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Energie-Autonomie: Gutachten wird Landtag zur Verfügung gestellt
Nach der Vorstellung des Experten-Gutachtens zur Energie-Autonomie in der Landesregierung wird es dem Landtag zur Begutachtung übermittelt. LH Kompatscher: "Alle können sich damit auseinandersetzen."
Außerhalb der Beschlüsse hat sich die Landesregierung heute (28. März) in ihrer Sitzung mit dem Thema Energie-Autonomie befasst. Im Mittelpunkt stand das Gutachten zur Strompreisregulierung, das den Regierungsmitgliedern von den beiden Rechtsexperten in Energiefragen Giuseppe Caia (Universität Bologna) und Fulvio Cortese (Universität Trient) vorgestellt worden ist.
"Professor Caia gilt als Kenner der europäischen und staatlichen Gesetzgebung in Sachen Energie und als Verteidiger der Autonomien; er hat die Landesregierung schon bisher in Energiefragen beraten", unterstrich Landeshauptmann Arno Kompatscher in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. "Das uns heute vorgestellte Rechtsgutachten scheint mir sehr umfassend und tiefgreifend. Es wird nun dem Südtiroler Landtag vorgestellt und allen Landtagsabgeordneten zur Verfügung gestellt." Es sei richtig, dass sich Interessierte mit dem Dokument auseinandersetzen könnten. "Nur so viel: Die Dinge sind nicht so einfach, wie sie manchmal dargestellt werden", erklärte der Landeshauptmann, der nicht näher auf die Inhalte des Gutachtens einging. Alles weitere werde die Vertiefung ergeben, die nun anhand des Gutachtens erfolgen könne.
Zur Erinnerung: Die Landesregierung hatte die Juristen Caia und Cortese mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, nachdem der Südtiroler Landtag im vergangenen Oktober der Landesregierung den Auftrag gegeben hatte, "sämtliche verwaltungstechnische Schritte in die Wege zu leiten, um die größtmögliche Energie-Autonomie für Südtirol umzusetzen". Im Zuge der Debatte im Landtag war die Landesregierung immer wieder dazu aufgefordert worden, in Richtung Energie-Autonomie tätig zu werden und eine autonome Regulierungsbehörde für den Energiesektor einzurichten.
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LPA/mpi
