mehr vorgesehen.

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Welche Fristen sieht die neue Bestimmung für die Anfechtung einer Entlassung vor?

Laut Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juli 1966, Nr. 604, zuletzt geändert durch Artikel 1, Absatz 38 des Gesetzes vom 28. Juni 2012, Nr. 92, muss die Entlassung innerhalb von 60 Tagen schriftlich angefochten werden. Bei Anfechtungen, welche die Nichtigkeit des des befristeten Termins gemäß Artikel 1,2 und 4 des gesetzesvertretenden Dekretes, i.g.F. zum Gegenstand haben, beträgt die Anfechtungsfrist 120 Tage, ab Beendigung des Vertrages. Nach der erfolgten Entlassung kann innerhalb von 180 Tagen Rekurs beim Landesgericht eingereicht oder der Schlichtungsversuch beim Arbeitsservice beantragt werden. Ist die Gegenpartei nicht gewillt, sich in das Schlichtungsverfahren einzulassen, oder endet der Schlichtungsversuch negativ, so beträgt die Hinterlegung des Rekurses beim Landesgericht 60 Tage. Achtung: Wenn die Entlassung vor Inkrafttreten der Arbeitsreform ausgesprochen wurde (18. Juli 2012), findet die alte Frist von 270 Tagen (statt 180) für den Rekurs beim Landesgericht oder die Beantragung des Schlichtungsversuchs Anwendung (Artikel 1, Absatz 39 des Gesetzes vom 28. Juni 2012, Nr. 92).

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Ab welchem Moment läuft die Verjährungsfrist für Gehaltsforderungen die aus einem untergeordneten Arbeitsverhältnis stammen?

Das Zivilgesetzbuch enthält keine genaue Angaben über den Moment ab dem die Verjährungsfrist für Gehaltsforderungen, die aus einem untergeordneten Arbeitsverhältnis stammen, läuft. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Juni 1966, Nr. 63 hat hingegen festgelegt, dass die Verjährung der Gehaltsforderungen nicht ab dem Moment ihres Entstehens läuft und somit während des Arbeitsverhältnisses, sondern ab dem Moment, in dem das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.  

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Kann die Schlichtungskommission den Streifall auch in Form eines Schiedsgerichtes lösen?

Die Möglichkeit besteht. Während des Schlichtungsverfahrens können die Parteien der Kommission das Mandat übertragen, den Streitgegenstand als Schiedskollegium (rituelles Schiedsverfahren) zu lösen. Die Parteien geben die Rechtsnormen an, auf denen die Forderungen bzw. die Gegenforderungen beruhen. Ebenso beantragen sie ausdrücklich, dass der Schiedsspruch im Lichte der Billigkeit und nach den Grundsätzen der nationalen Rechtsordnung, sowie jener der Europäischen Union erfolgen soll. Der Schiedsspruch erfolgt innerhalb von 60 Tagen. Wird die genannte Frist überschritten, so gilt der Auftrag als widerrufen, es sei denn die Parteien erteilen dem Kollegium ausdrücklich eine zusätzliche Frist.

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Was ist der Unterschied zwischen Schlichtungs- und Schiedsverfahren?

Beide sind freiwillig und bilden eine Alternative zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Im Schiedsverfahren liegt die Entscheidung (Schiedspruch) bei Dritten, dem Schiedsgericht; im Schlichtungsverfahren entscheiden die Parteien selbst. Das Schiedsverfahren endet mit einem Schiedsspruch, der für die Parteien verbindlich ist. Das Schlichtungsverfahren kann hingegen entweder mit einer Einigung oder mit einer Nichteinigung zwischen den Parteien enden. Während Einigungsprotokolle bindend sind, kann sich jede der beiden Parteien im Fall einer Nichteinigung an die ordentliche Gerichtsbarkeit wenden.

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