FAQ

[Programmierung]
Wie wird der Betrag des Vorhabens/Ankaufs der in das Programm einzutragen ist berechnet?
Der Betrag der in das Programm einzutragen ist, ist entspricht dem letzten genehmigten Wirtschaftlichen Rahmen, d.h. dem Maximal von der auftraggebenden Verwaltung zahlbaren Betrag. Dieser Betrag enthält zusatzlich zum Geschätzten Wert des Vorhabens/Ankaufs typischerweise die MwSt., andere eventuelle Steuern und Abgaben, sowie, im Falle von Bauarbeiten, die technischen Spesen
Datum: 23.11.2021
[Programmierung]
Welche Komponenten sind zur Berechnung des Geschätzten Auftragswerts des Vorhabens/Ankaufs, zum Zweck der Bestimmung der Pflicht zur Aufnahme in das Programm, zu berucksichtigen?
Der Geschätzte Auftragswert eines Vergabeverfahrens kann sich aus folgenden Komponenten zusammensetzen:
-Betrag der Leistung oder die Summe der Beträge der einzelnen Leistungen con Lieferungen/Dienstleistungen (die dem Abschlag unterworfen sind)
- Sicherheitskosten aus DUVRI/SKP (die nicht dem Abschlag unterworfen sind)
-Prämien für Teilnehmer oder Bieter
-Zahlungen an Teilnehmer oder Bieter
-Optionen
-Vertragsklauseln (wenn Monetisierbar)
-Nicht sustantielle Änderungen (wenn Monetisierbar)
-Technische Verlängerung
-Ausdrückliche Verlängerungen
Datum: 23.11.2021
[Programmierung]
Hat die Vergabestelle die Möglichkeit Vorhaben oder Ankäufe in die  Programmierung aufzunehmen, die unter den von Art. 7 LG 16/2015 angegebenen Schwellenwert liegen?
Ja, die Vergabestellen haben die Möglichkeit Vorhaben oder Ankäufe, die unter den Schwellenwerten Liegen, in die Programme aufzunehem.
Datum: 23.11.2021
[Programmierung]
Was ist der Gegenstand der Programmierung im Zweijahresprogramm der Ankäufe von Lieferungen und Dienstleistungen?
Der Gegenstand der Programmierung findet Übereinstimmung mit dem Gegenstand der Berechnung des geschätzten Auftragswerts lt. art. 16 des LG 16/2015 in dem die  "Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Lieferungen die zu Aufträgen, die in mehreren Losen vergeben werden, führen" enthalten sind.

In Vergabeverfahren die den Ankauf von Lieferungen und Dienstleistungen mit unterschiedlichen CPV vorsehen, kann in der Programmierung der vorwiegenden CPV angegeben werden.
Datum: 23.11.2021
[Programmierung]
Müssen auch Konzessionen programmiert werden und wie wird deren geschätzter Betrag bestimmt?
Ja, auch Konzessionen müssen programmiert werden wenn ihr geschätzter Wert die Schwelle überschreitet, die die Programmierung verpflichtend macht. Im Falle von Konzessionen wird der geschätzten Wert wie von Art. 167 D.lgs n. 50/2016 vorgesehen bestimmt.
Datum: 23.11.2021
[Programmierung]
Welche Schwellen sind zu berücksichtigen um zu ermitteln ob die Pflicht besteht ein Vorhaben/Ankauf in das programm aufgenommen werden muss?
Laut Art. 7, Abs. 3 und 4 des LG 16/2015 sind "im Dreijahresprogramm der öffentlichen Bauaufträge und in den entsprechenden jährlichen Aktualisierungen die Arbeiten mit einem geschätzten Betrag gleich oder über 100.000 Euro enthalten" und "Im Zweijahresprogramm der Lieferungen und Dienstleistungen und in den entsprechenden jährlichen Aktualisierungen die
Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen mit einem geschätzten Einheitsbetrag gleich oder über 40.000 Euro enthalten"
Datum: 23.11.2021
[Allgemeine Fragen und Verschiedenes]

Überlegungen zum Begriff schwerwiegende Verletzung im Sinne von Art. 80, Absatz vier des GvD Nr. 50/2016

Im Sinne von Art. 80, Absatz vier des GvD Nr. 50/2016: “Un operatore economico è escluso dalla partecipazione a una procedura d’appalto se ha commesso violazioni gravi, definitivamente accertate, rispetto agli obblighi relativi al pagamento delle imposte e tasse o dei contributi previdenziali, secondo la legislazione italiana o quella dello Stato in cui sono stabiliti. Costituiscono gravi violazioni quelle che comportano un omesso pagamento di imposte e tasse superiore all’importo di cui all’articolo 48-bis, commi 1 e 2-bis del decreto del Presidente della Repubblica 29 settembre 1973, n. 602. Costituiscono violazioni definitivamente accertate quelle contenute in sentenze o atti amministrativi non più soggetti ad impugnazione. (…)”.

Mit anderen Worten, der Ausschluss des Wirtschaftsteilnehmers ist vorzusehen, wenn aus der Bescheinigung der Agentur der Einnahmen endgültig festgestellte Übertretungen über einen Betrag von mehr als 5.000,00 Euro aufscheinen (Schwellenwert der sich aus dem Art. 48-bis, Absätze 1 und 2bis des D.P.R. Nr. 602/1973 ergibt). 

 

Nulla quaestio wenn aus der Bescheinigung der Agentur der Einnahmen nur ein einziger endgültig festgestellter Verstoß hervorgeht. In diesem Fall genügt es zu prüfen, ob der Betrag der schweren Verletzung den Schwellenwert von 5.000,00 Euro übersteigt. 

Wie soll man sich verhalten, wenn aus der Bescheinigung der Agentur der Einnahmen mehrere endgültig festgestellte Verletzungen hervorgehen, wobei jede einzelne davon einen Schwellenwert von weniger als 5.000,00 Euro und gemeinsam aber diesen Schwellenwert übersteigen?

Es stellt sich also die Frage, ob die endgültig festgestellten Verletzungen, die sich aus der Bescheinigung der Agentur der Einnahmen ergeben, addiert oder einzeln betrachtet werden sollen.  

 

Für die These der sog. Summe scheint die wörtliche Angabe von Art. 48-bis, Absatz eins des D.P.R. Nr. 602/1973 als streng: “A decorrere dalla data di entrata in vigore del regolamento di cui al comma 2, le amministrazioni pubbliche di cui all'articolo 1, comma 2, del decreto legislativo 30 marzo 2001, n. 165, e le società a prevalente partecipazione pubblica, prima di effettuare, a qualunque titolo, il pagamento di un importo superiore a cinquemila euro, verificano, anche in via telematica, se il beneficiario è inadempiente all'obbligo di versamento derivante dalla notifica di una o più cartelle di pagamento per un ammontare complessivo pari almeno a tale importo e, in caso affermativo, non procedono al pagamento e segnalano la circostanza all'agente della riscossione competente per territorio, ai fini dell'esercizio dell'attività di riscossione delle somme iscritte a ruolo”.

  

Es ist jedoch leicht einwenden, dass sich der Art. 48-bis des D.P.R. Nr. 602/1973 an öffentliche Verwaltungen richtet, die aufgrund irgendeines Titels eine Zahlung von mehr als 5.000,00 Euro tätigen müssen und es sich somit um einen Artikel mit rein buchhalterischem Charakter handelt.

Darüber hinaus verweist der Art. 80, Absatz vier des GvD Nr. 50/2016 auf den Art. 48-bis des D.P.R. Nr. 602/1973, um den Schwellenwert zu ermitteln, ab dem eine Verletzung als schwerwiegend eingestuft wird. 

 

Für die These der sog. Trennung kann man stattdessen den Art. 80, Absatz vier des zweiten Abschnittes des GvD Nr. 50/2016 zitieren: “Costituiscono gravi violazioni quelle che comportano un omesso pagamento di imposte e tasse superiore all’importo di cui all’articolo 48-bis, commi 1 e 2-bis del decreto del Presidente della Repubblica 29 settembre 1973, n. 602.” Si parla, infatti, di “un omesso pagamento” e non di “uno o più omessi pagamenti”. 

Hinzu kommt, dass das regionale Verwaltungsgericht der Lombardei mit Urteil Nr. 448/d2019 wie folgt geurteilt hat: “in data 9 luglio 2018 l’Agenzia delle entrate, all’uopo compulsata da Anas, rilasciava un certificato da cui risultavano “definitivamente accertati” debiti rivenienti da tre cartelle di pagamento; in particolare, due erano le cartelle recanti importi rilevanti ai fini che ci occupano (in quanto concretanti “gravi” violazioni)” e ancora “Orbene, nella fattispecie de qua agitur, delle tre cartelle di pagamento indirizzate alla società ricorrente una –quella riferita al mancato pagamento di tasse automobilistiche- non mai varrebbe ad integrare una “grave” violazione, stante l’assai basso importo da essa recato. Le altre due cartelle, di contro, afferiscono a debitorie senz’altro rilevanti, di talchè è con esclusivo riferimento a queste ultime che va indagata la esistenza del requisito, normativamente contemplato, dell’“accertamento definitivo”. Aus der Lektüre des Urteils ergibt sich somit, dass das regionale Verwaltungsgericht der Lombardei zu einer getrennten Bewertung der Verletzungen und nicht zu einer Summe derselben neigt.   

 

An Anbetracht der obgenannten Ausführungen, ist die Agentur für öffentliche Aufträge der Auffassung, dass sie – solange keine Gründe für ein Abweichung vorliegen – die Leitlinie teilt, jede Verletzung einzeln zu analysieren und  diese nicht zu summieren.

Die Angelegenheit ist jedoch unklar und beide Argumente könnten geteilt werden, wenn sie gut begründet sind. Es handelt sich also um eine Entscheidung im Ermessen einer jeden einzelnen Vergabestelle.

Datum: 11.5.2021
[Allgemeine Fragen und Verschiedenes]
FAQ zum Artikel 80, Absatz 5, Buchstaben c) und c-ter)  

Der Artikel 80, Absatz 5, Buchstabe c) sieht vor, dass die Vergabestelle einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen kann, wenn dieser “dimostri con mezzi adeguati che l’operatore economico si è reso responsabile di gravi illeciti professionali, tali da rendere dubbia la sua integrità o affidabilità”; der Artikel 80, Absatz 5, Buchstabe c-ter) ermöglicht es der Vergabestelle hingegen, den Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen, der “abbia dimostrato significative o persistenti carenze nell'esecuzione di un precedente contratto di appalto o di concessione che ne hanno causato la risoluzione per inadempimento ovvero la condanna al risarcimento del danno o altre sanzioni comparabili; su tali circostanze la stazione appaltante motiva anche con riferimento al tempo trascorso dalla violazione e alla gravità della stessa”.

In den ANAC Richtlinien Nr. 6 wird den Vergabestellen erläutert, wie diese Ermessensbefugnis ausgeübt werden kann: 

  • La rilevanza delle situazioni accertate ai fini dell’esclusione deve essere valutata nel rispetto del principio di proporzionalità, assicurando che:

    1.le determinazioni adottate dalla stazione appaltante perseguano l’obiettivo di assicurare che l’appalto sia affidato a soggetti che offrano garanzia di integrità e affidabilità;

    2.l’esclusione sia disposta soltanto quando il comportamento illecito incida in concreto sull’integrità o sull’affidabilità dell’operatore economico in considerazione della specifica attività che lo stesso è chiamato a svolgere in esecuzione del contratto da affidare;

    3. L’esclusione sia disposta all’esito di una valutazione che operi un apprezzamento complessivo del candidato in relazione alla specifica prestazione affidata.

  • Il requisito della gravità del fatto illecito deve essere valutato con riferimento all’idoneità dell’azione a incidere sul corretto svolgimento della prestazione contrattuale e, quindi, sull’interesse della stazione appaltante a contrattare con l’operatore economico interessato.

  • La valutazione dell’idoneità del comportamento a porre in dubbio l’integrità o l’affidabilità del concorrente attiene all’esercizio del potere discrezionale della stazione appaltante e deve essere effettuata con riferimento alle circostanze dei fatti, alla tipologia di violazione, alle conseguenze sanzionatorie, al tempo trascorso e alle eventuali recidive, il tutto in relazione all’oggetto e alle caratteristiche dell’appalto.

  • Il provvedimento di esclusione deve essere adeguatamente motivato con riferimento agli elementi indicati”.

Mit besonderem Bezug auf die “significative o persistenti carenze nell'esecuzione di un precedente contratto” hat der Staatsrat vor kurzem bemerkt, dass “la motivazione sulla gravità delle “significative e persistenti carenze nell’esecuzione di un precedente contratto di appalto” che ne hanno causato la risoluzione, ai sensi dell’art. 80, comma 5, lett. c- ter), non può limitarsi a dare conto di tali carenze ma deve essere adeguata a sorreggere, sotto il profilo sostanziale, la valutazione di gravità effettuata dalla stazione appaltante e quindi il giudizio di definitiva compromissione del rapporto fiduciario con l’appaltatore, ostativo alla sua partecipazione alla gara successiva.

Giova precisare che la gravità delle carenze esecutive del precedente contratto rilevanti ai fini dell’esclusione dalla partecipazione alla gara non è parametrata tanto (o soltanto) al disposto dell’art. 1455 cod. civ. La non scarsa importanza dell’inadempimento ai sensi di tale ultima norma è un presupposto indefettibile della risoluzione del precedente contratto di appalto, laddove l’art. 80, comma 5, lett. c-ter, del codice dei contratti pubblici prende le mosse dalla precedente risoluzione contrattuale, nel senso che, a sua volta, la presuppone come evento contrattuale a monte, già verificatosi e contestato all’appaltatore anche sotto il profilo della non scarsa importanza dell’inadempimento avuto riguardo all’interesse della stazione appaltante ex art. 1455 cod. civ. – sia o meno esso ancora sub iudice in ambito civilistico. Ne consegue che la motivazione che la stazione appaltante deve fornire in ordine alla gravità della violazione ai fini dell’esclusione dalla procedura di gara (oltre che al “tempo trascorso dalla stessa”) non consiste tanto nella ripetizione (o addirittura nel rafforzamento), nel procedimento amministrativo di scelta del contraente per l’affidamento di un diverso appalto, degli argomenti posti a fondamento della risoluzione del precedente contratto, bensì nella valutazione della (già riscontrata e contestata) gravità delle violazioni precedenti, in rapporto alla fiducia riposta nell’appaltatore ed alle conseguenze della compromissione del rapporto fiduciario riguardo all’appalto da affidare.

Di qui la differente portata della valutazione della gravità dell’inadempimento riservata al giudice civile -concernendo quest’ultima il rapporto contrattuale (il quale è direttamente l’oggetto del processo civile) e la gravità delle carenze esecutive nell’economia di tale rapporto, come regolato da un determinato contratto - rispetto alla valutazione della gravità delle violazioni pregresse da parte della stazione appaltante nella procedura di gara finalizzata alla scelta del contraente, sulla quale va operato il sindacato giurisdizionale di legittimità amministrativa (che non ha certo ad oggetto il rapporto contrattuale ma è) limitato al provvedimento di esclusione, ed alla sua motivazione.

La valutazione circa la gravità delle precedenti violazioni contrattuali, riservata alla stazione appaltante, non è sindacabile nel merito dell’esercizio della discrezionalità amministrativa, ma - a fronte della denuncia di illegittimità non solo per violazione dell’art. 80, comma 5, lett. c-ter, codice contratti pubblici, ma anche per sviamento, difetto di istruttoria e di motivazione, come nel caso di specie - necessita di motivazione sufficiente a scongiurare la manifesta irragionevolezza, la mancanza di proporzionalità, il palese travisamento dei fatti o l’omessa considerazione di circostanze di fatto rilevanti, che finirebbero per inficiare, sotto i denunciati profili di eccesso di potere, il giudizio di inaffidabilità dell’appaltatore e quindi la determinazione di esclusione raggiunta all’esito di tale giudizio. Ciò anche in ragione del fatto che, con la recente modifica apportata all’art. 80, comma 5, lett. c-ter, del d.lgs. n. 50 del 2016 si è inteso escludere qualsivoglia automatismo tra la risoluzione per inadempimento del precedente contratto e l’esclusione dalla gara successiva da parte della (stessa od altra) stazione appaltante” (cfr. C.d.S., Sez. V, 21 luglio 2020, n. 4668)“.

Datum: 3.5.2021
[Formblätter Beobachtungsstelle]
Wer ist ermächtigt, das CEL auf dem neuen System von SIMOG anzufordern und auszufüllen?
Nur der RUP (Einziger Verfahrensverantwortlicher) welcher Inhaber des CIG ist, ist berechtigt, das CEL auf dem neuen System auszufüllen und anzufordern.
Die einzigen Verfahrensverantwortlichen (RUP), die im Rahmen der Ausführung des Vertrags nachfolgen und denen es nicht möglich ist das CEL auszustellen, können dieser Verpflichtung nachkommen, indem sie im SIMOG-System die jeweiligen CIG übernehmen und somit Inhaber des betreffenden Verfahrens (CIG) werden.
Datum: 21.4.2021
[Formblätter Beobachtungsstelle]
Sind die Formblätter der Beobachtungsstelle auch für die sogenannten "ausgenommenen Verträge" auszufüllen?
Ab 01.02.2020 sind für die "ausgenommenen Verträge" mit Betrag ≥ 40.000 € die ordentlichen Formblätter auszufüllen.
Datum: 16.4.2021