Haushaltsausgleich

Gemäß Artikel 80 des Autonomiestatuts fällt der Bereich der Lokalfinanzen in die sekundäre gesetzgeberische Zuständigkeit der Autonomen Provinz Bozen. Mit Landesgesetz vom 14. Februar 1992, Nr. 6, welches die Finanzierung der örtlichen Körperschaften regelt, ist das Land Südtirol diesem Auftrag nachgekommen.

Der Artikel 1 Absatz 1 dieses Landesgesetzes bestimmt, dass das Land Südtirol den Gemeinden geeignete finanzielle Mittel zuweist und dabei den Zweck verfolgt, die Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie ihrer Zielsetzung Genüge leisten und die eigenen, die übertragenen und die delegierten Aufgaben erfüllen können; außerdem soll den Gemeinden eine mehrjährige Planung der Maßnahmen ermöglicht werden. Die Ausstattung der Fonds und ihre Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden werden jährlich zwischen dem Landeshauptmann und der Vertretung der Gemeinden vereinbart.

Das Landesgesetz vom 14. Februar 1992, Nr. 6, bestimmt im Artikel 12 Absatz 2, dass der Landeshauptmann und das Koordinierungskomitee für die Gemeindenfinanzierung Kriterien, Modalitäten und Indikatoren festlegen, die mit jenen vereinbar sind, an die sich das Land aufgrund der Grundsätze der Koordinierung der öffentlichen Finanzen halten muss.

Der Artikel 79 des Autonomiestatuts sieht Folgendes vor: „Das erweiterte territoriale Regionalsystem bestehend aus Region, Provinzen und den Körperschaften laut Absatz 3 trägt, unter Beachtung des Gleichgewichts der jeweiligen Haushalte im Sinne des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 243, zur Umsetzung der Ziele der öffentlichen Finanzen, des Finanzausgleichs und der Solidarität sowie zur Ausübung der daraus resultierenden Rechte und Pflichten und zur Beachtung der wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen bei, die aus der Rechtsordnung der Europäischen Union herrühren“.

Laut Artikel 79 Absatz 3 des Autonomiestatuts koordinieren die Provinzen für ihr Gebiet die öffentlichen Finanzen in Hinsicht auf die örtlichen Körperschaften. Zur Umsetzung der von der Region und den Provinzen im Sinne dieses Artikels zu erreichenden Ziele im Hinblick auf den zu finanzierenden Nettosaldo obliegt es den Provinzen, gegenüber den in ihre Zuständigkeit fallenden Körperschaften des erweiterten territorialen Regionalsystems dies zu regeln. Die Provinzen überwachen die Umsetzung der Ziele der öffentlichen Finanzen seitens der Körperschaften laut diesem Absatz und teilen dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen für die Überwachung der Salden der öffentlichen Finanzen die festgelegten Ziele und die erreichten Ergebnisse mit.

Aufgrund des staatlichen Haushaltsgesetzes beteiligen sich die dem Haushaltsausgleich unterliegenden Körperschaften an der Eindämmung der öffentlichen Finanzsalden, und zwar mittels Erreichung eines nicht negativen Kompetenzsaldos zwischen den Einnahmen und den Ausgaben.

Das Gesetz vom 28. Dezember 2015, Nr. 208 (Staatliches Stabilitätsgesetz 2016), hat die Materie über die Beteiligung der örtlichen Körperschaften an die Steuerung der öffentlichen Finanzen novelliert, u. z. mittels Abschaffung der Bestimmungen über den Stabilitätspakt sowie Einführung des Haushaltsausgleichs, beschränkt auf die Erreichung eines nicht negativen Saldos zwischen den Kompetenzeinnahmen und -ausgaben.

Für die Ermittlung des Kompetenzsaldos werden die ersten fünf Einnahmetitel des Haushaltsmodells laut gesetzesvertretendem Dekret vom 23. Juni 2011, Nr. 118, den ersten drei Ausgabetiteln desselben gegenübergestellt.

Im Jahr 2018 werden zwei Überwachungen der öffentlichen Finanzsalden vorgesehen, und  zwar am 30. Juni und am 31. Dezember. Die Gemeinden werden ersucht, den dafür vorgesehenen ministeriellen Vordruck auszufüllen und dem Aufsichtsamt der Abteilung Örtliche Körperschaften innerhalb dem darauf folgenden 10. Juli bzw. 10. Jänner zu übermitteln.