FAQ

[Formblätter Beobachtungsstelle]
In Bezug auf den Auftrag “Instandhaltung der Grundschule” ist das Formblatt “Auftragsbeginn” mit einer vorgesehenen Bauzeit von 73 Tagen übermittelt worden. Der Auftrag ist in zwei Bauphasen unterteilt, da es sich um ein Schulgebäude handelt und die Arbeiten in zwei Zeiträumen durchgeführt werden (Sommer 2011 und Sommer 2012). Wie sind die Formblätter auszufüllen?

Es gibt folgenden zwei Möglichkeiten:

  1. Es handelt sich um zwei aufeinander folgende Lose mit getrennten Bauzeiten (erst sobald das erste Los abgeschlossen ist, beginnt das zweite);
  2. Die Zeit in der nicht gearbeitet wird, wird in die Bauzeit mit eingerechnet.
Datum: 7.6.2012
[Formblätter Beobachtungsstelle]
Wie wird die Preisangleichung? Wie sind die Formblätter auszufüllen?

Die Mitteilung der höheren Beträge aufgrund der Preisangleichung erfolgt bei Beendigung des Auftrags. Der Betrag ist im Feld „MwSt. und andere Ausgaben für zur Verfügung stehende Beträge“ einzutragen (Formblatt „Abnahme“).


Wenn sich der Betrag aufgrund der Preisangleichung verringert und von der Zahlungsbestätigung abgezogen wird, ist im Feld „Betrag der Bescheinigung/Zahlungsanweisung“ der effektive Auszahlungspreis anzugeben.

Datum: 24.11.2017
[Formblätter Beobachtungsstelle]

Auftrag für Planung und Bauleitung: Wie ist die Unterbrechung des Auftrags zwischen Beendigung der Planung und die darauf folgende Bauleitung in den Formblättern einzutragen?

Wird ein einziger Auftrag erteilt, so ist ein (geschätzter) Termin für die Beendigung des Auftrags einzutragen. Werden hingegen zwei getrennte Aufträge erteilt, so hat jeder Auftrag die eigene Laufzeit.

Datum: 7.6.2012
[Formblätter Beobachtungsstelle]
Müssen für Konzessionen die Formblätter ausgefüllt werden?
Für Konzessionsverträge bezüglich Arbeiten gelten diesselben Erfüllungspflichten welche für Verträge der normalen Sektoren vorgesehen sind. Für Lieferugen und Dienstleistungen ist die Formblätterpflicht nicht vorgesehen.
Datum: 7.6.2012
[Jahresprogramm]

Jahresprogramm der öffentlichen Bauvorhaben – Müssen die ordentlichen Instandhaltungsarbeiten eingetragen werden?

In Anbetracht der Verpflichtung zu Lasten der Vergabestellen und auftraggebenden Subjekte zur Datenübermittlung an die Beobachtungsstelle für öffentliche Verträge in Bezug auf:

- alle Aufträge mit Betrag über 150.000 Euro laut Bekanntmachung vom 30.05.2008, Prot. 297293 der Beobachtungsstelle für öffentliche Verträge;

- die anderen Tatbestände, welche vom vom D.Lgs. 163/2006 vorgesehen sind (Verträge für Arbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen - ordentlicher und Sonderbereich - mit einem Betrag unterhalb von 150.000 Euro, die "ausgeschlossenen" Verträge laut Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24 und 26 mit einem Betrag von über 150.000 Euro, die Rahmenvereinbarungen und ähnliche Tatbestände) laut Hinweis der Beobachtungsstelle für öffentliche Verträge vom 28.12.2010, Prot. 750776;

wird mitgeteilt, dass im Jahresprogramm der öffentlichen Bauvorhaben auch die ordentlichen Instandhaltungsarbeiten, für die die Pflicht zur Datenübermittlung laut vorhergehenden Punkten gilt, einzutragen sind.

Datum: 5.12.2011
[Formblätter Beobachtungsstelle]
Wie erfolgt die Datenübermittlung zum Stand der Durchführung im Falle von Dienstleistungs- oder Lieferaufträgen im ordentlichen Bereich und einem Betrag von 500.000 Euro oder darüber?
Die Daten zum Stand der Durchführung und zum Fortschreiten der durchgeführten Zahlungen werden kumuliert und viermonatlich (wenn es sich um Verträge mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr handelt) oder halbjährlich (im Falle von mehrjährigen Aufträgen) gemeldet (Feld „Betrag Baufortschritt“). Im Feld „Datum Baufortschritt“ ist das Ende des Zeitraumes auf den sich die Daten beziehen einzutragen. Der Beginn des ersten Bezugszeitraumes stimmt mit dem Datum des Ausführungsbeginns (Formblatt „Auftragsbeginn“) überein.
Datum: 31.8.2011
[Formblätter Beobachtungsstelle]
Wie wird das Formblatt „Weitervergabe“ ausgefüllt, wenn die Weitervergabe eine Bietergemeinschaft, bestehend aus vier Unternehmen, betrifft?
Mit der Bestimmung Nr. 15/2001 vom 18.07.2001 hat die Aufsichtsbehörde geklärt, dass es nicht verboten ist, dass eine Bietergemeinschaft eine Weitervergabe übernimmt. In diesem Fall müssen die Subunternehmen die Voraussetzungen in Bezug auf die Kategorie und Klassifizierung besitzen und die zeitweilige Bietergemeinschaft muss gegründet sein, bevor die Anfrage auf Genehmigung der Weitervergabe gestellt wird.

Im Formblatt ist das  federführende Unternehmen einzutragen.

Datum: 31.8.2011
[Formblätter Beobachtungsstelle]
Sind die Formblätter der Beobachtungsstelle auch für Verträge auszufüllen, welche unter die sog. "contratti esclusi" fallen?

Die Formblätter sind für die Verträge von Arbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen des ordentlichen und des Sonderbereiches zu übermitteln, welche einen Betrag von über 150.000 Euro aufweisen und unter die Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24 oder 26 des gesetzesvertretenden Dekretes des 12. April 2006, Nr. 163 fallen und der Zuschlag oder die Vergabe ab 01. Jänner 2011 zugesprochen wurde.

Datum: 9.6.2011
[Formblätter Beobachtungsstelle]
Sind auch für Dienstleistungs- und Lieferungsaufträgen im ordentlichen Bereich die Daten betreffend Stand der Durchführung, Unterbrechungen und Wiederaufnahmen, Fristverlängerungen, Änderungen (Varianten) und Weitervergaben mitzuteilen?
Für Lieferungs- und Dienstleistungsverträge im ordentlichen Bereich sind die Formblätter zum Stand der Durchführung auszufüllen, wenn der Betrag (Ausschreibungsbetrag inklusive Sicherheitskosten, aber ohne MwSt.) über 500.000 Euro liegt. Die anderen Ereignisse, welche für die Verträge von Arbeiten zu melden sind, wie Unterbrechungen, Wiederaufnahmen, Fristverlängerungen, Änderungen und Weitervergaben, sind, sofern sie eintreten, auch für Dienstleistungs- und Lieferverträge mitzuteilen.
Datum: 27.5.2010
[Formblätter Beobachtungsstelle]
Für Planungswettbewerbe muss der CIG­Kode eingeholt werden. Der Wettbewerb sieht nicht den Abschluss eines Vertrages, sondern eventuell die Vergabe einer Prämie oder einer Spesenvergütung vor. Müssen die Formblätter der Beobachtungsstelle auch für Planungswettbewerbe ausgefüllt werden?
Für Planungs-und Ideen-wettbewerbe wird ein CIG eingeholt, welcher perfektioniert werden muss, aber es ist keine Formblätterpflicht vorgesehen.
Datum: 27.5.2010