FAQ

Aufgrund des Regionalgesetzes Nr. 24/1988 über "Bestimmungen auf dem Sachgebiet des Genossenschaftswesens für soziale Solidarität“ und aufgrund seiner Durchführungsverordnung D.P.R.A. Nr. 5/L vom 11. März 1992 in geltender Fassung;

Aufgrund des Artikels 14, Absatz 1, des Regionalgesetzes Nr. 5/2008 in Bezug auf ein "Landesregister der genossenschaftlichen Körperschaften";

Aufgrund des Beschlusses der Landesregierung  vom 13.06.2017, Nr. 614 über "Maßnahmen zur Förderung der Sozialgenossenschaften zwecks Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für benachteiligte Menschen: Genehmigung der Muster-Vereinbarung zwischen öffentlichen Auftraggebern und Sozialgenossenschaften";

Aufgrund des Artikels 36 des LG Nr. 15 vom 21.12.2011 und des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1541 vom 22.10.2012 über "Aufträge an Sozialgenossenschaften des Typs "B" für Waren­ und Dienstleistungen", in welchem die Waren­ und Dienstleistungskategorien festgelegt werden, die als besonders angemessen erscheinen, um von den Sozialgenossenschaften des Typs „B“ erworben zu werden, sowie des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1397 vom 17.09.2012 (Aufträge an Sozialgenossenschaften. Genehmigung der Sozialklauseln);

Aufgrund Art. 59 des LG 16/2015 in Bezug auf die vorbehaltenen Aufträge;

Aufgrund des Beschlusses der Landesregierung  vom 15. November 2016, Nr. 1227 "Anwendungsrichtlinie zur Vergabe von Warenlieferungen und Dienstleistungen an Sozialgenossenschaften für die Arbeitseingliederung von benachteiligten Personen und Sozialklauseln - Abschnitt X des LG 16/2015  und i.d.g.F.“

Hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags zugunsten von Sozialgenossenschaften vom Typ „B” gemäß Art. 59 des LG 16/2015 sowie gemäß Art. 5, Absatz 1, Gesetz Nr. 381 vom 08. November 1991 wird auf Folgendes hingewiesen:

Der Art. 5, Absatz 1, des Gesetzes Nr. 381 vom 8. November 1991 verfügt, dass öffentliche Körperschaften Vereinbarungen mit sog. Sozialgenossenschaften vom Typ B abschließen können, die zur Lieferung bestimmter, nicht in den Sozial­, Gesundheits­ und Erziehungsbereich fallender Güter und Dienstleistungen dienen, in Abweichung von den Vorschriften in Bezug auf die Vergabe von öffentlichten Verträgen, sofern diese Aufträge einen Wert haben, der unter dem Schwellenwert der EU liegt, und sie nach den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Effizienz durchgeführt werden.

Die zuschlagserteilenden Verwaltungen können sich das Recht  zur Teilnahme an Verfahren ex Art. 59 LG 16/2015 vorbehalten sowie Vereinbarungen ex Art. 5 des Gesetzes Nr. 381/1991 abschließen. Ab 1. Jänner 2017, ermitteln  Subjekte gemäß Art. 2, Absatz 2 des LG 16/2015 an Sozialgenossenschaften zu erteilende Dienste auf Basis des Finanzwirtschaftsplanungsdokumentes, wie auch immer benannt, wo vorhanden, und, auf jedem Fall, auf Grundlage des geschätzten Budgets.

Die Sozialgenossenschaften vom Typ B müssen Planstellen mit einen Anteil von mindestens 30% der Arbeitnehmer (Mitglieder oder Nichtmitglieder) bestehend aus Personen mit Behinderung oder benachteiligten Personen ex Art. 4 Gesetz 381/1991 aufweisen. Die Landesregierung kann weitere Benachteiligungskategorien festlegen wie von den geltenden europäischen und nationalen Vorschriften vorgesehen.

Die sozialgenossenschaftlichen Konsortien müssen zu mindestens 70% aus Sozialgenossenschaften bestehen und  die vereinbarten Tätigkeiten dürfen ausschließlich durch Sozialgenossenschaften zur Arbeitseingliederung ausgeführt werden.

Zur Abgabe eines Abgebotes für den Abschluss von Vereinbarungen gemäß Art. 5, Absatz 1, Gesetz 381/1991 sind ausschließlich Sozialgenossenschaften gemäß Art. 3, Abs. 2, Buchstabe b) des RG 24/1988 eingeladen, die in der Kategorie "Sozialgenossenschaften", Unterkategorie "b) Genossenschaften zur  Ausübung von Tätigkeiten, welche das Ziel haben, die Arbeitseingliederung von sozial benachteiligten Personen zu fördern"  eingetragen sind sowie entsprechende Konsortien, die in der Unterkategorie "c) Genossenschaftskonsortien" des Landesregisters der genossenschaftlichen Körperschaften gemäß RG 5/2008 eingetragen sind.

Die Eintragung ins Landesverzeichnis der Sozialgenossenschaften gemäß RG 5/2008 ist  eine notwendige Voraussetzung für den Abschluss von Vereinbarungen. Was hingegen die Vergabe von Lieferungs- und Dienstleistungsverträgen betrifft, werden die Bieter vorrangig unter den Genossenschaften und entsprechenden Konsortien gewählt, die im Landesverzeichnis für Sozialgenossenschaften eingetragen sind, und untergeordnet zwischen den Genossenschaften und entsprechenden Konsortien, die im Landesverzeichnis für Wirtschaftsteilnehmer eingetragen sind. Die Eintragung ins Landesverzeichnis ersetzt die Eintragung ins regionale Verzeichnis für Sozialgenossenschaften gemäß Gesetz 381/1991.

Der Gegenstand der Vereinbarungen mit Sozialgenossenschaften vom Typ B ist im Art. 5, Absatz 1 des Gesetzes Nr. 389/1991 festgelegt, demnach können Vereinbarungen zur „Lieferung von Gütern und Dienstleistungen [getroffen werden], die nicht in den Sozial­, Gesundheits­ und Erziehungsbereich fallen, deren geschätzter Auftragswert, nach Abzug der MwSt., unter den Schwellenwerten der EU­Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen liegt, sofern mit diesen Vereinbarungen das Ziel verfolgt wird, Arbeitsmöglichkeiten für benachteiligte Personen nach Artikel 4, Absatz 1 zu schaffen”.

"In Anwendung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Transparenz (sowie in einigen Fällen der spezifischen Regionalgesetze) wählt die Körperschaft, falls vorhanden, mindestens 5 einzuladende Wirtschaftsteilnehmer aus und setzt ein wettbewerbliches Verhandlungsverfahren für die betreffenden Subjekte in Gang. In einem solchen Fall spezifiziert die Körperschaft im Einladungsschreiben die Ziele der sozialen und der Arbeitseingliederung, die sie mit dem Abschluss der Vereinbarung erreichen will, sowie die Kriterien, die für den Vergleich der von den Genossenschaften vorgelegten unterschiedlichen technischen Lösungen herangezogen werden.

Für Dienstleistungs- und Lieferungsverträge mit einem Wert unter 40.000 Euro können die Körperschaften mittels Direktvergabe fortfahren."

Die Eingliederung zweier neuer Felder in der Ausführungsphase eines neuen Ausschreibungsverfahrens im ISOV-Portal, wurde im Sinne des GvD Nr. 82 vom 7. März 2005 „Codice dell'amministrazione digitale“ Art. 41, notwendig.

Die „Aktenbezeichnung“ beinhaltet die von der Vergabestelle/Kostenstelle definierte Bezeichnung für das Verfahren, unter welcher alle Dokumente / Akte eines gesamten Verfahrens z.B. von der Willensbekundung bis zur Vertragsausführung, geführt werden.

Die „Protokollnummer der Vergabestelle“ bezieht sich auf die Protokoll- bzw. Registrierungsnummer oder Kennzeichnung mittels Klassifikationen oder eigener Systeme, eines Dokumentes / einer Akte, welche eindeutig das Verfahren seitens der Vergabe-, Kostenstelle identifiziert.

Unter Beachtung der Rechtsvorschriften über die direkte Bezahlung der Unterauftragnehmer von Seiten der Verwaltung, hält man es für möglich, dass die Bezahlung derselben von Seiten des Auftragnehmers erfolgt.

Um eine zweifache Bezahlung des Unterauftragnehmers zu vermeiden, ist es notwendig, dass die Verwaltung von diesem Umstand in Kenntnis gesetzt wird.

Der Unterauftragnehmer ist deshalb verpflichtet, der Verwaltung - und zur Kenntis dem Auftragnehmer - eine Mitteilung zu senden, welche einen Beleg über die erfolgte Zahlung zu Lasten des Auftragnehmers enthält. In derselben Mitteilung gibt der Unterauftragnehmer die erbrachte Arbeitsleistung/Leistung und den Betrag der erfolgten Bezahlung für den betreffenden Baufortschritt an; ebenfalls teilt er ausdrücklich mit, dass die Verwaltung von jeglicher Verpflichtung zur Entrichtung der demselben Baufortschritt anrechenbaren Vergütung befreit ist.

In der Phase der Verrechnung des entsprechenden Baufortschrittes wird die Verwaltung mit der dem Auftragnehmer zustehenden Vergütung fortfahren, einschliesslich dessen, was bereits vom Auftragnehmer an den Unterauftragnehmer bezahlt wurde und des Betrages, der direkt dem Auftragnehmer geschuldet ist. In dieser Phase des Baufortschrittes kann der Unterauftragnehmer keine Bezahlung von Seiten der Verwaltung beanspruchen, da seiner Forderung bereits von Seiten des Auftragnehmers nachgekommen wurde.

Diese Modalität wird als dem geltenden Art. 49, Absatz 3 des LG. Nr. 16/2015 konform angesehen und entspricht auch der außer Kraft gesetzten Regelung gemäß GvD Nr. 163/2006.

ANTWORT:

Im Rahmen eines Projektes können einzelne Preise mit Begründung/Rechtfertigung des Projektanten abgeändert werden, wenn diese Begründung/Rechtfertigung sich auf eine besondere Situation bezieht und schlüssig dargelegt wird.

In diesem Zusammenhang ist eine Preisanalyse gerade deshalb notwendig, weil auf diese Weise die Abweichung vom Richtpreisverzeichnis ausreichend gerechtfertigt werden kann.

Außerdem muss die Preisanalyse - im Sinne der Gewährleistung der Transparenz - den Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung gestellt werden.

Hinsichtlich der letzten Fragestellung scheint es notwendig, die mit einem Stern versehene Position anzugeben, um auch die an der Wettbewerbsausschreibung teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmer auf die Änderung aufmerksam zu machen.