Beschlüsse der Landesregierung
Die auf dieser Seite zur reinen Information veröffentlichten Beschlüsse ersetzen nicht die Kopien, die von der Landesverwaltung für die vom Gesetz vorgesehenen Fälle ausgestellt werden. Abschriften, welche dem Original entsprechen, sind beim Amt für Institutionelle Angelegenheiten im Landhaus I, Silvius-Magnago-Platz 1, 39100 Bozen erhältlich.
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Die Beschlüsse der Landesregierung haben sofortige Wirkung sofern die gesetzlichen Bestimmungen nicht andere Fristen vorsehen.
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| Nummer | Datum | Betreff | Typologie | Download |
|---|---|---|---|---|
| 273 | 28.03.2023 | Vereinbarung für die Umsetzung der PNRR-Maßnahme M2C2 - 4.4.1 "Erneuerung der Bus- und grünen Zugflotten - Teilinvestition Bus" gemäß Dekret des Ministeriums für Nachhaltige Infrastruktur und Mobilität Nr. 530 vom 23. Dezember 2021 | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 278 | 26.04.2022 | Genehmigung der Vereinbarung gemäß Artikel 66 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12 "Handelsordnung" - Übertragung der Überwachungs- und Kontrollfunktion an die Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschafskammer Bozen (in der Folge "Kammer") | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 280 | 30.03.2021 | Erneuerung der Vereinbarung zwischen der Autonomen Provinz Bozen und dem Österreichischen Wissenschaftsfond (FWF) über eine Zusammenarbeit bei Begutachtung und Förderung von integrierten bilateralen Forschungsprojekten (Lead Agency-Verfahren) | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 292 | 04.04.2023 | Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge - Änderung der Satzung, der Vereinbarung und des Organigramms und Einrichtung von zwei neuen Bereichen | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 294 | 16.04.2019 | Ermächtigung zur Unterzeichnung einer Zusatzvereinbarung für die Gemeindenfinanzierung 2019 betreffend die Rückerstattung der Mindereinnahmen der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) wegen Austragung der verschraubten Elemente (sog. imbullonati) - Jahr 2019 | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 297 | 04.04.2023 | Genehmigung einer Zusatzvereinbarung zur Gemeindenfinanzierung 2023 - Finanzierung von Kapitalausgaben laut Artikel 3 des Landesgesetzes vom 11. Juni 1975, Nr. 27, in geltender Fassung | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 314 | 10.05.2022 | Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Autonomen Provinz Bozen und der Bischof Dr. Karl Golser Stiftung über die Einrichtung und Vergabe des Bischof Dr. Karl Golser Wissenschaftspreises zur Parkinsonforschung | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 315 | 05.05.2020 | Versorgung der Diabetes-Kranken mit innovativen Medizinprodukten über die Apotheken und zum Verkauf von Arzneimitteln ermächtigten Handelsbetriebe | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 317 | 07.05.2024 | PNRR Projekt 1.4.2 CITIZEN INCLUSION - CUP B39B22001060006 | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 317 | 13.04.2021 | 23.02.S.48.15 - Neugestaltung, Sicherungsmaßnahmen und Verbreiterung der SS48 von Km 8+150 bis Km 8+550 in der Ortschaft "Kalditsch" - Gemeinde Montan - Änderung der Gesamtkosten des Bauvorhabens und Genehmigung des Entwurfes der Konvention | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) |
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