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Disziplinarrecht und Verhaltenskodex

 

 

Verhaltenskodex

Mit Beschluss Nr. 938 vom 29. Juli 2014 hat die Landesregierung den neuen Verhaltenskodex für das Personal und die Führungskräfte des Landes genehmigt. Mit Rundschreiben des Generaldirektors Nr. 7 vom 19. August 2014 ist er kundgemacht worden. Nachfolgend können Sie die beiden Dokumente herunterladen:


Bestimmungen zum Disziplinarrecht

Rechtsgrundlagen
Der Bereich des Disziplinarrechts ist für das Landespersonal durch folgende allgemeine Rechtsgrundlagen geregelt:

  • Landesgesetz vom 10. August 1995, Nr. 16: Artikel 15 und 17 - allgemeine Grundsätze
  • Beschluss der Landesregierung vom 29. Juli 2014, Nr. 938 - Verhaltenskodex für das Personal und die Führungskräfte des Landes
  • Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 12. Februar 2008: Artikel 57 bis 70 -Disziplinarstrafen und Disziplinarverfahren

Bekanntmachung der Disziplinarbestimmungen
Die Disziplinarordnung sowie die Bestimmungen über die Dienstpflichten und Verhaltensregeln für das Personal müssen in angemessener Weise, mittels Aushang an einer allen Bediensteten zugänglichen Stelle, kundgemacht werden.

Sachbearbeiterin
Dr. Eva Vicari
Telefon: 0471 41 20 84
Fax: 0471 41 21 98
E-Mail: Eva.Vicari@provinz.bz.it

Dr. Katrin Degle
Telefon: 0471 41 20 73
Fax: 0471 41 21 98
E-Mail: Katrin.Degle@provinz.bz.it


Disziplinarordnung

Die Disziplinarordnung ist im Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag vom 12. Februar 2008 (Art. 58 bis Art. 70) geregelt und umfasst folgende Themen:

Arten der Disziplinarstrafen und Auswirkungen

  • Verweis
  • Gehaltskürzung
  • Zeitweilige Enthebung vom Dienst
  • Entlassung mit Kündigungsfrist
  • Entlassung ohne Kündigungsfrist

Die Verletzung von Dienstpflichten und Verhaltensregeln sowie von strafrechtlichen Bestimmungen hat, unter Berücksichtigung der Schwere der Übertretung, die Anwendung der aufgezeigten Disziplinarstrafen zur Folge.

Bei der Verhängung der Disziplinarstrafen werden eine Reihe von Kriterien berücksichtigt. Dazu gehören die Vorsätzlichkeit des Handelns, der Grad der Nachlässigkeit mit Bewertung der Vorhersehbarkeit des Ereignisses, die Bedeutung der verletzten Pflichten, die Höhe des Schadens sowie das Ausmaß der Gefahr für die Verwaltung, für Bürger oder für Dritte und frühere Disziplinarstrafen.

Ein durch vorsätzliches oder grob nachlässiges Verhalten im Dienst verursachter Schaden für die Verwaltung oder Dritte ist von den Verantwortlichen gemäß den geltenden Bestimmungen zu vergüten.

Disziplinarverfahren und damit zusammenhängende Bestimmungen

Zuständigkeit
Für die Erteilung eines Verweises ist der direkte Vorgesetzte zuständig. Bei disziplinarrechtlichen Übertretungen, wofür eine höhere Strafe als der Verweis vorgesehen ist, fällt die Abwicklung des Disziplinarverfahrens und die Verhängung der Disziplinarstrafe in die Zuständigkeit des Direktors der Abteilung Personal des Landes.

Ablauf
Das Disziplinarverfahren wird aufgrund der Meldungen der Vorgesetzten oder von Amts wegen auch aufgrund anderer Informationen eingeleitet, indem dem betroffenen Personal umgehend die schriftlichen Vorhaltungen der Anschuldigungen mitgeteilt werden.

Innerhalb von 20 Tagen nach der Vorhaltung kann das Personal seine schriftlichen Gegendarstellungen vorbringen. Dieser Termin wird auch bei neuen Vorhaltungen oder der Aufnahme von neuen Unterlagen gewährt. Außerdem kann der oder die Betroffene oder eine ausdrücklich bevollmächtigte Vertrauensperson in die Unterlagen des Disziplinarverfahrens Einsicht nehmen.

Nach Ablauf der Frist von 20 Tagen wird das betroffene Personal zu einer Anhörung vorgeladen, damit es sich persönlich rechtfertigen kann. Dabei kann es sich von einer Vertrauensperson (z.B. Anwalt, Gewerkschaftsvertreter) begleiten lassen.

Nach Abschluss der Anhörung wird die Disziplinarstrafe verhängt oder die Archivierung des Verfahrens verfügt. Das Disziplinarverfahren erlischt, wenn es innerhalb eines Jahres ab der Vorhaltung nicht abgeschlossen wird. Außerdem erlischt das Verfahren, wenn mehr als 120 Tage vergehen, ohne dass irgendeine Maßnahme ergriffen wurde.

In bestimmten Fällen kann eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens verfügt werden. Dies ermöglicht es zum Beispiel, Bediensteten im Falle eines psychophysischen Leidens die Möglichkeit einzuräumen, sich einer Therapie zu unterziehen. Nach Ablauf des Zeitraums der Aussetzung muss das Disziplinarverfahren wieder aufgenommen werden.

Mit dem Einverständnis des Personals kann die Disziplinarstrafe reduziert werden, mit der Folge, dass die Strafe nicht mehr angefochten werden kann.

Davon abgesehen, kann gegen die Disziplinarstrafe vor dem Arbeitsgericht Einspruch erhoben werden. Zuvor muss allerdings ein verpflichtender Schlichtungsversuch gemäß Artikel 104 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 durchgeführt werden. Als Alternative kann gemäß Artikel 65 Absatz 7 und Artikel 106 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 innerhalb von 20 Tagen ab Zustellung oder Kenntnisnahme der Disziplinarstrafe Beschwerde beim Schiedsgericht eingereicht werden.

Die Disziplinarordnung regelt weiters auch folgende Aspekte:

  • die vorbeugende zeitweilige Enthebung vom Dienst während des Disziplinarverfahrens
  • die vorbeugende zeitweilige Dienstenthebung im Falle eines Strafverfahrens
  • den monatlicher Unterhaltsbeitrag im Falle der zeitweiligen Dienstenthebung
  • den Zusammenhang zwischen Disziplinarverfahren und Strafverfahren

(Letzte Aktualisierung: 31.10.2014)