FAQ

[Programmierung]
Wie wird der Betrag des Vorhabens/Ankaufs der in das Programm einzutragen ist berechnet?
Der Betrag der in das Programm einzutragen ist, ist entspricht dem letzten genehmigten Wirtschaftlichen Rahmen, d.h. dem Maximal von der auftraggebenden Verwaltung zahlbaren Betrag. Dieser Betrag enthält zusatzlich zum Geschätzten Wert des Vorhabens/Ankaufs typischerweise die MwSt., andere eventuelle Steuern und Abgaben, sowie, im Falle von Bauarbeiten, die technischen Spesen
Datum: 23.11.2021
[Programmierung]
Welche Komponenten sind zur Berechnung des Geschätzten Auftragswerts des Vorhabens/Ankaufs, zum Zweck der Bestimmung der Pflicht zur Aufnahme in das Programm, zu berucksichtigen?
Der Geschätzte Auftragswert eines Vergabeverfahrens kann sich aus folgenden Komponenten zusammensetzen:
-Betrag der Leistung oder die Summe der Beträge der einzelnen Leistungen con Lieferungen/Dienstleistungen (die dem Abschlag unterworfen sind)
- Sicherheitskosten aus DUVRI/SKP (die nicht dem Abschlag unterworfen sind)
-Prämien für Teilnehmer oder Bieter
-Zahlungen an Teilnehmer oder Bieter
-Optionen
-Vertragsklauseln (wenn Monetisierbar)
-Nicht sustantielle Änderungen (wenn Monetisierbar)
-Technische Verlängerung
-Ausdrückliche Verlängerungen
Datum: 23.11.2021
[Programmierung]
Hat die Vergabestelle die Möglichkeit Vorhaben oder Ankäufe in die  Programmierung aufzunehmen, die unter den von Art. 7 LG 16/2015 angegebenen Schwellenwert liegen?
Ja, die Vergabestellen haben die Möglichkeit Vorhaben oder Ankäufe, die unter den Schwellenwerten Liegen, in die Programme aufzunehem.
Datum: 23.11.2021
[Programmierung]
Was ist der Gegenstand der Programmierung im Zweijahresprogramm der Ankäufe von Lieferungen und Dienstleistungen?
Der Gegenstand der Programmierung findet Übereinstimmung mit dem Gegenstand der Berechnung des geschätzten Auftragswerts lt. art. 16 des LG 16/2015 in dem die  "Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Lieferungen die zu Aufträgen, die in mehreren Losen vergeben werden, führen" enthalten sind.

In Vergabeverfahren die den Ankauf von Lieferungen und Dienstleistungen mit unterschiedlichen CPV vorsehen, kann in der Programmierung der vorwiegenden CPV angegeben werden.
Datum: 23.11.2021
[Programmierung]
Müssen auch Konzessionen programmiert werden und wie wird deren geschätzter Betrag bestimmt?
Ja, auch Konzessionen müssen programmiert werden wenn ihr geschätzter Wert die Schwelle überschreitet, die die Programmierung verpflichtend macht. Im Falle von Konzessionen wird der geschätzten Wert wie von Art. 167 D.lgs n. 50/2016 vorgesehen bestimmt.
Datum: 23.11.2021
[Programmierung]
Welche Schwellen sind zu berücksichtigen um zu ermitteln ob die Pflicht besteht ein Vorhaben/Ankauf in das programm aufgenommen werden muss?
Laut Art. 7, Abs. 3 und 4 des LG 16/2015 sind "im Dreijahresprogramm der öffentlichen Bauaufträge und in den entsprechenden jährlichen Aktualisierungen die Arbeiten mit einem geschätzten Betrag gleich oder über 100.000 Euro enthalten" und "Im Zweijahresprogramm der Lieferungen und Dienstleistungen und in den entsprechenden jährlichen Aktualisierungen die
Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen mit einem geschätzten Einheitsbetrag gleich oder über 40.000 Euro enthalten"
Datum: 23.11.2021
[EVV-Verzeichnis und Verzeichnis qualifizierter Vergabestellen]

In welchen Fällen und auf welche Art und Weise kann die jährliche Erklärung über den Erwerb der vorgeschriebenen Guthaben der ständigen Weiterbildung zwecks Verbleib der Einschreibung im EVV-Verzeichnis eingereicht werden?
werden?

Im Sinne des Art. 6 des BLR Nr. 198/22 gilt die ständige Weiterbildungsverpflichtung für alle „provisorischen“ als auch „effektiven“ EVV. Die entsprechende Erklärung über den Erwerb der vorgeschriebenen Bildungsguthaben kann frühestens ab dem 1. Jänner des Folgejahrs, da die Erklärungen aufgrund der Voreinstellungen des Portals ausschließlich mit Bezug auf das Vorjahr generiert werden können, und spätestens innerhalb der Fälligkeit des 31. März des darauffolgenden Jahres abgegeben werden.
Die Unterlagen und die Teilnahmebestätigungen der besuchten Kurse müssen nicht im Portal hochgeladen, sondern lediglich für etwaige Kontrollen durch die AOV oder andere zuständigen Behörden aufbewahrt werden.

Datum: 30.5.2022
[EVV-Verzeichnis und Verzeichnis qualifizierter Vergabestellen]

Ist es möglich, um eine Verlängerung der Eintragung als EVV mit Status „provisorisch“ anzusuchen, sofern man außerstande war, innerhalb der Zweijahresfrist die fachspezifische Ausbildung im Ausmaß von 10 ECTS-Punkten zu besuchen und abzuschließen?

Vor Ablauf der Fälligkeit der Eintragung im EVV-Verzeichnis kann die AOV auf einen spezifischen und begründeten Antrag hin, eine Verlängerung der „provisorischen“ Eintragung für einen Zeitraum gewähren, der es erlaubt, die Bescheinigung der fachspezifischen Ausbildung nachzuholen.
Rechtfertigungsgründe für eine etwaige Genehmigung der Verlängerung können beispielsweise nachfolgende sein:
- beschränktes Angebot an fachspezifischer Ausbildung zum Erlangen der Befähigung;
- nachgewiesene, objektive organisatorische Schwierigkeiten der Vergabestellen bei der Koordination der Ausbildung mehrerer provisorischer EVV.

Datum: 30.5.2022
[EVV-Verzeichnis und Verzeichnis qualifizierter Vergabestellen]

Wer trägt die Kosten für die Weiterbildungskurse der EVV?

 

Jede Vergabestelle muss die Kosten jener Kurse, an denen die eigenen Angestellten teilgenommen haben, tragen, sowohl jene der UNI-Ausbildung zur Qualifikation des effektiven EVV (mindestens 10 ECTS-Punkte) als auch die jährliche Weiterbildung zur Aufrechterhaltung der Einschreibung  (mindestens 8 bzw. 5 Bildungsguthaben).

Wer sich für einen Kurs einschreiben möchte, muss zunächst mit der eigenen Verwaltung abklären, ob dieser finanziert werden kann.

Für die Mitarbeiter der Landesverwaltung wird jedes Jahr eine maximale Anzahl von Personen bestimmt, für welche eine UNI-Ausbildung finanziert wird. Daher ist es notwendig, sich vor der Einschreibung mit dem Amt für Personalentwicklung in Verbindung zu setzen.

Datum: 1.6.2021
[Allgemeine Fragen und Verschiedenes]

Überlegungen zum Begriff schwerwiegende Verletzung im Sinne von Art. 80, Absatz vier des GvD Nr. 50/2016

Im Sinne von Art. 80, Absatz vier des GvD Nr. 50/2016: “Un operatore economico è escluso dalla partecipazione a una procedura d’appalto se ha commesso violazioni gravi, definitivamente accertate, rispetto agli obblighi relativi al pagamento delle imposte e tasse o dei contributi previdenziali, secondo la legislazione italiana o quella dello Stato in cui sono stabiliti. Costituiscono gravi violazioni quelle che comportano un omesso pagamento di imposte e tasse superiore all’importo di cui all’articolo 48-bis, commi 1 e 2-bis del decreto del Presidente della Repubblica 29 settembre 1973, n. 602. Costituiscono violazioni definitivamente accertate quelle contenute in sentenze o atti amministrativi non più soggetti ad impugnazione. (…)”.

Mit anderen Worten, der Ausschluss des Wirtschaftsteilnehmers ist vorzusehen, wenn aus der Bescheinigung der Agentur der Einnahmen endgültig festgestellte Übertretungen über einen Betrag von mehr als 5.000,00 Euro aufscheinen (Schwellenwert der sich aus dem Art. 48-bis, Absätze 1 und 2bis des D.P.R. Nr. 602/1973 ergibt). 

 

Nulla quaestio wenn aus der Bescheinigung der Agentur der Einnahmen nur ein einziger endgültig festgestellter Verstoß hervorgeht. In diesem Fall genügt es zu prüfen, ob der Betrag der schweren Verletzung den Schwellenwert von 5.000,00 Euro übersteigt. 

Wie soll man sich verhalten, wenn aus der Bescheinigung der Agentur der Einnahmen mehrere endgültig festgestellte Verletzungen hervorgehen, wobei jede einzelne davon einen Schwellenwert von weniger als 5.000,00 Euro und gemeinsam aber diesen Schwellenwert übersteigen?

Es stellt sich also die Frage, ob die endgültig festgestellten Verletzungen, die sich aus der Bescheinigung der Agentur der Einnahmen ergeben, addiert oder einzeln betrachtet werden sollen.  

 

Für die These der sog. Summe scheint die wörtliche Angabe von Art. 48-bis, Absatz eins des D.P.R. Nr. 602/1973 als streng: “A decorrere dalla data di entrata in vigore del regolamento di cui al comma 2, le amministrazioni pubbliche di cui all'articolo 1, comma 2, del decreto legislativo 30 marzo 2001, n. 165, e le società a prevalente partecipazione pubblica, prima di effettuare, a qualunque titolo, il pagamento di un importo superiore a cinquemila euro, verificano, anche in via telematica, se il beneficiario è inadempiente all'obbligo di versamento derivante dalla notifica di una o più cartelle di pagamento per un ammontare complessivo pari almeno a tale importo e, in caso affermativo, non procedono al pagamento e segnalano la circostanza all'agente della riscossione competente per territorio, ai fini dell'esercizio dell'attività di riscossione delle somme iscritte a ruolo”.

  

Es ist jedoch leicht einwenden, dass sich der Art. 48-bis des D.P.R. Nr. 602/1973 an öffentliche Verwaltungen richtet, die aufgrund irgendeines Titels eine Zahlung von mehr als 5.000,00 Euro tätigen müssen und es sich somit um einen Artikel mit rein buchhalterischem Charakter handelt.

Darüber hinaus verweist der Art. 80, Absatz vier des GvD Nr. 50/2016 auf den Art. 48-bis des D.P.R. Nr. 602/1973, um den Schwellenwert zu ermitteln, ab dem eine Verletzung als schwerwiegend eingestuft wird. 

 

Für die These der sog. Trennung kann man stattdessen den Art. 80, Absatz vier des zweiten Abschnittes des GvD Nr. 50/2016 zitieren: “Costituiscono gravi violazioni quelle che comportano un omesso pagamento di imposte e tasse superiore all’importo di cui all’articolo 48-bis, commi 1 e 2-bis del decreto del Presidente della Repubblica 29 settembre 1973, n. 602.” Si parla, infatti, di “un omesso pagamento” e non di “uno o più omessi pagamenti”. 

Hinzu kommt, dass das regionale Verwaltungsgericht der Lombardei mit Urteil Nr. 448/d2019 wie folgt geurteilt hat: “in data 9 luglio 2018 l’Agenzia delle entrate, all’uopo compulsata da Anas, rilasciava un certificato da cui risultavano “definitivamente accertati” debiti rivenienti da tre cartelle di pagamento; in particolare, due erano le cartelle recanti importi rilevanti ai fini che ci occupano (in quanto concretanti “gravi” violazioni)” e ancora “Orbene, nella fattispecie de qua agitur, delle tre cartelle di pagamento indirizzate alla società ricorrente una –quella riferita al mancato pagamento di tasse automobilistiche- non mai varrebbe ad integrare una “grave” violazione, stante l’assai basso importo da essa recato. Le altre due cartelle, di contro, afferiscono a debitorie senz’altro rilevanti, di talchè è con esclusivo riferimento a queste ultime che va indagata la esistenza del requisito, normativamente contemplato, dell’“accertamento definitivo”. Aus der Lektüre des Urteils ergibt sich somit, dass das regionale Verwaltungsgericht der Lombardei zu einer getrennten Bewertung der Verletzungen und nicht zu einer Summe derselben neigt.   

 

An Anbetracht der obgenannten Ausführungen, ist die Agentur für öffentliche Aufträge der Auffassung, dass sie – solange keine Gründe für ein Abweichung vorliegen – die Leitlinie teilt, jede Verletzung einzeln zu analysieren und  diese nicht zu summieren.

Die Angelegenheit ist jedoch unklar und beide Argumente könnten geteilt werden, wenn sie gut begründet sind. Es handelt sich also um eine Entscheidung im Ermessen einer jeden einzelnen Vergabestelle.

Datum: 11.5.2021