FAQ

Liste der Fragen und Antworten

[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Was ist unter den Schlichtungen von Arbeitsstreitfällen zu verstehen?

Bei allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann ein Versuch zur gütlichen Beilegung des Streitfalls unternommen werden, bevor das Arbeitsgericht mit der Streitsache befasst wird. Die Schlichtungsversuche werden von einem Schlichtungsorgan durchgeführt, in dem jeweils eine Arbeitgebervertreterin bzw. ein Arbeitgebervertreter (die bzw. der von den Verbänden ernannt wird) und eine Arbeitnehmervertreterin bzw. ein Arbeitnehmervertreter (die bzw. der von den Gewerkschaften ernannt wird) anwesend sind. Den Vorsitz führt eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter des Arbeitsservice. Die Schlichtungskommission kann von beiden Parteien das Mandat erhalten, den Streitfall im Form eines Schiedsgerichtes mit einem Schiedsspruch zu entscheiden.

Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten
  • Nummer:  100
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]
Wer kann einen Schlichtungsversuch beantragen und mit welchen Folgen?

Der Schlichtungsversuch kann sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber beantragt werden. Der Schlichtungsversuch ist freiwillig, und somit nicht mehr notwendig, um sich an das ordentliche Gericht wenden zu können. Sollten sich die Parteien trotzdem für den Schlichtungsweg entscheiden, so wird eine eventuelle Einigung für sie bindend. Im Fall einer Nichteinigung unterbreitet die Kommission den Parteien einen Vorschlag; im Zuge des eingeleiteten Gerichtsverfahrens bewertet der Richter das Verhalten der Parteien, falls der Vorschlag unbegründet abgelehnt wurde.

Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten
  • Nummer:  120
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Für welche Arten von Beschäftigung finden die Bestimmungen über die Schlichtungen Anwendung?

Die Schlichtungsversuche finden für alle Arten von Arbeitsverträgen (privater Sektor, öffentlicher Dienst) und auch für die freien Mitarbeiter und die Handelsvertreter Anwendung.

Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten
  • Nummer:  150
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Was muss ich berücksichtigen, wenn ich mich dafür entscheide, einen Schlichtungsversuch zu beantragen?

Es ist wichtig präsent zu halten, dass der Schlichtungsantrag, sei es im privaten als im öffentlichen Sektor der Gegenpartei zugestellt und anschließend dem Arbeitsservice übermittelt wird. Der Arbeitsservice lädt beide Parteien nur dann zum Schlichtungsversuch ein, falls sich die beklagte Partei innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt des Antrages in das Verfahren beim Arbeitsservice einlässt.

Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten
  • Nummer:  200
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Was muss ich tun, um einen Schlichtungsversuch für einen Arbeitsstreitfall bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitsverhältnis zu beantragen?

Die bzw. der Betroffene kann dafür eine Anfrage an den Arbeitsservice, Schlichtungskommission für Arbeitsstreitfälle richten. In der Anfrage muss neben Name und Adresse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Tätigkeitsbereich der Firma und angewandtem Kollektivvertrag auch angegeben werden, worum es in dem Streitfall geht. Eine Berechnung der Ansprüche sollte auch beigelegt werden. Wenn sich die Gegenpartei innerhalb der vorgesehenen 20 Tage in das Verfahren einlässt, beruft der Arbeitsservice die Parteien zum Schlichtungsversuch ein. Eine Vorlage für die Anfrage kann unter der nachfolgend angegebenen Adresse heruntergeladen werden.

Formulare
  • Nummer:  300
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Was muss ich tun, um einen Schlichtungsversuch für einen Arbeitsstreitfall im öffentlichen Dienst zu beantragen?

Seit dem 24.11.2010 ist der Artikel 31 und folgende des Gesetzes vom 4.11.2010, Nr. 183, in Kraft, wonach bei Streitigkeiten, die ein öffentliches oder ein privates Dienstverhältnis zum Gegenstand haben, eine einzige Schlichtungskommission für die gütliche Einigung des Streitfalles zuständig ist. Falls die Antragstellerin bzw. der Antragsteller sich für die Einleitung eines  freiwilligen Schlichtungsversuches entscheidet, so muss sie bzw. er den Rekurs der Verwaltung zustellen und nachher dem Arbeitsservice übermitteln. Lässt sich die Verwaltung innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt des Antrages in das Verfahren ein, so lädt der Arbeitsservice beide Parteien innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt des Antrages zum Schlichtungsversuch beim Arbeitsservice ein.

Formulare
  • Nummer:  400
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 14.2.2017

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]
Ist der Schlichtungsversuch immer freiwillig?

Nein, im Fall eines bescheinigten Arbeitsvertrags ist der Schlichtungsversuch nach wie vor verpflichtend und muss vor der Kommission abgewickelt werden, welche die Bescheinigung erlassen hat. Laut Artikel 1, Absatz 40, des Gesetzes vom 28. Juni 2012, Nr. 92, muss außerdem bei Einzelentlassungen aus wirtschaftlichen Gründen durch Betriebe über 15 Beschäftigten vor der Entlassung ein Schlichtungsverfahren beim Arbeitsservice stattfinden (s. 411). Bei Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die nach dem 7. März 2015 beschäftigt wurden, ist der verpflichtende Schlichtungsversuch in diesem Fall nicht mehr vorgesehen.

  • Nummer:  410
  • Autor: PR
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Welche Neuigkeiten bezüglich Einzelentlassungen sieht das Gesetz vom 28. Juni 2012, Nr. 92 vor?

Artikel 1, Abs. 40 und 41, des Gesetzes vom 28. Juni 2012, Nr. 92, der am 18. Juli 2012 in Kraft getreten ist, sieht einige wichtige Neuigkeiten bezüglich Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen vor. Ab dem 18. Juli 2012 müssen Einzelentlassungen aus wirtschaftlichen Gründen in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten zuvor dem Arbeitsservice mitgeteilt werden. Der Arbeitgeber muss die Mitteilung auch dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin, der vor dem 7. März 2015 beim Arbeitgeber beschäftigt wurde, zur Kenntnis schicken. Innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Mitteilung werden die Parteien vom Arbeitservice zu einem Schlichtungsversuch eingeladen, der in den darauffolgenden 20 Tagen vor der Schlichtungskommission stattfindet. Die Parteien können sich von einem Rechtsanwalt, Gewerkschaftsvertreter oder Arbeitsberater begleiten lassen. Bei der Schlichtung werden auch mögliche Alternativen zur Entlassung überprüft. Wenn der Schlichtungsversuch scheitert, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin die Entlassung mitteilen.

  • Nummer:  411
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Welche Fristen sieht die neue Bestimmung für die Anfechtung einer Entlassung vor?

Laut Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juli 1966, Nr. 604, zuletzt geändert durch Artikel 1, Absatz 38 des Gesetzes vom 28. Juni 2012, Nr. 92, muss die Entlassung innerhalb von 60 Tagen schriftlich angefochten werden. Bei Anfechtungen, welche die Nichtigkeit des des befristeten Termins gemäß Artikel 1,2 und 4 des gesetzesvertretenden Dekretes, i.g.F. zum Gegenstand haben, beträgt die Anfechtungsfrist 120 Tage, ab Beendigung des Vertrages. Nach der erfolgten Entlassung kann innerhalb von 180 Tagen Rekurs beim Landesgericht eingereicht oder der Schlichtungsversuch beim Arbeitsservice beantragt werden. Ist die Gegenpartei nicht gewillt, sich in das Schlichtungsverfahren einzulassen, oder endet der Schlichtungsversuch negativ, so beträgt die Hinterlegung des Rekurses beim Landesgericht 60 Tage. Achtung: Wenn die Entlassung vor Inkrafttreten der Arbeitsreform ausgesprochen wurde (18. Juli 2012), findet die alte Frist von 270 Tagen (statt 180) für den Rekurs beim Landesgericht oder die Beantragung des Schlichtungsversuchs Anwendung (Artikel 1, Absatz 39 des Gesetzes vom 28. Juni 2012, Nr. 92).

  • Nummer:  420
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]
Welche Verjährungsfrist greift bei Gehaltsforderungen, die periodisch anreifen?

Die Gehaltsforderungen, die periodisch anreifen unterliegen nach einhelliger Meinung im Sinne des Artikels 2948, Nr. 4 des bürgerlichen Gesetzbuches der fünfjährigen Verjährungsfrist. Die genannte Verjährungsfrist greift allgemein bei all jenen Forderungen, die innerhalb eines Jahres zu begleichen sind.

  • Nummer:  421
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]
Ab welchem Moment läuft die Verjährungsfrist für Gehaltsforderungen die aus einem untergeordneten Arbeitsverhältnis stammen?

Das Zivilgesetzbuch enthält keine genaue Angaben über den Moment ab dem die Verjährungsfrist für Gehaltsforderungen, die aus einem untergeordneten Arbeitsverhältnis stammen, läuft. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Juni 1966, Nr. 63 hat hingegen festgelegt, dass die Verjährung der Gehaltsforderungen nicht ab dem Moment ihres Entstehens läuft und somit während des Arbeitsverhältnisses, sondern ab dem Moment, in dem das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.  

  • Nummer:  422
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Eine 5 jährige Verjährungsfrist wird im 4. Jahr durch ein Einschreiben unterbrochen. Unterliegt die Forderung der Verjährung, wenn innerhalb der darauf folgenden 5 Jahre nichts unternommen wird?

Falls eine ausstehende Forderung durch einen außergerichtlichen Akt (innerhalb der Verjährungsfrist) geltend gemacht wird, so wird die vorgesehene Verjährungsfrist unterbrochen, d.h. die Laufzeit beginnt neu. Falls hingegen eine ausstehende Forderung durch einen gerichtlichen Akt (innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht wird), so bleibt die vorgesehene Verjährungsfrist bis zur Erlangung des rechtskräftigen Urteils ausgesetzt.

  • Nummer:  423
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Kann die Schlichtungskommission den Streifall auch in Form eines Schiedsgerichtes lösen?

Die Möglichkeit besteht. Während des Schlichtungsverfahrens können die Parteien der Kommission das Mandat übertragen, den Streitgegenstand als Schiedskollegium (rituelles Schiedsverfahren) zu lösen. Die Parteien geben die Rechtsnormen an, auf denen die Forderungen bzw. die Gegenforderungen beruhen. Ebenso beantragen sie ausdrücklich, dass der Schiedsspruch im Lichte der Billigkeit und nach den Grundsätzen der nationalen Rechtsordnung, sowie jener der Europäischen Union erfolgen soll. Der Schiedsspruch erfolgt innerhalb von 60 Tagen. Wird die genannte Frist überschritten, so gilt der Auftrag als widerrufen, es sei denn die Parteien erteilen dem Kollegium ausdrücklich eine zusätzliche Frist.

  • Nummer:  450
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 14.2.2017

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Welche wichtige Neuigkeiten enthält das „Arbeitsbegleitgesetz“ (Collegato lavoro) im Bereich Schlichtungen?

Art. 31 des am 24. November in Kraft getretenen Gesetzes vom 4. November 2010, Nr. 183 (sog. „Arbeitsbegleitgesetz“, Collegato lavoro) sieht wesentliche Änderungen des Schlichtungsversuches bei Arbeitsstreitigkeiten vor. Die wichtigsten gesetzlichen Neuigkeiten sind folgende: 1) der Schlichtungsversuch ist freiwillig; 2) das Verfahren ist dasselbe, sei es im privaten als auch im öffentlichen Sektor (Abschaffung des Schlichtungsverfahrens im öffentlichen Dienst laut Gv.D. Nr. 165/2001); 3) der Schlichtungsantrag muss nicht nur dem Arbeitsservice, sondern auch der Gegenpartei zugestellt werden; 4) der Arbeitsservice lädt die Parteien nur dann vor, falls sich die Gegenpartei innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt des Antrages in das Verfahren einlässt; 5) im Falle einer Nichteinigung unterbreitet die Schlichtungskommission einen Vorschlag, der in der Niederschrift mit den Argumentationen beider Parteien vermerkt wird; 6) wird der Vorschlag ohne ausreichende Begründung abgelehnt, so berücksichtigt der Richter dieses Verhalten im Rahmen des Gerichtsverfahrens; 7) die Parteien können im Laufe oder am Ende des Schlichtungsverfahren der Kommission das Mandat übertragen, den Streitgegenstand als Schiedskollegium zu lösen. In diesem Fall müssen sie den Termin des Schiedsspruches (maximal 60 Tage), sowie die Rechtsnormen angeben, auf denen die Forderungen bzw. die Gegenforderungen beruhen. Ebenso beantragen sie ausdrücklich, dass der Schiedsspruch im Lichte der Billigkeit und nach den Grundsätzen der nationalen Rechtsordnung und jener der Europäischen Union erfolgen soll.

Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten
  • Nummer:  460
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Was ist der Unterschied zwischen Schlichtungs- und Schiedsverfahren?

Beide sind freiwillig und bilden eine Alternative zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Im Schiedsverfahren liegt die Entscheidung (Schiedspruch) bei Dritten, dem Schiedsgericht; im Schlichtungsverfahren entscheiden die Parteien selbst. Das Schiedsverfahren endet mit einem Schiedsspruch, der für die Parteien verbindlich ist. Das Schlichtungsverfahren kann hingegen entweder mit einer Einigung oder mit einer Nichteinigung zwischen den Parteien enden. Während Einigungsprotokolle bindend sind, kann sich jede der beiden Parteien im Fall einer Nichteinigung an die ordentliche Gerichtsbarkeit wenden.

  • Nummer:  465
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Was versteht man unter einem irrituellem Schiedsgericht?

Neben der Schlichtungskommission und dem dabei vorgesehenen rituellem Schiedsverfahren, können Arbeitsstreitfälle auch von einem irrituellem Schiedsgericht verhandelt werden. Dabei gilt, dass das Instrument zuvor in den Kollektivverträgen oder in den interkonföderalen Abkommen, die von den am vertretungs-stärksten Gerwerkschaftsorganisationen auf nationaler Ebene abgeschlossen werden, vorgesehen werden muss. Erst ab diesem Moment können die Parteien die Einfügung von Schiedsklauseln vereinbaren, um bei eventuell auftretenden Streitigkeiten, das irrituelle Schiedsgericht mit der Beendigung des Konfliktes zu bfessen. Die Schiedsklauseln können nicht vor Beendigung der Probezeit oder in jedem Fall nicht vor Ablauf von 30 Tagen ab Abschluss des jeweiligen Arbeitsvertrages, vereinbart und unterschrieben werden. Nachdem die Schiedsklausel im Arbeitsvertrag eingefügt wurde, muss der Vertrag von der Bescheinigungskommission begutachtet werden. Die genannte Kommission hat die Aufgabe festzustellen, ob es der tatsächliche Wille beider Parteien war, Arbeitsstreitigkeiten nicht vor dem ordentlichen Gericht, sondern vor einem Schiedsgericht zu lösen. Dabei ist zu beachten, dass alle Streitgegenstände mit Ausnahme der Auflösung von Arbeitsverhältnisse Gegenstand des Schiedsverfahrens sein können. Das irrituelle Schiedsverfahren ist mit Kosten verbunden. Jede Partei ernnent einen Schiedsrichter. Der Vorsitzende wird von den Parteien einvernehmlich bestimmt und zwar aus den Reihen der Universitätsprofessoren, die Rechtsfächer unterrichten und den Rechtsanwälten, die am Kassationsgerichtshof zugelassen sind.

  • Nummer:  470
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Was sind die wichtigsten Formen des Schiedsverfahrens?

Neben dem Arbeitsgericht, können Arbeitsstreitfälle auch vor einem Schiedsgericht verhandelt werden. Die wichtigsten Formen des Verfahrens sind folgende: irrituelles Schiedsverfahren (vor einem von den Parteien bestimmten Kollegium); Schiedsverfahren vor der Bescheinigungskommission; Schiedsverfahren vor der Schlichtungskommission (falls die Parteien die Kommission beauftragen, den Streitgegenstand als Schiedskollegium zu lösen); gewerkschaftliches Schiedsverfahren (wie in den Kollektivverträgen vorgesehen, welche von den am stärksten vertretenen Gewerkschaftsorganisationen abgeschlossen werden). Der Schiedsspruch ist endgültig und kann nur aus bestimmten vom Gesetz vorgesehenen Gründen angefochten werden.

  • Nummer:  475
  • Autor: PR
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Was versteht man unter einer monokratischen Schlichtung?

Die monokratische Schlichtung ist auf Landesebene beim Arbeitsinspektorat eingerichtet und erfolgt bei Inspektionsanträgen, in welchen hauptsächlich unterlassene Lohnzahlungen an Arbeitnehmerinnen bzw. an Arbeitnehmer untersucht werden sollen. Einigen sich die Parteien im Rahmen einer monokratischen Schlichtung, so erfolgt keine Arbeitsinspektion. Die Einigungsniederschrift der monokratischen Schlichtung kann auf Antrag einer Partei mit Verfügung des Arbeitsrichters als vollstreckbar erklärt werden. 

  • Nummer:  480
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Muss ich mich bei der Schlichtung von einem Rechtsanwalt, Arbeitsberater oder Gewerkschaftler begleiten lassen, oder kann ich als Partei auch alleine erscheinen?

Für den Schlichtungsversuch ist es nicht ausdrücklich vorgesehen, sich von Fachleuten begleiten zu lassen. Allerdings haben z.B. die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände viel Erfahrungen mit Arbeitsstreitfällen und können die Ansprüche des Antragstellers genau berechnen und überprüfen. Daher ist es sicher ratsam, sich von Fachpersonen beraten zu lassen.

  • Nummer:  500
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 20.8.2018

War die Antwort hilfreich? 188 Ja 191 Nein