FAQ

[EVV-Verzeichnis und Verzeichnis qualifizierter Vergabestellen]
Welche sind die Körperschaften, die die Qualifikation als Vergabestellen beantragen müssen?
Der Antrag auf Qualifizierung der Vergabestelle muss von allen in Art. 2, Absatz 2 des LG vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, in geltender Fassung, genannten Subjekten und nur von diesen eingereicht werden.
Die diesbezügliche Mitteilung wurde allen Körperschaften und Strukturen übermittelt, die aus irgendeinem Grund auf der ISOV-Plattform tätig sind; jede Struktur muss daher unabhängig prüfen, ob sie auf der Grundlage ihrer Satzung oder eines anderen Gründungsdokuments in diesen Anwendungsbereich fällt.
Auch nach dem 30.06.2020 können die Vergabestellen jederzeit einen Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Vergabestellen stellen. Bis zur Genehmigung des Antrages selbst können sie jedoch "autonome Vergaben nur über Rahmenverträge, Rahmenvereinbarungen und den elektronischen Markt" der Autonomen Provinz Bozen durchführen (siehe Beschluss der Landesregierung Nr. 850 vom 22.10.2019 - Art. 1).
Datum: 30.6.2020
[EVV-Verzeichnis und Verzeichnis qualifizierter Vergabestellen]
Damit ein EVV selbständig Ausschreibungen durchführen kann, muss er im EVV-Verzeichnis eingetragen sein? Und wenn ja, muss die Registrierung innerhalb 30.06.2020 erfolgen?
• Um die Tätigkeit in vollem Umfang ausüben zu können (mit Ausnahme des MEPAB und des Beitritts zu den AOV-Konventionen und Rahmenabkommen, die auch ohne Registrierung zulässig sind), muss sich der EVV im Verzeichnis registrieren lassen.
• Die Registrierung muss erfolgen, bevor ein Verfahren eingeleitet wird, das die Eintragung in das EVV-Verzeichnis erfordert.
• Für die Eintragung in das Verzeichnis ist der 30.06.2020 nicht bindend.
Um nach dem 30.06.2020 jedoch vollständig und unabhängig operieren zu können:
- muss die VS in die Liste der qualifizierten VS eingetragen sein;
- muss der EVV, der mit der Durchführung eines bestimmten Ausschreibungsverfahrens beauftragt ist, im EVV-Verzeichnis eingetragen sein.
Datum: 30.6.2020
[EVV-Verzeichnis und Verzeichnis qualifizierter Vergabestellen]
Wenn es nicht möglich ist, den Namen des EVVs im Antrag auf Qualifizierung der SA anzugeben, gibt es dann eine Möglichkeit, ihn trotzdem mitzuteilen?
Für den Fall, dass es nicht möglich ist, den Namen des EVVs der VS, der ein Benutzerprofil der VS besitzt und im EVV-Verzeichnis eingetragen ist, in den Antrag auf Qualifizierung aufzunehmen, kann man wie folgt vorgehen:
a) Der Verantwortliche der VS kann eine entsprechende Erklärung ausstellen und sie als separates Dokument digital unterzeichnen.
b) Der Referent der VS lädt diese Erklärung bei der Einreichung des Antrags auf Qualifizierung im Abschnitt "Zusätzliche Dokumentation" in das System hoch.
Datum: 30.6.2020
[EVV-Verzeichnis und Verzeichnis qualifizierter Vergabestellen]
Wie kann eine Vergabestelle (VS1) im Antrag auf Qualifizierung den Namen eines EVVs einer anderen Vergabestelle (VS2) angeben?

Das Gesuch um Qualifizierung der VS sieht keine manuelle Eingabe der Namen der EVVs vor, sondern wird vom Informationssystem automatisch integriert, indem es die Personen auflistet, die berechtigt sind, auf der Plattform für diese VS tätig zu werden, und die im "EVV-Verzeichnis" eingetragen sind.

Achtung: Wenn ein EVV für mehrere VS als EVV fungieren will, empfiehlt es sich, zuerst alle notwendigen Benutzerprofile einzurichten (Benutzer für VS1, Benutzer für VS2 usw.) und sich in einem zweiten Moment im "EVV-Verzeichnis anzumelden. Wenn der im EVV-Verzeichnis registrierte EVV einen zweiten Benutzer für eine zweite VS erhält, ordnet das System die zweite VS nicht dem registrierten EVV zu.

Es ist daher notwendig, dass:
a) der EVV einen ersten Benutzer (Benutzer1) haben muss, der von dem Referenten der VS, zu der er gehört (VS1), zugewiesen wird;
b) demselben EVV von dem Referenten der zweiten VS (VS2), für die er die Funktionen des EVV ausübt, ein zweiter Benutzer mit einem anderen Benutzernamen (Benutzer2) zugewiesen wird.
NB: Beide Benutzer müssen die gleiche Steuernummer haben.
c) der EVV dann mit der Eintragung in das EVV-Verzeichnis fortfährt (falls er bereits eingetragen ist, ist eine zweite Registrierung nicht erforderlich).
d) der Verantwortliche von VS1 den Antrag auf Qualifizierung erstellt, der den Namen des EVVs (des eigenen Mitarbeiters) enthält.
e) der Verantwortliche von VS2 den Antrag auf Qualifizierung erstellt, der auch den Namen desselben und gemeinsamen EVVs enthält.

Datum: 30.6.2020
[EVV-Verzeichnis und Verzeichnis qualifizierter Vergabestellen]
Welche Rolle sollte der EVV innerhalb der Benutzerprofile des Vergabeportals haben?
Der Verantwortliche der Vergabestelle, der die Rechte des Personals in Bezug auf seine Organisation verwaltet (Bereich „Verwaltung“), muss die verschiedenen Profile dem EVV zuweisen; das spezifische Profil des EVV ist "Verantwortlicher E-Procurement", das die Durchführung von Verfahren auf dem Portal ermöglicht.
Datum: 30.6.2020
[EVV-Verzeichnis und Verzeichnis qualifizierter Vergabestellen]
Wie kann eine Vergabestelle (VS) den Namen des EVV im Antrag um Qualifizierung angeben?
Der Antrag um Qualifizierung der VS sieht keine manuelle Eingabe der Namen der EVVs vor, diese werden stattdessen von der Plattform automatisch für alle diejenigen integriert, die im EVV-Verzeichnis eingetragen sind und einen aktiven Benutzer in der VS haben.
Es ist daher notwendig, dass:
a) der EVV einen aktiven Benutzer auf der ISOV-Plattform innerhalb der VS, die die Qualifikation beantragt, hat;
b) mindestens ein EVV der VS im EVV-Verzeichnis eingetragen ist;
c) der Verantwortliche der VS den Antrag um Qualifizierung elektronisch erstellt und unterzeichnet, den der Referent der VS in das System hochlädt.
Datum: 30.6.2020
[EVV-Verzeichnis und Verzeichnis qualifizierter Vergabestellen]
Ist es für die Genehmigung des Antrags auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Vergabestellen erforderlich, dass jemand aus der Vergabestelle als EVV im EVV-Verzeichnis eingetragen ist?
Damit der Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Vergabestellen genehmigt werden kann, muss die Vergabestelle über "mindestens einen Benutzer der ISOV-Plattform verfügen, der im EVV-Verzeichnis gemäß Art. 2 des Beschlusses der Landesregierung Nr. 850 vom 22.10.2019 eingetragen ist".
Datum: 30.6.2020
[Nachverfolgbarkeit von Zahlungen]
Bedeutet die Ernennung eines externen Kommissars mit der daraus folgenden Bindung der Ausgabe für die wirtschaftliche Vergütung der Leistung, dass die Verpflichtungen zur Rückverfolgbarkeit der Finanzströme und insbesondere zur Einholung eines eigenen CIG erfüllt werden müssen?
Als Vorbemerkung sei daran erinnert, dass die Ernennung der Bewertungskommission ein typischer Akt der Ausschreibungsbehörde ist.
Sollte es jedoch notwendig sein, auch einen oder mehrere externe Kommissare zu ernennen, muss der Ernennung durch die Ausschreibungsbehörde einer weiterer Akt beigefügt werden (der vom zuständigen Subjekt in Bezug auf die jeweils interessierte Körperschaft unterzeichnet werden muss), aus der der Zeitrahmen, auch im Hinblick auf die Komplexität des Gegenstandes, für die Erbringung der Leistung sowie die an das externe Mitglied zu zahlende Entschädigung vollständig hervorgehen.
In Bezug auf die Rechtsnatur wird die Auffassung vertreten, dass die Figur des externen Kommissars in die Kategorie der Kooperationsaufträge gemäß Artikel 7, Absatz 6 des GvD Nr. 165 vom 30. März 2001 fällt, mit der Folge, dass die Auftragserteilung nicht der Einhaltung der Verpflichtungen zur Rückverfolgbarkeit der Finanzströme (und der entsprechenden Einholung des CIG) unterliegt.
Der Umstand, dass die Vergaben an Freiberufler gemäß Artikel 7, Absatz 6 des GvD vom 30. März 2001, Nr. 165, von der Einholung des CIG ausgenommen sind, wird ebenfalls und vor allem von A.NA.C. bekräftigt.
Datum: 18.6.2020
[Erstellen und Veröffentlichen von Ausschreibungen]
Welche Lösungen bieten sich im Falle eines bevorstehenden Ausschreibungsverfahrens für die Vergabe von Bauarbeiten an, wenn die Vergabestelle aufgrund der Anwendung der Maßnahmen zur Begrenzung der Ansteckung einen Kostenanstieg zur Gewährleistung der Sicherheit auf der Baustelle gegenüber einem bereits angefertigten und definierten, der Ausschreibung zugrunde gelegten Ausführungsprojekt veranschlagt hat?
Möglich sind folgende Lösungen:
a) Zusammen mit dem Sicherheitskoordinator kann der Planer ermitteln, welche unter den geschätzten Mehrkosten Sicherheitskosten für die Baustelle aufgrund des Sicherheits- und Koordinierungsplans sind. Das Projekt wird entsprechend aktualisiert und das Ausschreibungsverfahren dann veröffentlicht.
 
Bei der Aktualisierung des Projekts ist zu berücksichtigen, dass die Anwendung der neuen Maßnahmen zur Verhinderung der Ansteckung möglicherweise eine Verlängerung der Frist für die Ausführung der Arbeiten bedingen könnte und dass folglich auch der Zeitplan aktualisiert werden muss.
 
b) Ist die Hypothese a) nicht mit den Fristen vereinbar, die für die Durchführung der Ausschreibung festgelegt wurden, könnte man in die Ausschreibungsunterlagen (bzw. in die Ausschreibungsbedingungen und in den Vertragsentwurf, Art. 30 besondere Vertragsbedingungen, Teil II) eine spezifische Klausel gemäß Art. 48 Abs. 2 Buchst. a) LG Nr. 16/2015 einfügen, die es erlaubt, später über das Instrument der Variante den Sicherheits- und Koordinierungsplan an die höheren Kosten anzupassen, die sich aus der Anwendung der im Laufe der Arbeitsausführung ergriffenen „Anti-Covid"-Maßnahmen ergeben.
 
In beiden Fällen (aber vor allem in der Hypothese a) wird es immer möglich sein, mit einer Variante während der Arbeitsausführung einzugreifen, wenn neue (unvorhergesehene und unvorhersehbare) Umstände oder neue gesetzliche Bestimmungen eintreten, durch welche neue und höhere Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit der Baustelle entstehen und welche es notwendig machen, den Sicherheits- und Koordinierungsplan (und evtl. auch den Zeitplan) zu aktualisieren.
Datum: 20.5.2020
[Erstellen und Veröffentlichen von Ausschreibungen]

Hat die Einführung von Art. 21 des Landesgesetzes vom 16. April 2020 Nr. 3 das Verbot, öffentliche Sitzungen abzuhalten, zur unmittelbaren Folge? Wenn ja: Hat die Gesetzesnovelle Auswirkungen auch auf Ausschreibungsverfahren, die vor dem 17. April 2020 veröffentlicht wurden und deren Ausschreibungsunterlagen die Möglichkeit vorsehen, die Sitzungen zu Eröffnung der Umschläge per Videokonferenz vorzunehmen und somit unter Fernbeteiligung der Bieter?

Das durch Art. 21 LG vom 16. April 2020 Nr. 3 eingeführte Nichtbestehen der Verpflichtung zur Abhaltung öffentlicher Sitzungen zielt auf die Einführung einer  Regel zur Vereinfachung, Beschleunigung, effizienteren Gestaltung der Tätigkeit der Wettbewerbsbehörde und der technischen Bewertungskommission.
Der vom Landesgesetzgeber verwendete Wortlaut („besteht keine Pflicht, die Öffnung der Angebote in öffentlicher Sitzung vorzunehmen”) verleitet zur Annahme, dass die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen eine Befugnis darstellt und nicht etwa eine gesetzliche Verpflichtung.
Daraus folgt angesichts dieser Prämissen, dass die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen nur eine der möglichen Optionen darstellt, die den Vergabestellen zur Verfügung stehen, die somit abwägen können, welche Lösung am besten geeignet erscheint (z. B. auch Livestream-Sitzungen).
In Hinblick auf den zweiten Teil der Frage und vorausgeschickt, dass die Bestimmung auch auf die vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle veröffentlichten Ausschreibungsverfahren anwendbar ist, gelten die vorgehenden Überlegungen.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Ergreifung von Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Fernbeteiligung von Bietern niemals im Widerspruch zu Art. 21 stehen kann, da die Einhaltung der Grundsätze von Öffentlichkeit und Transparenz (auch wenn sie auf diese „alternative" Weise eingehalten werden) Vorrang gegenüber den diesen Grundsätzen direkt oder indirekt widersprechenden nationalen und/oder Landesbestimmungen hat.
Datum: 22.4.2020